{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-10-25","aktenzeichen":"I. 148/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt der Auftrag zur Bürgschaftsleistung und Verpfändung für Börsentermingeschäfte unter den § 66 Abss. 2, 3 des Börsengesetzesꝰ 2. Kann der Beauftragte aus der Ausführung eines solchen Auftrags einen Ersatzauspruch gegen den Auftraggeber herleiten?","text_plain":"2. Kann der Beauftragte aus der Ausführung eines ſolchen\nAuftrags einen Erſatzauſpruch gegen den Auftraggeber herleiten?\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1902 i. S. M. als Verwalters im\n\nKonkurſe des V. L. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 148/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht dafelbſt.\n\nDer Beklagte T. machte 1897 durch Bl. & Co. in Paris an\nder Pariſer Börſe Termingeſchäfte in Mehl, und V. L. übernahm in\nſeinem Auftrage die Bürgſchaft für dieſe Geſchäfte gegenüber Bl. & Co. ö\nverpfändete auch Aktien einer Londoner Altiengeſellſchaft der Firma\nBl. & Co. Nachdem B. L. im Juni 1898 aus den Geſchäften\n2508,50 Frs. (2822,0 &α) ſchuldig geworden und gemeinſchaftlä\nmit dem Beklagten T. durch Urteil des Handelsgerichts\nrechtskrͤftig zur Zahlung verurteilt war, löſte B. L. die\n\nW.Z\nl\nAktien durch Zahlung der Urteilsſumme ein und klagte 1900 gegen\nT. auf Erſtattung dieſer Summe auf Grund des Auftrags und einer\nihm von Bl. 4 Co. erteilten Ceſſion.\n\nDer Beklagte wendete ein, daß er in ein Börſenregiſter nicht\neingetragen, daß die Geſchäfte Börſentermingeſchäfte im Sinne der ö\n§0 48. 66. 68 des Börſengeſetzes und daß die Aktien völlig wertlos\ngeweſen ſeien.\n\nDer erſte Richter erkannte auf Grund der Ceſſion nach der\nKlage, auf die Berufung des Beklagten aber wurde, nachdem inzwiſchen\nüber das Vermögen des V. L. der Konkurs eröffnet, die Klage ab⸗ ö\ngewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Konkursverwalters iſt dies Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Feſtgeſtellt und nicht mehr ſtreitig iſt, daß es ſich bei den vom\nBeklagten mit Bl. & Co. zu Paris gemachten Mehlgeſchäften, aus\ndenen die vom Kläger L. an Bl. & Co. bezahlte und jetzt erſtattet\nverlangte Schuld des Beklagten von 2508,50 Frs. herrührt, um\nBörſentermingeſchäfte im Sinne der §8 48. 66. 68 des Börſengeſetzes\ngehandelt hat, und daß der Beklagte ſo wenig wie der Kläger in ein\nBörſenregiſter eingetragen war. Bl. & Co. hatten aus dieſen Geſchäften gegen den Beklagten nach 5 66. 68 a. a. O. eine im Inlande\nklagbare Forderung nicht, auch nicht aus dem in Frankreich ergangenen\nUrteil (§ 328 Ziff. 4 C. P. O.). Auf die Ceſſion von Bl. & Co., die\ndem Kläger L. kein beſſeres Recht verſchaffen konnte, als dieſe ſelbſt\nhatte, kann der Klaganſpruch deshalb nicht geſtützt werden.\n\nNur das zweite Fundament der Klage kann in Betracht kommen.\nDer Kläger L. behauptet, daß er im Auftrage des Beklagten für die\nSchuld desſelben aus allen Geſchäften mit Bl. & Co. die Bürgſchaft\ngegenüber Bl. & Co. übernommen und im Auftrage des Beklagten\ndie 40000 Aktien unter Garantie eines Werts von 20000 ì:\nan Bl. & Co. für alle Engagements des Beklagten verpfändet habe\nund nachdem er ſolidariſch mit dem Beklagten zur Zahlung der\n2508,50 Frs. verurteilt, dieſe Summe habe zahlen müſſen, um die\nviel wertvolleren Aktien zu retten.