{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-10-28","aktenzeichen":"III. 270/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist Schiff⸗ und Flößbarkeit ein Begriffsmerkmal des öffentlichen Flussesꝰ 2. Ist das Recht des Auliegers eines öffentlichen Flusses zur Ableitung von Abwässern und Abwurfstoffen in diesen ein Privatoder ein aus dem Gemeingebrauche fließendes Rechtꝰ 3. Besteht die Verpflichtung einer Ortsgemeinde, bei der Durchführung der Entwässerungsanlagen einer Kanalisation die Grundeigentümer für die dadurch bedingte Aufhebung ihrer bisherigen Befugnis zur unmittelbaren Ableitung ihrer Abwässer und Abwurfstoffe in einen öffentlichen Fluß zu entschädigen? L. 1 § 3 Dig. de flum. 43, 12.","text_plain":"3. Beſteht die Verpflichtung einer Ortsgemeinde, bei der Durchführung der Entwäſſerungsanlagen einer Kanaliſation die Grundeigentümer für die dadurch bedingte Aufhebung ihrer bisherigen Befugnis zur unmittelbaren Ableitung ihrer Abwäſſer und Abwurfſtoffe\nin einen öffentlichen Fluß zu entſchädigen?\nL. 1 § 3 Dig. de flum. 43, 12.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. Stadtgem.\nH. (Bekl.). Rep. III. 270/02.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Kläger war eingetragener Eigentümer des in der Langen\nStraße Nr. 32 in H. an der L. belegenen Hausgrundſtücks. Von\ndieſem hatte er ſeit einer Reihe von Jahren die Abwurfſtoffe und die\nHausabwäſſer in die L. geleitet. Urfprünglich war an dem Hinterhauſe ein ÜUberbau über der L. angebracht, in welchem ſich der Abort\nbefand. Später mußten infolge einer Polizeiverordnung die Aborte\nin die Häuſer ſelbſt verlegt werden, und ſeitdem floſſen die Abwurfſtoffe durch einen unterirdiſchen Kanal in die L. Am 17. Januar 1893\nerließ die Königliche Polizeidirektion dort im Einverſtändniſie mit dem\nMagiſtrat eine Polizeiverordnung, nach der alle bebauten Grundſtücke,\ndie an öffentlichen, mit unterirdiſchen Entwäſſerungsanlagen der neuen\nKanaliſation verſehenen Straßen und Plätzen belegen ſind, behufs\nihrer Entwäſſerung zu der vom Magiſtrate öffentlich bekannt zu\nmachenden Zeit durch ein oder mehrere beſondere Hausableitungsrohre\nan den Straßenkanal angeſchloſſen und durch dieſe Rohre der Regel\nnach alle Abwäſſer von jenen Grundſtücken abgeleitet werden müſſen.\nIn den Ausführungsvorſchriften des Magiſtrats vom 4. Februar 1893\nwurde weiter beſtimmt, daß innerhalb ſechs Wochen nach jener öffentlichen Bekanntmachung die dadurch betroffenen Grundeigentümer zur\nVorbereitung der Anlage Zeichnungen eines Entwäſſerungsentwurfs\nmit dem Antrage auf Genehmigung einzureichen hätten. Einer dem\nentſprechenden noch beſonders an den Kläger am 31. Juli 1899 vom\nMagiſtrate gerichteten Aufforderung leiſtete jener keine Folge, ſondern\nfocht ſie im Verwaltungsſtreitverfahren an. In dieſem machte er\ngeltend, es ſtehe ihm ein unentziehbares Recht darauf, die Abwurfſtoffe und Abwäſſer unmittelbar in die L. zu leiten, zu und der\nMagiſtrat beſtritt dort dieſes Recht ausdrücklich. Er erhob deshalb\nKlage dahin, feſtzuſtellen, daß ihm als Eigentümer ſeines Grundſtücks\ndas Recht zuſtehe, die Abwäſſer und Abwurfſtoffe daraus der L.\nunmittelbar zuzuführen, und daß Beklagte verpflichtet ſei, im Falle\neiner Aufhebung dieſes Rechts durch zwangsweiſen Anſchluß des\nHauſes an die ſtädtiſche Kanaliſation ihn zu entſchädigen.