{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-11-01","aktenzeichen":"I. 178/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 898 (§ 789) des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.","text_plain":"10. Mai 1897.\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1902 i. S. E. Konkursverwalter\nder Patr. A.⸗K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 178/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte nahm bei der Patriotiſchen Aſſekuranzkompagnie\nzu H. im Jahre 1900 durch mehrere laufende Policen für eine große\nAnzahl von Schiffen auf Grund der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen Verſicherung gegen Seegefahr. Am 7. Febrnar 1901\nwurde über das Vermögen der Aſſekuranzkompagnie der Konkurs\neröffnet. Durch Schreiben vom 9. und 11. Februar 1901 zeigte der\nBeklagte dem Verwalter der Konkursmaſſe an, daß er auf Grund der\n§8 160. 12 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen (58 898.\n789 H. G.B.) für neun näherbezeichnete Schiffe auf Koſten der Aſſekuranzkompagnie neue Verſicherung mit einem Koſtenaufwande von\nzuſammen 3409,362 an Prämien und Stempel genommen habe.\n\nDer Verwalter klagte darauf gegen den Beklagten auf Zahlung\nvon Prämien, auf die der Beklagte nach der Klagerhebung 4126,53 %\nzahlte, ſo daß noch 3909,30 übrigblieben. Der Beklagte beantragte\nAbweiſung der Klage, indem er auf Grund der §§ 17. 54. 59\n\nAbſ. 2 K.O. mit 3409,30 Koſten der neuen Verſicherung aufö rechnete und den Reſt von 500 1 zu ſeiner Sicherheit wegen Schäden\n406 ö 102. Seeverſicherung. Konkurs.\nzurückbehielt, die noch vor dem 9. und 11. Februar 1901 entſtanden\nſein möchten.\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten zur Zahlung von\n3909,39 nebſt Zinſen; auf die Berufung des Beklagten aber wurde\ndies Urteil aufgehoben, inſoweit es den Beklagten zu mehr als 500\nnebſt Zinſen verurteilte, im übrigen aber die Klage und die Berufung\nzurückgewieſen.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n„Nachdem der Beklagte das Berufungsurteil, durch welches er\nzur Zahlung von 500 Æ nebſt Zinſen verurteilt iſt, hat rechtskraͤftig\nwerden laſſen, handelt es ſich nur noch um den Prämienreſt von\n3409,30 1 und die Frage, ob der Beklagte die Zahlung derſelben\nwegen der Koſten der neuen Verſicherung im unſtreitigen Betrage von\n3409,39 1 verweigern kann. In den Vorinſtanzen iſt weder darüber\ngeſtritten, daß der klagende Konkursverwalter an ſich die verlangten\nPrämienrückſtände fordern kann, noch darüber, daß dem Beklagten ein\nAnſpruch auf Erſtattung der Koſten der neuen Verſicherung zuſteht.\nStreitig war nur, gegen wen dieſer Anſpruch zu richten, und ob ſeine\nAufrechnung gegen die Forderung der Konkursmaſſe zuläſſig. Daß\nder Beklagte die neue Verſicherung nach § 898 H. G.B. (§ 160\nA. S. V.B.) gemäß § 789 H.G.B. (5 12 A. S. V.B.) genommen hat,\n\nö keine Doppelverſicherung, in welchem Falle von Erſtattung der Koſten\nder neuen Verſicherung überhaupt nicht die Rede ſein könnte, iſt vom\nKläger nie in Frage gezogen worden. Der Berufungsrichter läßt\n.. auch keineswegs unentſchieden, ob die neue Verſicherung gemäß § 789\nH.G.B. (§ 12 A. S. V.B.) genommen, ſondern nur, ob ſie gemäß\nNr. 1. 2 oder 3 daſelbſt genommen.\n\nDarauf, daß es an einer Feſtſtellung fehle, daß die neue Verſicherung gemäß § 789 H.G.B. genommen ſei, kann die Reviſion deshalb nicht geſtützt werden. Die Reviſion iſt auch ſonſt unbegründet.\n\nů Nach § 898 H.G.B., aus welchem der 5 160 A. S. V.B. wörtlich\nentnommen iſt, kann der Verſicherte, wenn der Verſicherer zahlungsunfähig geworden iſt, nach ſeiner Wahl entweder vom Vertrage zurücktreten und die ganze Prämie zurückfordern oder innehalten, — oder\nauf Koſten des Verſicherers neue Verſicherung nach Maßgabe des\n§ 789 H. G.B., der die Doppelverſicherung ausſchließt, nehmen, wenn\nihm nicht genügende Sicherheit beſtellt wird, d. h. dafür, daß er im\nSchadens falle volle Befriedigung durch Zahlung der Verſicherungsſumme erhält. Daß dieſe Vorſchrift auch im Falle des Konkurſes des\nVerſicherers anwendbar, iſt auch, abgeſehen von der vom Berufungsrichter angezogenen Bemerkung in der Begründung der Konkursordnung\nzu § 20 derſelben (§ 25 n. F.), nicht bedenklich, da die Zahlungsunfähigkeit des Verſicherers durch keine Tatſache klarer geſtellt wird,\nals durch die Konkurseröffnung über ſein Vermögen. Der Verſicherte\nſoll, wenn er nicht vom Vertrage zurücktritt, dasſelbe Riſiko noch\neinmal unter Verſicherung nehmen dürfen, weil er nach eingetretener\nZahlungsunfähigkeit des früheren Verſicherers keine Sicherheit dafür\nhat, ob und wieweit er durch die frühere Verſicherung für das Riſiko\ngedeckt iſt. Nach à 25 K.O. kommen im Falle des Konkurſes über\n\ndas Vermögen des Verſicherers nicht die § 17 flg. K.O. zur An⸗ ö\nwendung, ſondern nach § 898 H. G. B. hat