{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-21","aktenzeichen":"VII. 133/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist nach Beendigung des Konkursverfahrens der bisherige Gemeinschuldner befugt, einen vom Konkursverwalter begonnenen, aber nicht zur Eutscheidung gelangten Aufechtungsprozeß im Kostenpunkte ö fortzusetzenꝰ","text_plain":"87. Iſt nach Beendigung des Konkursverfahrens der bisherige Gemeinſchuldner befugt, einen vom Konkursverwalter begonnenen, aber\nnicht zur Eutſcheidung gelangten Aufechtungsprozeß im Koſtenpunkte\nö fortzuſetzenꝰ\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. G. & St.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 133/02.\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nEin die Frage verneinender Beſchluß wurde auf Beſchwerde des\nKlägers aufgehoben.\n\nö Gründe:\n\n„Nachdem über das Vermögen des Möbelhändlers K. zu H. das\nKonkursverfahren eröffnet war, hat der Konkursverwalter zwei im\nAuftrage der Beklagten am 15. und 31. Oktober 1900 gegen den\nGemeinſchuldner vorgenommene Pfändungen als den Konkursgläubigern\ngegenüber unwirkſam angefochten. In einem, nach Abſchluß einer\nBeweisaufnahme anberaumten Verhandlungstermine erſchienen die ö\nProzeßbevollmächtigten, der bisherige Prozeßbevollmächtigte des\nKonkursverwalters gab die Erklärung ab, daß das Konkursverfahren\ninzwiſchen aufgehoben ſei, und ſtellte für den „früheren Gemeinſchuldner\nund jetzigen Kläger“ den Antrag, der Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen. Die Beklagte widerſprach dem Eintritt des\nGemeinſchuldners in den Prozeß und verlas den Antrag, die Klage\nkoſtenpflichtig abzuweiſen.\n\nDurch Urteil des Landgerichts vom 6. März 1902 wurden die\nKoſten des Rechtsſtreits der Beklagten auferlegt. Das Landgericht\nerkannte den bisherigen Gemeinſchuldner als zur Fortſetzung des\n\nö Prozeſſes wegen der Koſten berechtigt an. Es prüfte, ob der Anfechtungsanſpruch, wenn das Verfahren fortgedauert hätte, begründet\ngeweſen ſein würde, und entſchied dieſe Frage im bejahenden Sinne.\nDie Beklagte legte ſofortige Beſchwerde ein mit dem Antrage,\n\ndie Koſten des Rechtsſtreits dem Kläger aufzuerlegen.\n\nDurch den jetzt angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichts\nwurde unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts der Antrag des\nKlägers, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen,\nabgewieſen; die durch dieſen Antrag entſtandenen Koſten und die\nKoſten der Beſchwerde wurden dem Kläger auferlegt. Erwogen iſt,\nbezüglich des Anfechtungsanſpruchs ſelbſt ſei der Gemeinſchuldner nach\nBeendigung des Konkurſes nicht als Rechtsnachfolger der Konkurs\ngläubiger oder des Konkursverwalters anzuſehen, vielmehr nur einem,\n\nbei der Anfechtung unbeteiligten Dritten gleich zu achten, dieſe ſeine\nStellung werde aber auch bezüglich der Frage des Koſtenpunktes keine\nandere, es könne alſo mangels poſitiver geſetzlicher Beſtimmung der\nGemeinſchuldner, nachdem das Anfechtungsrecht ſelbſt gegenſtandslos\ngeworden ſei, nicht für befugt erachtet werden, den Prozeß, bei dem\ner lediglich als Dritter in Betracht kam, wegen des Koſtenpunktes aus\ndem Geſichtspunkte fortzuſetzen, daß der Anfechtungsgegner die Koſten\ndes gegenſtandslos gewordenen Prozeſſes zu tragen habe; für die\nFrage der Koſtentragung des Prozeſſes könne bezüglich des Gemeinſchuldners nur der Geſichtspunkt in Betracht kommen, daß derſelbe\n\nfür die Koſten als Maſſeſchulden aufzukommen habe.