{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-10-28","aktenzeichen":"II. 198/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann dann, wenn ein Inbegriff von Sachen, insbesondere ein Warenlager, sich im unmittelbaren Besitze eines Dritten befindet, bezüglich eines realen Teils desselben durch eine von dem Eigentümer über eine gewisse, individuell nicht bestimmte Menge der Sachen getroffene Verfügung: ö a) das Eigentum gemäß § 931 B. G.B. übertragen oder ö b) ein Pfandrecht gemäß § 1205 Abs. 2 B.G.B. oder gemäß ö §40 K. O. a. F. und § 14 Abs. 1 Einf.⸗Ges. zur K. O. a. F. oder e) ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 369 H.G.B. n. F. oder des Art. 313 H. G.B. a. F. begründet werden, oder bedarf es hierzu einer individnellen Bestimmung derjenigen Bestandteile der Sachgesamtheit, an welchen das Eigentum oder der Besitz übertragen oder der Besitz bezw. Gewahrsam des Gläubigers begründet werden soll? 2. Ist die Frage der Gültigkeit und konkursrechtlichen Wirksamkeit einer vor dem 1. Jannar 1900 vorgenommenen Rechtshandlung für ein nach diesem Zeitpunkte eröffnetes Konkursverfahren nach altem oder nach neuem Rechte zu beurteilen? ö K. O. a. F. § 40. Einf.⸗Ges. zur K.O. a. F. 5 14. K.O. n. F. § 48. Einf.⸗Ges. zur K.O. n. F. vom 17. Mai 1898 Art. II Ziff. 4, Art. VI. Entsch. in Civill. N. F.","text_plain":"2. Iſt die Frage der Gültigkeit und konkursrechtlichen Wirkſamkeit einer vor dem 1. Jannar 1900 vorgenommenen Rechtshandlung für ein nach dieſem Zeitpunkte eröffnetes Konkursverfahren nach\n\naltem oder nach neuem Rechte zu beurteilen?\nö K. O. a. F. § 40.\nEinf.⸗Geſ. zur K.O. a. F. 5 14.\nK.O. n. F. § 48.\nEinf.⸗Geſ. zur K.O. n. F. vom 17. Mai 1898 Art. II Ziff. 4, Art. VI.\nEntſch. in Civill. N. F. 2 (52). 25⁵5\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1902 i. S. Kommerzbank u. Gen.\nö (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II. 198/02.\nI. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nDie vier beklagten Banken ſchloſſen, und zwar jede für ſich allein,\nin den Jahren 1899 und 1900 mit dem Kaufmann B. zu L. Kreditö geſchäfte ab. Behufs Sicherung der den Beklagten hieraus gegen B.\nentſtehenden Forderungen wurde von dieſem bei jedem dieſer Geſchäfte\neine Anzahl von Tonnen Teer, die zu ſeinem auf dem Teerhofe der\nStadt L. im Gewahrſam des ſtädtiſchen Teerhofverwalters befindlichen\nund Teer von ſehr verſchiedenem Werte enthaltenden Teerlager gehörten, der betreffenden Gläubigerin lombardiert. Dieſes geſchah in\nder Weiſe, daß B. den Teerhofverwalter erſuchte, eine Anzahl von\nTonnen Teer, ohne nähere Bezeichnung derſelben, zur Verfügung der\nbetreffenden Gläubigerin zu halten und ihm zu beſtätigen, daß er\ndavon Notiz genommen habe und demgemäß verfahren werde. Nur\nauf das im Oktober 1900 von B. mit dem beklagten Vorſchuß⸗ und\nSparverein abgeſchloſſene Kreditgeſchäft hin benachrichtigte B. den\nTeerhofverwalter außerdem, daß eine gewiſſe Anzahl von Tonnen\nTeer von ſeinem Teerlager in das Eigentum dieſer Beklagten übergegangen ſei. Auf jede dieſer Weiſungen hin ſandte der Teerhofö verwalter eine entſprechende Beſtätigung an B. zurück, die dieſer der\nbetreffenden Gläubigerin aushändigte. Im übrigen beſchränkte ſich\nder Teerhofverwalter im weſentlichen darauf, dieſe einzelnen von B.\nüber ſein Teerlager getroffenen Verfügungen zu notieren. Namentlich\nö fand weder eine Ausſonderung noch eine individuelle Bezeichnung der\nden einzelnen Beklagten lombardierten Tonnen Teer ſtatt. Nachdem\nüber das Vermögen des B. das Konkursverfahren eröffnet worden\nwar, verſtändigten ſich der Konkursverwalter und die vier Beklagten\ndahin, daß dem erſteren die Verfügung über das Teerlager des B.\nüberlaſſen wurde gegen die Verpflichtung ſeinerſeits, den Erlös desſelben mit der Beſtimmung zu hinterlegen, daß er über das hinterlegte Geld nur mit Zuſtimmung der Beklagten verfügen könne. Demgemäß wurde das Teerlager veräußert und der Erlös hinterlegt.\nDaraufhin erhob der Konkursverwalter auf Grund dieſer Tatſachen\nund unter der weiteren Behauptung, daß die Verfügungen des B.\nüber ſein Teerlager ungültig ſeien, gegen die vier Beklagten Klage ö\nmit dem Antrage auf Verurteilung derſelben, in die Verfügung des\nKlägers über den hinterlegten Erlös des Teerlagers einzuwilligen. Die\nBeklagten beſtritten ihre Verpflichtung hierzu, indem ſie ein Pfandrecht, eventuell ein kaufmänniſches Zurückbehaltungsrecht an den den\nVerfügungen des B. entſprechenden Quoten des Teerlagers, der beklagte\nVorſchuß⸗ und Sparverein überdies und zwar in erſter Reihe fiduziariſches Eigentum daran, in Anſpruch nahmen. Die Klage wurde in\nbeiden Inſtanzen zugeſprochen und die gegen das Urteil des Berufungsgerichts von den Beklagten eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus\nfolgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat die von den Beklagten behaupteten\nRechte an dem Teerlager des B. und an dem hierfür erzielten und\nhinterlegten Erlöſe, insbeſondere das von dem Vorſchuß⸗ und Sparverein behauptete fiduziariſche Eigentum und die von ſämtlichen Beklagten geltend gemachten Pfandrechte und kaufmänniſchen Zurückbehaltungsrechte an den ihnen von B. zur Sicherheit für ihre\nFiorderungen überwieſenen Quantitäten Teer im weſentlichen deshalb\nverneint, weil es zur Ubertragung des Eigentums und zur wirkſamen\nBegründung der ſtreitigen Pfand⸗ und Zurückbehaltungsrechte der\nÜbertragung des Beſitzes an individuell beſtimmten Quantitäten\ndes Teerlagers bedurft, eine ſolche Beſitzübertragung aber nicht ſtattgefunden habe, indem die Quantitäten Teer, welche den einzelnen\nBeklagten als Sicherheit dienen ſollten, nicht „konkretiſiert“, d. h. nicht\nindividuell beſtimmt worden ſeien.