{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-27","aktenzeichen":"VI. 218/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist die Zustellung eines Urteils, bei der vom Gerichtsvollzieher als Auftraggeber eine andere Person als die Partei oder ihr im Urteil beuannter Prozeßbevollmächtigter angegeben wird, geeignet, den Beginn des Laufes der Notfrist zu bewirken?","text_plain":"96. Iſt die Zuſtellung eines Urteils, bei der vom Gerichtsvollzieher\nals Auftraggeber eine andere Perſon als die Partei oder ihr im\nUrteil beuannter Prozeßbevollmächtigter angegeben wird, geeignet,\n\nden Beginn des Laufes der Notfriſt zu bewirken?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 27. Oktober 1902 auf die Beſchw. des\nDr. H., zur S. K. Wwe. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 218/02.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beſchwerdeführer hatte bei ſeiner Vernehmung als Zeuge\nund Sachverſtändiger die Ausſage verweigert. Seine Weigerung\nwurde vom Landgericht durch Zwiſchenurteil vom 5. November 1901\nfür unberechtigt erklärt. Dieſes Urteil, in dem als Prozeßbevollmächtigter der Klägerin der Rechtsanwalt S. in B., als der des Beklagten der Rechtsanwalt H. in B. angegeben war, wurde nach dem\nVermerk des Gerichtsvollziehers auf der zugeſtellten beglaubigten Abſchrift im Auftrage des Rechtsanwalts M. in B. am 10. April 1902\n368 ö 96. Zuſtellung.\ndem Beſchwerdeführer zugeſtellt. Eine von dieſem am 6. September\n1902 eingelegte Beſchwerde gegen das Urteil wurde durch Beſchluß\ndes Kammergerichts wegen Verſäumung der Notfriſt als unzuläſſig\nö verworfen. Gegen dieſen Beſchluß wurde weitere Beſchwerde eingelegt, die auch für begründet erachtet worden iſt.\nGründe:\n\n. . . „Der Beſchwerdeführer hat ſchon in der Vorinſtanz beſtritten,\ndaß das Zwiſchenurteil vom 5. November 1901 ihm rechtswirkſam\nzugeſtellt ſei; denn da der Rechtsanwalt M. im Urteile nicht als\nProzeßbevollmächtigter einer der Parteien bezeichnet ſei, ſo ſei nicht\nerſichtlich, für wen zugeſtellt ſei. Das Kammergericht hat dieſen Einwand zurückgewieſen, weil gerichtskundig ſei, daß der Rechtsanwalt\nM. mit dem Juſtizrat S. aſſoziiert ſei, wie er denn auch in dieſem\nProzeſſe wiederholt für letzteren tätig geweſen ſei. Darum ſei er auch\nberechtigt geweſen, für ſeinen Geſellſchafter die Zuſtellung an den\nBeſchwerdeführer bewirken zu laſſen, und es unterliege keinem Zweifel,\ndaß dieſe Zuſtellung für die Klägerin erfolgt ſei. Dieſe Ausführung\n\ngeht jedoch fehl, weil nichts dafür vorliegt, daß der Beſchwerdeführer\nö von dem Geſellſchaftsverhältnis zwiſchen dem Rechtsanwalt S. und\ndem Rechtsanwalt M. und dem Auftreten des letzteren in dem Prozeſſe\nKenntnis gehabt hat. Ihm hat nur die beglaubigte Abſchrift der\nZuſtellungsurkunde vorgelegen, die er vom Gerichtsvollzieher erhielt,\nund in der gemäß § 191 Ziff. 2 C. P. O. die Perſon bezeichnet war,\nfür welche zugeſtellt werden ſollte. Nach dieſer Angabe allein konnte\ner beurteilen, ob die Zuſtellung von einem dazu befugten Auftraggeber ausging, oder nicht. Da er nun die von unbefugter Seite\nausgehende Zuſtellung nicht zu beachten brauchte,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 414,\n\nö ſo war die vom Rechtsanwalt M. im eigenen Namen bewirkte Zuſtellung nicht geeignet, für den Empfänger die Rechtsmittelfriſt in\nLauf zu ſetzen. Dafür fehlte es an einer für ihn wirkſamen Zuſtellung des Urteils.\n\nDer angefochtene Beſchluß war hiernach aufzuheben.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-218-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-218-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.736857+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-27/vi-218-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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