{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-27","aktenzeichen":"VI. 200/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Abgrenzung der Haftung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Schadenshandlungen ihrer Vertreter nach Maßgabe der 88 31. 89 B.G.B. gegenüber der gemäß Art. 77 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. landesgesetzlich geregelten Haftung der betreffenden Korporationen für den von ihren Beamten in Ansübung der ihnen auvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Wie macht sich hierbei eine landesrechtliche Beschränkung des Rechtsweges geltend?","text_plain":"97. Abgrenzung der Haftung einer Körperſchaft des öffentlichen\nRechts für Schadenshandlungen ihrer Vertreter nach Maßgabe der\n88 31. 89 B.G.B. gegenüber der gemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. landesgeſetzlich geregelten Haftung der betreffenden Korporationen für den von ihren Beamten in Ansübung der ihnen auvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Wie macht ſich\nhierbei eine landesrechtliche Beſchränkung des Rechtsweges geltend?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1902 i. S. Eheleute B. (Kl.) w.\nStadtgem. Saarburg (Bekl.). Rep. VI. 200/02.\nI. Landgericht Zabern.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\nAm 17. September 1900 ertrank der Sohn der Kläger, der\nOffiziersburſche B., als er zu Saarburg das Pferd ſeines Herrn in\ndie Schwemme ritt, in einer Untiefe der Saar. Die Kläger erhoben\nmit der Behauptung, daß es Pflicht der Stadtverwaltung geweſen\nwäre, gegenüber der gefährlichen Untiefe entſprechende Sicherheitsmaßregeln zu treffen, und daß durch ſchuldhafte Unterlaſſung ſolcher\nMaßregeln der Tod ihres Sohnes verurſacht ſei, gegen die Stadt\ngemeinde Saarburg Klage auf Schadenserſatz. Die Beklagte ſchützte\nö vor allem den Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges vor. Das\nLandgericht wies dieſe Einrede zurück; das Berufungsgericht wies daö gegen die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges ab. Die Reviſion\nder Kläger iſt zurückgewieſen worden. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſion will zugeben, daß bei der erhobenen Klage\nbis jetzt die Vorausſetzungen von § 40 elſaß⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. nicht als gegeben erhellten. . .. Allein es handle ſich in\nWahrheit hier um eine Haftung der Gemeinde nicht für ihre Beamten,\nſondern für ihr (der Gemeinde) eigenes Verſchulden. Es ſei die\njuriſtiſche Perſon ſelbſt, welche bei Verfehlungen ihrer Organe delinquiere,\nund es kämen alſo die Beſtimmungen der 5§ 31. 89 B. G. B. zur\nAnwendung, wodurch die alten franzöſiſchen Geſetze über Trennung\nder Gewalten außer Kraft geſetzt ſeien. Schon bisher ſei übrigens\nin zahlreichen Fällen der vorliegenden Art eine civilrechtliche Haftung\nvon Staat oder Gemeinde auf Grund von Art. 1384 Code civil, unter\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (25). 24\n\nZulaſſung des Rechtsweges, anerkannt worden. Wofern es auch nur\n\nmöglich ſei, in der vorliegenden Klage einen Anſpruch von dieſer\n\nrechtlichen Natur zu finden, ſo habe der Rechtsweg nicht für unzu\nläſfig erklärt werden dürfen. Ob die Klage wirklich begründet ſei,\n\nwäre dann eine Frage der materiellen Beurteilung. ö\nDieſe Einwendungen der Reviſion konnten nicht als begründet\n\nanerkannt werden; vielmehr erweiſt ſich die angefochtene Entſcheidung,\n\nſoweit ſie nachzuprüfen iſt, als rechtlich einwandsfrei.\n\nö Die Kläger haben nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen\nUrteils .. . ihre Klage dahin begründet, daß es Sache der Stadtverwaltung, und zwar ſpeziell des Bürgermeiſters infolge der\ndieſem auf Grund des § 16 der Gemeindeordnung vom 6. Juni 1895\nin Verbindung mit Art. 3 Tit. XI des Geſetzes vom 16./24. Auguſt ö\n1790 Ziff. 1 und 5 verliehenen polizeilichen Befugniſſe und Pflichten, ö\ngeweſen ſei, dieſe wegen ihrer Gefährlichkeit bekannte, allgemein be⸗ ö\nnutzte Schwemme entweder gänzlich zu unterdrücken, oder in einer\n\nWeiſe abzuſperren oder zu ſichern, daß jeder Unfall ausgeſchloſſen\nſei. In der Berufungsinſtanz ... haben die Kläger weiter ausgeführt,\ndie bisher an der fraglichen Stelle der Saar getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ſeien durchaus unzureichende geweſen. Solange dort\nnicht volle Sicherheit geſchaffen ſei, dürſe überhaupt nicht geduldet\nwerden, daß die Stelle als Schwemme benutzt würde; indem die Stadtverwaltung dies zugelaſſen hätte, habe ſie ſich einer groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht, für deren Folge die Gemeinde im Wege gerichtlicher Klage auf Grund der §8 828 flg., bezw. § 881 B. G.B. zum\nErſatze des Schadens herangezogen werden könne.