\nDie Reviſionskläger haben zunächſt gerügt, daß dieſe Begründung\ndes Berufungsurteils gegen die Vorſchriften der § 931 und 1205\nAbſ. 2 B.G.B. verſtoße, und hierzu ausgeführt: Nach dieſen Vornſchriften habe die ÜUbertragung des Beſitzes des geſamten Teerlagers\nan einen Dritten, — ſei es zu Eigentum, ſei es zur Begründung\neines Pfandrechts, — durch B. mittels Abtretung des ihm gegenüber\nder Verwaltung des Teerhofes zuſtehenden Anſpruchs auf Herausgabe\ndes Teers bewirkt werden können. B. habe dieſe Beſitzübertragung\naber auch an einem Teile ſeines Teerlagers durch Angabe der betreffenden Anzahl von Tonnen vollziehen können, zumal da es ſich\nhierbei um vertretbare Sachen gehandelt habe. Die entgegengeſetzte\n25²\n\nAnnahme des Berufungsgerichts beruhe hauptſächlich auf der zwar\nnur vom Landgerichte ausgeſprochenen, aber auch vom Berufungsgerichte ſtillſchweigend gebilligten, gegen die Vorſchriften der d 931\nund 1205 Abſ. 2 B.G.B. verſtoßenden Anſicht, daß zur wirkſamen\nVerpfändung beweglicher Sachen erforderlich ſei, die Verpfändung\nmüſſe durch Ausſonderung oder körperliche Bezeichnung der betreffenden Sachen zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden.\n\nDieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet.\n\nWas die bei derſelben zunächſt in Betracht kommenden Verpfändungen aus dem Jahre 1900 betrifft, auf welche die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs anwendbar ſind, ſo iſt nach\n§ 1205 Abſ. 1 zur Beſtellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen\nerforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt\nund beide darüber einig ſind, es ſolle dem Gläubiger das Pfandrecht\n\nö zuſtehen, und nach Abſ. 2 daſelbſt kann die Übergabe einer im mittelbaren Beſitze des Eigentümers befindlichen Sache dadurch erſetzt\nwerden, daß der Eigentümer den mittelbaren Beſitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Beſitzer anzeigt. Im\ngegenwärtigen Rechtsſtreite ſteht namentlich die Anwendung der\nletzteren Beſtimmung in Frage, da nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts das Teerlager des B., welches nach der unbeſtrittenen Abſicht\nder Vertragsparteien zum Teil den Beklagten als Sicherheit für ihre\nForderungen dienen ſollte, zur Zeit der betreffenden Rechtsgeſchäfte\nund bis nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des B.\nſich im unmittelbaren Beſitze des Verwalters des L.er Teerhofs befand,\nder dasſelbe für B. als mittelbaren Beſitzer im Gewahrſam hatte.\nDas Berufungsgericht hat nun das Vorliegen der in § 1205 a. a. O.\nbeſtimmten Vorausſetzungen für die Begründung der ſtreitigen Pfandrechte feſtgeſtellt mit Ausnahme des Erforderniſſes der Ubertragung\ndes dem B. an den fraglichen Waren zuſtehenden mittelbaren Beſitzes\nauf die einzelnen Beklagten. Das Vorhandenſein der letzteren Vorausſetzung hat es dagegen verneint unter der Begründung, daß es an\n\neeiner „Konkretiſierung“ derjenigen Waren gefehlt habe, hinſichtlich\nwelcher die Beſtellung eines Pfandrechts ſtattfinden ſollte. Dieſes\nerſcheint nicht als rechtsirrtümlich. Der hierbei in Frage kommende\n„Beſitz“ körperlicher Sachen im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſetzt\nnämlich, wie ſchon nach dem früher in Deutſchland geltenden Rechte,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 120 flg., Bd. 18 ö\nS. 353, Bd. 19 S. 28 flg., Bd. 35 S. 270 flg., Bd. 37 S. 34, ö\ndie tatſächliche Gewalt über die betreffenden Sachen voraus (vgl.\n98 854. 856 B. G.B.). Eine ſolche tatſächliche Gewalt kann aber\nnur an individuell beſtimmten Sachen unmittelbar ausgeübt\nwerden. Solange eine oder mehrere Sachen einen Beſtandteil einer\nSachgeſamtheit (d. h. einer Mehrheit einzelner Sachen, die im Verkehr\nals ſelbſtändige Sachen behandelt werden, die aber durch einen gemeinſamen Zweck zu einem Ganzen verbunden ſind), z. B. eines Warenlagers, bilden, erſtreckt ſich die tatſächliche Gewalt über die Sachgeſamiheit, welche Gewalt ja rechtlich nur an den dazu gehörenden\nkörperlichen Gegenſtänden beſteht ( 90 B. G.B.), ohne weiteres auf\ndie letzteren. Wenn aber bezüglich einer oder mehrerer der zu einer\nSachgeſamtheit gehörigen einzelnen Sachen ein beſonderes, von dem ö\nBeſitze der Geſamtheit verſchiedenes Beſitzverhältnis begründet werden\nſoll, müſſen dieſe Sachen nicht bloß der Menge oder Anzahl nach,\nſondern auch individuell wenigſtens inſoweit beſtimmt werden, daß\nder neue Befitzer derſelben unmittelbar, d. h. ohne daß es hierzu\nnoch einer weiteren Bezeichnung oder Ausſonderung derſelben bedürfte,\nſeine tatſächliche Gewalt gerade über ſie — (im Gegenſatz zu den\nanderen, zur nämlichen Sachgeſamtheit gehörenden Sachen) — ausüben kann; denn ſolange er hierzu nicht in den Stand geſetzt iſt, hat\ner in Wirklichkeit die unmittelbare tatſächliche Gewalt über die betreffenden Sachen und überhaupt über irgend einen Beſtandteil der\nSachgeſamtheit noch nicht. Dieſe Grundſätze, — für welche ſich ſchon\nim römiſchen Rechte (vgl. I. 3 § 2. 1. 26 Dig. de acquir. poss. 41, 2,\nl. 30 § 2, I. 32 § 2 Dig. de usurp. 41, 3) und auch in der Theorie\nund Praxis des gemeinen und preußiſchen Rechts,\nvgl. v. Savigny, Recht des Beſitzes 7. Aufl. § 18 S. 286. § 20\nS. 247. à 22 S. 260; v. Wächter, Erörterungen Bd. 1 S. 19 flg.;\nGruchot in ſeinen Beiträgen Bd. 4 S. 455 flg. und S. 466 flg.;\nEntſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 9 S. 186 und Urt. des\nR.G.'s vom 13. Oktober 1881, Gruchots Beiträge Bd. 26\nS. 933 flg.,\nAnhaltspunkte finden, — ergeben ſich auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs unmittelbar aus den erwähnten Vorſchriften der\n98 854 und 856, wonach der Beſitz einer Sache durch Erlangung\nder tatſächlichen Gewalt über ſie erworben und durch Aufgeben oder\nanderweiten Verluſt der tatſächlichen Gewalt über ſie beendigt wird,\nin Verbindung mit 5 90 B.G.B., wonach Sachen im Sinne dieſes\nGeſetzes nur körperliche Gegenſtände ſind. Aus dieſen Vorſchriften\niſt nämlich zu ſchließen, daß der Geſetzgeber bei ſeinen den Beſitz\nvon beweglichen Sachen und namentlich die Ubertragung eines ſolchen\nBeſitzes betreffenden Beſtimmungen auch nur körperlich und ſomit ö\nindividuell beſtimmte Gegenſtände im Auge gehabt hat, über ö\nwelche allein ja auch eine tatſächliche Gewalt im Sinne des Geſetzes\nausgeübt werden kann. ö\nNach den oben entwickelten Grundſätzen iſt alſo für die Uber⸗ ö\ntragung des Beſitzes an einzelnen Beſtandteilen einer Sachgeſamtheit (im Gegenſatz