{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-10-24","aktenzeichen":"II. 192/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Känfer auf Grund des ihm nach § 480 Abs. 2 B. G. B. zustehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unbedingt berechtigt, den Kanfvertrag in seiner Gesamtheit als nicht erfüllt zu betrachten und demgemäß eine nachträgliche Erfüllung desselben seitens des Verkäufers abzulehnen, oder hat er dieses Recht nur nuter der Voraussetzung, daß er am Behalten der gelieferten mangelhaften Sache kein Jnteresse hat?","text_plain":"92. Iſt der Känfer auf Grund des ihm nach § 480 Abſ. 2 B. G. B.\nzuſtehenden Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung unbedingt berechtigt, den Kanfvertrag in ſeiner Geſamtheit als\nnicht erfüllt zu betrachten und demgemäß eine nachträgliche Erfüllung\ndesſelben ſeitens des Verkäufers abzulehnen, oder hat er dieſes Recht\nnur nuter der Vorausſetzung, daß er am Behalten der gelieferten\nmangelhaften Sache kein Jntereſſe hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1902 i. S. R. C. (Kl.) w.\nW. & M. (Bekl.). Rep. II. 192/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Beklagte kaufte am 11. September 1900 von der Klägerin\n5 Tonnen Levantiner Haſelnußkerne, Durchſchnittsqualität der Ernte\nvon 1900, Oktober⸗Dampferabladung zu 130 4 für 100 Kilo, lieferbar\nzu Hamburg, Kaſſe gegen Konnoſſement, und bezahlte gegen Ubergabe\ndes letzteren der Klägerin den Kaufpreis. Als die Ware in Hamburg\neingetroffen war, wurde ſie von der Beklagten beanſtandet und von\nSachverſtändigen für nicht kontraktlich und minderwertig erklärt. Am\n3. Dezember teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß ihr Abnehmer\nH., welchem ſie dieſe Ware weiterverkauft habe, dieſelbe zurückweiſe\nund von dem mit ihr geſchloſſenen Vertrag zurücktrete, und daß ſie\ndeshalb von der Klägerin Schadenserſatz, d. h. im weſentlichen den\nmit H. vereinbarten Kaufpreis fordere, wogegen die Klägerin über\ndie Ware verfügen könne. Am 11. Dezember 1900 bot die Klägerin\nder Beklagten als Erſatzlieferung 71 andere Säcke Haſelnußkerne an.\nDie Beklagte erhielt gegen Rückgabe des ihr überlieferten Konnoſſements für die beanſtandete Ware den von ihr für die letztere gezahlten\nBetrag zurück. Sie lehnte aber die Annahme der angebotenen Erſatzlieferung ab. Klägerin ließ das auf die letztere bezügliche Konnoſſement nach vorgängiger Androhung öffentlich verſteigern, wobei ein\nEinheitspreis für je 100 Kilo Haſelnußkerne der angebotenen Erſatzlieferung erzielt wurde. Die Klägerin klagte daraufhin den Unterſchied zwiſchen dem Vertragspreiſe der verkauften Ware und dem bei\n\né der Verſteigerung für dieſelbe erzielten Erlöſe ein, wogegen die Beklagte mittels Widerklage die Differenz zwiſchen dem unter den Parteien\nvereinbarten Kaufpreiſe der Ware und demjenigen Betrage, den ſie\nö aus kontraktlicher Ware erlöſt haben würde, von der Klägerin verlangte. