{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-22","aktenzeichen":"V. 188/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zu deu allgemeinen Voraussetzungen der Aufechtbarkeit nach dem Gesetze vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898). 2. Kann die Aufechtung nach diesem Gesetze auch durch eine Erklärung wirksam erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens dem Anfechtungsgeguer gegeuüber abgegeben wird? Genügt es, daß sie in einem vorbereitenden Schriftsatze erklärt und dieser dem Prozeß bevollmächtigten des Aufechtungsgegners zugestellt wird?","text_plain":"2. Kann die Aufechtung nach dieſem Geſetze auch durch eine\nErklärung wirkſam erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens\ndem Anfechtungsgeguer gegeuüber abgegeben wird? Genügt es, daß\nſie in einem vorbereitenden Schriftſatze erklärt und dieſer dem Prozeß\nbevollmächtigten des Aufechtungsgegners zugeſtellt wird?\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1902 i. S. Witwe G. (Kl.) w.\nJoſeph W. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 188/02.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nFür die Klägerin war auf dem Grundſtück ihres Bruders\nAnton W. eine Darlehnshypothek von 3000 2 zu 5 Prozent verzinslich ſeit dem 10. Juli 1900 eingetragen. Die Eintragung hatte\nihr Bruder als Eigentümer bewilligt. Später kam das Grundſtück\nzur Zwangsverſteigerung, und bei dieſer gelangte im Verteilungstermin vom 10. April 1901 die Klägerin mit ihrer Hypothek und\nZinſen — zuſammen 3041,66 α — voll zur Hebung. Die Hebung\nwurde aber an ſie nicht ausgezahlt, ſondern als Streitmaſſe hinterlegt, weil die Beklagten im Verteilungstermin Widerſpruch erhoben\nund die Hebung für ſich verlangten. Die Beklagten zu 1 bis 5\nwaren nacheingetragene Hypothekengläubiger, welche — wie es im\nTatbeſtande des angefochtenen Urteils hieß — „mit dem größeren\nTeile ihrer Forderungen bei der Kaufgelderverteilung ausgefallen\nſind.“ Die Beklagten zu 6 bis 9 waren perſönliche Gläubiger des\nSubhaſtaten W.; ſie ſollten ſich — nach dem Tatbeſtande der Vorentſcheidungen — wegen ihrer gegen dieſen erſtrittenen Forderungen\nden zur Hebung gekommenen Betrag haben pfänden und überweiſen\nlaſſen; auch ſollte ihr Widerſpruch gegen die Auszahlung dieſes\nö Betrags vor dem Verteilungstermin im Grundbuch eingetragen worden\nſein. Eine den Widerſpruch verfolgende Klage wurde ſeitens der\nBeklagten nicht erhoben; dagegen verlangte die Klägerin mit der\ngegenwärtigen Klage Verurteilung der Beklagten dahin, daß ſie die\nAuszahlung der hinterlegten Maſſe an ſie bewilligen und anerkennen\nſollten, daß ihnen an dieſe keine Rechte zuſtänden. Die Beklagten\nverlangten Abweiſung der Klage und beantragten außerdem, die Streitmaſſe ihnen zu überweiſen. Sie behaupteten, daß Klägerin ihrem\nBruder überhaupt keine Valuta für die Hypothek gegeben habe, und\ndaß letztere nur zum Scheine beſtellt ſei; die Klägerin habe die auf\nſie bei der Zwangsverſteigerung entfallende Hebung an ihren Bruder\nabführen ſollen. Eventuell fochten die Beklagten die Hypothek als\nzur Benachteiligung der Gläubiger beſtellt nach Maßgabe des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 an. Sie brachten zum Nachweiſe, daß ihnen gegen W. vollſtreckbare Forderungen zuſtänden, die\nim Tatbeſtande des Urteils zweiter Inſtanz näher bezeichneten Vollſtreckungstitel bei.