{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-11-05","aktenzeichen":"V. 400/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn bei einer Kautionshypothek des bisherigen preußischen Rechts zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, Forderungen, für welche die Hypothek haftet, zu einem bestimmten Betrage entstanden sind, Forderungen aber in Höhe des überschießenden Betrags der Hypothek nicht mehr entstehen könnenꝰ 2. Findet auf die Erklärungen, welche die Beteiligten in Angelegenheiten des Liegenschaftsrechts abzugeben haben, insbesondere auf die gemäß § 1183 B.G.B. zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft erforderliche Zustimmung des Eigentümers, die Vorschrift des § 133 B.G.B. Anwendungꝰ ö 3. Ist der § 878 B.G.B. anwendbar auf die nuwiderruflichen Zustimmungserklärungen anderer Personen (58 876. 880 Abss. 2 und 3, § 1183 B. G.B.) zu den von den Beteiligten in Gemäßheit der 88 873. 875. 877 B.G.B. abzugebenden Erklärungen? ö","text_plain":"2. Findet auf die Erklärungen, welche die Beteiligten in\nAngelegenheiten des Liegenſchaftsrechts abzugeben haben, insbeſondere\nauf die gemäß § 1183 B.G.B. zur Aufhebung der Hypothek durch\nRechtsgeſchäft erforderliche Zuſtimmung des Eigentümers, die Vorſchrift des § 133 B.G.B. Anwendungꝰ\nö 3. Iſt der § 878 B.G.B. anwendbar auf die nuwiderruflichen\nZuſtimmungserklärungen anderer Perſonen (58 876. 880 Abſſ. 2 und\n3, § 1183 B. G.B.) zu den von den Beteiligten in Gemäßheit der\n88 873. 875. 877 B.G.B. abzugebenden Erklärungen? ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1902 i. S. Konkurs T. (Bekl.)\nw. D. (Kl.). Rep. V. 400/02. ö\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nIm Grundbuch von E. Bd. 42 Bl.7 waren auf den Grundſtücken des T. für den Kläger unter Nr. 2 und 9 eine Hypothek von\n158000 &＝ und unter Rr. 11 eine Hypothek von 50000 1 einö getragen, denen auf Grund einer Vorrechtseinräumung eine Kautionshypothek des D. von 60000 ＝ im Range vorging. Die Kautionshypothek war beſtellt für alle entſtandenen und noch entſtehenden\nForderungen des D. aus einem von ihm mit T. über die Bebauung\nder drei Grundſtücke desſelben geſchloſſenen Vertrage. Der Bau\nwurde vor dem 1. Januar 1900 fertiggeſtellt. In dieſem Zeitpunkte\nſchuldete T. dem D. an Bauforderungen 10000 &π, die jedoch nach\ndem 1. Januar 1900 durch Bezahlung der darüber ausgeſtellten, am\n\n3. Januar 1900 fällig gewordenen Wechſel getilgt wurden, und, wie\ndie am 8. Mai 1900 erfolgte Abrechnung ergab, 14000 α. Über\ndieſe 14000 ＋ verhielt ſich die notarielle Verhandlung vom 8. Mai\n1900, bei der ſich D., T. und der Kläger beteiligten. D. und T.\nerklärten zunächſt, ſie ſeien darüber einig, daß aus dem Geſchäftsverkehre zwiſchen ihnen, für welchen die Kaution beſtellt worden, nur\neine Forderung von 14000 - erwachſen ſei. Dann bewilligten und\nbeantragten ſie, „die Kautionshypothek umzuſchreiben in eine definitive\nHypothek folgenden Inhalts: 14000 & Darlehen mit 5 Prozent vom\n1. Januar 1900 ab in vierteljährlichen Raten verzinslich und nach\ndreimonatlicher Kündigung zahlbar für D.