\n\nDaß der Beklagte dem L. den behaupteten Auftrag zur Verpfändung der Aktien für die 1898 beſtandenen und die weiter in\nAusſicht genommenen Engagements erteilt und L. dieſen Auftrag\nausgeführt hat, ſtellt das Berufungsgericht feſt. Es weiſt die Klage\nauch aus dieſem Fundament ab, weil nach § 66 Abſſ. 2 und 8 des\nö Börſengeſetzes auch der Auftrag, für Börſentermingeſchäfte Sicherheit\nzu beſtellen, unwirkſam ſei, und ein Schuldverhältnis nicht begründe.\nNach § 66 Abſ. 2 begründet aber nur der Auftrag zum Abſchluſſe von Bör ſentermingeſchäften, die nach § 66 Abſ. 1\nein Schuldverhältnis nicht begründen, kein Schuldverhältnis, und\nnach Abſ. 3 ſind die beſtellten Sicherheiten unwirkſam. Daraus\nallein folgt nicht, daß auch der Auftrag zur Bürgſchaft oder zur\nVerpfändung für fremde Schuld aus Börſentermingeſchäften ungültig\noder unwirkſam iſt. Richtig iſt nur, daß infolge der Unwirkſamkeit\nder Hauptſchuld, für welche in Ausführung eines ſolchen Auftrags\ndie Bürgſchaft übernommen oder Pfand beſtellt iſt, nach gemeinem\nwie nach franzöſiſchem Recht (Code civil Art. 2012 Abſ. 1; Windſcheid,\nPandekten Bd. 2 § 477) der Bürge und der dritte Verpfänder die\nunverbindliche Schuld des Hauptſchuldners nicht zu bezahlen braucht,\nda ihm alle Einreden des Hauptſchuldners zuſtehen und er aus der\nZahlung unverbindlicher Schuld einen Regreß gegen den Hauptſchuldner nicht hat. Danach wäre die Klage hinfällig, wenn nichts\nweiter vorläge, als daß L. die Schuld des Beklagten aus dem im\nInlande unverbindlichen und nicht vollſtreckbaren franzöſiſchen Urteil\nbezahlt hat.\nDie Klage behauptet aber, daß L. die Schuld aus dem Urteil\nhabe zahlen müſſen, weil Bl. & Co. ſich ſonſt an das in ihren\nö Händen befindliche Pfand gehalten und dasſelbe verkauft haben\nwürden. Liegt die Sache ſo, ſo kann der Beklagte dem Kläger ohne\nArgliſt nicht entgegenhalten, daß er nicht zurückfordern könne, was er\nan Bl. & Co. geleiſtet, weil er geleiſtet habe, wozu er nicht verpflichtet\ngeweſen ſei. Denn in dieſem Falle hat der Beklagte ſelbſt, der den\nAuftrag gegeben, in Paris die Aktien zu verpfänden, den L. in\ndie Lage verſetzt, im Auslande leiſten zu müſſen, was der Beklagte\nim Inlande nicht zu leiſten brauchte. Den L. trifft in dieſem Falle\nkeine Schuld daran, daß er geleiſtet hat, wozu der Beklagte nicht verpflichtet war (. 10 § 12. J. 29 Dig. mand. 17, 1; I. 67 Dig. de fidej.\n46, 1). ö\n\nVon dieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus iſt die Sache bisher\nnicht geprüft. Zur Entſcheidung iſt die Sache auch um deswillen\nnicht reif, weil der Beklagte behauptet hat, die Aktien ſeien völlig\nwertlos geweſen und auch jetzt völlig wertlos, für den L. habe deshalb keine Veranlaſſung beſtanden, ſie durch Zahlung der 2508,50 Frs.\neinzulöſen.\n\nDanach hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden müſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-25/i-148-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-25/i-148-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.690038+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-25/i-148-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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