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen, die Widerklage dagegen, die von dem Landgerichte ebenfalls abgewieſen worden\nwar, von dem Oberlandesgerichte zugeſprochen, indem dieſes auf\nGrund des § 480 Abſ. 2 B.G.B. die Klägerin als zum Anbieten der\nErſatzlieferung nicht befugt und die Beklagte wegen der Vertragswidrigkeit der ihr gemachten Lieferung als berechtigt erachtete, unter\nAblehnung der Erſatzlieferung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu\nverlangen. Die von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Von der Reviſionsklägerin iſt im allgemeinen Verletzung des\n§ 480 Abſ. 2 B.G. B. gerügt und dieſe Rüge bei der mündlichen Verhandlung namentlich damit begründet worden, daß das Berufungsgericht auf Grund dieſer Vorſchrift mit Unrecht die Beklagte für berechtigt gehalten habe, deshalb, weil der von der Klägerin ihr zuerſt\n\nEntſch. in Civill. N. F. 2 (62). 2³\ngelieferten Ware eine zugeſicherte Eigenſchaft gefehlt habe, unter\nZurückweiſung der angebotenen Erſatzlieferung das Erfüllungsintereſſe\nzu verlangen, und daß dasſelbe hierbei insbeſondere die vor dem\nAngebot der Erſatzlieferung zwiſchen den Parteien ſtattgehabte Einigung\nüber die Zurücknahme der von der Klägerin zuerſt gelieferten Ware\nhätte berückſichtigen ſollen.\n\nDieſe Beſchwerde, von deren Beurteilung die Entſcheidung über\ndie Klage und die Widerklage abhängt, erſcheint als unbegründet.\nZunächſt hat nämlich das Berufungsgericht das Vorliegen der erſten\nder beiden alternativen Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des\n9 480 Abſ. 2 a. a. O., daß nämlich der verkauften Ware zu der Zeit,\nzu welcher die Gefahr auf die Käuferin übergegangen iſt, eine zugeſicherte Eigenſchaft, Durchſchnittsqualität der Ernte von 1900, gefehlt\nhat, in rechtlich einwandfreier Weiſe feſtgeſtellt. Nach der in dem\nTatbeſtand und der Begründung des Berufungsurteils enthaltenen\nFeſtſtellung, wonach die Klägerin behufs Erfüllung des fraglichen\nGattungskaufs während des Dampfertransports der betreffenden Ware\nder Beklagten das dieſe zur Empfangnahme derſelben legitimierende\nKonnoſſement übergeben hat, iſt nämlich gemäß § 647 H. G. B.,\n§8 931 und 446 B.G.B. die Gefahr dieſer Ware ſchon während bes\nSeetransports auf die Beklagte übergegangen, und ergibt ſich das\nVorliegen des weiteren Erforderniſſes des § 480 Abſ. 2 B. G. B., daß\n\nder Ware in dieſem Zeitpunkte des ÜUbergangs der Gefahr\ndie erwähnte zugeſicherte Eigenſchaft gefehlt habe, ohne weiteres,\nnamentlich im Hinblick auf die Natur dieſes Mangels, der der betreffenden Ware von Anfang an angehaftet haben muß, aus der von\ndem Berufungsgerichte bezüglich des Nichtvorhandenſeins dieſer Eigen\nſchaft ohne jede zeitliche Beſchränkung getroffenen wuuch die u Hierö nach hatte alſo die Beklagte als Käuferin ſchon durch die Übergabe\ndes Konnoſſements gemäß § 480 a. a. O. das Recht erlangt, je nach\nihrer Wahl Wandelung des Kaufs, Minderung des Kaufpreiſes,\nLieferung einer mangelfreien Ware oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sie hat aber nach der von den Vorinſtanzen\ngetroffenen Feſtſtellung mittels ihres Briefs vom 3. Dezember 1900\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung gewählt, indem ſie von der\nKlägerin den Betrag ihrer „Schadensrechnung“ mit 6629,70 α＝1,\nd. h. in der Hauptſache den zwiſchen ihr und ihrem Käufer H. für\nden Weiterverkauf der Ware vereinbarten Kaufpreis, forderte und\nhiergegen der Klägerin die gelieferte Ware zur Verfügung ſtellte.