{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-23","aktenzeichen":"VI. 298/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Aufnahme des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung erklärt werdenꝰ 2. Begreift der wegen verschuldet mangelhafter Lieferung einer Ware oder eines Werkes zu leistende Schadensersatz dann, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeit bestritten, und der Gegner darauf von diesem Standpunkt ans zunächst einen Prozeß gegen einen Dritten geführt und verloren hat, ohne weiteres die durch diesen Prozeß dem Gegner entstandenen Kosten in sich?","text_plain":"2. Begreift der wegen verſchuldet mangelhafter Lieferung einer\nWare oder eines Werkes zu leiſtende Schadenserſatz dann, wenn der\nSchuldner ſeine Verbindlichkeit beſtritten, und der Gegner darauf von\ndieſem Standpunkt ans zunächſt einen Prozeß gegen einen Dritten\ngeführt und verloren hat, ohne weiteres die durch dieſen Prozeß dem\nGegner entſtandenen Koſten in ſich?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1902 i. S. W. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI. 298/99.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Frage zu 1 iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus den\nfolgenden\nͤ Gründen:\n. . „Es könnte ſich .. . fragen, ob dem § 227 C. P.O. a. F.,\nö § 250 n. F. gegenüber, nach welchem die Aufnahme eines unterö brochenen Verfahrens durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolgt, ö\ndie Aufnahme durch Erklärung in einer mündlichen Verhandlung als\nrechtswirkſam gelten könne. Dieſe Frage, die von dem erkennenden\nSenate laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 370 einmal\nunentſchieden gelaſſen und auch in Bd. 41 S. 405 daſelbſt wenigſtens\nnicht entſchieden bejaht iſt, muß indeſſen nach richtiger Anſicht, die\nauch in den Motiven zu § 227 C. P.O. a. F. (F 219 des Entwurfs)\nhervortritt und in der Literatur vorherrſcht,\nvgl. z. B. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 1\nBem. zu § 250 S. 500,\nbejahend beantwortet werden, ſchon aus inneren Gründen, die in der\npraktiſchen Entbehrlichkeit der ſchriftlichen Zuſtellung nach einmal in\nmündlicher Verhandlung erklärter Aufnahme liegen, die übrigens eine\näußere Stütze erhalten durch den § 217 Abſ. 2 C. P.O. a. F., § 289\nAbſ. 2 n. F., inſofern, wenn dort eine La dung der Rechtsnachfolger\nö zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache\nvorgeſehen iſt, dabei offenbar der normale Hergang für dieſen Fall\nſo gedacht iſt, daß die Aufnahme eben in dem Termine zur\nmündlichen Verhandlung erklärt werden ſoll. Außerdem würde\nfür den vorliegenden Fall eventuell noch in Betracht kommen,\ndaß im Termine vom 5. April 1902 beide Parteien die Aufnahme\nerklärt, damit alſo offenbar eventuell auch die vom Gegner mündlich\nerklärte Aufnahme ſtillſchweigend genehmigt haben, und daß nach der\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 334 die Formvorſchrift der\nAufnahme durch Zuſtellung eines Schriftſatzes zu den verzichtbaren Vorſchriften im Sinne des § 267 C. P. O. a. F., ö 295 n. F.\ngehört..\n\nIn derſelben Sache iſt die Frage zu 2 (vom Standpunkte des\nhier anzuwenden geweſenen preußiſchen Landrechts aus) verneint, und\ndarüber folgendes ausgeführt worden:\n\n. . . „Wegen der 758,40 1 Prozeßkoſten iſt die Reviſion.\nbegründet; denn der Kläger hat mit Recht gerügt, daß es an einem\nRechtsgrunde für dieſe Erſatzforderung fehle. Es kann nicht ohne\nweiteres der Käufer oder Beſteller einer ſodann fehlerhaft gelieferten\nSache, der dieſelbe weiter verkauft hat, für berechtigt gelten, auf\nKoſten des Lieferanten, bloß weil dieſer die Fehlerhaftigkeit beſtreitet,\nnoch erſt einen Prozeß hierüber mit ſeinem Abkäufer zu führen. In\nBezug auf einen der beiden hier in Rede ſtehenden Prozeſſe hat\nallerdings der Beklagte ... behauptet, die urſprüngliche Klägerin\nhabe ihn zur Anſtrengung desſelben, unter der Zuſicherung, für alle\nKoſten aufzukommen, veranlaßt; aber die Richtigkeit dieſer Behauptung iſt beſtritten und nicht feſtgeſtellt. Wenn das Oberlandesgericht\nnoch anführt, daß in dem einen Prozeſſe die urſprüngliche Klägerin\ndem jetzigen Beklagten als Nebenintervenientin beigetreten ſei, ſo kann\ndaraus allein eine Verpflichtung jener, dieſem die Prozeßkoſten zu\nerſetzen, nicht abgeleitet werdenn·\n\nVgl. aber Bd. 51 dieſer Sammlung S. 362. D. R.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-23/vi-298-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-23/vi-298-99","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.583801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-23/vi-298-99","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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