“ Dann trat D. dieſe\nHypothek mit Zinſen dem Kläger ab und beantragte die Eintragung\nder Abtretung und die Umſchreibung der Poſt auf den Erwerber.\nKläger acceptierte die Abtretung. Alle Anweſenden beantragten die\nZuſtellung des über die Poſt zu bildenden Hypothekendokuments an\nden Kläger, welcher die ſämtlichen Koſten einſchließlich der beim\nGrundbuchamt entſtehenden übernahm. Noch im Mai 1900, nachdem\ndie Urkunde vom 8. Mai 1900 dem Grundbuchamt eingereicht, aber\nbevor die Eintragung im Grundbuche erfolgt war, wurde über das\nVermögen des T. der Konkurs eröffnet. Bald darauf wurden die\nGrundſtücke des T. zwangsverſteigert und dem Kläger zugeſchlagen.\nBei der Kaufgelderbelegung wurden zu der Kautionshypothek der\n60000 ÆH] vom Kläger die ihm abgetretenen 14000 liquidiert und\nvon Amts wegen für den unbekannten Berechtigten, da die Entſtehung\nder Forderung nicht nachgewieſen war, 46000 α mit dem Bemerken\nangeſetzt, im Falle die Forderung nicht exiſtiere, beſtehe für den bisherigen Eigentümer bezw. für die Konkursmaſſe T. der Reſtbetrag\nder Kaution. Die 14000 1 und die 46 000 ë gelangten zur\nHebung. Dagegen fielen die nachſtehenden Hypotheken des Klägers,\nund zwar die Hypothek der 158000 ＝ mit 130472, 80 1ſB und die\nHypothek von 50000 1 ganz aus. Kläger widerſprach dem vorrechtlichen Anſatze der 46000 für den unbekannten Berechtigten\nbezw. für die Konkursmaſſe T. und beanſpruchte dieſen Betrag zur\nVerrechnung auf ſeine ausgefallenen Hypotheken. Der Betrag von\n46000 0 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 30. November 1900 wurde\ninfolgedeſſen dem unbekannten Berechtigten mit der Maßgabe überwieſen, daß im Falle der Nichtexiſtenz der Forderung der Anſpruch\nö 104. Kautionshypothek. 41\ndem früheren Eigentümer T., jetzt der Konkursmaſſe T. zuſtehe, daß\njedoch die Ubertragung mit dem Vorbehalte der Rechte des Klägers,\ndie er mit dem Widerſpruche geltend gemacht habe, erfolge. Zugleich\nwurde eine Sicherungshypothek in Höhe von 46 000 α auf den vom\nKläger erſteigerten Grundſtücken eingetragen. Kläger machte die ihm\n\nvorbehaltenen Rechte im Wege der Klage mit den Anträgen geltend,\n\ndie Konkursmaſſe zu verurteilen: a) anzuerkennen, daß er berechtigt\n\nſei, ſich wegen ſeiner Hypotheken von 208 000 nebſt Zinſen vor\n\nder Beklagten aus dem von dieſer beanſpruchten Betrage von 46000 α\n\nder Kautionshypothek von 60000 2 zu befriedigen; d) darein zu\n\nwilligen, daß ihm der Betrag von 46 000 - zur Aufrechnung gegen\n\nſeine Hypothekenforderung von 158000 ＝ nebſt Zinſen zugewieſen\n\nö werde; c) in die Löſchung der für die 46000 1 eingetragenen\n\nö Sicherungshypothek zu willigen. Er begründete ſeinen Anſpruch damit,\n\ndaß eine Eigentümerhypothek bezüglich der 46 000 nicht entſtanden\n\nſei, daß D. befriedigt ſei und die Löſchung der 46000 &1 bewilligt\n\nhabe, und daß, wenn die Entſtehung einer Eigentümerhypothek an\ngenommen werde, dieſe ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden\n\nkönne, weil T. in einer auch die Beklagte bindenden Weiſe auf die\n\nEigentümerhypothek verzichtet habe. Die Beklagte beantragte neben\n\nAbweiſung der Klage widerklagend: den Kläger zu verurteilen, anzu\nerkennen, daß die Poſt von 46 000 α, die nach dem