{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-27","aktenzeichen":"VI. 201/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Umständen läßt sich, wenn ohne vorher begründetes Vertragsverhältuis fahrlässigerweise eine nurichtige Aus⸗ ö knuft erteilt worden ist, ein vertragsmäßiger Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens begründen?","text_plain":"95. Unter welchen Umſtänden läßt ſich, wenn ohne vorher begründetes Vertragsverhältuis fahrläſſigerweiſe eine nurichtige Aus⸗ ö\nknuft erteilt worden iſt, ein vertragsmäßiger Anſpruch auf Erſatz des\n\ndadurch verurſachten Schadens begründen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1902 i. S. Spar⸗ u. Darlehnskaſſe zu L. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VI. 201/02.\nI. Landgericht Brieg.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nNachdem eine gegen den Rechtsanwalt und Notar G. erhobene\nSchadenserſatzklage in beiden vordern Inſtanzen abgewieſen worden\nwar, hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben, und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus den folgenden\n\nGründen:\n„Die Klägerin verlangt Schadenserſatz vom Beklagten, weil er\nihr am 17. Januar 1900 den folgenden Brief geſchrieben hat:\n„Auf Veranlaſſung des Herrn H. in Br. teile ich Ihnen ergebenſt\nmit, daß auf ſeinem Grundſtücke Nr. 31 Br. im ganzen 18 660 %\nHypotheken eingetragen ſind,“\nweil ſie dadurch veranlaßt worden ſei, dem H. das von dieſem gewünſchte Darlehn von 2000 - gegen Eintragung einer weiteren\nHypothek zu gewähren, weil aber in Wirklichkeit die hypothekariſche ö\nBelaſtung jenes Grundſtücks weſentlich höher geweſen ſei, und weil\ninfolgedeſſen ſie, die Klägerin, bei der Zwangsverſteigerung desſelben\nmit ihrer Hypothek ausgefallen ſei.\n\nMit zutreffenden Gründen hat das Berufungsgericht dargelegt,\ndaß ſich aus dem gegebenen Sachverhalte nach dem jetzigen Stande\nder Geſetzgebung ein Anſpruch auf Grund unerlaubter Handlung,\ninsbeſondere nach Maßgabe des § 823 oder des § 839 B. G.B., nicht\nableiten laſſe, und die Klägerin hat in dieſer Hinſicht das vorige\nUrteil auch nicht angegriffen.\n\nDagegen konnte dem Rechtsmittel der Klägerin, inſofern ſie eine\nVerkennung der Grundſätze des Vertragsrechts gerügt hat, der Erfolg\nnicht verſagt werden. In dieſer Beziehung hat ſie in der Berufungsinſtanz behauptet, daß ſie vor Bewilligung des Darlehens von H. die\nBeibringung einer Beſcheinigung der Belaſtungsverhältniſſe des Grundſtücks von ſeiten eines Notars verlangt, und daß daraufhin H. den\nBeklagten zu jener ſchriftlichen Mitteilung an ſie veranlaßt habe. So\nweit hierin dem Vorbringen erſter Inſtanz gegenüber neues enthalten\nwar, iſt die Frage wegen einer etwaigen Klagänderung nicht aufzuwerfen, weil der Beklagte ſich in der Berufungsverhandlung, ohne\nin dieſer Beziehung etwas zu rügen, auf das neue Vorbringen eingelaſſen hat (vgl. §o 527. 523. 269 C. P.O.). Wenn nun die Klägerin\naus den erwähnten Vorgängen rechtlich hat folgern wollen, daß H.\nmit dem Beklagten im Sinne des § 328 B. G.B. zu gunſten ihrer\nals einer Dritten kontrahiert habe, ſo iſt freilich auch dies vom Berufungsgerichte in zutreffender Weiſe widerlegt worden. Es liegt kein\nGrund für die Annahme vor, daß H. eine ſolche Abſicht gehabt\nhätte; ihm kam es vielmehr nur darauf an, in ſeinem eigenen Intereſſe\neine ſolche Beſcheinigung über die Höhe der hypothekariſchen Belaſtung\nſeines Grundſtücks zu erlangen und ſie der Klägerin vorzulegen oder\nvorlegen zu laſſen. Er iſt in dieſer Hinſicht auch jedenfalls in ein\nVertragsverhältnis mit dem Beklagten getreten. Aber das Oberlandesgericht hat überſehen, daß dadurch nicht ausgeſchloſſen iſt, daß der\nBeklagte in derſelben Angelegenheit auch zu der Klägerin in ein Vertragsverhältnis getreten, und daß dieſer Vertrag auch ſtillſchweigend\ngeſchloſſen ſein kann. Wenn jemand, zu deſſen Berufsgeſchäften es\ngehört, anderen in Geſchäften der fraglichen Art beratend zur Seite zu\nſtehen, und der erfahren hat, daß ein anderer in einer ſolchen Angelegenheit einer zuverläſſigen Auskunft bedarf, dieſem dann in einem\nan denſelben gerichteten Schreiben eine Auskunft über den erheblichen\nPunkt gibt, ſo ſchließt er eben dadurch den betreffenden Vertrag mit\ndem Auskunft Begehrenden ab. Es kommt dabei nichts darauf an,\ndaß der Beklagte hier nicht, wie die Klägerin gewünſcht hatte, als\nNotar tätig geworden iſt, ſondern nur als Rechtsanwalt, da zur\nBerufstätigkeit der Rechtsanwälte gerade die Beratung anderer in dergleichen Angelegenheiten gehört. Auch kann für jetzt dahingeſtellt\nbleiben, ob der Beklagte ſeine Gebühren nicht von der Klägerin, ſondern\nnur von H. zu erwarten hatte, in welchem letztern Falle ein Auftragsverhältnis (d 662 B.G.B.) vorliegen würde, und ob im entgegengeſetzten Falle der Vertrag als Dienſtvertrag (§ 611 B. G.B.), oder\nals Werkvertrag (§ 631 B. G.B.) zu gelten haben würde. In jedem\n\nö Falle müßte der Beklagte, wenn er, wie behauptet iſt, aus Fahr\nů läſſigkeit eine falſche Auskunft erteilt haben ſollte, der Klägerin nach\n§ 276 Abſ. 1 B.G.B., bezw. 5 676 Abſ. 1 B. G.B. für den ihr\ndadurch verurſachten Schaden aufkommen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-201-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-201-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.710925+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-27/vi-201-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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