{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-15","aktenzeichen":"V. 214/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der § 43 des preußischen Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 65 2. Ist die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf die Beschädigung solcher Rechte zu beziehen, zu deren Schutz das ö Polizeigesetz nicht erlassen istꝰ 3. Erstreckt sich der in § 43 Abs. 1 des Fischereigesetzes ge gebene Schutz fremder Fischereirechte auch auf gefangene Fische? auch auf Fische, die in einem anderen Fischereigebiet gefangen waren?","text_plain":"3. Erſtreckt ſich der in § 43 Abſ. 1 des Fiſchereigeſetzes ge\ngebene Schutz fremder Fiſchereirechte auch auf gefangene Fiſche? auch\nauf Fiſche, die in einem anderen Fiſchereigebiet gefangen waren?\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. Akt.⸗Geſellſch. P.ſche\nZuckerfabrik A. (Bekl.) w. J. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 214/02.\nL. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nAm 6. Oktober, am Abend desſelben Tages und in der Nacht\nvom 9. auf den 10. Oktober 1899 war in der Peene bei Anklam ein\ngroßes Fiſchſterben eingetreten, wodurch den acht Klägern, Mitgliedern\nder Anklamer Fiſcherinnung, ein in der Klage für jeden einzelnen\nnäher bezifferter Verluſt von zuſammen 2272,40 erwachſen ſein\nſollte, indem ihnen die Fiſche krepiert waren, die ſie teils in dem der\nInnung zuſtehenden Gebiete gefangen, teils von auswärts gekauft\nhatten. Sie behaupteten, daß dies durch die in die Peene abfließenden, den Fiſchen giftigen Abwäſſer der Zuckerfabrik der Beklagten\nverurſacht worden ſei, und verlangten wegen dieſes Eingriffs in ihr\nFiſchereirecht und das Recht, Fiſche in der Peene aufzubewahren,\nErſatz des Schadens von der Beklagten auf Grund des ihr zur Laſt\nfallenden Verſchuldens. In zweiter Inſtanz ſtützten ſie die Klage in\nerſter Linie auf § 43 des preußiſchen Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai\n1874, worin verboten wird (Abſ. 1), in die Gewäſſer aus landwirtſchaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von ſolcher Beſchaffenheit und in ſolchen Mengen einfließen zu laſſen, daß dadurch fremde\nFiſchereirechte geſchädigt werden können.\n\nDie Beklagte beſtritt die Klagebehauptungen und hielt auch den\n§ 43 des Fiſchereigeſetzes auf ſchon gefangene Fiſche nicht für anwendbar.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach\nfür gerechtfertigt erklärt, die Berufung der Beklagten wurde zurückk\ngewieſen. Die Reviſion der Beklagten hatte inſoweit Erfolg, als\nSchadenserſatz auch für ſolche Fiſche gefordert worden war, die nicht\nin dem Anklamer Fiſchereigebiet ſelbſt gefangen worden waren. Inſoweit wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die\nBerufungsinſtanz zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem erſten\nRichter die in vorſtehendem Tatbeſtande wiedergegebene Beſtimmung\nin § 43 Abſ. 1 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 auf den vorliegenden Fall für anwendbar erachtet. Dieſe Beſtimmung ſtellt ſich\nals ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz im Sinne\ndes § 26 A.L. R. I. 6 dar, wie ſchon wiederholt vom Reichsgericht\nanerkannt worden iſt.\n\nVgl. z. B. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 271.\nDa nun die Beklagte ſich nicht darauf berufen kann, daß ihr die Ableitung der Abwäſſer aus ihrer erſt im Jahr 1898 errichteten Zuckerfabrik in die Peene von dem dafür zuſtändigen Bezirksausſchuſſe geſtattet worden ſei,\n\n§ 43 Abſ. 2 des Fiſchereigeſetzes und § 99 Nr. 1 des Zuſtändig\nkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883,\nſo würde ihr nach §§ 25 und 26 A.L.R. I. 6 die Vermutung entgegenſtehen, daß, wenn die Kläger in einem Fiſchereirecht bei Ge\nö legenheit der Abwäſſerzuleitung geſchädigt worden ſind und ſolche\n\nZuleitung geeignet war den Schaden zu bewirken, der Schaden in\nder Tat dadurch verurſacht worden ſei, und für dieſen Schaden\nwürde die Beklagte einzuſtehen haben, wenn ſie nicht zur Widerlegung jener Vermutung beweiſen kann, daß der Schaden auch bei\nBefolgung des Polizeigeſetzes entſtanden ſein würde, und vorausgeſetzt ferner, daß ihr bei der Zuwiderhandlung ein Verſchulden zur\nLaſt fiel.\n\nDas Berufungsgericht iſt nach eingehender Erörterung der in\nBetracht kommenden tatſächlichen und rechtlichen Umſtände zu dem\nErgebniſſe gelangt, daß alle dieſe Vorausſetzungen für die Haftung\nder Beklagten vorliegen, und hat daher mit dem erſten Richter den\nerhobenen Schadensanſpruch dem Grunde nach als berechtigt anerkannt.\nHiergegen haben ſich auch mit Ausnahme eines Punktes, des folgenden, keine Bedenken erheben laſſen.\n\nDie Kläger wollen dadurch geſchädigt ſein, daß ihnen bereits\ngefangene Fiſche krepiert ſind. Dies iſt im erſten Fall, am 6. Oktober\n1899 bei Tage, mit Fiſchen geſchehen, die von den Klägern 3 bis 7\nin dem ihnen als Mitgliedern der Anklamer Fiſcherinnung zuſtehenden,\nhier in Frage kommenden Fiſchereigebiet gefangen worden waren und\nwährend dieſe Kläger noch mit dem Fiſchen beſchäftigt waren. In\ndem zweiten Fall, am Abend des 6. Oktober 1899, ſind dem Kläger\n\nzu 1 Fiſche, die er auf dem nicht zum Gebiet der Anklamer\nFiſcherinnung gehörenden Achterwaſſer gekauft hatte, krepiert, während\ner ſie auf der Peene, durch ſein Fiſchereigebiet, nach Hauſe brachte.\nUnd im dritten Fall, in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899,\n30⁰ 80. Preußiſches Ziſchereigeſez.\nbetraf das Fiſchſterben ſolche Fiſche, die ſich in den Fiſchkaſten der ö\nKläger 1, 2, 4, 6 bis 8 in ihrem Fiſchereigebiet befanden, aber von\ndieſen gleichfalls auswärts gekauft worden waren.\n\nDas Berufungsgericht hat nun die Anſicht der Beklagten, daß\nder § 43 des Fiſchereigeſetzes nur den Schutz noch nicht gefangener\nFiſche bezwecke, verworfen und angenommen, daß die Kläger in allen\ndrei Fällen durch das Krepieren der Fiſche in ihrem Fiſchereirecht\ngeſchädigt ſeien. Dies wird damit begründet, daß das Fiſchereirecht ö\nnicht bloß die Befugniſſe gebe, Fiſche zu fangen, ſondern auch die, ö\nFiſche, ſelbſt von auswärts und bloß zu einem vorübergehenden Zweck\neingeführte, im Reviere zu halten und zu transportieren, und daß ö\ndies von den Klägern gerade im Hinblick auf ihr Fiſchereirecht ausgeübt worden ſei.