zu ideellen Anteilen an einer ſolchen) erforderlich, ö\ndaß eine tatſächliche Gewalt des neuen Beſitzers gerade an einzelnen ö\nindividuell zu beſtimmenden Gegenſtänden der Geſamtheit begründet wird. Dies gilt insbeſondere auch von dem Falle des § 1205\nAbſ. 2 B.G.B. Zwar kann in einem ſolchen Falle der unmittelbare\nBefitz des den mittelbaren Beſitzer Vertretenden an ſich äußerlich\nunverändert fortbeſtehen. Aber an die Stelle des mittelbaren\nBeſitzes des Eigentümers muß, ſofern die Verpfändung wirkſam\nwerden ſoll, der mittelbare Beſitz des Pfandgläubigers treten, was\nnach obigen Erörterungen in dem unterſtellten Falle nur bezüglich\nindividuell beſtimmter Sachen möglich iſt; denn ſo lange eine individuelle Beſtimmung der der Gewalt des Pfandgläubigers zu unterwerfenden Beſtandteile der Sachgeſamtheit nicht erfolgt iſt, iſt jedenfalls dieſer nicht in der Lage, die aus dem mittelbaren Beſitze ſich\nergebenden Rechte (§ 859 flg. B. G.B.) über irgend eine zu der Sachgeſamtheit gehörende Sache auszuüben. Die Bezeichnung der zu verpfändenden Gegenſtände lediglich der Zahl oder Menge nach iſt\ndaher zur Ubertragung des mittelbaren Beſitzes auf den Pfandgläubiger\njedenfalls dann nicht geeignet, wenn auch in der Folge die Pfandobjekte nicht individuell beſtimmt werden, wie dies nach den von dem\nBerufungsgerichte getroffenen Feſtſtellungen bei allen hier in Rede\nſtehenden Verpfändungen zutrifft. (Die weitere Frage, ob es einer\nſolchen individuellen Beſtimmung der Pfandobjekte auch für die in\n§ 1205 Abſ. 1 B. G.B. vorgeſchriebene Einigung der Parteien und für\ndie in § 1205 Abſ. 2 daſelbſt vorgeſehene Anzeige der Verpfändung\nan den unmittelbaren Beſitzer bedarf, kann daher dahingeſtellt bleiben.)\nHiernach iſt auch für die im gegebenen Falle entſcheidende Frage, ob\nder mittelbare Beſitz von Beſtandteilen des Warenlagers des B. in\nWirklichkeit auf die Beklagten übergegangen iſt, der von den\nletzteren hervorgehobene Umſtaud unerheblich, daß B. allerdings berechtigt war, einen ſolchen Beſitz zu übertragen. ö\n\nDie obigen Grundſätze ſind aber ſowohl auf vertretbare als auch\nauf nicht vertretbare Sachen in gleicher Weiſe anwendbar, da das\nGeſetz in dieſer Hinſicht keinen Unterſchied macht und der Grund desſelben, die Rückſicht auf die Rechtsſicherheit des Verkehrs, auch bei\nvertretbaren Sachen zutrifft, namentlich wenn es ſich, wie im gegebenen\nFalle, um ein Warenlager mit Beſtandteilen von ſehr verſchiedenem\nWerte handelt.\n\nö Es iſt aber nicht erfindlich, daß das Berufungsgericht bei der\nAufſtellung des Erforderniſſes, daß die zu verpfändenden Sachen\n\nö „konkretiſiert“ ſein müßten, von einer anderen als der oben dargelegten\nRechtsanſicht ausgegangen iſt, daß es ſich namentlich hierbei von dem\nin dem landgerichtlichen Urteil betonten, von den Reviſionsklägern\nbeſonders beanſtandeten rechtlichen Geſichtspunkte, daß die Pfandbeſtellungen an beweglichen Sachen äu ßerlich erkennbar hervortreten müſſen, hat beſtimmen laſſen, da dieſer Geſichtspunkt weder\nvon dem Berufungsgerichte ſelbſt erwähnt noch auch, ſoweit erſichtlich,\nmittelbar von ihm gebilligt worden iſt. Es erübrigt ſich daher\nein Eingehen auf die hervorgehobene Erwägung des Landgerichts,\nnamentlich auf die Frage, inwiefern der erwähnte Geſichtspunkt auch\nin den hier in Rede ſtehenden Fällen des § 1205 Abſ. 2 a. a. O.\nzutrifft. „\n\nEbenſo kann das von den Reviſionsklägern angeführte Urteil des\nIV. Senats des Reichsgerichts vom 19. April 1888 (Entſch. des R. G.“s\nin Civilſ. Bd. 21 S. 33 flg.) hierbei nicht in Betracht kommen, da dasſelbe eine ganz andere Frage betrifft und da daraus auch nicht zu\nerſehen iſt, daß dieſer Senat bezüglich der im gegenwärtigen Falle\nentſcheidenden Frage des Übergangs des Beſitzes von einer anderen\n\nRechtsanſicht als der oben dargelegten ausgegangen iſt.\n\nWas das im November 1899 zwiſchen der M. Sparbank und B.\nabgeſchloſſene Rechtsgeſchäft betrifft, ſo ſind auf dasſelbe nicht die\n\nſeither erörterten Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern\n40 K.O. a. F. und 14 Einf.⸗Geſ. zur K.O. vom 10. Februar 1877\nanwendbar, unter deren Herrſchaft dieſes Geſchäft zuſtande gekommen\niſt, und welche auch für die Frage der Wirkſamkeit desſelben in dem\nam 1. Dezember 1900 eröffneten Konkurſe über das Vermögen des B.\nmaßgebend ſein müſſen; denn wenn auch ſeit dem 1. Januar 1900\n§ 40 a. a. O. durch 48 K. O. u. F. erſetzt und § 14 a. a. O. durch\nArt. II Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung vom 17. Mai 1898 aufgehoben iſt, ſo iſt doch durch Art. VI des\nletzteren Einführungsgeſetzes weiter beſtimmt, daß auch in einem nach\ndem 1. Januar 1900 eröffneten Konkursverfahren, ſoweit für ein\nRechtsverhältnis die Vorſchriften des bisherigen bürgerlichen Rechts\nmaßgebend ſind, für das Rechtsverhältnis auch die Vorſchriften des ö\nbisherigen Konkursrechts maßgebend bleiben. Die erſtere Vorausſetzung trifft aber bei dem hier in Rede ſtehenden Rechtsgeſchäfte vom\nNovember 1899 zu, auf welches, ſoweit es obligatoriſchen Inhalt\nhat, Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. anwendbar iſt und deſſen\netwaige dingliche Wirkungen, namentlich was den Inhalt und den\nRang des dabei in Frage kommenden dinglichen Rechts betrifſt, nach\nArt. 184 desſelben Einführungsgeſetzes ebenfalls nach den zur Zeit\ndes Abſchluſſes des Geſchäfts geltenden Geſetzen zu beſtimmen iſt.\nHiernach iſt die Frage der Gültigkeit des im November 1899 zwiſchen\nB. und der Sparbank abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts und der Wirkſamkeit desſelben im Konkurſe des B. zunächſt nach § 14 a. a. O. zu\nbeurteilen, welcher die Vorausſetzungen, unter denen ein Pfandrecht\nan beweglichen körperlichen Sachen im Konkursverfahren geltend gemacht werden kann, beſtimmt hat, ſo daß etwaige abweichende landesgeſetzliche Vorſchriften dieſer reichsgeſetzlichen Beſtimmung gegenüber\nnicht maßgebend ſein und daher hier außer Betracht bleiben können.