\nDieſe vertragliche Erklärung der Beklagten entſprach im weſentlichen\nder Vorſchrift des § 480 Abſ. 2 a. a. O., namentlich auch inſoweit,\nals dieſelbe hiermit ihr ganzes Erfüllungsintereſſe geltend machte;\ndenn — wie der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom\n18. April 1902, Rep. II. 395/01, im Gegenſatz zu der daſelbſt erwähnten abweichenden Meinung einiger Schriftſteller, ausgeſprochen\nhat — der Käufer kann bei dem Fehlen einer zugeſagten Eigenſchaft\nder gelieferten Ware die letztere zurückweiſen und Schadenserſatz\nwegen der ſich hieraus ergebenden Nichterfüllung des Vertrags\nſchlechthin, alſo ſein ganzes Erfüllungsintereſſe von dem Verkäufer\nbegehren, ohne daß dieſes Recht an die Vorausſetzung geknüpft wäre,\ndaß der Käufer an der Ware in mangelhaftem Zuſtande kein Intereſſe\nhabe. Wie nämlich ſchon aus dem Wortlaute des § 480 Abſ. 2 und\ndes für den Fall des Spezieskaufs eine analoge Beſtimmung ent⸗ ö\nhaltenden § 463 B. G.B. („Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“) zu\nentnehmen iſt, ſoll durch dieſe beiden Vorſchriften dem Käufer unter\n\nden daſelbſt angegebenen Vorausſetzungen jedenfalls das Recht gewährt\n\nwerden, ſich gegenüber einer gelieferten Sache, welcher eine zugeſicherte\n\nö Eigenſchaft fehlt, auf den Standpunkt zu ſtellen, als habe der Verkäufer überhaupt nicht erfüllt, alſo die Sache zurückzuweiſen und den\nö jenigen Schadenserſatzanſpruch geltend zu machen, welcher aus der\nhierdurch in der Regel bewirkten vollſtändigen Nichterfüllung des\nVertrags ſich ergibt. Wäre dagegen der Geſetzgeber bei dem Erlaß\ndieſer Beſtimmungen von der erwähnten, auch durch die Reviſionsklägerin vertretenen anderen Auffaſſung des Rechts des Käufers auf\n\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung ausgegangen, wonach der Käufer\nin den Fällen der §§ 463 und 480 Abſ. 2 B. G.B. ſich nicht unter\nallen Umſtänden dem Verkäufer gegenüber auf den Standpunkt\nſtellen kann, daß infolge der Mangelhaftigkeit der geſchehenen Lieferung\nder ganze Vertrag als nicht erfüllt anzufehen ſei, ſo würde ſtatt des\nin dieſen beiden Beſtinnnungen gebrauchten Ausdrucks „Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung“ eher der Gebrauch der Worte „Schadens⸗ ö\nerſatz wegen Mangelhaftigkeit der Sache“ oder ähnlicher Worte angezeigt geweſen ſein. Dieſes trifft umſomehr zu, als auch in den § 280\nAbſ. 2. 286 Abſ. 2. 325. 326. 338. 440 Abſ. 2. 524 Abſ. 2 B. G. B.\n\n23*\nder Ausdruck „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“, wie ſchon der\nInhalt dieſer Vorſchriften unmittelbar ergibt, in dem oben dargelegten\nSinne eines durch die vollſtändige Nichterfüllung entſtehenden\nSchadens gebraucht iſt.\nVgl. bezüglich des § 326 Abſ. 1 a. a. O. insbeſondere das Urteil\ndes erkennenden Senats vom 11. April 1902, Entſch. des R. G.“8\nin Civilſ. Bd. 50 S. 263 flg.