\n\nDer erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Er hielt für erwieſen, daß die Hypothek von der Klägerin\nin voller Höhe valutiert worden ſei, und verwarf den Anfechtungsangriff der Beklagten. Der zweite Richter erkannte abändernd dahin,\ndaß die Klage abzuweiſen und daß bezüglich der Streitmaſſe ein neuer\nTeilungsplan mit der Maßgabe anzufertigen ſei, daß den Beklagten\ngegenüber die gedachte Hypothek als nicht beſtehend zu behandeln ſei.\nIn den Gründen führt er aus, daß nach dem Beweisergebnis erſter\nInſtanz die Hypothek als zur Benachteiligung der Gläubiger beſtellt\nund deshalb dem Anfechtungsangriffe der Beklagten unterliegend zu\nerachten ſei. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion der Klägerin aufgehoben worden. ö\n\nGründe:\n\n„Es handelt ſich um einen in der Zwangsverſteigerung entſtandenen Verteilungsſtreit. Die Klägerin iſt mit ihrer Hypothek zur\nHebung gekommen; ſie iſt ihr aber, weil die Beklagten Widerſpruch\nerhoben, nicht ausgezahlt, ſondern als Streitmaſſe hinterlegt worden\n(115 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). Nach der geſetzlichen Regelung hätten daher die Beklagten als Kläger auftreten\nmüſſen (§ 878 C.P. O.). Daß dies nicht geſchehen, die Klage vielmehr von der anderen Seite erhoben iſt, iſt für die materielle Beurteilung der Rechtslage gleichgültig. Den Beklagten verbleibt die\nihnen für ihren Angriff auf die Hypothek obliegende Beweislaſt, nicht\nanders, als wenn ſie ſelbſt Klage erhoben hätten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 228; auch Gruchots\nBeiträge Bd. 42 S. 746.\nDas Berufnungsurteil hat dieſen Punkt übergangen; in der Sache\nſelbſt geht aber der Berufungsrichter richtig davon aus, daß den\nBeklagten die Beweislaſt für den von ihnen unternommenen Anfechtungsangriff obliege.\n\nDieſen Angriff erachtet der Berufungsrichter nach dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme für begründet. Er hat daher in Anwendung\ndes § 880 C. P. O. ein anderweites Verteilungsverfahren angeordnet,\ndabei aber ausgeſprochen, daß in dieſem die Hypothek der Klägerin\nden Beklagten gegenüber als nicht beſtehend zu behandeln ſei. Schon\nhier zeigt ſich die Unzulänglichkeit der von ihm getroffenen Feſtſtellungen. Unterliegt die Hypothek der Klägerin der Anfechtung, ſo\nunterliegt ſie ihr nach §7 des Anfechtungsgeſetzes doch nur ſo weit,\nals es zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich iſt. Vor allem\nmüßte alſo feſtſtehen, in welcher Höhe die Beklagten einen Ausfall\nerlitten haben. Hierüber iſt nichts feſtgeſtellt. Es ſteht nicht einmal\nfeſt, ob der Ausfall der Beklagten zuſammengerechnet die Streitmaſſe\nerſchöpft. In Wahrheit ſcheint dies nicht der Fall zu ſein. Wäre\nes aber auch der Fall, ſo wäre damit dem § 7 a. a. O. noch nicht\nGenüge geſchehen. Genügt iſt ihm erſt, wenn das Urteil ergibt, in\nwelcher Höhe jedem Beklagten gegenüber die Hypothek der Klägerin\nbei der neuen Verteilung als nicht beſtehend behandelt werden ſoll.\nOhne eine Feſtſtellung des Ausfalls, welchen jeder der Beklagten erlitten hat bezw. erleiden würde, wenn die Streitmaſſe an die Klägerin\nzur Auszahlung käme, wird ſich alſo der Rechtsſtreit auf Grund des\nAnfechtungsangriffs nicht entſcheiden laſſen.