\nEs iſt aber auf Grund der Ausführung des Berufungsurteils, betreffend die Anwendbarkeit des älteren Rechts auf das hier in Rede\nſtehende Rechtsgeſchäft, anzunehmen, daß das Berufungsgericht mit\nſeiner Hervorhebung der mangelnden Konkretiſierung der fraglichen\nWaren zugleich mit Bezug auf dieſes Geſchäft hat ausſprechen wollen,\ndaß aus dieſem Grunde weder die Sparbank noch der Teerhofsverwalter für ſie den Gewahrſam der der erſteren damals durch B.\nüberwieſenen Tonnen Teer erlangt hat, und daß es ſomit im Anſchluß\nan die herrſchende Rechtſprechung,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 26 flg., Bd. 37 S. 34,\nBd. 43 S. 72,\nauf Grund der Vorſchrift des § 14 Abſ. 1 a. a. O. die Wirkſamkeit des fraglichen Pfandrechts verneint hat. Nach dieſer Vorſchrift beſtehen aber Fauſtpfandrechte im Sinne des § 40 K.O. an\nbeweglichen körperlichen Sachen in der Regel nur dann, wenn der\nPfandgläubiger oder ein Dritter für ihn den Gewahrſam der Sachen\nerlangt und behalten hat. (Einer der im 14 Abſ. 2 des angeführten\nEinführungsgeſetzes vorgeſehenen Ausnahmefälle, insbeſondere die\nÜbergabe eines Lagerſcheins an die Gläubigerin, ſteht hier nicht in\nFrage.) Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts und nach\nö den obigen, die Erforderniſſe des Beſitzes auch nach dem früheren\nRechte darlegenden Erörterungen hat aber weder die Sparbank ſelbſt\nnoch der Teerhofverwalter für ſie den Gewahrſam (im Sinne des\n914 a. a. O.) der zur Sicherheit für die erſtere beſtimmten 1500 Tonnen\nTeer erlangt, indem der Satz, daß nur an individuell beſtimmten\nSachen ein Beſitz begründet oder übertragen werden kann, auch als\nfür den „Gewahrſam“ zutreffend zu erachten iſt; denn auch der Gewahrſam des früheren Rechts erfordert zu ſeiner Begründung die\nErlangung der tat ſächlichen Gewalt über die betreffenden Sachen.\nWenn aber ein Dritter, der ſeither ſchon eine Quantität beweglicher\nSachen für den Eigentümer im Gewahrſam gehabt hat, nunmehr einen\nTeil derſelben für einen Pfandgläubiger in Gewahrſam nehmen oder\nfür dieſen den Gewahrſam an einem ſolchen Teile ausüben ſoll, ſo\nmuß er mindeſtens den Willen haben, einen individuell beſtimmten Teil derſelben für den Gläubiger zu verwahren; denn\nin Ermangelung eines ſolchen Willens beſteht eine für den Gläubiger ausgeübte tatſächliche Herrſchaft bezüglich keines Teils der\nSachen. Der Gläubiger iſt tatſächlich nicht in der Lage, auf Grund\ndes von dem Dritten ausgeübten Gewahrſams über irgend eine der\nbetreffenden Sachen zu verfügen. Dieſe aus der Vorſchrift des\n§ 14 a. a. O. ſelbſt hergeleitete Bedeutung des Willens des Vertreters entſpricht aber auch dem für die Auslegung dieſer Vorſchrift\nheranzuziehenden gemeinen Rechte, wonach der Beſitzwille des den\neigentlichen Beſitzer Vertretenden ein ſelbſtändiges Erfordernis für\ndie Begründung des Beſitzes des Vertretenen iſt.\nVgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 1 § 155 S. 508. 512. 513.\nDas Vorhandenſein eines ſolchen Willens auf Seiten des Teerö hofverwalters, nämlich individuell beſtimmte 1500 Tonnen Teer von\ndem damals eine weit größere Zahl ſolcher Tonnen in ſich begreifenden⸗Teerlager des B. für die Sparbank zu verwahren, hat aber\ndas Berufungsgericht mittelbar dadurch verneint, daß es auch bezüglich\ndieſer Quantität feſtſtellte, daß dieſelbe weder von B. dem Teerhofverwalter individuell bezeichnet noch daß dieſelbe aus dem geſamten\nTeerlager des B. ausgeſondert worden ſei.\n\nHiernach hat das Berufungsgericht mit Recht die ſämtlichen, von\nden Beklagten beanſpruchten Pfandrechte verneint.\n\nWas ferner das von dem beklagten Vorſchuß⸗ und Sparvereine\nauf Grund der beiden Rechtsgeſchäfte vom Oktober 1900 an 1700\nund 1000 Tonnen des fraglichen Teerlagers in erſter Reihe geltend\ngemachte fiduziariſche Eigentum betrifft, ſo kann nach § 9381 B. G. B.\ndann, wenn ein Dritter im Beſitze einer beweglichen Sache iſt, die\nnach § 929 daſelbſt an ſich erforderliche Ubergabe derſelben an den\nErwerber dadurch erſetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber\nden Anſpruch auf Herausgabe der Sache abiritt. Das Berufungsgericht hat aber das Vorliegen der letzteren Vorausſetzung im gegebenen\nFalle ebenfalls aus dem Grunde verneint, daß es an der nötigen\n„Konkretiſierung“ derjenigen Waren gefehlt habe, hinſichtlich deren\nder behauptete Eigentumsübergang ſtattfinden ſollte. Dieſe Begründung\niſt ebenfalls nicht rechtsirrtümlich.\n\nDa durch die in § 931 a. a. O. vorgeſehene Abtretung des Anſpruchs auf Herausgabe der Sache (d. h. unter allen Umſtänden des\ndinglichen Anſpruchs des Eigentümers im Sinne des § 985 B. G. B.\nund, wenn dieſer mittelbarer Beſitzer der Sache iſt, auch ſeines\nperſönlichen Anſpruchs) die körperliche ÜUbergabe der Sache und\nſomit die Übertragung des Beſitzes an derſelben erſetzt und die Übertragung des Eigentums unmittelbar bewirkt werden ſoll, ſo muß\nauch dieſe Abtretung des Anſpruchs individuell beſtimmte Sachen\nzum Gegenſtande haben. Wenn dieſem Erforderniſſe nicht genügt iſt,\nſo kann jedenfalls die beabſichtigte dingliche Wirkung dieſer Abtretung unmittelbar nicht eintreten und daher derjenige, zu deſſen\ngunſten die Abtretung erfolgt, durch letztere ſelbſt unmittelbar nicht\nEigentümer beſtimmter Sachen werden, wie er ja auch nach\nobigen Ausführungen durch ein derartiges, ſich nicht auf beſtimmte\nSachen beziehendes Rechtsgeſchäft nicht mittelbarer Beſitzer ſolcher\nSachen wird. Dies gilt aber namentlich für die hier in Rede ſtehenden\nRechtsgeſchäfte, welche ſich nur auf nicht individuell beſtimmte Beſtandteile eines Warenlagers bezogen haben, ſelbſt wenn man dabei\nmit dem Berufungsgerichte unterſtellt, daß nach der Abſicht der ö\nParteien durch die Abtretung des Herausgabeanſpruchs Eigentum habe\nübertragen und nicht bloß ein Pfandrecht habe begründet werden\nſollen. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dieſe Abtretung in\nWirklichkeit überhaupt keinen Übergang des Eigentums bewirkt habe,\niſt daher rechtlich nicht zu beanſtanden.