{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-25","aktenzeichen":"V. 236/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erwirbt der Glänbiger eine Briefhypothek, welche auf den Anteilen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, nur dann, wenn sämtliche Witngen 8n den Hypothekenbrief überö geben B. G.B. & 1117 Abs. 1. 1163 Abs. 2.","text_plain":"93. Erwirbt der Glänbiger eine Briefhypothek, welche auf den Anteilen mehrerer Miteigentümer eines Grundſtücks eingetragen iſt, nur\ndann, wenn ſämtliche Witngen 8n den Hypothekenbrief überö geben\nB. G.B. & 1117 Abſ. 1. 1163 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. V. 236/02.\nI. Landgericht Neuwied. ‚\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nAuf den Miteigentumsanteilen der drei Beklagten an zwei Grundſtücken wurde im Jahre 1899 für den Kläger ein Darlehen von\n9000 W&L, deſſen perſönlicher Schuldner nur der Beklagte 1 war, auf\ndie Bewilligung der drei Beklagten eingetragen. Der darüber erteilte\nHypothekenbrief wurde den Beklagten ausgehändigt, dann aber zunächſt\ndem Kläger auf ſein Erſuchen vom Anwalte der Beklagten zur Einſichtnahme zugeſandt. Der Brief wurde ſodann von dem Beklagten 1,\nauch in Vollmacht des Beklagten 2, dem Kläger zum Eigentume belaſſen. Der Kläger kündigte die Hypothekenforderung und erhob\nKlage darauf, die drei Beklagten, eventuell nur die Beklagten 1 und 2,\nzu verurteilen, die Zwangsvollſtreckung in ihre Miteigentumsanteile\nzwecks Beitreibung der Forderung zu dulden. Das Berufungsgericht\nlegte den drei Beklagten den ihnen darüber angetragenen Eid auf, daß\nauch die Beklagte 3 die Überlaſſung des Eigentums am Hypothekenbriefe an den Kläger genehmigt habe, und wies für den Fall, daß\ndas Gegenteil beſchworen werden würde, die Klage ab. Die Reviſion\ndes Klägers, der die Anſicht vertrat, daß die Hypothek jedenfalls an\nden Anteilen der Beklagten 1 und 2 infolge deren Eigentumsübertragung des Briefs von ihm erworben ſei, iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n\n. . . „Eine Hypothek, bei welcher die Erteilung des Hypotheken\nbriefs nicht ausgeſchloſſen iſt, entſteht zwar auf Grund der Einigung\n\ndes Eigentümers des Grundſtücks mit dem Gläubiger durch die Ein\ntragung im Grundbuche (5 873 B. G.B.); ſie ſteht aber bis zur Über\ngabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger dem Eigentümer zu\n\n(§ 1163 Abſ. 2), der Gläubiger erwirbt ſie erſt, wenn ihm der Brief\n\nö von dem Eigentümer des Grundſtücks übergeben wird (§ 1117 Abſ. 1).\n\nSind auf der Eigentümerſeite mehrere Perſonen vorhanden, ſei es,\n\ndaß das Eigentum des belaſteten Grundſtücks mehreren Perſonen nach\n\nBruchteilen zuſteht (§ 1114), oder daß die Hypothek auf mehreren\n\nö Grundſtücken verſchiedener Eigentümer als Geſamthypother eingetragen\n\niſt (F 1132), ſo muß der Hypothekenbrief dem Gläubiger von den\n\nſämtlichen Eigentümern übergeben bezw., falls der Gläubiger bereits\n\niim Beſitze des Briefes iſt, die Einigung über den Übergang des\n\nEigentums am Briefe auf den Gläubiger (§ 1117 Abſ. 1. § 929) von\n\nden ſämtlichen Eigentümern mit den Gläubigern getroffen werden,\n\nſo daß, wenn auch nur einer der mehreren Eigentümer ſich bei der\n\nÜbergabe bezw. der Einigung nicht beteiligt hat, die Übergabe nicht\n\nerfolgt und die Hypothek von dem Gläubiger nicht erworben iſt. Es ö\n\niſt dies ſchon eine Folge der Unteilbarkeit des Hypothekenbriefs in\n\ndem Sinne, daß nicht über die ganze Hypothekenforderung mehrere\n\nBriefe in Anſehung der mehreren haftenden Grundſtücke oder Grund\nſtücksanteile erteilt werden dürfen. Die Forderung, für welche eine\n\nö Hypothek beſteht, kann zwar geteilt, es kann auch die Forderung, für\n\nwelche eine Geſamthypothek beſteht, auf die einzelnen verhafteten Grund\nſtücke verteilt, und es kann für jeden Teil der Forderung ein Teil\nhypothekenbrief hergeſtellt werden, wodurch ebenſoviele ſelbſtändige\n\nHypotheken entſtehen, als Teile der Hypothekenforderung beliebt ſind\n\n6J9 1152. 1132 Abſ. 2 B.G.B.; 5 61. 64 G. B.O.). Es iſt aber im\n\nGeſetze nicht zugelaſſen, einen Hypothekenbrief in der Weiſe in mehrere\n\nTeilhypothekenbriefe zu zerlegen, daß über jedes der belaſteten Grund\nö ſtücke bezw. über jeden Miteigentumsanteil für die ganze Forderung\n\nein Teilhypothekenbrief hergeſtellt wird; denn über eine Geſamthypother\n\nſoll nur ein Brief erteilt werden (§8§ 59. 63 G. B. O.). Hieraus ergibt\n\nö ſich die Unmöglichkeit, daß ein Gläubiger, für deſſen Hypothek mehrere\n\nö Miteigentumsanteile an einem Grundſtücke haften, dadurch die Hypothet\nauf einem der Anteile erwirbt, daß ihm einer der Miteigentümer einen\nHypothekenbrief, der lediglich die Belaſtung ſeines Anteils für die\nganze Forderung betrifft, übergibt. Dies ließe ſich, was jedoch hier\nnicht in Betracht kommt, nur dadurch bewerkſtelligen, daß der Gläubiger\ndurch Verzicht auf die Hypothek an einzelnen Miteigentumsanteilen die\nHypothek an dieſen Anteilen zum Erlöſchen bringt und ſie ausſchließlich\nan dem ihm genehmen Anteile oder den ihm genehmen Anteilen beſtehen läßt (S 1175 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.). Die Anwendung dieſer\nSätze auf den zur Entſcheidung ſtehenden Fall führt dahin, daß Kläger\ndie Hypothek auch an den Miteigentumsanteilen der Beklagten 1 und 2\nnur dann zur Zwangsvollſtreckung bringen kann, wenn die Beklagte 3\nder Ubergabe des Hypothekenbriefs an ihn zugeſtimmt hat. Der An⸗ ö\ntrag auf Duldung der Zwangsvollſtreckung iſt alſo nur bedingt, nur ö\nfür den Fall berechtigt, daß die Beklagten die Leiſtung des ihnen über ö\ndie Genehmigung der Beklagten 3 auferlegten Eides verweigern..\n94. 1. Fällt der Auftrag zur Bürgſchaftsleiſtung und Verpfändung\nfür Börſentermingeſchäfte unter den § 66 Abſſ. 2, 3 des Börſengeſetzesꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-25/v-236-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-25/v-236-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.667380+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-25/v-236-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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