Teilungsplane\n\nfür den unbekannten Berechtigten eingetragen ſei, der beklagten Konkurs\nmaſſe zuſtehe. Der erſte Richter wies die Klage ab und verurteilte\n\nden Kläger widerklagegemäß. Auf die Berufung des Klägers wurde\n\nunter Abänderung des erſten Urteils erkannt, daß der ſtreitige Betrag von\n\n46000 H nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 30. November 1900 dem\n\nKläger zur Anrechnung auf ſeine Hypotheken von 158000 Æ＝ nebſt\n\nZinſen zugewieſen werde, ſoweit dieſe Hypotheken nicht bereits aus\n\ndem Verſteigerungserlöſe zur Hebung gelangt ſeien; daß die Beklagte\nverurteilt werde, in die Löſchung der für die 46000 1 nebſt Zinſen\n\nauf den dem Kläger zugeſchlagenen T.ſchen Grundſtücken eingetragenen\n\nSicherungshypothek zu willigen, und daß die Widerklage abgewieſen werde.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die für D. ein\ngetragene Kautionshypothek von 60000 auf Grund der Beſtimů 414 104. Kautionshypothek.\n\nmungen des neuen Rechts am 1. Januar 1900 in eine Sicherungshypothek des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch dann umgewandelt ſei,\nwenn für D. in dieſem Zeitpunkte eine Bauforderung gegen T. nicht\nbeſtanden habe. Es zieht nicht in Erwägung, ob aus dem Rechtsverhältniſſe, welches durch die Kautionshypothek geſichert iſt, in der\nZeit vom 1. Januar 1900 an noch Forderungen für D. entſtehen\nkonnten. Es ſcheint vielmehr anzunehmen, daß auch ohne Rückſicht\nhierauf die Umwandlung der Kautionshypothek zu dem Betrage, in\nwelchen Forderungen des D. damals nicht entſtanden waren, alſo in\nHöhe der ſtreitigen 46 000 &, ſich vollzogen habe. Hierin kann dem\nBerufungsgerichte nicht beigetreten werden. Wenn dieſes ſich auf\ndas Urteil des Reichsgerichts (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 49\nS. 162) beruft, ſo berückſichtigt es nicht, daß in dem dort entſchiedenen ö\nFalle Forderungen, die durch die Kautionshypothek geſichert waren, ö\ndem Berechtigten zu einem höheren Betrage, als dem eingetragenen\nHöchſtbetrage erwachſen waren, und daß keine Veranlaſſung vorlag,\neine Entſcheidung darüber zu treffen, wie ſich die Rechtslage geſtalten\nwürde, wenn aus dem durch Kautionshypothek geſchützten Rechtsverhältniſſe Forderungen nicht entſtanden ſind oder nicht mehr entſtehen konnten. Über dieſe Frage hat ſich das Reichsgericht in dem\nUrteile vom 21. Juni 1902 in Sachen J. w. J., Rep. V. 132/02,\ndahin ausgeſprochen, daß eine Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts nicht als ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des\nArt. 192 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. gilt, demnach nicht in eine Sicherungshypothek umgewandelt, ſondern erloſchen iſt, wenn vor dem\n1. Januar 1900 Anſprüche des Kautionsgläubigers nicht entſtanden\nſind, und das Rechtsverhältnis, welches durch die Kautionshypothel\ngeſichert werden ſollte, beendet iſt, ſo daß Forderungen, für welche\ndie Hypothek haften würde, nicht mehr entſtehen konnten. Die Begründung braucht nicht wiederholt zu werden, da das Urteil in\n\ndem 52. Bande der Entſch. des R.G.'s in Civilſ. veröffentlicht werden\nwird. Aus den beiden erwähnten Entſcheidungen, an denen feſtgehalten wird, ergibt ſich ohne weiteres der Rechtsſatz: Eine Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts gilt zu der Zeit, zu welcher\ndas Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, in Höhe des Betrags der\n\nInzwiſchen veröffentlicht in dieſem Bande S. 59 flg. D. R.