\n\nWas endlich das von den Beklagten hülfsweiſe geltend gemachte\nkaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht an dem Warenlager des\nB. betrifft, ſo erſcheint die Verneinung dieſes Rechts ſeitens des Berufungsgerichts um deswillen, weil die Beklagten einen zur Begründung\neines ſolchen Rechts geeigneten Beſitz an dem Warenlager oder an\nTeilen desſelben nicht erlangt hätten, als rechtlich einwandfrei; denn\n\nö nach Art. 318 H.G.B. a. F. und dem im weſentlichen damit übereinſtimmenden 369 H. G.B. n. F. iſt dieſes Zurückbehaltungsrecht nur\ndann begründet, wenn die betreffenden Sachen in den Beſitz des\nGläubigers gelangt ſind und er ſie noch in ſeinem Beſitz ( 369 a. a. O.)\nbezw. Gewahrſam (Art. 313 a. a. O.) hat. Das Vorliegen dieſer\nletzteren Vorausſetzungen hat aber das Berufungsgericht auf Grund\nder Vorſchriften des alten und des neuen Rechts mit Recht verneint.\nInsbeſondere kann nach obigen Erörterungen auch der hier in Frage\nkommende Beſitz bezw. Gewahrſam nur durch Begründung der tatſächlichen Gewalt des Gläubigers über individuell beſtimmte\nSachen erworben werden.\n\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 10 S. 163.“\n101. 1. Haftung des Verfrachters für Unfälle, von denen die Ladung\nbeim Eutlöſchen des Binnenſchiffs betroffen wird. ö\n2. Zuläſſigkeit und Tragweite von Konuoſſementsklanſeln,\nwodurch die Haftung des Verfrachters für ſeine Leute eingeſchränkt\nwird.\n\n3. Inwieweit iſt die Feſlſtellung des Zuſtands des Gutes\ndurch gerichtlich ernannte Sachverſändige notwendig für die Geltendmachuug von ESchadenserſatzauſprüchen des Befrachters?\nBinnenſchiffahrtsgeſetz (Faſſung vom 15. Juni 1895) ö§5 7. 56 Abſ. 1.\n58. 61.\n\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1902 i. S. Aktiengeſ. Pr. (Kl.)\nw. Rh. & Seeſchiff.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 173/02.\nL. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer der Beklagten gehörige Dampfer „Induſtrie VIII“ war am\n18. Mai 1897 mit einer Ladung von 1280 Ballen Jute, die für die\nMechaniſche Juteſpinnerei und ⸗Weberei zu Bonn beſtimmt war, in\nBonn angelangt und hatte daſelbſt am Rheinwerft feſtgemacht. Die\nBallen waren teils unter Deck, teils auf Deck, und zwar hier in\nSchichten bis zu 6 Ballen verſtaut. Am 14. wurde mit der Entlöſchung der Ladung begonnen, und zwar in der Weiſe, daß die\nBallen Stück für Stück unter Benutzung des auf dem Dampfer befindlichen Spriets hochgewunden, nach dem Ufer zugedreht und auf\neinen Wagen, der auf einer Ladebuhne ſtand, abgeladen wurden. Als\nder dritte Ballen ſchwebend dem Lande zugedreht war, verlor das\nSchiff ſein Gleichgewicht, neigte ſich nach Steuerbord und ſchüttete\neine größere Anzahl Ballen der Deckladung in den Strom zwiſchen\nSchiff und Werft. Alsdann kippte der Dampfer nach der anderen\nSeite über und ſchüttete auch hier eine faſt ebenſo große Zahl Ballen\nüber Bord. Dadurch war das Gleichgewicht im Schiffe wiederhergeſtellt, der Dampfer lag wieder gerade, und die Entlöſchung konnte\nvollendet werden. Die weggetriebenen Ballen konnten nur zum kleinſten\nTeile geborgen werden; auch war beim Überneigen des Schiffskörpers\nWaſſer in den Raum gedrungen und hatte die dort liegenden Ballen\nbeſchädigt. Im ganzen kamen infolge des Unfalls 111 Ballen ganz\nin Verluſt, und es wurden 275 mehr oder weniger ſtark durch Waſſer\nbeſchädigt. Der Geſamtſchaden, den die Mechaniſche Juteſpinnerei\nund ⸗Weberei durch dieſen Unfall erlitt, einſchließlich der zu ſeiner\n\nFeſtſtellung aufgewandten Koſten, bezifferte ſich auf 9772,76 .\nAuf Grund der mit ihr abgeſchloſſenen Transportverſicherung\nJI0TPl. Zrachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt. 397\nerſetzte die Klägerin der Mechaniſchen Juteſpinnerei und Weberei dieſen\nBetrag, und ſie trat durch dieſe Zahlung nach ihren Verſicherungsbedingungen in die Rechte des Verſicherten gegen Dritte ein. Dieſe\nRechte machte ſie dann gegen die Beklagte als Frachtführerin geltend,\nindem ſie deren Verurteilung zur Erſtattung der Schadensſumme nebſt\nProzeßzinſen begehrte.\n\nZur Begründung der Klage führte die Klägerin an, daß der\nUnfall auf ein Verſchulden „der Beklagten bezw. ihrer Angeſtellten“\nzurückzuführen ſei. Das Schiff ſei zu hoch beladen geweſen, und bei\n\nder Entlöſchung ſeien grobe Fehler begangen worden. Man habe\nunterlaſſen, für eine ausreichende Befeſtigung der Deckladung zu ſorgen,\nund auch dadurch fahrläſſig gehandelt, daß man ſich bei der Löſchung\nnicht des Dampfkrans am Ufer, ſondern des eigenen Dampfſpriets\nbedient habe.\n\nDie Beklagte bemängelte in der erſten Inſtauz den Betrag des\nSchadens und die Schlüſſigkeit der Klage nicht, machte aber geltend,\ndaß weder ihr noch der Schiffsbeſatzung ein Verſchulden zur Laſt\nfalle. Es ſei mit der Beladung und Entladung des Schiffes ſo verfahren worden, wie immer am Rhein verfahren werde. Verluſt und\nBeſchädigung ſeien auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen.\n\nNach Erhebung eines Zeugenbeweiſes über die Art und Weiſe,\nwie ſich der Unfall des näheren zugetragen, verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 9772,26 ＝ nebſt Prozeßzinſen. Die Entſcheidungsgründe führten näher aus, daß die Beklagte\nden ihr nach § 58 B.Sch. G. obliegenden Beweis, daß der Schaden\ndurch Umſtände herbeigeführt ſei, welche durch die Sorgfalt eines\nordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten, nicht erbracht habe.\n\nIn der Berufungsin ſtanz brachten beide Parteien neue Tatſachen\nvor, woraus folgendes hervorzuheben iſt.\n\nUnſtreitig hatte die Mechaniſche Juteſpinnerei und⸗Weberei der\nBeklagten den Transport ihrer ſämtlichen Bezüge von Rohjute in\ngepreßtem Ballen „ab Dock oder Importſchiff London ... bis frei\n\nSchiff Bonn“ zum Satze von 8,75 die Tonne für die Jahre 1896\nund 1897 übertragen. Die Transporte ſollten erfolgen auf Grund\nö der Konnoſſemente der Beklagten.