\n\nUnzulänglich ſind aber auch die Feſtſtellungen des Berufungs\nö gerichts hinſichtlich der allgemeinen geſetzlichen Vorausſetzungen der\nAnfechtbarkeit ( 2 des Anfechtungsgeſetzes). Die Beklagten zu 1 bis\n5 ſind Realgläubiger, welche als ſolche hinter der Klägerin eingetragen\nwaren und „mit dem größeren Teil ihrer Forderungen“ bei der Verteilung des Erlöſes ausgefallen ſein ſollen. Als Realgläubiger ſind\nſie wegen des Ausfalls befugt, Widerſpruch gegen ein ihnen vorgehendes Liquidat zu erheben, und ebenſo iſt gewiß, daß ſie dieſen\n\nWiderſpruch vor dem Prozeßrichter mit der Behauptung begründen\n\nkönnen, die von ihnen beſtrittene Forderung unterliege der Anfechtung\naus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 und ſei deshalb ihnen gegenüber unwirkſam. Aber dieſe Befugnis ſteht ihnen, wie das Reichsgericht bereits unter der Herrſchaft des preußiſchen Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 in dem Urteil vom 29. November 1886,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 167; auch Juriſt.\n\nWochenſchr. 1887 S. 16,\nausgeſprochen und dort näher begründet hat, nur dann zu, wenn ſie\ndem § 2 des Anfechtungsgeſetzes entſprechend einen vollſtreckbaren\nSchuldtitel erlangt haben. Hieran hat ſich durch das Reichsgeſetz\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 22\n\n2\n\nüber die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März\n1897, deſſen Vorſchriften in den hier fraglichen Beziehungen von\ndenen des preußiſchen Zwangsverſteigerungsgeſetzes nicht abweichen,\nnichts geändert. Feſtzuſtellen wäre alſo geweſen, ob die für die Beklagten zu 1 bis 5 hinter der Klägerin eingetragen geweſenen Forderungen, wegen deren Ausfalls ſie Widerſpruch gegen das Liquidat\nder Klägerin erhoben haben, gegen den Schuldner Anton W. (den\nSubhaſtaten) vollſtreckbar ſind. Dies iſt nicht feſtgeſtellt. In den\nEntſcheidungsgründen heißt es zwar: „In der Berufungsinſtanz haben\nſämtliche Beklagten vollſtreckbare Schuldtitel wegen ihrer darin bezeichneten fälligen Forderungen gegen Anton W. beigebracht.“ Aber\ndies kann, ſolange nicht feſtgeſtellt iſt, welche Forderungen für die\nBeklagten zu 1 bis 5 überhaupt eingetragen waren und alſo nicht\nerſichtlich iſt, wegen welcher Forderungen dieſe Beklagten Widerſpruch\ngegen das Liquidat der Klägerin erhoben haben, nicht genügen. Überdies ergibt ſich aus den im Tatbeſtande des Berufungsurteils bezeichneten vollſtreckbaren Schuldtiteln nicht einmal, daß alle aus ihnen\nhervorgehenden Forderungen auf dem verſteigerten Grundſtück überhaupt eingetragen waren; dieſer Nachweis fehlt für die Beklagten zu\n1 und 4, für welche nur ein mit dem Zeugnis der Rechtskraft verſehener Vollſtreckungsbefehl vom 26. September 1901 überreicht iſt.\nAus ihm läßt ſich darüber, ob die in ihm bezeichnete Forderung eingetragen war, nichts erſehen.\n\nNoch unklarer iſt die rechtliche Stellung, vermöge welcher die\nBeklagten zu 6 bis 9 zur Anfechtung befugt ſein ſollen. Nach dem\nTatbeſtande des erſten Urteils, mit welchem übereinſtimmend — wie\nes im Tatbeſtande des zweiten Urteils heißt — der Sachverhalt dem\nBerufungsrichter vorgetragen worden iſt, hätten ſich dieſe Beklagten\n\n„ den zur Hebung gekommenen Betrag wegen ihrer Anſprüche, die ſie\ngegen Anton W. erſtritten hätten, pfänden und überweiſen laſſen.\n\nIhr Widerſpruch gegen die Auszahlung des zur Hebung kommenden\nBetrages ſei vor dem Kaufgelderbelegungstermin im Grundbuche eingetragen worden“. Dies ſtimmt mit den von den Beklagten zu 6\n\nbis 9 in zweiter Inſtanz überreichten und im Tatbeſtande des Berufungsurteils näher bezeichneten Vollſtreckungstiteln nicht überein.