\nDieſer in den letzteren Beſtimmungen den fraglichen Worten beigelegte\nSinn würde vermutlich den Geſetzgeber beſtimmt haben, in § 463 und\n§ 480 Abſ. 2 a. a. O. einen anderen, beſchränkteren Ausdruck ſtatt\nder Worte „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“ zu wählen, wenn\ner nicht auch hier dieſen Worten die gleiche Bedeutung hätte beilegen\nwollen, wie ja auch in § 341 Abſ. 2 und § 524 Abſ. 1 B. G.B. zur\nBezeichnung des beſchränkteren Umfangs des in dieſen Beſtimmungen\nnormierten Schadenserſatzanſpruchs entſprechend engere Ausdrücke\n„Schadenserſatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung“, bezw. „den\ndaraus (d. h. aus der argliſtigen Verſchweigung eines Fehlers der\nverſchenkten Sache) entſtehenden Schaden“ gebraucht ſind. Auf den\nſeither erörterten Wortlaut der §8 463 und 480 Abſ. 2 B. G. B. iſt\naber, auch gegenüber den unter der Herrſchaft des alten Rechts über\nden Inhalt des fraglichen Schadenserſatzanſpruchs beſtehenden Rechtsanſichten, umſomehr Gewicht zu legen, als ſich auch aus der Entſtehungsgeſchichte der beiden fraglichen Beſtimmungen,\nvgl. namentlich Entwurf I § 385 und § 398, Entwurf II ò 400\nund § 415, Motive II S. 228 und S. 243, Protokolle II S. 1377flg.\nS. 1426 flg., Denkſchrift S. 62 und 64,\nnicht ergibt daß der Geſetzgeber den fraglichen Ausdrücken eine\nandere Bedeutung als die durch deren Wortlaut angezeigte habe geben\nwollen — (wobei die für den gegenwärtigen Fall nicht in Betracht\nkommende Frage dahingeſtellt bleiben mag, ob ſich hieraus nicht herleiten ließe, daß der Käufer nach ſeiner Wahl auch bei dem Behalten der ihm gelieferten mangelhaften Sache zur Geltendmachung des ſich alsdann ergebenden beſchränkteren Schadenserſatzanſpruchs berechtigt ſei). — Vielmehr wird die diesſeits vertretene\nAuslegung der fraglichen Beſtimmungen durch den Verlauf der in der\nII. Kommiſſion darüber gepflogenen Beratungen erheblich unterſtützt.\nAusweislich der Protokolle S. 1426 —1428 war nämlich folgende\nFaſſung des dem § 480 des Geſetzes im weſentlichen entſprechenden\n§ 398 des Entwurfs vorgeſchlagen worden: „Wird dem Käufer einer\nnur der Gattung nach beſtimmten Sache eine mangelhafte Sache\nzur Erfüllung angeboten, ſo kann er nach ſeiner Wahl ſtatt der\nMinderung unter Zurückweiſung der angebotenen Leiſtung\ndiejenigen Rechte geltend machen, welche ihm im Falle der Nichterfüllung zuſtehen.“ Eine Abſtimmung der Kommiſſion über dieſen\nZuſatz hat aber nicht ſtattgefunden, nachdem der Antragſteller die\nWorte „nach ſeiner Wahl ſtatt der Minderung“ zurückgezogen und\nanerkannt hatte, daß der übrig bleibende Satz ſich von ſelbſt verſtehe.\nHieraus iſt aber zu ſchließen, daß über die Richtigkeit des alsdann\nübrig bleibenden Satzes, — wodurch das unbeſchränkte Recht des\nKäufers, eine ihm angebotene mangelhafte Sache zurückzuweiſen\nund denjenigen Schadenserſatz zu verlangen, der ihm im Falle der\ngänzlichen Nichterfüllung des Vertrags zuſteht, ausdrücklich würde\nfeſtgeſetzt worden ſein, — allſeitiges Einverſtändnis in der Kommiſſion\n\nbeſtanden hat. Ferner hat die Kommiſſion den zu § 398 des Entwurfs beantragten Zuſatz: „Der Verkäufer kann die Wandelung oder\nMinderung dadurch abwenden, daß er gegen Rückgabe der mangelhaften Sache eine mangelfreie liefert und den Schaden erſetzt“, unter\nanderem auch mit folgender Motivierung abgelehnt: Es müſſe im\nEinzelfalle der Entſcheidung des Käufers anheimgegeben werden, ob\nſein Intereſſe nicht der Nachlieferung entgegenſtehe. Wolle man die\nBefugnis zur Zurückweiſung der Nachlieferung von dem Nachweiſe\nabhängig machen, daß ſie für den Käufer kein Intereſſe mehr habe,\nſo würde, abgeſehen von der hierdurch hervorgerufenen unvermeidlichen Vermehrung von Prozeſſen, der Käufer genötigt ſein, eventuell\nſeine geſamte Geſchäftslage zu offenbaren. Es müſſe ihm deswegen\nfreiſtehen, ſich für die Wandelung zu entſcheiden, ohne eine Darlegung ſeiner Verhältniſſe damit zu verbinden ꝛc (vgl. Protokolle\nS. 1427. 