\n\nDieſe Erwägungen bekämpft die weitere Beſchwerde des Klägers,\nindem ſie den Standpunkt vertritt und zu rechtfertigen ſucht, daß,\nwenn auch der Anfechtungsanſpruch ſelbſt mit der Beendigung des\nKonkurſes hinfällig werde, damit noch keineswegs der Anſpruch auf\nErſtattung der durch die gerichtliche Geltendmachung entſtandenen\ngerichtlichen und außergerichtlichen Koſten erlöſche, ſowie daß in Anſehung dieſer nicht mehr der Konkursverwalter wohl aber der Kridar\nlegitimiert ſei.\n\nDie Beſchwerde mußte Erfolg haben.\n\nIm Anfechtungsprozeſſe beſteht während der Dauer des Konkurſes\nauf der einen wie auf der anderen Seite ein bedingter Anſpruch auf\nErſtattung der Prozeßkoften, bedingt dadurch, daß und ſoweit derſelbe\ndemnächſt im Urteile anerkannt wird; es bleibt bis dahin im ungewiſſen, ob auf der einen oder auf der anderen Seite ein begründeter\nAnſpruch vorhanden iſt, ſowie ob ein ſolcher überhaupt beſteht oder\nnicht vielmehr, indem die Koſten gegen einander aufgehoben werden,\nder Exiſtenz ermangelt. Inſoweit zeigt die Rechtslage im Konkursanfechtungsprozeſſe keine Abweichung von der in jedem anderen\nRechtsſtreit. ö ö\n\nDie bedingte Verbindlichkeit auf der Klageſeite ſtellt ſich als\neine Maſſeſchuld gemäß § 59 Ziff. 1 K.O. dar, als ihr Träger muß\nmithin, wie bei jeder Maſſeſchuld, der Gemeinſchuldner betrachtet\nwerden, da die Maſſe, aus welcher die Maſſeforderung vor den Anſprüchen der Konkursgläubiger zu befriedigen iſt, eine ſelbſtändige\nrechtliche Perſönlichkeit nicht darſtellt, vielmehr der Gemeinſchuldner\nInhaber der ſie bildenden, im Konkurſe befangenen Rechte bleibt und\nden Forderungen gegenüber die rechtliche Stellung des Schuldners\neinnimmt, wobei hinſichtlich der Maſſeſchulden dahingeſtellt bleiben\nmag, ob hier ſeine Verbindlichkeit ſich auf die Maſſeobjekte beſchränkt, ö\noder auch ſein übriges Vermögen, wenn auch mit der Maßgabe ergreift, daß ein Zugriff in dasſelbe zur Zeit ausgeſchloſſen iſt.\n\nDer bedingte Anſpruch auf der Klageſeite aber bildet einen Teil\nder Maſſe, ebenſo wie die bei Eröffnung des Konkurſes vorhanden\ngeweſenen, der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Sachen des\nSchuldners und wie die Anſprüche, welche an die Stelle der urſprünglichen Maſſeteile treten, insbeſondere wie Erſatzanſprüche wegen Beſchädigung oder Vernichtung vorhandener Vermögensgegenſtände.\nInhaber des bedingten Anſpruchs iſt der Gemeinſchuldner.\n\nö In beiden Punkten wird durch den Umſtand nichts geändert,\ndaß der Gemeinſchuldner im Anfechtungsprozeſſe nicht Träger des\nlediglich im Intereſſe der Gläubiger gewährten, den Hauptſtreitgegenſtand bildenden Anfechtungsrechts iſt, denn geführt wird der Prozeß\ndoch zur Wiederherſtellung der durch den anfechtbaren Akt geminderten\nMaſſe; die durch ihn erlangten Objekte werden Maſſeteile, alſo Eigentum des Gemeinſchuldners, mit der Beſtimmung, zur Befriedigung\nder Gläubiger zu dienen. Die bedingte Koſtenerſtattungspflicht belaſtet\nohne weiteres die Maſſe, und ebenſo gehört der bedingte Erſtattungsanſpruch derſelben an.