{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-23","aktenzeichen":"VI. 170/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Klage auf Minderung einer dem Beklagten früher rechtokräftig zuerkannten Rente der Gerichtsstand des § 767 C. P. O. begründet? C.P.O. 58 323. 767.","text_plain":"89. Iſt für die Klage auf Minderung einer dem Beklagten früher\nrechtokräftig zuerkannten Rente der Gerichtsſtand des § 767 C. P. O.\nbegründet?\n\nC.P.O. 58 323. 767.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1902 i. S. K. (Bekl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 170/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nWegen einer Verletzung, die der Beklagte am 11. September 1899\nim Betriebe der Eiſenbahn erlitten hatte, war der Kläger durch Urteil\ndes Landgerichts I zu Berlin vom 27. März 1800 rechtskräftig zur\nZahlung einer Rente an den Beklagten verurteilt worden. Mit der\n89. Gerichtsſtand. 34⁵\nBehauptung, daß der letztere vollſtändig geheilt ſei, erhob der Kläger\nbei demſelben Landgericht Klage auf die Feſtſtellung, daß dem Beklagten die früher zuerkannte Rente nicht mehr zukomme, und daß die\nnach der Klagerhebung ihm gezahlten Beträge von ihm zurückzuerſtatten\nſeien. Der Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit des Landgerichts, in\ndeſſen Bezirk er nicht wohnte. Beide vordere Inſtanzen wieſen dieſen\nEinwand zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das angefochtene\nUrteil aufgehoben worden aus folgenden\nGründen:\n„Die Möglichkeit, eine rechtskräftige Verurteilung zukünftig fällig\nwerdenden, wiederkehrenden Leiſtungen nachträglich abzuändern, wenn\neine weſentliche Anderung derjenigen Umſtände eingetreten war, die\nfür die Beſtimmung der Höhe der Leiſtungen maßgebend geweſen\nwaren, gaben die bis zum 1. Januar 1900 geltenden Reichsgeſetze nur\ndurch §7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. Landesgeſetzlich war die Rechtskraft ſolcher Urteile auch durch § 119 preuß.\nA.L.R. I. 6 und Artt. 209. 210 Code civil beſchränkt. Beſonders die\nKlagen aus § 7 Abſ. 2 a. a. O. haben die Streitfrage hervorgerufen,\nob ſie als Einwendungen gegen den durch das frühere Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſich darſtellten, und darum für ſie der Gerichtsſtand des § 686 C. P. O. a. F. begründet ſei. Aber der frühere § 7\nAbſ. 2 iſt durch Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben. An\nſeine Stelle iſt der à 323 C. P. O. getreten, durch den die erwähnte\nMöglichkeit, auf die Abänderung früherer rechtskräftiger Urteile zu\nklagen, allgemein gegeben iſt. Dadurch haben die Klagen, auch ſoweit es ſich um die Anderung einer nach dem Haffpflichtgeſetze zuerkannten Rente handelt, eine neue geſetzliche Grundlage erhalten,\nund darum iſt es entbehrlich, ausdrücklich Stellung zu nehmen zu den\nx früheren dieſe Streitfrage berührenden Urteilen des Reichsgerichts.\nö Es mag nur bemerkt werden, daß das Urteil des erkennenden Senats\nvom 29. Mai 1899,\nö Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 364,\nworauf das Landgericht ſeine in dem angefochtenen Urteile gebilligte\nö Anſicht ſtützt, ihm nicht zur Seite ſteht. Denn da damals der Vorprozeß beim Landgericht B. in erſter Inſtanz anhängig geweſen, die\nnachfolgende Klage auf Minderung der Unfallsrente aber beim Landgericht G. erhoben war, ſo hätte, wenn der ausſchließliche Gerichtsſtand des § 686 als begründet angeſehen wäre, auf Abweiſung der ö\nKlage erkannt werden müſſen, die nicht erfolgt iſt. ö\nDie Klage aus § 323 C.P.O. iſt nicht eine Fortſetzung des\ndurch das frühere Urteil abgeſchloſſenen Prozeſſes. Denn mit ihr\nwird ein neuer, nachträglich entſtandener Tatbeſtand geltend gemacht,\nder dem Kläger einen Anſpruch auf die Abänderung der durch das\nfrühere Urteil feſtgeſtellten Leiſtungspflicht gibt. In den Fällen, wo\nder früher Verurteilte als Kläger die Beſeitigung oder Minderung\ndes früher durch Urteil feſtgeſtellten Anſpruchs verlangt, läßt ſich\nallerdings die Klage als eine Einwendung bezeichnen, die dieſen Anſpruch ſelbſt betrifft, und dann würde die Faſſung des § 767 ſeine\nAnwendung auf dieſe Fälle vielleicht zulaſſen. Allein ſo oft es ſich\num einen Anſpruch des früheren Klägers auf Erhöhung der früher\nihm zuerkannten Rente handelt, iſt die Anwendung des § 767 ausgeſchloſſen; denn er befaßt ſich ausdrücklich nur mit Einwendungen\ndes Schuldners gegen die Vollſtreckung des früher ergangenen Urteils. Darin liegt der Beweis, daß es unrichtig ſein würde, aus der\nbloßen Moglichkeit, einem Teile der Klagen aus § 323 die Bezeichnung von Einwendungen im Sinne des § 767 zu geben, die Folge\nzu ziehen, daß ſie mit Notwendigkeit dieſem Geſetze zu unterſtellen ſeien.\nSeine Worte enthalten ein zwingendes Argument dafür nicht, und die\nZweckmäßigkeitsgründe ſprechen überwiegend gegen ſolche Auslegung.\nEs erſcheint geboten, die Klagen aus 328 nicht nach einem vein\näußerlichen Merkmale in zwei Gruppen zu ſcheiden, von denen für\ndie eine ein ausſchließlicher Gerichtsſtand begründet iſt, für die andere\nnicht. Es kommt hinzu, daß die tatſächlich beſtehenden Lebensverhältniſſe es zweifelhaft machen, ob der Grund zutrifft, der früher für die\nAnwendung des § 686 C. P.O. auf die Klagen aus § 7 Abſ. 2 des\nHaftpflichtgeſetzes geltend gemacht worden iſt, daß nämlich der Richter\ndes Vorprozeſſes geeigneter ſei, darüber zu entſcheiden, ob die früher\nmaßgebend geweſenen Verhältniſſe weſentlich geändert ſeien. Der\nWechſel des Wohnſitzes der einen Partei kann zur Folge haben, daß\ndie Anderung der Verhältniſſe an einem ganz anderen Orte eingetreten\niſt, als wo der Vorprozeß entſchieden iſt, und dann iſt es wenigſtens\nfraglich, ob nicht das Gericht dieſes Ortes geeigneter für die Beurteilung der neuen Verhältniſſe iſt, als das Gericht des Vorprozeſſes.\nDieſe Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß die hier vor90. Aufnahme des Verfahrens. Schadenserſatz. 3⁴4⁷\nliegende Klage aus 328 nicht zu den Einwendungen gehört, für die\nder Gerichtsſtand des § 767 C. P.O. begründet iſt. Die Zuſtändigkeit des hier angegangenen Gerichts iſt aber aus einer anderen geſetzlichen Beſtimmung nicht abzuleiten, daher aber Beklagter berechtigt,\nder erhobenen Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts erſter Inſtanz ö\nzu widerſprechen.·.\n\n90. 1. Kann die Aufnahme des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung erklärt werdenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-23/vi-170-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-23/vi-170-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.677910+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-23/vi-170-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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