\nNach letzteren müßte man annehmen, daß ſich die Pfändung und\nÜberweiſung auf die Eigentümerhypothek bezw. Eigentümergrundſchuld\nbezogen habe, die für Anton W. nach § 1163 Abſ. 1 § 1177. Abſ. 1\nB.G.B. dadurch entſtanden ſein ſoll, daß die Forderung, für welche\ndie Hypothek der Klägerin beſtellt war, nicht zur Entſtehung gelangt\niſt. Feſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung nichts, auch nicht, wie es ſich\nmit dem „Widerſpruch“ verhält, der für die Beklagten zu 6 bis 9 im\nGrundbuche eingetragen ſein ſoll, oder worauf überhaupt die für ſie\nbewirkte Eintragung lautet. Sollte für die Beklagten zu 6 bis 9 —\nwie es den Anſchein hat — nur die Pfändung und Überweiſung der\nEigentümerhypothek eingetragen, ihre Legitimation alſo darin zu finden\nſein, daß ſie behaupten, die Klägerin habe ihrem Bruder Anton W. ö\nüberhaupt keine Valuta für die ihr beſtellte Darlehnshypothek von ö\n3000 6 gegeben, ſo iſt nicht recht verſtändlich, wie nun auch ihnen\ngegenüber die Feſtſtellung ausreichen ſoll, daß die Hypothek der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 unterliege. Denn\nletzteres ſetzt voraus, daß die Hypothek entſtanden — im vorliegenden\nFalle alſo — daß das Darlehn gegeben worden, daß aber die Beſtellung der Hypothek in der der Klägerin bekannten Abſicht erfolgt\nſei, die Gläubiger des W. zu benachteiligen. Es bedarf hiernach,\nwas die Beklagten zu 6 bis 9 anlangt, nach jeder Richtung hin noch\n\nder Feſtſtellung, worauf ſich ihre Anfechtungsbefugnis gründet.\n\nAus vorſtehendem ergibt ſich, daß die Vorentſcheidung der Aufhebung unterliegen muß, und daß die Sache einer anderweiten Verhandlung vor dem Berufungsgericht bedarf. Sollte es bei dieſer\nwiederum — nachdem die erforderlichen tatſächlichen Feſtſtellungen\ngetroffen ſein werden — auf die Frage ankommen, ob und welchen\nBeklagten gegenüber die Hypothek der Klägerin der Anfechtung aus\ndem Geſetze vom 21. Juli 1879 unterliegt, ſo wird zum Zwecke einer\nrichtigen Verteilung der Beweislaſt auch wieder darüber zu entſcheiden\nſein, ob die einjährige Friſt des § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes\ndurch die Zuſtellung des vorbereitenden Schriftſatzes vom 25. Juni\n1901 gewahrt worden iſt. Unſtreitig iſt, daß der Schriftſatz mit den\nWorten ſchließt: „Das Schuldbekenntnis, die Eintragungsbewilligung\nund die Eintragung werden aber auch nach Maßgabe des Reichsgeſetzes von 1879 angefochten, weil ſie von W. in der der Klägerin\nbekannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, erfolgt ſind,“\nund daß der Schriftſatz von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten,\nJuſtizrat Sch., dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechts\n22*\nanwalt K., am 25. Juni 1901 zugeſtellt worden iſt. Unſtreitig iſt\nferner, daß an dieſem Tage die genannten beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten erſter Inſtanz mit Prozeßvollmacht ſeitens ihrer Machtgeber verſehen waren. Unter ſolchen Umſtänden erachtet der Berufungsrichter die Friſt für gewahrt; er nimmt an, daß mit der Zuſtellung des Schriftſatzes die Anfechtung im Sinne des Geſetzes erfolgt\nſei, während die Reviſion dies beſtreitet und auszuführen ſucht, daß\ndie Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung\nſei (F 130 B. G.B.), zu deren Entgegennahme die Prozeßvollmacht\nnicht ermächtige, ſo daß die Anfechtung dem Prozeßbevollmächtigten\ngegenüber mit Rechtswirkſamkeit für die Partei weder in einem vorbereitenden Schriftſatz durch deſſen Zuſtellung, noch in der mündlichen\nVerhandlung vor dem Prozeßgericht durch mündlichen Vortrag erklärt\nwerden könne. Es fehle daher an einer wirkſamen Anfſechtungserklärung überhaupt.