\n\nMit der Frage nach dem Träger von Recht und Verbindlichkeit\nfällt nicht die zuſammen, wer auf der Klageſeite prozeſſual Parteiſtellung bekleidet. Die Stellung als Prozeßpartei kann unter Um\nö ſtänden auch auf einem anderen Grunde als dem der Inhaberſchaft\nder materiellen Berechtigung und der Schuldnereigenſchaft, insbeſondere\nauf einem, vorzugsweiſe im Intereſſe anderer geordneten Dispoſitions\nrechte beruhen. Ein ſolches iſt dem Konkursverwalter verliehen. In\nihm einbegriffen iſt das Recht ſelbſtändiger Prozeßführung, der\nKonkursverwalter erſcheint nicht als geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners, auch nicht als der der Gläubiger, ſondern tritt aktiv wie\n\nö paſſiv kraft eigener Befugnis auf, ſo zwar, daß ſeine Akte auf die\n\nRechte und Verbindlichkeiten des Gemeinſchuldners rechtlich einwirken.\n\nNach Aufhebung des Konkurſes wird der Prozeß in der Haupt\nſache gegenſtandslos, nicht aber im Koſtenpunkte, dieſer bleibt Prozeß\nö objekt und muß der Entſcheidung durch Urteil auf dem in der\n\nProzeßordnung vorgeſehenen Wege entgegengeführt werden. Es\nmangelt an jedem Anhalt für die Annahme, daß der Prozeß auch\nhinſichtlich des Koſtenpunkts als beſeitigt zu behandeln und über\ndieſen in einem anderen Verfahren zu entſcheiden wäre. Die bedingte\nSchuld, bisher Maſſeſchuld, trifft den Gemeinſchuldner nach wie vor,\nwobei der Umfang der Verbindlichkeit wiederum dahingeſtellt bleiben\nmag. Der bedingte Anſpruch iſt von der konkursrechtlichen Beſchränkung frei geworden. In der prozeſſualen Parteiſtellung aber\ntritt mit Notwendigkeit eine Anderung ein. Das Organ, welches bis\ndahin auf der Klageſeite Parteiſtellung bekleidet hatte, iſt weggefallen,\nder Konkursverwalter exiſtiert begrifflich nicht mehr. An ſeine Stelle\nkann nur die Perſon treten, welche bereits Träger der Rechte und\nVerbindlichkeiten war und nur deshalb nicht als Partei erſcheinen\nkonnte, weil eben ein mit ſelbſtändigem Dispoſitionsrecht, welches die\nBefugnis zur Parteiſtellung in ſich ſchloß, ausgeſtattetes Organ vor\nö handen war.\n\nWill der Anfechtungsbeklagte nach Aufhebung des Konkurſes\neine Entſcheidung über die Prozeßkoſten herbeiführen, ſo hat er ſeine\nAnträge gegen den Gemeinſchuldner zu richten. Dieſer iſt alsdann\nnicht darauf beſchränkt, Abweiſung der Anträge des Beklagten zu begehren, ſondern kann ſeinerſeits Verurteilung desſelben in die, in\nihrer Geſamtheit den Streitgegenſtand bildenden Koſten begehren.\nNicht erſichtlich iſt, warum nicht auch der Gemeinſchuldner die Initiative\nſollte ergreifen können.\n\nIm vorliegenden Falle war mithin dem Kläger die Befugnis\nzur Fortführung des Rechtsſtreits im Koſtenpunkte nicht zu verſagen.“\n\n88. 1. Zu deu allgemeinen Vorausſetzungen der Aufechtbarkeit nach\ndem Geſetze vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-21/vii-133-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-21/vii-133-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.499148+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-21/vii-133-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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