\n104. Kautionshypothek. 4¹⁵\nbis dahin entſtandenen Forderungen als Sicherungshypothek des\nBürgerlichen Geſetzbuchs, in Höhe des überſchießenden Betrags erliſcht ſie, wenn das Rechtsverhältnis, welches durch die Hypothek geſichert werden ſoll, beendet iſt, ſo daß neue Forderungen aus ihm\nnicht mehr entſtehen können. So ſcheint die Sache hier zu liegen.\nBeſtimmte Folgerungen laſſen ſich jedoch für die Entſcheidung nicht\nziehen, da es noch an den erforderlichen tatſächlichen Feſtſtellungen\nfehlt. Es kann zwar kaum einem Zweifel unterliegen, daß, nachdem\nſchon vor dem 1. Januar 1900 der Bau, welchen D. auf den Grundſtücken des T. zu errichten hatte, fertiggeſtellt war, neue Forderungen\n\ndes D. nicht mehr entſtehen konnten. Ungewißheit beſteht aber\n\nnamentlich über das rechtliche Schickſal der Bauforderungen von\n\n10000 ＋H, über welche vor dem 1. Januar 1900 zwei Wechſel ausgeſtellt ſind, die erſt nach dieſem Zeitpunkte zahlbar waren, da nicht ö\nermittelt iſt, ob die Wechſel an Zahlungsſtatt oder nur zahlungshalber gegeben ſind. Denn erſtenfalls würde durch Hingabe der\n\nö Wechſel die Bauforderung von 10000 %2 getilgt, die Kautions\nů hypothek alſo zu dieſem Betrage erloſchen ſein, während im anderen\nFalle die Bauforderung über den 1. Januar 1900 hinaus fortbeſtanden und am 1. Januar 1900 die Kautionshypothek ſich zum\nBetrage von 10000 &-1 in eine Sicherungshypothek umgewandelt\n\nhätte, die infolge der Einlöſung der Wechſel von dem Eigentümer T.\n\nö als Grundſchuld erworben wäre (§ 1163 Abſ. 1 Satz 2. 1177 Abſ. 1\nB. G.B.). Weiterer Ermittelungen in dieſer Hinſicht bedarf es jedoch\nnicht, weil die Entſcheidung des Vordergerichts durch einen anderen\nGrund ſelbſtändig getragen wird.\n\nWird mit dem Berufungsgerichte davon ausgegangen, daß ſich\n\ndie Kautionshypothek der 60000 &α am 1. Januar 1900 zum Betrage von 46 000 = in eine Grundſchuld des T. umgewandelt habe,\n\nſo erſcheinen die Ausführungen, mit welchen nachgewieſen wird, daß\n\ndie Grundſchuld durch Rechtsgeſchäft unter Zuſtimmung des damaligen\nEigentümers T. wenigſtens inſoweit aufgehoben ſei, als T. und an\ndeſſen Stelle der beklagte Konkursverwalter der völligen Aufhebung\nder Grundſchuld durch Löſchung nicht entgegentreten dürfen, keineswegs abwegig. Aus den vorgelegten Urkunden und der geſamten\n\nö Sachlage ſtellt das Berufungsgericht zunächſt tatſächlich feſt, daß es\n\nſich nach Abſicht der Beteiligten bei der Beſtellung der Kautionshypothek für D. nur um eine proviſoriſche Eintragung gehandelt hat,\nö die demnächſt wieder zur Löſchung gelangen ſollte, und daß T. am\n1. Februar 1900 erklärt hat, er müſſe die für D. eingetragene Kaution\nvon 60000 & innerhalb dreier Monate löſchen laſſen und die ver⸗ ö\npfändeten Grundſtücke von dieſer Laſt befreien. Nach dieſen Vorgängen findet das Berufungsgericht in den Erklärungen der bei der\nnotariellen Verhandlung vom 8. Mai 1900 Beteiligten, welche im\nTatbeſtande mitgeteilt ſind: daß D. mit der Löſchung der ſtreitigen\n46000 1 der Kautionshypothek einverſtanden geweſen ſei, und daß\nT. die Hypothek zum Betrage von 46 000 habe aufheben und\nzur Löſchung bringen wollen. Wenn es in der Erklärung des T.