{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-24","aktenzeichen":"VII. 245/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist da, wo laudesgesetzliche Vorschriften der in Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. bezeichneten Art nicht bestehen, der au Gärten ꝛc vom Wilde anugerichtete Schaden stets zu ersetzen? Mitverschulden des Beschädigten durch unterlassene Instandhaltung von Schutzvorrichtungen? B.G.B. 38 835. 254. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 71 Ziff. 4. Hannoversches Gesetz vom 21. Juli 1848, den Wildschaden betr.","text_plain":"91. Iſt da, wo laudesgeſetzliche Vorſchriften der in Art. 71 Ziff. 4\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. bezeichneten Art nicht beſtehen, der au\nGärten ꝛc vom Wilde anugerichtete Schaden ſtets zu erſetzen? Mitverſchulden des Beſchädigten durch unterlaſſene Inſtandhaltung von\nSchutzvorrichtungen?\nB.G.B. 38 835. 254.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 71 Ziff. 4.\nHannoverſches Geſetz vom 21. Juli 1848, den Wildſchaden betr.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1902 i. S. N. (Bekl.) w. Sch. ſche\nKinder (Kl.). Rep. VII. 245/02.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nAus den Gründen:\n„Auf Grund des hier maßgebenden hannoverſchen Geſetzes vom\nö 21. Juli 1848, den Wildſchaden betreffend, hat das Berufungsgericht\nangenommen, daß der von Haſen in den Baumſchulen der Kläger\nangerichtete Schaden 2622,70 beträgt, für den an ſich der Beklagte\nals Jagdpächter aufzukommen hat. Der Beklagte macht zu ſeiner\nVerteidigung geltend, das klägeriſche Grundſtück ſei mit einer Drahtumzäunung verſehen, die bei gehöriger Inſtandhaltung vollen Schutz\ngegen das Eindringen der Haſen gewährt haben würde; die Kläger\nhätten es aber unterlaſſen, die ſchadhaft gewordene Umzäunung wieder\ninſtand zu ſetzen, obgleich dies mit verhältnismäßig geringen Koſten\nmöglich geweſen wäre. Er erachtet ſich deshalb der Haftung für den\nentſtandenen Schaden im Hinblick auf 254 B. G.B. für enthoben.\nDie Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht dieſen Einwand\nzurückweiſt, gehen im weſentlichen dahin: Die Kläger ſeien nicht verpflichtet, ihre Anlagen durch wehrbare Umfriedigungen gegen das\nWild zu ſchützen. Der Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. ſetze\nnotwendig voraus, daß regelmäßig auch der in nicht eingefriedigten\nObſtbaumſchulen angerichtete Wildſchaden zu erſetzen ſei; nur da ſolle\ndie Entſchädigungspflicht des Jagdberechtigten wegfallen, wo landesgeſetzliche Beſtimmungen dem Grundeigentümer die Verpflichtung zur\nHerſtellung von Schutzvorrichtungen auferlegen. Vorſchriften dieſer\nArt beſtänden in Hannover nicht. Der Jagdberechtigte könne ſich\ndem Grundeigentümer zur Umzäunung ſeiner Anlagen erbieten. Für\ndieſen dagegen würde die Pflicht zur Anbringung von Schutzvorrichtungen eine unbillige Härte bedeuten, insbeſondere, wie hier, bei\neinem ausgedehnten Areal von 61 Morgen; ſie würde ihn zu einem\nerheblichen Koſtenaufwande nötigen. Seien aber die Kläger zur Erhaltung ihres Erſatzanſpruchs nicht genötigt geweſen, ihre Anlagen\neinzufriedigen, ſo könne ihnen auch eine mangelhafte Unterhaltung\ndes tatſächlich vorhandenen Drahtzauns nicht als Verſchulden angerechnet werden, ſelbſt wenn deſſen Inſtandhaltung mit verhältnismäßig\ngeringem Koſtenaufwande möglich geweſen wäre. Der Umſtand, daß\ndie Kläger, ohne dem Beklagten gegenüber dazu verpflichtet zu ſein,\nein Drahtgeflecht um ihre Baumſchulen gezogen hätten, dürfe ihnen\nnicht zum Nachteil gereichen. Durch die freiwillige unvollſtändige Ausführung einer ihnen an ſich nicht obliegenden Leiſtung\nwerde eine Verpflichtung der Kläger, die Leiſtung vollſtändig zu\nbewirken, nicht begründet. — Dieſe Erwägungen vermögen die Entſcheidung nicht zu tragen. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers,\nſeine Gärten, Baumſchulen ꝛc einzufriedigen, in dem Sinne, daß die\nHerſtellung der Schutzvorrichtung vom Jagdberechtigten oder von der\nPolizeibehörde erzwungen werden könnte, wird wohl nirgends in\nDeutſchland beſtehen. Von Aufrechthaltung ſolcher landesgeſetzlicher\nBeſtimmungen ſpricht auch nicht der Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.B. Unberührt bleiben vielmehr nach dieſer Beſtimmung die\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften, nach denen der an Gärten ꝛc angerichtete Wildſchaden dann nicht zu erſetzen iſt, wenn die Herſtellung\nvon Schutzvorrichtungen unterblieben iſt, die unter gewöhnlichen Umſtänden zur Abwendung des Schadens ausreichen, Vorſchriften alſo,\nnach denen der Grundeigentümer, der ſein Eigentum unbeſchützt läßt,\ndies auf ſeine Gefahr tut und den ſonſt zur Entſchädigung Verpflichteten nicht haftbar machen kann. Wo ſolche Vorſchriften beſtehen, da kommt es nicht darauf an, ob nach Lage der Sache dem\nGrundeigentümer die Herſtellung von Schutzvorrichtungen billigerweiſe zugemutet werden kann, ob ſie große oder geringe Koſten erfordert u. dgl. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, daß, wo\nſolche Vorſchriften fehlen, der Entſchädigungspflichtige ſchlechthin haftet.\nö In ſolchem Falle iſt vielmehr der Einwand, die Unterlaſſung der\nSchutzvorrichtung enthalte ein Mitverſchulden des Beſchädigten im\nö Sinne des § 254 B.G.B., nach Maßgabe des in dieſer Geſetzesſtelle\nausgeſprochenen Grundſatzes der Schuldvergleichung zu prüfen. Dieſer\nGrundſatz findet gemäß § 254 Abſ. 2 auch dann Anwendung, wenn\nſich das Verſchulden des Beſchädigten darauf beſchränkt, daß er unterlaſſen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, und, wie auch\ndas Berufungsgericht nicht verkennt, auch in ſolchen Fällen, in denen\nnicht eine auf Verſchulden des Erſatzpflichtigen beruhende, ſondern\neine ihm kraft Geſetzes obliegende Erſatzpflicht in Frage ſteht, alſo\nauch auf die Verpflichtung zum Erſatz von Wildſchaden. Der Berufungsrichter hat ſich nun allerdings der hiernach gebotenen Prüfung\nunterzogen, iſt dabei aber erſichtlich von einer zu engen Auffaſſung\ndes Begriffs des Verſchuldens ausgegangen. Er hat dieſen Begriff\nnicht aus dem § 254 und ſonſtigen Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuches entwickelt, ſondern ein Verſchulden ſchon deshalb verneint,\nweil partikularrechtlich eine Verpflichtung der Kläger zur Einfriedigung\nihrer Baumſchulen nicht beſtehe. Das iſt rechtlich verfehlt. Die Vorſchrift des § 254 Abſ. 2 B. G.B. beruht auf der Erwägung, daß es\nnicht nur Pflicht eines jeden iſt, ſchädliche Eingriffe in eine fremde\nRechtsſphäre zu vermeiden, ſondern auch Aufgabe jedes ordentlichen\nund verſtändigen Menſchen, ſich und das Seinige tunlichſt vor Schaden\nö zu bewahren. Wer, pochend auf die Schadenserſatzpflicht eines anderen,\nö jede Maßregel zur Abwendung oder Minderung eines ihm drohenden\nSchadens unterläßt, der verſtößt wider Treu und Glauben, wenn er\ngleichwohl den vermeidlich geweſenen Schaden von dem anderen erſetzt\nverlangt. Dieſer Verſtoß gegen Treu und Glauben iſt es, den das\nGeſetz in § 254 Abſ. 2 als Verſchulden bezeichnet. Welche Abwehrmaßregeln dem Beſchädigten zugemutet werden können, darüber läßt\nſich eine allgemeine Regel nicht aufſtellen; der Richter hat im einzelnen Falle unter Abwägung aller Umſtände zu entſcheiden. Betrachtet man unter dieſen Geſichtspunkten das Verhalten der Kläger,\nſo kann es dahingeſtellt bleiben, ob ihnen nicht billigerweiſe die Einfriedigung ihrer Anlagen, auch wenn eine ſolche noch nicht vorhanden\nwäre, zugemutet werden könnte. Denn wenn auch dies vom Berufungsrichter mit Recht verneint ſein mag, ſo iſt doch der daraus\ngezogene Schluß, daß von den Klägern auch die Inſtandhaltung des\nbeſtehenden Zaunes nicht verlangt werden könne, unrichtig. Die Neuerrichtung eines Zaunes erfordert vielleicht einen derartigen Koſtenaufwand, daß die Kläger ihn auch dann ſcheuen würden, wenn ihnen\nniemand zum Erſatz des Wildſchadens verpflichtet wäre, während es\nunter gleicher Vorausſetzung geradezu töricht ſein kann, die mit geringen Koſten verbundene Ausbeſſerung eines bereits vorhandenen\nZaunes zu unterlaſſen. Nur die Abwägung der beſonderen Verhältniſſe des vorliegenden Falls, nicht eine abſtrakte Schlußfolgerung kann\nzu einer ſachgemäßen Entſcheidung darüber führen, ob die unterlaſſene\nAusbeſſerung des Zaunes als ein Verſchulden der Kläger im Sinne ö\ndes § 254 Abſ. 2 B.G.B. anzuſehen ſei. Aber auch dann, wenn ſich\nherausſtellt, daß die Inſtandhaltung der Umzäunung den Klägern nicht\nwohl zugemutet werden konnte, kann möglicherweiſe ein Verſtoß wider\nTreu und Glauben immer noch darin liegen, daß die Kläger es\nunterlaſſen haben, den Beklagten von ihrer Abſicht, ſich um den Zaun\nnicht mehr zu kümmern, in Kenntnis zu ſetzen und ihm hierdurch\nAnlaß und Gelegenheit zu eigener Herſtellung von Schutzvorrichtungen\nzu geben. Auch nach dieſer Richtung bedarf die Sache wiederholter\nPrüfung.e.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-24/vii-245-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-24/vii-245-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.605812+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-24/vii-245-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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