\n\nEr behauptete, von ſeinem Grundſtücke ſeien ebenſo wie von einer\ngroßen Anzahl anderer an der L. belegenen die Abwurfſtoffe ſeit\nunvordenklicher Zeit der L. zugeführt, und die Anlieger alle hätten\nein Recht dazu durch ordentliche oder außerordentliche, ja ſelbſt durch\nunvordenkliche Verjährung erworben. Er wollte ſeine Abſicht, ein\nSonderrecht auszuüben, ſchon aus dem Beſtehen jener beſonderen Vor\nrrichtungen gefolgert wiſſen, die zur Abführung der Abwäſſer und\nAbwurfſtoffe in ſeinem Hauſe angelegt ſeien. Außerdem behauptete\ner unter Berufung auf eine Reihe von Zeugen, es ſei unter den\nö vielen Anwohnern an der Langen Straße, bei denen die Verhältniſſe\nebenſo gelegen hätten wie bei ihm, ſeit alten Zeiten davon geſprochen\nworden, daß es ſich bei ihnen und insbeſondere bei ihm, Kläger, bei\njener Ableitung in die L. um die Ausübung eines beſonderen Rechts\nhandele. In zweiter Reihe meinte er, daß ſich ſein Ableitungsrecht\nauch aus ſeinem Eigentume an dem Flußbette und den Ufern ergebe.\nDie L. ſei an jener Stelle kein ſchiffbarer, alſo auch kein öffentlicher Fluß. ö\n\nDie Beklagte beſtritt, daß der Kläger ein Sonderrecht zur Ableitung der Abwäſſer und Abwurfſtoffe von ſeinem Grundſtücke in\ndie L. erworben habe, und behauptete, daß es ſich dabei nur um die\nAusübung des Gemeingebrauches an dem öffentlichen Fluſſe der L.\ngehandelt habe.\n\nBeide Inſtanzgerichte wieſen die Klage ab.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n„Das Berufungsgericht iſt davon ausgegangen, daß die L. bei H. ö\nö als öffentlicher Fluß anzuſehen ſei, weil ſie zu den größeren, dauernd\nfließenden Gewäſſern gehöre. Übrigens ſei unbedenklich anzunehmen\n— ſo führt es weiter aus —, daß ſie dort auch die zu Schifferei\nund Flößerei nötige Breite habe. An öffentlichen Sachen aber könnten\nprivate Nutzungsrechte nur durch eine Handlung der Staatsgewalt\noder durch unvordenkliche Berjährung erworben werden. Eine Handlung der Staatsgewalt als Grund ſeines Rechtserwerbs habe der\nKläger ſelbſt nicht behauptet. Es könne aber auch unerörtert bleiben,\nob die beſonderen Vorausſetzungen des Rechtserwerbs durch unvordenkliche Verjährung gegeben ſeien, da der Kläger jedenfalls kein\nprivates Nutzungsrecht erworben habe; denn das von ihm nach\nſeiner Meinung als ein ſolches ausgeübte Recht ſtelle ſich lediglich\nals ein Recht aus dem Gemeingebrauche dar, und er habe keine\nMomente angeführt, die ſein Recht als über das aus dem Gemeingebrauche hin aus gehend erkennen ließen. Dann müſſe er ſich aber\nauch gefallen laſſen, daß der Gemeingebrauch von zuſtändiger Seite\nneu geregelt werde. Aber auch ein Schadenserſatzanſpruch werde durch\ndie Neuregelung in Fällen wie in dem vorliegenden nicht begründet.\nWolle man auch die Veränderungen, welche die Beklagte hier vornehmen wolle, als Anderungen am Fluſſe auffaſſen und, trotz\nmangelnder poſitiver Beſtimmungen des gemeinen Rechts, einem Zuge\nder Rechtsentwickelung folgend, annehmen, daß eine Entſchädigungspflicht unter Umſtänden eintreten könne, ſo ſei doch das Recht auf die\nEntſchädigung dem von dem Reichsgerichte in den Entſch. in Civilſ. Bd. 37\nS. 256 ausgeſprochenen Grundſatze gemäß durch die Zweckbeſtimmung\nder dem öffentlichen Gebrauche dienenden Sache dergeſtalt bedingt und\nbegrenzt, daß der einzelne ſich, ohne einen Entſchädigungsanſpruch zu\nerwerben, alle Veränderungen gefallen laſſen müſſe, die nur dazu\ndienten, ſie in dem Zuſtande zu erhalten oder in den Zuſtand zu verſetzen, in welchem ſie ihrer Beſtimmung am vollkommenſten genügen\nkönne. Daß dies aber hier in Anſehung der beabſichtigten Maßnahme\nder Fall ſei, habe der Kläger ſelbſt nicht beſtritten, trete aber auch\nklar zu Tage.\n\nDie gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts erhobenen Angriffe ſind nicht begründet.\n\n1. Die Annahme des Berufungsurteils, daß die L. bei H. ein\nöffentlicher Fluß ſei, iſt nicht zu beanſtanden. Die überwiegende\nAnſicht in der Wiſſenſchaft des gemeinen Rechts geht dahin, daß\nöffentliche Flüſſe ſolche ſind, die beſtändig fließen — Publicum flumen\nCassius definit, quod perenne est — I. 1 à 8 Dig. de flum. 43, 12 —,\nund daß ein deutſches Gewohnheitsrecht, das den Begriff dahin einſchränkte, daß nur die ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zu den öffentlichen\ngehörten, nicht nachweisbar ſei.