\n\nDem kann nicht beigetreten werden.\n\nAllerdings ſchreibt das Bürgerliche Geſetzbuch für die Anfechtung\nvon Willenserklärungen wegen Irrtums (§ 119), wegen unrichtiger\nÜbermittelung (§ 120), wegen argliſtiger Täuſchung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123) in § 143 Abſ. 1 vor, daß die Anfechtung\ndurch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolge; aber der\nZuſammenhang dieſer Vorſchriften, insbeſondere die zuſammenfaſſende\nBeſtimmung in § 142, wonach das anfechtbare Rechtsgeſchäft, wenn\nes angefochten wird, als von Anfang an nichtig anzuſehen iſt,\nergibt, daß ihnen die Anfechtung von Rechtsgeſchäften auf Grund des\nAnfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 nicht unterſtellt werden kann.\nEs mag ſein, daß man bei der Beratung des Einführungsgeſetzes zu\ndem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai\n1898 (R. G.Bl. S. 230), welches die gegenwärtig in Geltung ſtehende\nFaſſung des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 (Bekanntmachung\nvom 20. Mai 1898, daſ. S. 709) beſtimmt, wenigſtens auf ſeiten\nder Regierungsvertreter der Meinung war, auch die Anfechtung von\nRechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner innerhalb und außerhalb des Konkurſes könne unabhängig von jedem Prozeßverfahren\ndurch bloße dem Anfechtungsgegner gegenüber abzugebende Erklärung\nerfolgen (vgl. den Kommiſſionsbericht zu §34 a. F., Hahn⸗Mugdan, ö\n\nö Materialien zu den Reichs Juſtizgeſetzen Bd. 7 S. 298. 294). Aber\ndieſe Meinung findet, was die hier allein in Frage kommende Anfechtung außerhalb des Konkurſes anlangt, in dem Anfechtungsgeſetze\nvom 21. Juli 1879, wenn man ſeinen bisherigen Wortlaut in Be\nö tracht zieht, trotz der abweichenden Meinung einzelner Schriftſteller,\nvgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl. Bd. 2 § 130\nNote 2 S. 336; Coſack, Anfechtungsrecht der Gläubiger S2. 19,\nkeinen Anhalt. Wenn dieſes Geſetz in à 1 die Anfechtung „nach Maßgabe der folgenden Beſtimmungen“ zuläßt und ſodann für alle von\nihm beſtimmten Anfechtungsfriſten „die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs“ entſcheidend ſein läßt (d 2 Nr. 2. 3. 4); wenn es\nferner ſeine Regelung an die beiden in § 5 und § 9 ſpeziell hervorgehobenen Fälle anſchließt, nämlich an den Fall der „Erhebung des\nAnfechtungsanſpruchs im Wege der Einrede“ und an den Fall, daß\n„die Anfechtung im Wege der Klage erfolgt“; wenn es weiter in\n94 für die Erſtreckung der dort gedachten Friſt darauf Gewicht legt,\ndaß bis zum Ablaufe von zwei Jahren ſeit der Zuſtellung der Anfechtungsankündigung der Anfechtungsanſpruch rechtshängig geworden\nſein müſſez und wenn es endlich in § 13, wo der Einfluß einer über\nö das Vermögen des Schuldners erfolgten Konkurseröffnung auf die\nAnfechtung außerhalb des Konkurſes geregelt werden ſoll, wieder\ndavon ſpricht, daß der Anfechtungsanſpruch „noch rechtshängig“\nſei (Abſ. 2), oder daß für ihn binnen beſtimmter Friſt „die Rechtshängigkeit eintritt“ (Abſ. 4), ſo muß aus der Zuſammenhaltung\ndieſer Vorſchriften geſchloſſen werden, daß dem Anfechtungsgeſetz vom\n21. Juli 1879 in ſeiner bisherigen Faſſung eine Anfechtung, die\naußerhalb eines Prozeßverfahrens erfolgen könnte, nicht bekannt war.\nVgl. hierzu das Urteil des Reichsgerichts vom 2. November 1887,\nEntſch. desſelben in Civilſ. Bd. 19 S. 202, in welchem die Anfechtung auch im Wege der Replik zugelaſſen worden iſt.