\n\nWenn das Berufungsgericht auf eine in dieſer Weiſe begründete\nKlage den § 40 elſaß-lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für unanwendbar erachtet hat, ſo handelt es ſich hierbei um Auslegung, bezw.\nAnwendung einer irreviſibeln Rechtsnorm, hinſichtlich deren eine ſachliche Nachprüfung dem Reviſionsgericht nicht zuſteht. .. . Einer Anfechtung mittels der Reviſion unterliegt ebenſowenig die Auffaſſung\ndes Berufungsgerichts von der Tragweite des § 40 Ausf.⸗Geſ., daß\ndurch dieſe landesgeſetzliche Beſtimmung keine Anderung in dem\nbisherigen Rechtszuſtand, ſoweit er die Trennung der Gewalten betraf,\neingetreten ſei. Es kann ſich alſo für die gegenwärtige Entſcheidung\nnur darum fragen, ob die Ausſchließung des Rechtsweges im Hinblick\n* 97. Haftbarkeit einer Gemeinde. Rechtuweg. 371\nauf die ſonſt in Betracht kommenden, namentlich die reichsgeſetzlichen\nö Rechtsnormen ſich gegenüber einer Klage, wie ſie hier erhoben iſt,\nö als gerechtfertigt darftelle.\nDie Regelung der Zuläſſigkeit des Rechtsweges iſt im allgemeinen,\nö und ſoweit nicht ſpezielle reichsgeſetzliche Vorſchriften eingreifen, den\nLandesrechten vorbehalten (5 18 G.B. G., 58 4. 11 Einf.⸗Geſ. zum\nG.V. G.). Für Elſaß⸗Lothringen war durch die in den Reichslanden\nfortgeltenden Beſtimmungen der franzöfiſchen Geſetze, welche in Durchö führung des Grundſatzes der Trennung der Gewalten den ordentlichen Gerichten jede Einmiſchung in die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterſagen,\nvgl. Dekret vom 16. Fructidor des Jahres III der Republik; Art. 13\nTit. II des Geſetzes vom 16./24. Auguſt 1790; vgl. auch Bornemann u. v. Daniels, Handbuch der für die preußiſchen Rheinprovinzen verkündeten Geſetze aus der Zeit der Fremdherrſchaft\nBd. 1 S. 270, Bd. 8 S. 172,\neine Beſchränkung des Rechtsweges für die Fälle gegeben, wo eine\nKognition über Verwaltungsakte in Frage ſteht. Durch die Reichsgeſetzgebung der Jahre 1877/79 iſt an den allgemeinen landesgeſetzlichen\nVorſchriften über Verwaltungszuſtändigkeit nichts geändert worden.“\nDies wird näher ausgeführt; dann fahren die Gründe fort:\n„Was nun die Einwirkung des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Einführungsgeſetzes zu demſelben auf den ſeitherigen\nRechtszuſtand betrifft, ſo hat das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt, wie\nſchon das Berufungsgericht anführt, eine Regelung (in den §§ 81. 89)\nnur für die Fälle getroffen, wo ein verfaſfungsmäßig berufener Vertreter für den Fiskus, die Körperſchaft, auf privatrechtlichem Gebiet\ngehandelt hat. Hinſichtlich der Haftung des Staates, der Gemeinden\nund anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Aus⸗ ö\nübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten\nSchaden hat Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die Landesgeſetz gebung\nunberührt und dieſer völlig freien Spielraum gelaſſen. Über die\nZuläſſigkeit des Rechtsweges iſt in den angeführten Reichsgeſetzen\neine Norm nicht geſchaffen. Wenn ſodann, wie das Berufungsgericht\nannimmt, gerade zu dem Zwecke der in Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\ndem Landesrechte vorhaltenen Regelung nunmehr die in § 40 elſaßlothr. Ausf.⸗Geſ. enthaltenen Beſtimmungen getroffen ſind, und auch\n24*\ndurch dieſe Beſtimmungen (ſelbſt für das von ihnen umgrenzte Gebiet)\nan dem Grundſatze der Trennung der Gewalten keine Anderung eingetreten iſt, ſo läßt ſich der Art. 77 Einf. Geſ. zum B. G.B. für die\nZuläſſigkeit des Rechtsweges auch nicht eimmal mittelbar verwerten.