\n\nDas Konnoſſement, das über den vorliegenden Transport aus\ngeſtellt war, und auf Grund deſſen die Mechaniſche Juteſpinnerei und\n⸗Weberei die Güter empfangen hatte, war ein Formular der Beklagten\nund datierte London, 8. Mai 1897. Es enthielt u. a. folgende\nKlauſeln:\n\nThe following are the exceptions and conditions\n\nThe Act of God, the Emperor's Enemies, Pirates, Robbers,\nRestraint of Princes, Rulers and People, Strikes or Combinations\nafloat or ashore at home or abroad, Vermin, Jettison, Barratry\nand Collision, Fire on Board, in Hulk, or Craft, or on Shore, and\nall Accidents, Loss and Damage, whatsoever, from Machinery,\nBoilers, Steam, and Steam Navigation, or from Perils of the Seas,\nCanals and Rivers, or from any Act, Neglect, or Default, whatsoever, of the Pilot, Master, Officers, Enginéers, Crew, Servants\nor Agents of the Owners, in the management or navigation of the\nShip, or otherwise, and the Owners being in no way liable for any\nconsequences of the causes before mentioned.\n\nThe Ship, her Owners or Master, are not liable (as regards\nnegligence or otherwise) for any loss, damage, or injury in respect\nof Goods shipped, unless previous arrangements in writing have\nbeen made.\n\nAll Goods are only accepted to be put on board and taken\nout at Merchant's risk.\n\nNach dem Konnoſſemente ſollten die Ballen mit dem Rechte der\nUmladung in ein anderes Schiff mit dem Dampfer „Energie“ nach\nKöln und von da nach Bonn befördert werden. Demgemäß waren\ndie Ballen in Köln in den Dampfer „Induſtrie VIII“ umgeladen\n\nö worden.\n\nDie Beklagte machte geltend, daß ſie auf Grund der Konnoſſementsklauſeln für den Schaden überhaupt nicht in Anſpruch genommen werden könne. Die Entlöſchung ſei nicht Sache des Schiffs,\nſondern Sache des Empfängers geweſen, der ſie durch den Spediteur\nC. N. zu Bonn habe beſorgen laſſen. Die Mitwirkung des Kapitäns\nund die Benutzung der Löſchvorrichtung des Dampfers ſeien ein\nAkt bloßer Gefälligkeit geweſen, der ſie nicht berühre. Auch\nfehle die in § 61 B.Sch. G. vorgeſchriebene Feſtſtellung des\nSchadens durch gerichtlich ernannte Sachverſtändige. Jedenfalls aber\nhafte die Beklagte nach § 4 B.Sch. G. nur mit Schiff und Fracht.\n\nDie Klägerin trat dem entgegen. Sie beſtritt, daß die Befreiungsklauſeln zuträfen. Die Beklagte habe die Beladung der „Induſtrie VIII“\nin Köln ſelbſt geleitet und hafte daher unbeſchränkt. Die Klägerin\nbeſtritt ferner, daß die Entlöſchung N. übertragen worden ſei, und\ndaß die Ablieferung des Gutes zur Zeit des Unfalls bereits erfolgt\ngeweſen ſei. Kapitän E. habe die Entlöſchung geleitet. Die Vor\nſchrift des § 61 komme nicht in Betracht, da ein Vertreter der Beklagten,\nD., bei der Schadensermittelung zugezogen ſei und ſie als richtig anerkannt habe.\n\nö Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Das Reichsgericht\n\nhat aufgehoben und zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht führt aus, daß es ſowohl nach dem\nBinnenſchiffahrtsgeſetze wie nach den Beſtimmungen des Konnoſſements Sache des Empfängers geweſen ſei, die Entladung zu bewirken,\nund es folgert hieraus, daß Verſehen, die bei der Entladung begangen\nwurden, vom Empfänger zu vertreten ſeien, ſo daß das Schiff nicht\ndafür verantwortlich gemacht werden könne, und zwar auch dann\nnicht, wenn der Schiffer „aus Gefälligkeit“ bei der Entladung mitgewirkt und ſich hierbei eines Verſehens ſchuldig gemacht habe.\n\nDieſe Darlegung kann nicht für richtig erachtet werden. Vielmehr\nſind die rechtlichen Bedenken und Zweifel, die das Oberlandesgericht\nſelbſt im Fortgange ſeiner Entſcheidungsgründe hiergegen aufwirft,\nals durchaus berechtigt anzuerkennen. ö\n\nWie das Oberlandesgericht ſelbſt feſtſtellt, war im vorliegenden\nFalle mit der Entlöſchung des Schiffs die Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger verbunden, wie dies bei einer Entlöſchung\nam Beſtimmungsorte immer der Fall ſein wird, wenn nicht etwa der\n\nAusnahmefall des à 52 B.Sch.G. vorliegt. Die Ablieferung des\nFrachtgutes an den Empfänger bildet einen Teil, und zwar den\nwichtigſten Teil der dem Frachtführer obliegenden Vertragspflichten\nG 26 B.Sch. G. in Verbindung mit Art. 403 H. G.B.). Sie iſt ein\nzweiſeitiger Akt, der wie jedes Geben und Nehmen ein Zuſammenwirken zweier Perſonen, des Abliefernden und des Empfängers, bedingt. Im Hinblick auf die techniſchen Schwierigkeiten, die obwalten,\nwenn aus einem Schiffe empfangen werden ſoll, können Zweifel und\nStreitigkeiten entſtehen, wo das Gut gegeben und genommen werden\nſoll, ob es an Land oder an Bord, und hier ob es im Raume oder\nauf Deck aus der Hand des einen in die des anderen übergehen ſoll.\nUm dem vorzubeugen, beſtimmt das Binnenſchiffahrtsgeſetz in à 56\nAbſ. 1:\n\n„Sofern nicht durch Vereinbarung ein anderes beſtimmt iſt, hat\n\nder Empfänger gepackte Güter auf dem Schiffe, loſe Güter in dem\n\nSchiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken.“\n\nVgl. auch § 41 B.Sch. G. und Artt. 562 und 594 H. G. B.\n\nNach dieſer Norm hätte Kapitän E. ſich darauf beſchränken\nkönnen, den Leuten der Juteſpinnerei die zur Deckladung gehörigen\nBallen an Bord der „Induſtrie VIII“ anzuweiſen und ihnen die Beförderung an Land zu überlaſſen, ſowie demnächſt die Raumladung\nauf Deck zu ſchaffen und hiermit alsdann wieder ebenſo zu verfahren.\nUnſtreitig iſt aber Kapitän E. ſo nicht zu Werke gegangen. Vielmehr hat er die Beförderung der Ballen an Land ſelbſt in die Hand\ngenommen und ſie unter Benutzung der eigenen Löſchvorrichtungen\ndes Schiffs mittels des Dampfſpriets heben und auf dem Werft in\nden Wagen der Spinnerei (oder ihres Spediteurs) abladen laſſen.\nHiernach muß — mangels anderweitiger Behauptungen oder Feſtſtellungen — unterſtellt werden, daß die Ablieferung des Frachtgutes\nim vorliegenden Falle an Land erfolgt iſt: erſt auf dem Frachtwagen\n\nö ſind die Ballen aus der Hand des Schiffers in die Hand des\nEmpfängers übergegangen.\n\nIſt das aber der Fall, ſo verliert die Beſtimmung des § 56\nAbſ. 1 für die zu treffende Entſcheidung alle Bedeutung. Die Beteiligten haben ſich nach dieſem dispoſitiven Rechtsſatze nicht gerichtet,\nſondern ſie haben — was in ihrer Macht ſtand — eine andere\nMethode der Ablieferung gewählt. Aus welchen Beweggründen ſich\nder Schiffer darauf eingelaſſen hat, iſt unerheblich. Ob eine Gefälligkeit vorliegt, oder ob (wie wohl wahrſcheinlicher iſt) das Intereſſe an\neiner Beſchleunigung der Entlöſchung und an Schonung des Schiffs\nder Anlaß war, erſcheint gleichgültig. Die Tatſache, daß erſt an\nLand abgeliefert worden iſt, bleibt immer beſtehen.