{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-30","aktenzeichen":"VI. 208/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche eine außervertragliche Schadensersatzpflicht auch für Unterlassungen? 2. Haftet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche unter Umstünden der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, z. B. eines Baumes, wegen Fahrlässigkeit für Schaden, der ohne sein positives Zutun durch die Sache infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit einem anderen entstehtꝰ","text_plain":"2. Haftet nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche unter Umſtünden\nder Eigentümer oder Beſitzer einer Sache, z. B. eines Baumes,\nwegen Fahrläſſigkeit für Schaden, der ohne ſein poſitives Zutun\ndurch die Sache infolge ihrer natürlichen Beſchaffenheit einem anderen\n\nentſtehtꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1902 i. S. Br. (Kl.) w. preuß.\nDomänenfiskus (Bekl.). Rep. VI. 208/02.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n37⁴ 98. Haftung für durch Sachen verurſachten Schaben.\n\nDie obigen Fragen ſind vom Reichsgericht bejaht worden aus\n\nden folgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger verlangt Erſatz des Schadens, der angeblich durch\ndas Umfallen eines angeblich morſchen, unſtreitig dem Beklagten gehörenden und von ihm beſeſſenen, auf einem angeblich dem Beklagten\ngehörenden öffentlichen Wege ſtehenden Baumes an einem an den\nWeg grenzenden Grundſtücke, bezw. einem darauf errichteten Gebäude\nam 11. April 1901 verurſacht worden iſt. Der verklagte Fiskus iſt\nzunächſt auf Grund des ihm angeblich an dem Wege zuſtehenden\nEigentums, bezw. der ihm obliegenden Wegebaupflicht vom Kläger\nfür jenen Schaden verantwortlich gemacht worden, und das Berufungsgericht hat dieſen Klagegrund unter Hinweis auf den § 12 preuß.\nA.L.R. II. 15, wonach der Fiskus für Unterlaſſungen ſeiner Beamten\nbei Erfüllung der Wegeunterhaltungspflicht nicht hafte, verworfen.\nDieſem Abweiſungsgrunde würden allerdings erhebliche Bedenken\nentgegenſtehen. Das Oberlandesgericht hat auf Grund des Zuſatzes\n226 des irreviſibeln oſtpreußiſchen Provinzialrechts, welches auch im\nKreiſe Marienwerder gilt, feſtgeſtellt, daß die hier fragliche Wegebaulaſt dem Beklagten als Gutsherrn oblag, und das iſt nach\n§ 562 C. P.O. auch für die Reviſionsinſtanz maßgebend; nun findet\naber, wie der erkennende Senat laut der Entſch. des R.G.'s in Civilſ.\nBd. 44 S. 175 flg. ausgeſprochen hat, der angeführte § 12 nur inſoweit Anwendung, als der Staat als Inhaber des Landſtraßenregals in Frage ſteht. Indeſſen kommt es hierauf nicht an, da der\nBeklagte hier gar nicht wegen mangelhafter Beſchaffenheit oder Gefährlichkeit des Weges als ſolchen in Anſpruch genommen wird,\nſondern ſein Eigentum am Wege nur in Betracht kommen könnte,\ninſofern ſich daraus auch ſein Eigentum an dem hier in Rede ſtehenden Baum ergeben würde. Daß aber der Baum privatrechtlich dem\nBeklagten gehörte, ſteht ohnehin feſt. Es iſt nun aber eben dieſer\nUmſtand gleichfalls zur Begründung des Klaganſpruchs verwertet\nworden, unter Berufung auf die allgemeine Vorſchrift des §823 B. G.B.\n\nIn dieſer Beziehung hat das Berufungsgericht gemeint, eine\nHaftung des Beklagten unter dieſem Geſichtspunkte würde ſich wohl\nmögen begründen laſſen, wenn der § 297 A.L.R. I. 9 noch gälte; da\ndieſer aber durch Art. 89 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben\nſei, ſo gebe es keine für die Haftung des Beklagten zu verwertende\nGeſetzesbeſtimmung. Das Berufungsgericht ſcheint alſo davon auszugehen, daß der § 297 a. a. O. eine beſondere nachbarrechtliche Beſtimmung enthalten habe, welche nach Art. 124 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nneben dieſem Geſetzbuche beſtehen geblieben ſein würde, wenn nicht\ndurch jenen Art. 89 Nr. 1 b der ganze erſte Teil des Allgemeinen\nLandrechts mit gewiſſen Ausnahmen, unter denen jener § 297 nicht\nvorkommt, aufgehoben