\n\nDaß nun durch die neue Faſſung des Geſetzes eine Anfechtung\nvon Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner habe zugelaſſen\nwerden ſollen, welche nicht im Prozeſſe erfolgt, läßt ſich nicht anerkennen. Der neuen Faſſung liegt, wie die dem Geſetzentwurfe beigefügte Begründung ergibt (Hahn⸗Mugdan, a. a. O. S. 241), die\nErwägung zu grunde, daß das Anfechtungsrecht kein Anſpruch im\nSinne des Bürgerlichen. Geſetzbuchs (§ 194 Abſ. 1) ſei, ein Anſpruch\nim Sinne dieſes Geſetzes vielmehr erſt dadurch entſtehe, daß die Anfechtung erfolge. Ebenſo verhalte es ſich mit der Anfechtung, von\nder in den § 119. 120. 124. 143 B.G.B. die Rede ſei. Es ſei\nalſo beiden Arten der Anfechtung dies gemeinſam, daß aus ihnen ein\nAnſpruch erſt entſtehe, wenn die Anfechtung erfolgt ſei. Mit Rückſicht hierauf hielt man es für geboten, auch den Wortlaut des Anö fechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 dem Bürgerlichen Geſetzbuche\n§ 124 Abſ. 1) anzupaſſen. — Dieſe ganze Erwägung hat mit der\nFrage, ob die Anfechtung auch außerhalb eines Prozeßverfahrens\nerfolgen könne, nichts zu tun. Hätte man auch in dieſer Beziehung ö\nbeide Anfechtungen gleichmäßig ausgeſtalten wollen, ſo hätte eine ö\nhierauf bezügliche (dem § 143 Abſ. 1 B. G. B. entſprechende) Vorſchrift ö\nin das Anfechtungsgeſetz aufgenommen werden müſſen. Dies iſt nicht\ngeſchehen; es ſind lediglich die Anderungen vorgenommen worden,\nwelche § 3 Nr. 2, 3, 4. § 3a. § 4. § 11 Abſſ. 2, 3. 5 12. 5 13 Abſ. 4\naufweiſen. Dieſe ergeben darüber nichts, wie die Anfechtung zu erfolgen habe; ſie ergeben zwar, daß es in denjenigen Fällen, in denen\nes bisher auf die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs\nankam, auf dieſen erſt im Prozeß hervortretenden Zeitpunkt nicht\nmehr ankommen ſoll; aber damit iſt die Frage nicht entſchieden, ob\ndie Anfechtung überhaupt auch außerhalb eines Prozeßverfahrens zuläſſig iſt. Man könnte hierfür anführen, daß bei der Beratung der\nneuen Faſſung in der Kommiſſion der Antrag geſtellt worden war,\ndem Geſetz als neuen § 114 eine Beſtimmung des Inhalts einzufügen: „Die Anfechtung erfolgt durch Klage oder Einwendung“, und\ndaß dieſer Antrag, wie es in dem Kommiſſionsbericht heißt, als durch\ndie Abſtimmung zu § 34 K. O. (a. F.) für erledigt angeſehen wurde.\nOb die Kommiſſion damit die oben erwähnte Annahme der Regierungsvertreter, daß auch dieſe Anfechtung, ebenſo wie die im Bürgerlichen\nGeſetzbuche geregelte Anfechtung wegen Willensmängeln, durch jede\nformloſe Erklärung erfolgen könne, hat billigen wollen, iſt aus ihrem\nBericht zu § 34 nicht mit Deutlichkeit zu erſehen (vgl. HahnMugdan, a. a. O. S. 332. 293. 294). Wäre es aber auch der Fall,\nſo könnte es nicht entſcheidend ſein, weil es im Geſetz keinen Ausdruck\ngefunden hat. Das Geſetz enthält nicht bloß keine Vorſchrift, aus\nder ſich eine ſo eingreifende Anderung des bisherigen Rechts entnehmen ließe, es wiederholt vielmehr auch jetzt wieder und in unverändertem Wortlaut die beiden von ihm allein behandelten Fälle, daß\ndie Anfechtung „im Wege der Einrede“ oder „im Wege der Klage“\nerfolgt (58 5. 