\nDie Frage kann danach nur noch ſein, ob der hier erhobene Anſpruch\nſich nach den Normen des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilen ließe,\nund ob der Richter im konkreten Falle über dieſen Anſpruch urteilen\nkönnte, ohne gegen das franzöſiſchrechtliche Verbot einer Prüfung\nvon Verwaltungsakten zu verſtoßen. Dabei kommt es hinſichtlich der\nrechtlichen Natur des Klaganſpruchs nicht ſowohl auf die von den\nKlägern angeführten Geſetzesſtellen, als auf die ſachliche Begründung\n\nder Klage an.\n\nNach der oben wiedergegebenen Klagebegründung ſoll die verklagte Stadtgemeinde dafür verantwortlich gemacht werden, daß die\nö „Stadtverwaltung“ die notwendigen Sicherungsmaßregeln vernachläſſigt\nhabe, welcher Vorwurf ſpeziell dem Bürgermeiſter gemacht wird.\nUm eine lediglich auf privatrechtlichem Gebiete liegende, auch nach\nden Geſetzen der Reichslande der ordentlichen Gerichtsbarkeit in keiner\nWeiſe entzogene Streitſache würde es ſich handeln, wenn der Schadenserſatzanſpruch darauf geſtützt wäre, daß der verklagten Gemeinde als\nſelbſtändigem Rechtsſubjekt auf dem Gebiete des Privatrechts.\nnamentlich der Vermögensverwaltung (z. B. als Eigentümerin eines\nPlatzes, eines Weges oder Gewäſſers, als Inhaberin oder Unternehmerin einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anſtalt), eine zum\nSchadenserſatz verpflichtende Rechtsverletzung zur Laſt falle. Davon\niſt aber bei der vorliegenden Klage nirgends die Rede. Daß die\nverklagte Stadtgemeinde etwa Eigentümerin des Gewäſſers (Saarfluſſes) ſei, iſt nicht behauptet und könnte wohl auch nicht behauptet\nwerden. Ebenſowenig iſt über Eigentum an dem Flußufer der betreffenden Stelle oder an dem Zugang zu der Schwemme, bezw. über\ndie Unterhaltungspflicht hinſichtlich dieſer Ortlichkeit etwas vorgebracht.\nEes iſt nicht geltend gemacht, daß die fragliche Pferdeſchwemme eine\nſtädtiſche, bezw. von der Stadtgemeinde zu unterhaltende Einrichtung\nſei; vielmehr iſt .. . tatbeſtandlich feſtgeſtellt, daß eine ſolche „offizielle\nEinrichtung nicht beſtehe. Eine ſonſtige Rechtsbeziehung der verklagten\nStadtgemeinde als juriſtiſcher Perſon zu der Schwemme iſt gleichfalls\nnicht erſichtlich. Demnach und im Hinblick auf die von der Klage\nin Bezug genommenen Verwaltungsgeſetze kann die Klagebegründung\nnicht anders als dahin aufgefaßt werden, daß von der Stadtverwaltung, von dem zuſtändigen Organe derſelben, dem Bürgermeiſter, in\n\nAusübung der dieſer Verwaltungsbehörde übertragenen polizeilichen Funktionen eine Verſäumnis begangen ſei, daß ſpeziell der\nBürgermeiſter als Organ der örtlichen Polizei die in dem Geſetze vom\n16./24. Auguſt 1790 dieſem Reſſort zugewieſene Fürſorge für die\nSicherheit des Verkehrs und die geeigneten Vorbeugungsmaßregeln,\num Unglücksfällen zuvorzukommen, vernachläſſigt habe. Es iſt hier\ndarauf nicht einzugehen, ob die Sorge für die Sicherung gegenüber ö\neiner im Gemeindebann gelegenen gefährlichen Stelle des öffentlichen\nFluſſes in das Gebiet der Ortspolizei gehört, und ob der Bürgermeiſter die örtliche Polizeiverwaltung lediglich in ſtaatlichem Auftrage\nund in der Eigenſchaft eines ſtaatlichen Organs führt; wie denn überhaupt die Frage nach der Paſſivlegitimation der Beklagten für die\ngegenwärtige Entſcheidung außer Betracht bleibt. Jedenfalls aber\nerhellt, daß dasjenige Tun oder Unterlaſſen der „Stadtverwaltung“,\n\né welches die Klage zum Grunde des erhobenen Schadenserſatzanſpruchs\nmachen will, auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts liegt und zur\nAusübung der öffentlichen Gewalt gehört. Es können daher der\nBeklagten gegenüber für die Zuläſſigkeit des Rechtweges die Beſtimmungen in 58 31. 89 B.G.B. nicht angerufen werden. ..\n\n98. 1. Gibt es nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche eine außervertragliche Schadenserſatzpflicht auch für Unterlaſſungen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-200-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-27/vi-200-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.759125+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-27/vi-200-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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