\nVgl. namentlich Heſſe in Iherings Jahrbüchern für Dogmatik\nBo. 7 S. 191 flg. ö\nRegelsberger, Pandekten Bd. 1 § 117, faßt den Stand des gemeinen\nRechts zutreffend dahin zuſammen, daß gegenüber der deutſchrechtlichen\nAuffaſſung, die an den Satz des Sachſenſpiegels anknüpfte: „Svelk\nwater strames flüt, dat is gemene to varene to vischene inne“ in\nder gemeinrechtlichen Theorie an dem römiſchen Standpunkte feſtgehalten, aber der deutſchrechtlichen Anſicht inſoweit Anerkennung gezollt ſei, daß ſtändige Flüſſe, die weder ſchiff⸗ noch flößbar ſeien, im\nSonderrechte ſtehen könnten, daß da für aber keine Vermutung\nſtreite. Der entgegengeſetzten, ohne nähere Begründung aufgeſtellten\nAnſicht Dernburgs in ſeinen Pandekten Bd. 1 § 73 Nr. 1, auf die ſich\ndie Reviſion beruft, kann nicht beigetreten werden. Es braucht desö halb nicht darauf eingegangen zu werden, daß auch der vom Berufungsgerichte in zweiter Reihe gegebene Grund, daß die L. bei H.\ndie zur Schifferei und Flößerei nötige Breite und Tiefe habe, die\nEntſcheidung tragen würde.\n\n2. Bei ihrer ferneren Rüge, daß die Vorinſtanzen zu Unrecht\nden Beweis, den Kläger für die Erwerbung ſeines beſonderen Rechts\nzur Ableitung der Abwäſſer und Abwurfſtoffe von ſeinem Grundſtücke\nin die L. durch unvordenkliche Verjährung angetreten habe, nicht erhoben hätten, geht die Reviſion von dem Satze aus, es beſtehe nicht\nnur kein Recht des Gemeingebrauchs, ſondern es ſei im allgemeinen verboten, ſolche Stoffe aus den Aborten den öffentlichen\nFlüſſen zuzuführen. Auf dieſer Grundlage führt ſie dann aus, das\nvon dem Kläger in Anſpruch genommene Recht könne überhaupt nur\nein Privatrecht ſein. Dieſer Angriff ſcheitert ſchon daran, daß die\nRichtigkeit des Satzes, von dem die Reviſion ausgeht, nicht anzuerkennen iſt. Welche Vorſchriften des poſitiven Rechts es allgemein verbieten, Stoffe jener Art aus den Aborten in die öffentlichen Flüſſe zu leiten, hat die Reviſion nicht angegeben. Es beſtehen\nauch in Wirklichkeit bisher ſolche nicht. Nur die neuere Hygiene\nſtrebt danach, eine ſolche Ableitung wenigſtens in ſehr großen Städten\nzu verhindern und die Stoffe durch Kanäle ohne Berührung der\nöffentlichen Flüſſe an entfernteren Stellen der Erde zuzuführen, und\ndementſprechend ſind in den betreffenden Städten dieſen Gegenſtand\nregelnde Ortspolizeiverordnungen erlaſſen. Wie wenig übrigens gerade\nim vorliegenden Falle beabſichtigt worden iſt, die L. überhaupt\nvon den Abwäſſern und Abfallſtoffen aus den Aborten frei zu halten,\nergibt ſich aus der in dem Tatbeſtande des erſten Urteils mitgeteilten ö\neigenen Ausführung des Klägers, die Beklagte habe auch gar kein ö\ngeſundheitliches Intereſſe daran, daß jene Stoffe nicht, wie bisher,\nunmittelbar, ſondern nur in einem Bogen durch die ſtädtiſche\nKanaliſation wieder in die L. geleitet würden. Im übrigen ö\nhat das Berufungsgericht jenen vom Kläger angetretenen Beweis des⸗ ö\nhalb mit Recht unerhoben gelaſſen, weil die irrige Meinung der Anlieger über die Natur des von ihnen ausgeübten Rechts an dem ö\nö objektiven Stande der Sache, wonach ſie in Wirklichkeit nur ein ö\naus dem Gemeingebrauche fließendes Recht ausgeübt, nichts hätte\nändern können. ö\n3. Auch die Entſchädigungspflicht der Beklagten iſt mit Recht ö\nverneint worden. Allerdings hat das Reichsgericht für das preußiſche\nund das franzöſiſche Recht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen,\ndaß dem Anlieger an einer öffentlichen Straße ein Privatrecht\nauf deren Benutzung dergeſtalt zuſtehe, daß es im allgemeinen nur\ngegen Entſchädigung im öffentlichen Intereſſe aufgehoben oder geſchmälert werden könne.