9), und es verlangt auch jetzt wieder in § 4 die Zu\nö ſtellung eines Schriftſatzes, wenn der Gläubiger, bevor er einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt hat oder ſeine Forderung fällig iſt, ö\nbehufs Erſtreckung der Anfechtungsfriſten den Anfechtungsgegner von\nſeiner Abſicht, die Rechtshandlung anzufechten, in Kenntnis ſetzen\nwill. Hätte das Geſetz die Anfechtung ſelbſt durch jede formloſe Erklärung zulaſſen wollen, ſo wäre es nicht recht verſtändlich, weshalb\nes für die bloße Ankündigung der künftigen Anfechtung noch die Zuſtellung eines Schriftſatzes erfordert haben ſollte.\n\nHiernach iſt auch für das jetzt geltende Recht daran feſtzuhalten,\nallerdings im Widerſpruche mit der Mehrzahl der Kommentatoren\nzur Konkursordnung, vgl. Jäger unter IV. zu § 29 S. 226, Note 8\nzu § 41 S. 303; Kurlbaum, Note 14 zu § 29; Seuffert,\n(Konkursprozeßrecht) S. 220. 227; Wolff, Note 11 zu § 29; aber\nandererſeits auch Rehbein, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetz\nbuche unter II. zu §8 139— 144 S. 197 und Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Bd. 1 Note 5 unter\n\nzu § 144 S. 138,\nö daß die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner\naußerhalb eines Prozeßverfahrens, alſo durch bloße Erklärung der\nAnfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner, vom Geſetz nicht zu\ngelaſſen worden iſt.\n\nDaraus folgt aber nicht, daß auch die prozeſſualen Vorausſetzungen erfüllt ſein müßten, unter denen eine Einrede, eine Replik\noder eine Widerklage als ſchon erhoben anzuſehen ſind. Die Anfechtung kann im Prozeß rechtsgeſchäftlich wirkſam erklärt, alſo erfolgt\nſein, ohne daß darum die Anfechtungseinrede in prozeſſualem Sinne\nals erhoben gelten müßte. Erhoben wird ſie erſt, wenn ſie in der\nmündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgebracht wird. Hieran\nlaſſen die Vorſchriften der Civilprozeßordnung keinen Zweifel. Aber\nwenn die Prozeßvollmacht, wie das Reichsgericht für die rechtsgeſchäftliche Erklärung der Anfechtung wegen Irrtums bereits angenommen hat, ö\n\nUrt. des II. Civilſenats vom 4. Juni 1901, Entſch. in Civilſ.\nBd. 48 S. 218; auch Urt. des erkennenden Senats vom 25. September 1901, daſ. Bd. 49 S. 392,\n\nſowohl zur Abgabe wie zur Entgegennahme dieſer Erklärung nach\n§ 81 C.P.O. ermächtigt, ſo beſteht kein Grund, weshalb bei der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 die Einrede erſt noch\nin der mündlichen Verhandlung vorgebracht ſein müßte, um als\nrechtsgeſchäftliche Erklärung wirkſam zu ſein. Dem Erfordernis, daß\ndie Anfechtung nicht außerhalb eines Prozeßverfahrens geltend gemacht werden darf, iſt auch dann genügt, wenn ſie in einem vorbereitenden Schriftſatz erklärt und dieſer Schriftſatz zugeſtellt wird.\nMit dieſer Zuſtellung iſt die Anfechtung erfolgt. Es würde auch\nſonſt, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, dem Anfechtungsberechtigten vielleicht unmöglich ſein, die Anfechtungsfriſten zu wahren,\nda es ſonſt darauf ankäme, ob der Termin zur mündlichen Verhandlung noch vor dem Ablaufe der in Frage ſtehenden Friſt anberaumt worden iſt.\n\nHiernach iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß durch\nZuſtellung des vorbereitenden Schriftſatzes vom 25. Juni 1901 die\nAnfechtung im Sinne des Geſetzes erfolgt, die Friſt des à 3 Nr. 2\ndes Anfechtungsgeſetzes alſo von dieſer Zuſtellung zurückzurechnen\niſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-22/v-188-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-22/v-188-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.528344+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-22/v-188-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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