\ndie nach § 1183 B.G.B. zur Aufhebung der Hypothek erforderliche\nZuſtimmung des Eigentümers erblickt, ſo iſt das weder unzuläſſig\nnoch mit der Reviſion anfechtbar. Nicht unzuläſſig, weil für die\nErklärungen, welche die Beteiligten in Angelegenheiten des Liegen⸗ ö\nſchaftsrechts abzugeben haben, eine beſtimmte Wortfaſſung nicht vorö geſchrieben iſt, insbeſondere nicht verlangt wird, daß ſie ſich gerade\nden im Geſetze gebrauchten Worten anſchließen, daher auch hinſichtlich\ndieſer Erklärungen die allgemeine Vorſchrift des § 133 B. G.B. Anwendung findet: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung iſt der\nwirkliche Wille zu erforſchen und nicht an dem buchſtäblichen Sinne\ndes Ausdrucks zu haften.“ Nicht anfechtbar, weil eine durch Auslegung gewonnene tatſächliche Feſtſtellung in Frage ſteht, der weder\ndie erforderliche Begründung fehlt noch ein Rechtsirrtum anhaftet.\nAuch die weiter vom Berufungsgerichte aufgeſtellte Anſicht, der beklagte Konkursverwalter ſei an die vom Gemeinſchuldner vor Eröffnung des Konkurſes erklärte Zuſtimmung zur Aufhebung der Grundſchuld der 46000 1 gebunden, iſt nicht zu beanſtanden, da die dem\nGläubiger (D.) gegenüber erklärte Zuſtimmung des Eigentümers T.\nnach § 1183 Satz 2 B.G.B. unwiderruflich iſt. Die Vorſchrift des\n68578 B.G.B. kommt nicht zur Anwendung, da ſie ſich nur auf\n„eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der § 873. 875. 877 abgegebene Erklärung“, nicht aber auf die zu ſolcher Erklärung erforderlichen Zuſtimmungen anderer Perſonen (§ 876. 880 Abſſ. 2. 3.\n§ 1183 B.G.B.; § 27 G.B. O.) bezieht.\nVgl. die Kommentare zum Bürgerlichen Geſetzbuche von Planck\nBd. 3 S. 81 Nr. 4 Abſ. 2. S. 601 lit. e; von Fuchs S. 80 Nr. 3.\nS. 85 Nr. 3 Abſ. 2. S. 590 Nr. 9; von Biermann S. 30\nNr. 1 a. E. S. 239 zu § 1183; von Turnau⸗Förſter S. 124\nNr. 1. S. 125 Nr. 3 Abſ. 3. S. 804 Nr. 3.\nAber wenn auch der § 878 B.G.B. hier zur Anwendung kommen\nmüßte, würde das Ergebnis das gleiche ſein, da die notarielle Urkunde vom 8. Mai 1900, in welcher der Gläubiger D. die Aufhebungserklärung und der Eigentümer T. ſeine Zuſtimmung zur Aufhebung nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts erklärt haben,\nunſtreitig dem Grundbuchamt mit den entſprechenden Anträgen eingereicht iſt, die Vorausſetzungen alſo, an welche die Einflußloſigkeit\nder ſpäter durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen\ndes Eigentümers T. eingetretenen Verfügungsbeſchränkung desſelben\nö gebunden iſt, vorliegen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-05/v-400-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-05/v-400-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.976076+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-05/v-400-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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