worden wäre. Dem könnte jedoch nicht beigetreten werden. Der § 297 a. a. O. ſagte poſitiv nur, daß der\nEigentümer des Baumes den durch deſſen Umſturz verurſachten Schaden\ninſofern vergüten müſſe, als ihm dabei eine nach den Geſetzen verantwortliche Verſchuldung zur Laſt falle, alſo etwas, was ſich auch\nohnehin von ſelbſt verſtand; der Hauptzweck des § 297 war eben,\nim Gegenſatze zum § 296 negativ feſtzuſtellen, daß der Eigentümer\ndes Baumes den durch den Umſturz verurſachten Schaden nicht,\nwie den beim nachherigen Wegſchaffen des Baumes auf dem Grunde\ndes Nachbars angerichteten, ohne weiteres vergüten müſſe. Ob\ndem Eigentümer des Baumes „eine nach den Geſetzen verantwortliche\nVerſchuldung“ zur Laſt falle, das war damals ebenſo lediglich nach\nden neben dem § 297 geltenden Geſetzesvorſchriften zu beurteilen,\nwie darüber gegenwärtig nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zu ent\nſcheiden iſt.\n\nWelches Ergebnis nun in dieſer Hinſicht das preußiſche Allgemeine\nLandrecht, insbeſondere Tl. I. Tit. 6 desſelben, lieferte, das braucht hier\nnicht erörtert zu werden. Was das Bürgerliche Geſetzbuch anlangt,\nſo iſt die Annahme des Oberlandesgerichts, daß ſich aus ihm keinerlei\nHaftung des Eigentümers oder Beſitzers eines ſtürzenden Baumes\nfür den durch deſſen Fall verurſachten Schaden ergäbe, rechtsirrig.\n\nAllerdings iſt die Anwendung des Abſ. 2 des § 823 hier ausgeſchloſſen, weil es kein Schutzgeſetz gibt, welches dem Eigentümer\noder Beſitzer eines anderen Gefahr drohenden Baumes in dieſer Hinſicht\neine Vorſorge beſonders zur Pflicht machte. Aber die allgemeine Be\nſtimmung des Abſ. 1 daſelbſt kann hier unter Umſtänden eingreifen.\n\nEin allgemeines Bedenken dagegen, auf Grund desſelben eine außervertragliche Schadenserſatzpflicht eventuell auch für rechtswidrige ö\n\nů Unterlaſſungen eintreten zu laſſen, wie es von manchen Seiten\n\ngeltend gemacht iſt, wäre als berechtigt nicht anzuerkennen. Zwar iſt\n\nim Geſetze nicht, wie es in § 704 Abſ. 1 des erſten Entwurfs geſchehen war, ausdrücklich hervorgehoben, daß die widerrechtliche Handlung ebenſogut in einem Unterlaſſen, wie in einem Tun beſtehen\nkönne; aber daß grundſätzlich nach dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch eine Unterlaſſung möglicherweiſe für einen Schaden verantwortlich machen kann, ergibt ſich ſchon eben aus dem Abſ. 2 des\n§ 823, inſofern der Inhalt eines Schutzgeſetzes in dem Auferlegen\neiner poſttiven Pflicht beſtehen kann, wogegen dann durch eine Unterlaſſung verſtoßen werden würde. Wenn aber eingewendet worden iſt,\ndaß begrifflich einer bloßen Unterlaſſung niemals eine Kauſalität in\nAnſehung eines entſtandenen Schadens zugeſchrieben werden könne, ſo\niſt dagegen mit Recht ſchon anderweitig darauf hingewieſen worden,\ndaß, wie es auch mit der theoretiſchen Berechtigung jenes Einwandes\nſtehen möge, jedenfalls das Bürgerliche Geſetzbuch ihn grundſäätzlich nicht anerkennt, wie ſich aus § 1875 Abſ. 1 ergibt, wo von\nden durch eine Unterlaſſung verurſachten Koſten die Rede iſt.\nÜbrigens beruht der Gegenſatz zwiſchen kauſalem Tun und kauſalem\nUnterlaſſen überhaupt mehr auf der Vorſtellung, als auf dem objektiven Beſtande der Dinge, inſofern dafür der Ausgangspunkt der\nVorſtellung beſtimmend iſt. Im vorliegenden Falle z. B. könnte man\ndas für den eingetretenen Schaden urſächliche Handeln eventuell ebenſogut in dem fortgeſetzten Beſitze eines allmählich verfallenden Baumes,\nwie in der Unterlaſſung des rechtzeitigen Wegnehmens oder Stützens\nerblicken.\n\nEs fragt ſich nun aber, ob überhaupt eine Verpflichtung des\nEigentümers oder Beſitzers eines Baumes beſteht, Sorgfalt anzuwenden, damit der Baum keinem anderen Schaden zufüge, ob nicht\nvielmehr jeder das Recht hat, ſeine Sache in dem Zuſtande zu belaſſen, in den ſie ohne ſein Zutun geraten iſt, auch wenn ſie anderen\ngefährlich geworden iſt, nach dem Grundſatze: „Qui jure suo utitur,\nneminem laedit“. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſpricht ſich über dieſe\nFrage nicht ausdrücklich aus. Wollte man ſich bei dieſer Sachlage\nan die Auktorität des römiſchen Rechts halten, das bis zum Jahre\n1900 auch in dieſem Punkte das gemeine deutſche Recht war, ſo\nwürde man dazu gelangen, die Frage in dem letzteren Sinne zu beantworten. Denn das römiſche Recht beharrte durchaus auf dem\nStandpunkte, daß an ſich niemand zu einer poſitiven Handlung zu\ndem Zwecke, eine ſchädliche Einwirkung ſeiner Sache auf andere\nMenſchen oder fremde Sachen zu hindern, verpflichtet ſei; was insbeſondere in Beziehung auf Grundſtücke darin hervortritt, daß es erſt\nder Beſtellung einer damni infecti cautio von ſeiten des Eigentümers\noder ſonſtigen Berechtigten oder wenigſtens des Verlangens einer\nſolchen bedurfte, um einen Anſpruch auf Erſatz des durch den fehlerhaften Zuſtand eines Grundſtücks verurſachten Schadens zu erlangen,\nwährend die actio legis Aquiliae durch ſolche Beſchädigungen nicht\nö begründet wurde. Nun iſt aber zunächſt ſoviel gewiß, daß das\nBürgerliche Geſetzbuch an dieſem Standpunkte nicht durchaus feſtgehalten hat; denn in Beziehung auf Gebäude und auf einem Grundſtücke errichtete Werke iſt in § 836 etwas damit Unvereinbares verordnet. Dies könnte freilich überhaupt eine ſinguläre Beſtimmung\ngerade für dieſe Arten von Sachen ſein, wie ſie ja jedenfalls inö ſofern ſingulär iſt, als ſie den Beſitzer des ſchädigenden Grundſtücks\nmit dem Beweiſe belaſtet, daß er zum Zwecke der Abwendung der\nGefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, ſtatt\ndem Beſchädigten den Beweis einer Fahrläſſigkeit jenes Beſitzers zu\nüberlaſſen. Aber es liegt kein zwingender Grund vor, hier eine\nüber die Verteilung der Beweislaſt hinaus reichende Singularität zu\nunterſtellen und ſomit die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G. B. im\nFalle einer Beſchädigung durch andere Sachen, insbeſondere durch\nBäume, auch bei feſtzuſtellender Fahrläſfigkeit ihres Beſitzers abzulehnen. Auch daß nach § 907 Abſ. 2 B. G.B. Bäume und Sträucher ö\nnicht zu den „Anlagen“ im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt gehören, kommt\nhier natürlich nicht in Betracht; denn dort handelt es ſich nicht um\nErſatz eines durch eine gefährliche Anlage dem Nachbargrundſtücke\nzugefügten Schadens, ſondern um das Recht des Nachbareigentümers\nauf Aus ſchließung und Beſeitigung gefährlicher Anlagen. Nicht\neinmal aus einer Beſtimmung, wie ſie der erſte Entwurf in § 785\nfür Gebäude und ſonſtige Werke, ohne ſinguläre Regelung der Beweislaſt, aufgeſtellt hatte, wäre mit Notwendigkeit ein argumentum a contrario dafür zu entnehmen, daß der Beſitzer einer anderen Sache,\ninsbeſondere eines Baumes, unter keinen Umſtänden für einen von\ndieſer angerichteten Schaden wegen Vernachläſſigung der von ihm zu\n\nerwartenden mne Varſcrt ſolle; denn in jenem § 735 war die durchgreifende poſitive Vorſchrift gegeben, daß der Beſitzer des Gebäudes\n\noder ſonſtigen Werkes ſchlechtweg verpflichtet ſein ſolle, für die Abwendung einer drohenden Gefahr zu ſorgen, alſo hierauf eine beſondere Aufmerkſamkeit zu verwenden, ſomit doch immerhin eine Vorſchrift ſingulärer Natur.\n\nNun hat allerdings in den Ausführungen der Motive des erſten\nEntwurfs zu dieſem § 735 das Berufungsgericht eine beſondere Grundlage für ſeine Auffaſſung der hier in Rede ſtehenden Rechtsfrage gefunden. In der Tat ſcheinen dieſe Motive davon auszugehen, daß\nder Standpunkt des römiſchen Rechts in dieſer Materie der an ſich\nden allgemeinen Grundſätzen entſprechende und daher auch der Aus\nlegung des künftigen neuen Geſetzbuchs zu grunde zu legende ſei.