\n\nDaraus folgt, daß das Oberlandesgericht ſowol in der Annahme\n\nirrt, „die Abnahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten“\nG 61) ſei ſchon an Bord erfolgt geweſen, und es habe ſich der Unfall\nfolgeweiſe nach der Ablieferung (§ 58) zugetragen, als auch darin,\ndaß es Verſehen des Schiffers bei der Entlöſchung dem Empfänger\nſelbſt zur Laſt legen will. Was der Schiffer tut, um die Ablieferung\nzu bewerkſtelligen, tut er in Erfüllung des Frachtvertrags, und dabei\nhat er nach § 7 Abſ. 1 die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden.\n\nHiernach erſcheint die erhobene Klage — wenn man zunächſt\nvon den Einreden der Beklagten abſieht — jedenfalls als rechtlich\nbegründet, wenn auch mit der aus § 4 ſich ergebenden Beſchränkung\nauf Schiff und Fracht. Und zwar in zwiefacher Weiſe. Als Rechts\nnachfolger des Ladungsbeteiligten kann ſich die Klägerin auf § 7\n\nö ſtützen und — wie ſie es tatſächlich getan hat — den Nachweis unternehmen, daß Kapitän E. bei der Entlöſchung die Sorgfalt eines\nordentlichen Schiffers nicht angewendet habe. Oder ſie kann ſich —\ndies iſt der im Urteile der erſten Inſtanz verwertete rechtliche Geſichtspunkt — auf § 58 ſtützen, wonach der Frachtführer für den Schaden\n\nö haftet, welcher ſeit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch\n\nVerluſt oder Beſchädigung des Frachtguts entſtanden iſt, ſofern er\nnicht beweiſt, daß der Verluſt oder die Beſchädigung durch Umſtände\nherbeigeführt iſt, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.\n\nZu ihrer Verteidigung hat ſich die Beklagte auf die im Tatbeſtande wiedergegebenen Beſtimmungen des Konnoſſements berufen.\n\nWas nun dieſe Klauſeln anlangt, ſo iſt die an letzter Stelle genannte („All Goods are etc.“) ohne Bedeutung.. . .“ (Wird näher\nausgeführt.)\n\n„Dagegen muß allerdings mit dem Oberlandesgerichte die an erſter\nStelle wiedergegebene Klauſel zu gunſten der Beklagten für durchgreifend erachtet werden.\n\nInhalts dieſer Klauſel hat ſich die Beklagte frei gezeichnet\n\n1. von der Haftung für gewiſſe näher bezeichnete Gefahren und\n\nUnfälle — und\n\n2. von der Haftung für Rachläſſigkeit oder Verſehen der Schiffsbeſatzung oder ſonſtiger Angeſtellter\n\n„in the management or navigation of the Ship or otherwise“.\nHiernach bedarf es nicht der Erörterung, ob eines der zu 1. auf\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 26\n\ngeführten Ereigniſſe vorliegt. Denn gegenüber der Klage, wie ſie ſoeben umſchrieben worden iſt, greift jedenfalls die Befreiung unter 2. —\ndie ſog. Nachläſſigkeitsklauſel — Platz. Dieſe Klauſel iſt hier in der\numfaſſendſten Weiſe formuliert (vgl. Boyens, Seerecht Bd. 2 S. 222 flg.),\nund es bedarf namentlich im Hinblick auf die Beifügung der Worte\n„or otherwise“ nicht noch der Prüfung, ob die behufs Entlöſchung\nder Ladung entfaltete Tätigkeit des Schiffers unter den Begriff\n„management of the Ship“ fällt. Auch wird jeder etwaige Zweifel\ndurch die an zweiter Stelle wiedergegebene Klauſel ausgeräumt, die\nſich ausdrücklich auch auf Nachläſſigkeit der Angeſtellten in Bezug\nauf die Behandlung der Güter erſtreckt.\n\nDaß aber derartige Befreiungsklauſeln in Konnoſſementen, auch\nwenn ihr Inhalt ſehr umfaſſend iſt, nach deutſchem Rechte gültig und\nrechtswirkſam ſind, hat das Reichsgericht oft ausgeſprochen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 110, Bd. 25 S. 107;\nHanſeat. Gerichtsz. 1889 Hauptbl. Nr. 88.\n\nHiernach müßte, wenn nur die bis jetzt erörterte Begründung der\nKlage in Frage käme, die Reviſion als unbegründet zurückgewieſen\nwerden. Es kommt aber weiter in Betracht, daß die Klägerin nicht\nbloß Verſehen der Schiffsbeſatzung, ſondern auch ein eigenes Verſchulden der Beklagten ſelbſt geltend gemacht hat. Die Klägerin iſt\nder Anſicht, daß die Beladung des Schiffs gegen den Brauch ordentlicher Schiffahrt verſtoßen habe, weil die Decklaſt im Verhältnis zu\ndem im Raume verſtauten Gewichte zu hoch genommen worden ſei.\nDieſe zu hohe Beladung ſieht ſie als Urſache des Unfalls an und\n\nö behauptet, ſie ſei in Köln „unter der Leitung und Beaufſichtigung der\nBeklagten“ erfolgt.\n\nAuf die Behauptung, daß die Beklagte ſelbſt die Beladung bewirkt habe, iſt das Berufungsgericht überhaupt nicht eingegangen.\nIm übrigen aber erledigt es dieſe Ausführung der Klägerin durch\ndie Erwägung, daß die Art der Beladung dem Empfänger erkennbar\ngeweſen fei und daß er daher die Entlöſchung demgemäß habe einrichten, alſo auf die Benutzung des Sprietes am Schiffsmaſte verzichten und ſich des Werftkrans bedienen müſſen.\n\nDieſe Betrachtung hängt mit der ſchon widerlegten Auffaſſung\ndes Berufungsgerichts zuſammen, daß die ganze Entlöſchung rechtlich\nſo anzuſehen ſei, als wäre ſie durch den Empfänger ſelbſt bewirkt.\n101. Frachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt. 40³\nDie Erwägung iſt daher ſchon aus dieſem Grunde nicht geeignet, die\nEntſcheidung zu tragen. Sie iſt aber auch abgeſehen hiervon unſchlüſſig. Denn daraus, daß ein Dritter ſieht, wie ein Schiff beladen\niiſf, folgt noch nicht, daß er auch über deſſen Ladefähigkeit und ins⸗ ö\nö beſondere darüber unterrichtet iſt, ob dieſe bis zur äußerſten Grenze\nö angeſpannt iſt, ſo daß das Schiff nicht auf dem gewöhnlichen Wege,\nſondern nur unter Beobachtung beſonderer Vorſichtsmaßregeln entlöſcht ö\nverden darf.\nMit Rückſicht auf dieſe Begründung der Klage konnte der Reviſion\nder Erfolg nicht verſagt werden, denn die Verteidigungsbehelfe der\nBeklagten erſcheinen dieſer Klagebegründung gegenüber zur Zeit jedenfalls nicht als durchgreifend.\nö Was insbeſondere die erſte Konnoſſementsklauſel anlangt, ſo ſteht\nbeezüglich der herkömmlichen Nachläſfigkeitsklauſel der Rechtsſatz feſt,\ndaß ſich der Rheder (oder Schiffseigner) hierauf nicht berufen kann,\ninſoweit ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft oder inſoweit das Verſchulden eines anderen, nicht zur Schiffsbeſatzung gehörigen Bevollmächtigten des Rheders (oder Schiffseigners) zu grunde liegt.