der Verſicherte zu beſtimmen,\nob der Verſicherungsvertrag aufgehoben ſein ſoll, oder ob er neue\nVerſicherung nehmen will. Entſcheidet ſich der Verſicherte, wie hier,\nx für letzteres, ſo bleibt es bei dem früheren Verſicherungsvertrage ebenſo\nwie in den Fällen des § 789 H. G.B. Der Konkursverwalter tritt\nin den laufenden Vertrag ein, hat die Rechte und die Pflichten des\nGemeinſchuldners aus demſelben, aber auch keine anderen und mehreren\nRechte; er hat den Vertrag ſo zu nehmen, wie er nach der eingetretenen\nZahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners ſich in der Hand des Gemeinſchuldners qualifizierte. Nun iſt es rechtlich unbedenklich, daß\nder zahlungsunfähig gewordene Verſicherer nach § 898 H. G.B., wenn\nes nicht zum Konkurſe kommt, den Anſpruch aus dem Verſicherungsvertrage auf die Prämie gegen den Verſicherten nicht ohne Rückſicht\nauf ſeine Verpflichtung geltend machen kann, dem Verſicherten die\nKoſten der neuen Verſicherung zu erſtatten. Denn der Verſicherte,\nder die gezahlte Prämie zurückfordern, die Zahlung der rückſtändigen\nverweigern könnte, indem er nach dem Geſetze vom Vertrage zurücktritt, läßt den Vertrag gerade deshalb beſtehen, weil nach dem Geſetze\nder Verſicherer ihm in dieſem Falle die Koſten der neuen Verſicherung\nö zu erſtatten hat, und rechnet mit den Koſten der neuen Verſicherung\nö gegen die Prämienforderung aus der früheren Verſicherung ganz ſo\nauf, wie mit einer Gegenforderung, die in rechtlichem Zuſammenhange\nmit der Klageforderung ſteht. Kann der Verſicherer die Auflöſung\ndes Vertrages ſowohl wie die neue Verſicherungnahme auf ſeine Koſten\nnach § 898 nur durch Sicherheitsſtellung abwenden, ſo kann er auch\ndie Prämienforderung aus der beſtehen gebliebenen Verſicherung nur\ngeltend machen, wenn er dem Verſicherten die Koſten der neuen Verſicherung erſtattet, die das Geſetz ihm auferlegt, wenn der Verſicherte\nes bei der Verſicherung beläßt. ö\n\nAnders kann auch der Verwalter im Konkurſe des Verſicherers\ndie Prämienforderung nicht geltend machen. Er iſt in der Lage, die\nneue Verſicherungnahme durch Sicherheitsbeſtellung abzuwenden. Tut\ner dies nicht, und fordert er die Prämie, ſo kann er die Prämie auch ö\nnur ſo fordern, wie der Gemeinſchuldner ſie fordern könnte. Denn\naufrechenbar iſt die Gegenforderung aus der neuen Verſicherung durch\ndie Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners geworden, die vor der\nKonkurseröffnung beſtand, durch die Konkurseröffnung nur offenkundig\ngeworden iſt. Mit dieſer Qualität der Aufrechenbarkeit der Forderung\naus der neuen Verſicherung iſt die Prämienforderung aus der früheren\nVerſicherung auf die Konkursmaſſe übergegangen. Daß die neue Verſicherung erſt nach der Konkurseröffnung genommen iſt, verſchlägt\nnichts, da die Forderung auf die Koſten der neuen Verſicherung für\nden Fall ihrer Entſtehung ſchon vor der Konkurseröffnung aufrechenbar war und durch die Verſicherungnahme nach der Konkurseröffnung definitiv aufrechenbar geworden iſt (§ 58. § 54 Abſſ. 1,\n\n3 K. O.).\n\nHiernach iſt die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt. Sie iſt\ngerechtfertigt, mag der Beklagte die neue Verſicherung nach Nr. 1\noder 2 oder 3 des § 789 H. G.B. genommen haben. Der Anſpruch\nauf Erſtattung der Koſten der neuen Verſicherung ſteht ihm in allen\ndrei Fällen ebenſo zu, wie dem Verſicherer der Anſpruch auf die\nPrämie aus der früheren Verſicherung. Im Falle der Verſicherungnahme gemäß Nr. 3 des § 789 iſt es auch offenbar billig, daß der\nVerſicherer, der die volle Prämie erhält, obwohl er von ſeiner Verpflichtung zum Teil befreit wird, ſich die Koſten der neuen Verſicherung\nabziehen laſſen muß, die durch ſeine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt\nſind. Auf die angeregte Frage einzugehen, wie ſich die Rechtslage\ngeſtaltet, wenn der Verwalter im Konkurſe des Verſicherers die Prämien aus der ſrüheren Verſicherung nicht fordert, oder wenn die\nKonkursmaſſe in die Lage kommt, den Verſicherungsvertrag durch\nZahlung der vollen Verſicherungsſumme zu erfüllen und daneben die\nKoſten der neuen Verſicherung zu erſtatten, Nr. 1 und 2 des § 789,\nliegt kein Anlaß vor..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-01/i-178-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-01/i-178-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.924300+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-01/i-178-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1902-11-01","dockets":["I. 178/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.11.1902 – I. 178/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-01/i-178-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Auslegung des § 898 (§ 789) des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:16.924300+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}