1435—1439). Dieſe allerdings zunächſt nur auf den\nWandelungsanſpruch des Käufers als ſolchen ſich beziehenden Gründe\ntreffen aber auch für den hier in Rede ſtehenden Fall zu, daß der\nKäufer den ihm durch das Geſetz gewährten Schadenserſatzanſpruch in der Weiſe geltend machen will, daß er unter Zurückweiſung\nder ihm gelieferten mangelhaften Sache ſich auf den Standpunkt ſtellt,\ndaß der Verkäufer ihm gegenüber den Vertrag überhaupt nicht erfüllt\n\nhabe. Zu einer beſonderen Hervorhebung dieſer Geſichtspunkte auch\nfür den Fall der Wahl des Rechts auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung lag aber für die Kommiſſion im Hinblick auf die beſchränkte\nFaſſung des erwähnten, ſich nur auf die Fälle der Wandelung und\nMinderung beziehenden Antrags kein äußerer Anlaß vor.\n\nHiernach iſt die Anſicht des Berufungsgerichts nicht zu beanſtanden, daß der Käufer in den Fällen des Fehlens einer zugeſicherten\nEigenſchaft bei der gelieferten Sache oder des Vorhandenſeins eines\nargliſtig verſchwiegenen Mangels derſelben das Recht hat, den Vertrag als gänzlich unerfüllt zu behandeln, alſo unter Zurückweiſung\nder Lieferung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern, und\ndaß er demgemäß auch die ihm nachträglich angebotene anderweitige ö\nRealerfüllung ablehnen darf; denn wenn ihm die letztere Befugnis\nnicht zuſtände, würde die Verwirklichung ſeines Rechts auf Schadens\nö erſatz wegen Nichterfüllung (in der oben erörterten Bedeutung) von\ndem Verkäufer durch das nachträgliche Angebot einer anderen Sache\nleicht vereitelt werden können. Dieſes Ergebnis, ſoweit hierdurch das\nRecht des Verkäufers, dem Käufer in den Fällen des § 480 Abſ. 2\nB. G.B. an Stelle der zuerſt gelieferten mangelhaften Sache die Nachlieferung einer anderen Sache als Erfüllung anzubieten, der Regel\nnach verneint wird, iſt auch an und für ſich als der Abſicht des\n\nö Geſetzgebers entſprechend anzuſehen. Dies erhellt eiuerſeits aus den\nMotiven zu § 398 des Entwurfs (S. 242), worin hervorgehoben iſt,\ndaß der Veräußerer infolge des Wandelungsanſpruchs des Erwerbers\nſeinerſeits nicht befugt iſt, an Stelle der vertragswidrigen eine mangelfreie Sache zu liefern und deren Annahme zu fordern, andererſeits\naus der oben erwähnten Ablehnung des die gegenteilige Regelung\ndieſer Frage bezweckenden Antrags in der II. Kommiſſion. Im\nübrigen ſteht dieſes Ergebnis auch mit der ſeitherigen, auf der Grundlage des früheren Rechts beruhenden Rechtſprechung des Reichsgerichts\nim Einklang.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 192, Bd. 36 S. 233,\nBd. 43 S. 184.