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 271, Bd. 25 S. 244,\nBbd. 37 S. 252.\nAllein dieſes Recht iſt dort ausdrücklich abgeleitet aus einem zwiſchen\ndem Anlieger und der Ortsgemeinde als Eigentümerin der Straße bei\nder Bebauung ſtillſchweigend abgeſchloſſenen Vertrage. Von einem\nſolchen kann aber in Fällen wie den vorliegenden gar nicht die Rede\nſein, weil hier die Möglichkeit der Gegenüberſtellung von Leiſtung\nund Gegenleiſtung, wie ſie die Anlegung einer Straße durch die Gemeinde zur Benutzung durch Anlieger einerſeits und die Bebauung\nder Grundſtücke längs der Straße mit Häuſern durch die Anlieger\nandererſeits nach jenen Urteilen enthält, völlig wegfällt. Daß ein\nöffentlicher Fluß an einem ſtädtiſchen Grundſtücke vorüberfließt,\niſt vielmehr lediglich ein tatſächlicher Zuſtand, aus dem der Anlieger Privatrechte gegenüber der Stadtgemeinde nicht ableiten kann.\nEs braucht deshalb nicht weiter erörtert zu werden, daß die Recht„100. Eigentums⸗ und Befitzübertragung. Konkursrecht. 385\nſprechung des Reichsgerichts einen dem vorher bezeichneten gleichen\nGrundſatz für das gemeine Recht überhaupt nicht anerkannt hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 3 S. 171, Bd. 6 S. 159,\nBd. 7 S. 172. ö\nEbenſowenig bedarf es eines Eingehens darauf, daß, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch abgeſehen hiervon jedenfalls die in dem Urteile des II. Civilſenats vom 28. März 1896\n(Entſch. a. a. O. Bd. 37 S. 252) ausgeſprochene Beſchränkung jener\ngrundſätzlich anerkannten Entſchädigungspflicht der Ortsgemeinde einen\nSchadenserſatzanſpruch im vorliegenden Falle ausſchließen würde.“\n100. 1. Kann dann, wenn ein Inbegriff von Sachen, insbeſondere\nein Warenlager, ſich im unmittelbaren Beſitze eines Dritten befindet,\nbezüglich eines realen Teils desſelben durch eine von dem Eigentümer über eine gewiſſe, individuell nicht beſtimmte Menge\nder Sachen getroffene Verfügung:\nö a) das Eigentum gemäß § 931 B. G.B. übertragen oder\nö b) ein Pfandrecht gemäß § 1205 Abſ. 2 B.G.B. oder gemäß\nö §40 K. O. a. F. und § 14 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zur K. O. a. F. oder\ne) ein kaufmänniſches Zurückbehaltungsrecht im Sinne des\n§ 369 H.G.B. n. F. oder des Art. 313 H. G.B. a. F.\nbegründet werden, oder bedarf es hierzu einer individnellen Beſtimmung derjenigen Beſtandteile der Sachgeſamtheit, an welchen\ndas Eigentum oder der Beſitz übertragen oder der Beſitz bezw. Gewahrſam des Gläubigers begründet werden ſoll?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/iii-270-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/iii-270-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.821382+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-28/iii-270-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1902-10-28","dockets":["III. 270/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.10.1902 – III. 270/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/iii-270-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist Schiff⸗ und Flößbarkeit ein Begriffsmerkmal des öffentlichen Flussesꝰ 2. Ist das Recht des Auliegers eines öffentlichen Flusses zur Ableitung von Abwässern und Abwurfstoffen in diesen ein Privatoder ein aus dem Gemeingebrauche fließendes Rechtꝰ 3. Besteht die Verpflichtung einer Ortsgemeinde, bei der Durchführung der Entwässerungsanlagen einer Kanalisation die Grundeigentümer für die dadurch bedingte Aufhebung ihrer bisherigen Befugnis zur unmittelbaren Ableitung ihrer Abwässer und Abwurfstoffe in einen öffentlichen Fluß zu entschädigen? L. 1 § 3 Dig. de flum. 43, 12.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:16.821382+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}