\nIndes iſt es, abgeſehen von der allgemeinen Unmaßgeblichkeit der\nMotive, ſchon überhaupt beſonders bedenklich, ſie für die Auslegung\ndes Geſetzes in einer Materie zu verwerten, in deren Anſehung dieſes\nvon dem betreffenden Entwurfe ſo weſentlich abweichend geſtaltet iſt,\nö wie hier namentlich in Beziehung auf die Beweislaſt. Hier kommt\naber noch hinzu, daß in den fraglichen Ausführungen der Motive\ngewiſſe erhebliche Punkte unbeachtet geblieben ſind. Nach römiſchem\nRechte nämlich konnte auch wegen eines Gefahr drohenden Baumes\nder Nachbar eine damni infecti cautio fordern (I. 24 § 9 Dig. de\ndamno inf. 39, 2), was nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche wegfällt,\nwie es auch ſchon nach dem erſten Entwurfe wegfallen ſollte. Ferner\nunterlag nach römiſchem Rechte der auf das Nachbargrundſtück gefallene Baum der Zurückbehaltung, bis der etwa angerichtete Schaden\nerſtattet, oder wenigſtens deſſen Erſtattung verſprochen, eventuell auch\nverbürgt worden war (arg. I. 5 § 4 Dig. ad exh. 10, 4; I. 7 § 2. I. 9\n93 Dig. de damno inf. 39, 2; l. 8 Dig. de incend. 47, 9); auch\nhiervon weiß das Bürgerliche Geſetzbuch nichts;\nvgl. Kipp bei Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 2 § 461\nS. 986;\nnach 8 867 kann der Beſitzer des Nachbargrundſtücks nur Erſatz des\ndurch die Aufſuchung und die Wegſchaffung entſtehenden\nSchadens verlangen; ähnlich auch ſchon § 867 Abſ. 2 des erſten\nEntwurfs. Wenn man alſo im übrigen auf dem Standpunkte des\nrömiſchen Rechtes verbleiben, d. h. dabei beharren wollte, daß der\nEigentümer, bezw. Beſitzer einer Sache völlig in ſeinem Rechte ſei,\nwenn er ſich um Gefahren, die anderen durch dieſelbe drohen, gar nicht\nkümmere, ſo würde der Rechtszuſtand nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche in dieſer Materie hinter dem durch das römiſche Recht aufgerichteten an billiger Abwägung der in Betracht kommenden Intereſſen\nerheblich zurückſtehen. Dies kann unmöglich der Sinn der neuſten\nRechtsbildung ſein ſollen, und daher verdient die Auffaſſung den\nVorzug, daß in dieſer Beziehung der § 886 keine ſinguläre Norm\nenthalte, ſondern daß er inſofern nur eine einzelne Anwendung eines\ndem einſeitigen römiſchrechtlichen entgegengeſetzten Grundſatzes darbiete, als jetzt ein jeder auch für Beſchädigung durch ſeine Sachen\ninſoweit aufkommen ſolle, als er dieſelbe bei billiger Rückſichtnahme\nö auf die Intereſſen des anderen hätte verhüten müſſen.\nö Iſt mithin nach dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs der\nEigentümer, bezw. Beſitzer eines Baumes verpflichtet, die im Verkehr\nerforderliche Sorgfalt darauf zu verwenden, daß nicht andere durch\ndie mangelhafte Beſchaffenheit des Baumes Schaden erleiden, ſo iſt\nfreilich damit noch nicht geſagt, daß z. B. ein großer Grundbeſitzer\nmit angemeſſenen Zwiſchenräumen von Zeit zu Zeit alle auf ſeinen\nLändereien ſtehenden Bäume daraufhin unterſuchen oder unterſuchen\nlaſſen müßte, ob nicht vielleicht einer unter ihnen anderen Gefahr\ndrohe; ſo weit reicht die im Verkehre erforderliche Sorgfalt bei weitem\nnicht. Andererſeits wird, wenn z. B. etwa der Beſitzer auf die Gefährlichkeit eines beſtimmten Baumes vorher aufmerkſam gemacht\nwäre und das unbeachtet gelaſſen hätte, die Sache ſehr häufig ſo liegen,\ndaß der ſodann durch den Baum angerichtete Schaden auf die Fahrläſſigkeit des Beſitzers als ſeine Urſache zurückzuführen iſt. Es iſt\neben der einzelne Fall daraufhin zu prüfen, ob nach dem Maße deſſen,\nwas man im menſchlichen Verkehr billigerweiſe an gegenſeitiger Rückſichtnahme verlangen kann, dem Beſitzer des Baumes ein begründeter\nVorwurf zu machen iſt.“.\n99. 1. Iſt Schiff⸗ und Flößbarkeit ein Begriffsmerkmal des öffentlichen Fluſſesꝰ\n2. Iſt das Recht des Auliegers eines öffentlichen Fluſſes zur\nAbleitung von Abwäſſern und Abwurfſtoffen in dieſen ein Privatoder ein aus dem Gemeingebrauche fließendes Rechtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-30/vi-208-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-30/vi-208-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.784026+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-30/vi-208-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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