\n\nEs iſt endlich auch nicht erfindlich, inwiefern die von der Reviſionsklägerin geltend gemachte Einigung der Parteien darüber,\ndaß die erſte Warenlieferung der Klägerin nicht als vertragsmäßig\nanzuſehen ſei, das Recht der Beklagten, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung (in dem obigen Sinne) zu fordern und demgemäß die angebotene Nachlieferung der Klägerin zurückzuweiſen, berührt haben\nſollte; denn dieſes Einverſtändnis der Parteien iſt dadurch zuſtande\ngekommen, daß die Klägerin den Standpunkt der Beklagten, daß die\nihr angebotene Ware eine vertragswidrige ſei, und daß ſie deshalb\nErſatz des ihr durch dieſe Vertragswidrigkeit entſtandenen Schadens ö\nverlangen könne, teilweiſe, nämlich bezüglich der behaupteten Vertragswidrigkeit der erſten Lieferung, dadurch anerkannte, daß ſie die\nbeanſtandete Ware zurücknahm und der Beklagten den dafür bezahlten ö\nKaufpreis zurückerſtattete. Daß bei dieſem Hergang auch eine Vereinbarung der Parteien darüber, daß die Beklagte auf den von ihr\nbereits vorher geltend gemachten weiteren Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung und auf das ihr auf Grund dieſes Anſpruchs zuſtehende Recht, eine etwaige Nachlieferung der Klägerin\nzurückzuweiſen, verzichte, erfolgt oder auch nur in Frage gekommen\nſei, iſt in den Vorinſtanzen nicht einmal behauptet, jedenfalls aber\nvon dem Berufungsgerichte nicht feſtgeſtellt worden. Im übrigen\nkann aber die teilweiſe Anerkennung des von einer Partei erhobenen\nvertraglichen Anſpruchs durch die andere Partei nicht die rechtliche ö\nFolge haben, daß die erſtere dadurch ihres Anſpruchs inſoweit, als ö\ner nicht anerkannt worden iſt, verluſtig würde.\nÜbrigens würde die Reviſion ſelbſt dann keinen Erfolg haben\nkönnen, wenn man nicht von der durch das Berufungsgericht vertretenen und nach obigen Ausführungen gerechtfertigten Rechtsanſicht, —\ndaß der Käufer kraft des ihm nach § 480 Abſ. 2 B. G. B. zuſtehenden ö\nSchadenserſatzanſpruchs unbedingt berechtigt ſei, den Vertrag als ö\nin ſeiner Geſamtheit nicht erfüllt zu betrachten und demgemäß ö\neine nachträgliche Erfüllung abzulehnen, — ſondern von der durch\ndie Reviſionsklägerin vertretenen entgegengeſetzten Rechtsanſicht, — ö\ndaß der Käufer dieſes Recht nur dann habe, wenn er am Behalten\nder gelieferten mangelhaften Sache kein Intereſſe habe, — ausgehen\nwollte; denn das Berufungsgericht hat das Vorliegen der letzteren ö\nVorausſetzung in rechtlich einwandfreier Weiſe tatſächlich feſtgeſtellt,\nin welcher Hinſicht auch keine Reviſionsbeſchwerde erhoben worden iſt.\nEndlich ſind auch die von dem Berufungsgerichte an das oben ö\nerörterte rechtliche Ergebnis geknüpften Schlußfolgerungen, daß die ö\nKlägerin nicht berechtigt geweſen ſei, Annahme und Bezahlung der\nö\n360 98. übergabe des Hypothekenbriefl. Miteigentümer.\nErſatzlieferung zu fordern, und daß ſie daher den geſchehenen Selbſthilfeverkauf der Beklagten nicht zur Laſt bringen dürfe, daß dagegen\nder Beklagten der geltend gemachte Anſpruch auf Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung zuſtehe, rechtlich nicht zu beanſtanden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-24/ii-192-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-24/ii-192-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.632221+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-24/ii-192-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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