\nVgl. Urt. des Reichsgerichts vom 6. Februar 1889, Hanſeat.\nGerichtsz. 1889 Hauptbl. Nr. 37.\nIn ihrer herkömmlichen Faſſung erſtreckt ſich die Nachläſſigkeitsklauſel aber auch nur auf Verſehen der Schiffsbeſatzung, hier aber iſt\nſie ausgedehnt auf\n„Servants or Agents of the Owners“.\nHiernach wird es vor allem näherer Angaben und Feſtſtellungen\ndarüber bedürfen, welche nicht zur Schiffsbeſatzung gehörige Perſonen\nin Köln die Beladung geleitet und beaufſichtigt haben, und ob dieſe\nPerſonen, weil ſie geſetzliche Vertreter der beklagten Aktiengeſellſchaft\nſind, dem Schiffseigner ſelbſt gleichgeſtellt werden müſſen, oder ob\nſie als Servants oder Agents des Schiffseigners gelten können. Auch\nwird im Hinblick auf § 7 Abſ. 3 B.Sch.G. zu beachten ſein, daß es\nfür die Begründung einer perſönlichen, von der Befreiungsklauſel\nnicht berührten Haftung der Beklagten ausreichen würde, wenn die\nfehlerhafte Beladung etwa auf eine von den geſetzlichen Vertretern der\nBeklagten erteilte Anweiſung zurückzuführen ſein ſollte.\nWas ſodann den dem § 61 B. Sch. G. entnommenen Einwand\nanlangt, ſo wird auch dieſer Rechtsbehelf eventuell einer erneuten Be26*\n40⁴ 101. Frachtgeſchäft der Binnenſchiffahrt.\n\nurteilung zu unterziehen ſein. Denn die Auffaſſung des Oberlandes\ngerichts, dieſe geſetzliche Beſtimmung könne keine Anwendung finden,\n\nweil der Schaden erſt „nach der Abnahme des Gutes durch den\nEmpfangsberechtigten“ entſtanden ſei, iſt nach dem anfangs Geſagten\n\nnicht haltbar. Andererſeits aber wird in Betracht kommen, daß die\n\nin § 61 vorgeſchriebene „Feſtſtellung des Zuſtands des Gutes durch\n\ngerichtlich ernannte Sachverſtändige“ nur inſoweit gefordert werden\n\ndarf, als der Zweck der Beſtimmung, nämlich die alsbaldige Be⸗ ö\n\nſeitigung von Zweifeln und Unſicherheiten über Menge, Zuſtand oder\n\nBeſchaffenheit der Güter, eine ſolche Feſtſtellung nötig machte. Bei\n\neiner Beſchädigung des Gutes, zu deren Ermittelung allemal eine be\nſondere Sachkunde gehört, wird dies ſtets der Fall ſein. Es kann\n\nauch bei einem Verluſte an der Menge des Gutes der Fall ſein, z. B.\n\nwenn zu deſſen quantitativer Beſtimmung eine beſondere Sachkunde\n\nerforderlich iſt, oder wenn ſich bei der Ablieferung eine Meinungs\nverſchiedenheit über die tatſächlich angebrachte Menge herausſtellt.\n\nBeſteht die Ladung aber aus einer Mehrzahl unter ſich gleichartiger\n\nFrachtſtücke, deren Menge einfach durch Zählung zu ermitteln iſt, und\n\nherrſcht bei der Ablieferung zwiſchen den Beteiligten über die tatſächlich\n\nabgelieferte Stückzahl kein Streit, ſo iſt offenſichtlich für eine „Feſt\nſtellung des Zuſtands des Gutes durch gerichtlich ernannte Sach\nverſtändige“ kein Raum. Es kann nicht wohl die Meinung des\n\nGeſetzgebers geweſen ſein, die Beteiligten zu einer mit Koſten und\n\nWeitläufigkeiten verknüpften Maßregel zu nötigen, wenn dieſe Maß\nregel überflüſſig und zwecklos iſt. Überflüſſig und zwecklos aber\n\nwürde es ſein, wenn z. B. in einem Falle, wo zwei Faß Wein ab\nzuliefern ſind und nur eines abgeliefert wird, immer erſt noch ein\n\nSachverſtändiger zugezogen werden müßte, der dies feſtſtellte. Nach\n\ndem, was bislang vorgetragen iſt, ſcheint die Sache in Bezug auf\n\nden Verluſt der 111 Ballen nicht anders zu liegen, vielmehr ſcheint\n\ngleich bei der Ablieferung volle Gewißheit und Klarheit darüber be\nſtanden zu haben, daß ſtatt der 1280 Ballen, worüber das Konnoſſe\nment lautet, nur 1169 abgeliefert worden ſind.\n\nInſoweit es hiernach auf die Unterlaſſung einer amtlichen Beſichtigung des Frachtgutes vor der Abnahme noch ankommen wird,\nerſcheint die Replik der Klägerin erheblich, daß C. D. in Bonn als\nVertreter der Beklagten die Schadensermittelung, die zwiſchen der Verſicherungsgeſellſchaft und der Empfängerin ſtattgefunden hat, gebilligt\nhabe. Denn wenn dieſe zur Zeit noch ſtreitige Tatſache feſtgeſtellt\nö werden ſollte, ſo würde die Beklagte mit ihrer Berufung auf § 61\nö nicht zu hören ſein, da eine derartige Erklärung ihres Vertreters als\nVerzicht auf die Formalitäten des § 61 aufgefaßt werden müßte.\n\nHiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.\n\n102. Zur Auslegung des § 898 (§ 789) des Handelsgeſetzbuchs vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/ii-198-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/ii-198-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.854792+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-28/ii-198-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1902-10-28","dockets":["II. 198/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.10.1902 – II. 198/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-28/ii-198-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann dann, wenn ein Inbegriff von Sachen, insbesondere ein Warenlager, sich im unmittelbaren Besitze eines Dritten befindet, bezüglich eines realen Teils desselben durch eine von dem Eigentümer über eine gewisse, individuell nicht bestimmte Menge der Sachen getroffene Verfügung: ö a) das Eigentum gemäß § 931 B. G.B. übertragen oder ö b) ein Pfandrecht gemäß § 1205 Abs. 2 B.G.B. oder gemäß ö §40 K. O. a. F. und § 14 Abs. 1 Einf.⸗Ges. zur K. O. a. F. oder e) ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 369 H.G.B. n. F. oder des Art. 313 H. G.B. a. F. begründet werden, oder bedarf es hierzu einer individnellen Bestimmung derjenigen Bestandteile der Sachgesamtheit, an welchen das Eigentum oder der Besitz übertragen oder der Besitz bezw. Gewahrsam des Gläubigers begründet werden soll? 2. Ist die Frage der Gültigkeit und konkursrechtlichen Wirksamkeit einer vor dem 1. Jannar 1900 vorgenommenen Rechtshandlung für ein nach diesem Zeitpunkte eröffnetes Konkursverfahren nach altem oder nach neuem Rechte zu beurteilen? ö K. O. a. F. § 40. Einf.⸗Ges. zur K.O. a. F. 5 14. K.O. n. F. § 48. Einf.⸗Ges. zur K.O. n. F. vom 17. Mai 1898 Art. II Ziff. 4, Art. VI. Entsch. in Civill. N. F.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:16.854792+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}