{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-11-04","aktenzeichen":"VII. 166/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nach welchen Vorschriften bestimmen sich die Gebühren der vor den Konsuln und den Konsulargerichten vernommenen Sachverständigenꝰ","text_plain":"103. Nach welchen Vorſchriften beſtimmen ſich die Gebühren der\nvor den Konſuln und den Konſulargerichten vernommenen Sachverſtändigenꝰ\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 4. November 1902 i. S. St. (Kl.) w.\nS. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 166/02.\n\nI. Konſulargericht Zanzibar.\nGründe:\n\n„Auf ein von dem Kaiſerlichen Bezirksrichter zu Dar⸗es⸗Salam\nan das Kaiſerliche Konſulat zu Zanzibar gerichtetes Erſuchen hat das\nKonſulargericht“ daſelbſt die Kaufleute O. und L. als Sachverſtändige\ndarüber vernommen, ob die Klägerin, wenn ſie loko zollfrei Dar⸗esSalam über eine Lieferung Zucker zum Preiſe von 3 Rupien 55 Peſa\nfür das Fraſil abgeſchloſſen hatte, in der Zeit vom 25. Februar bis\n25. März 1899 unter Berückſichtigung aller Speſen und Koſten\n1000 Sack Zucker in Hamburg ohne Verluſt einkaufen konnte. Die\nSachverſtändigen liquidierten an Gebühr je 15 Dollar = 31 Rupien\n58 Peſa. Feſtgeſtellt wurden durch den angefochtenen Beſchluß mit\nHinblick auf § 19 Ziff. 1. § 78 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 und § 3 der Gebührenordnung für Zeugen\nund Sachverſtändige unter Annahme einer Zeitverſäumnis von einer\nStunde der doppelte Betrag von je 2 π. Hierdurch erachten die\nSachverſtändigen ſich für beſchwert, indem ſie anführen, ihres Wiſſens\nſei es das erſte Mal ſeit Beginn ihres Aufenthalts in Zanzibar\n(1892), daß die Gebühren für die Abgabe von Sachverſtändigengutachten auf Grund des § 19 Ziff. 1 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit feſtgeſetzt worden; allgemein und auch vom deutſchen\nKonſulat ſeien ſonſt die ortsüblichen Sätze gewährt.\n\nDie Beſchwerde mußte erfolglos bleiben.\n\nTatſächlich hatte nicht der Konſul, ſondern das Konſulargericht das Erſuchen um die Vernehmung erledigt. D. R.\nNach § 19 Ziff. 1 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit\nvom 7. April 1900, § 413 C. P.O. finden auf die Feſtſtellung der\nGebühren der vor den Konſuln und den Konſulargerichten in Civilprozeßſachen vernommenen Zeugen und Sachverſtändigen die Vorſchriften der Gebührenordnung vom 1. Mlat 18s in der Faſſung der\nBekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 Anwendung.\nDie in § 20 des Geſetzes über die Konſulargerichtsbarkeit getroffene\nAusnahmevorſchrift trifft auf Gebührenangelegenheiten nicht zu. Und\nwenn es in § 40 des genannten Geſetzes heißt, daß in Handelsſachen\ndie Vorſchriften der in § 19 bezeichneten Geſetze nur inſoweit Anwendung finden, als nicht das im Konſulargerichtsbezirke geltende\nHandelsgewohnheitsrecht ein anderes beſtimmt, ſo kommt auch dieſe\nö Vorſchrift hier nicht in Betracht, weil es ſich um eine Frage des\nGebührenrechts in Prozeßſachen handelt, dieſe auch nicht Gegenſtand ö\neines Handelsgewohnheitsrechts ſein kann. Auch iſt in den beſonderen\nVorſchriften des Geſetzes über die Koſten (achter Abſchnitt) eine dem\n§ 76, nach welchem, ſoweit die Gebühren der Rechtsanwälte durch\nOrtsgebrauch geregelt ſind, dieſer zunächſt zur Anwendung kommt,\nanaloge Beſtimmung für Zeugen und Sachverſtändige nicht getroffen.\nHiernach war nur zu prüfen, ob die Feſtſetzung den Beſtimmungen\nder Gebührenordnung entſpricht. Nach § 3 derſelben erhält der Sachverſtändige für ſeine Leiſtungen eine Vergütung nach Maßgabe der\nerforderlichen Zeitverſäumnis im Betrage bis zu 2 auf jede angefangene Stunde. In § 4 iſt beſtimmt, daß bei ſchwierigen Unterſuchungen und Sachprüfungen dem Sachverſtändigen auf Verlangen\nfür die aufgetragene Leiſtung eine Vergütung nach dem üblichen Preiſe\nderſelben zu gewähren iſt, allein die in der Durchſicht von Marktberichten und Fakturen beſtehende Vorbereitung des Gutachtens erfüllt jene Begriffe nicht, die Sachverſtändigen behaupten dies auch\nſelbſt nicht. Endlich iſt auch die Beſtimmung in § 13 über beſondere\nTaxvorſchriften für gewiſſe Arten von Sachverſtändigen hier nicht\nanwendbar. Bedenken können nur nach der Richtung hin entſtehen,\nob die Zeitverſäumnis nicht zu gering veranſchlagt, und ob nicht noch\neine zweite Stunde als angefangen anzuſehen iſt; allein eine in dieſer\nRichtung etwa gegebene Beſchwerde wird dadurch ausgeglichen, daß\ndie Sätze des § 3 in doppelter Höhe gewährt ſind, obwohl die Beſtimmung in § 73 des Geſetzes vom 7. April 1900 über die Er104. Kautionshypothek. 4¹¹\nhebung des doppelten Betrags der Sätze, die in den nach ö 19 maßgebenden Vorſchriften beſtimmt ſind, ſich nur auf die Gebühren der\nGerichte und der Gerichtsvollzieher bezieht.“\n\n104. 1. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn bei einer Kautionshypothek des bisherigen preußiſchen Rechts zu der Zeit, in welcher\ndas Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, Forderungen, für welche\ndie Hypothek haftet, zu einem beſtimmten Betrage entſtanden ſind,\nForderungen aber in Höhe des überſchießenden Betrags der Hypothek nicht mehr entſtehen könnenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-04/vii-166-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-04/vii-166-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.954864+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-04/vii-166-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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