\n\nDie Reviſion geht allerdings zu weit, wenn ſie die Anſicht\nwiederholt, daß der § 43 auf den Schutz ſchon gefangener Fiſche\nüberhaupt nicht abziele, aber darin muß ihr beigetreten werden, daß\ndieſer Schutz ſich nicht auf Fiſche erſtreckt, die in einem anderen\nFiſchereigebiet gefangen ſind und dann in dem verunreinigten Gewäſſer gefangen gehalten werden. Wie in den Motiven mehrfach, in ö\ndem allgemeinen Teil und zu § 43, ausgeſprochen wird,\n\nStenographiſche Berichte des preußiſchen Hauſes der Abgeordneten\nin der Seſſion 1873/74, Anlagenband 1 Aktenſtück 98,\nund wie ſich auch aus dem Inhalt des Geſetzes ergibt, bezweckt das⸗ ö\nſelbe im öffentlichen Intereſſe, das Fiſchereigewerbe zu ſchützen und ö\nzu dem Ende den ſtark zurückgegangenen Fiſchbeſtand der Fiſchwaſſer\nzu erhalten und zu vermehren. Wenn nun der § 43 Abſ. 1 ſolche ö\nVerunreinigung der Gewäſſer durch landwirtſchaftliche oder gewerb⸗ ö\nliche Betriebe verbietet, durch welche fremde Fiſchereirechte geſchädigt ö\nwerden können, ſo fällt darunter jede Verunreinigung, die den fremden Fiſchereirechten in irgend einer Beziehung zum Schaden gereicht, ö\nund da läßt ſich nicht bezweifeln, daß die Vergiftung von Fiſchen,\ndie ein Fiſchereiberechtigter in dem Gewäſſer bevor es verunreinigt\nwurde, gefangen hatte, einen ſolchen Schaden bewirkt. Das Fiſchereirecht erſchöpft ſich nicht in der Befugnis, Fiſche zu fangen; dieſe\nBefugnis an ſich hätte vielmehr gar keinen ökonomiſchen Wert und\ndiente nicht dem öffentlichen, ſondern höchſtens einem ſportlichen\nIntereſſe. Wertvoll und Gegenſtand des öffentlichen Intereſſes wird\nö\n\n80. Preußiſches Fiſchereigeſetz. 301\ndas Fiſchereirecht erſt durch die Befugnis, die gefangenen Fiſche —\nſei es für den eigenen Tiſch, ſei es durch Veräußerung — zu verwerten; der Fiſchereiberechtigte wird alſo in ſeinem Fiſchereirecht\nauch dann geſchädigt, wenn er hieran durch eine Verunreinigung\ndes Gewäſſers, worin er den Fang aufbewahren muß, verhindert\nwird. Dies iſt in dem erſten zur Frage ſtehenden Fall am 6. Oktober 1899 bei Tage geſchehen, wo den Fiſchereiberechtigten der gemachte Fang ſogar noch während des Fiſchens vernichtet wurde.\nDer Schadensanſpruch der hierbei beteiligten fünf Kläger iſt daher\nmit Recht dem Grunde nach anerkannt worden, und inſoweit iſt die\nReviſion unbegründet.\n\nDagegen umfaßt das Fiſchereirecht in dem Sinne, den das\nFiſchereigeſetz damit verbindet, nicht auch das Recht, Fiſche aus anderen\nGewäſſern in dem Fiſchrevier gefangen zu halten. Schon § 170\nA.L. R. I. 9 beſchreibt die Fiſchereigerechtigkeit als das ausſchließende\nRecht, ſich alle in dem bezüglichen Gewäſſer lebenden Tiere zuzueignen,\nund beſtimmt in § 191 ausdrücklich, daß wer bloß die Fiſchgerechtigkeit habe, ſich nicht deswegen in dem Gewäſſer andere Rechte des\nGrundeigentümers anmaßen dürfe. Danach iſt alſo die etwaige Befugnis, die ein Fiſchereiberechtigter durch Verleihung oder Erſitzung\nerworben haben möchte, in ſeinem Fiſchrevier auch ſolche Fiſche aufzubewahren, die in anderen Gewäſſern gefangen ſind, nicht Ausfluß\nſeines Fiſchereirechts an dieſem Revier. Ein anderer Sinn läßt ſich\nnun aber auch nicht mit den Fiſchereirechten verbinden, zu deren\nSchutz das Fiſchereigeſetz vom 30. März 1874 und inſonderheit deſſen\n§ 43 beſtimmt iſt. In den Motiven wird ausgeführt,\n\nvgl. Stenographiſche Berichte a. a. O. S. 440 unter Nr. 6 und\nS. 444 zum § 43,\n\nö daß eine zur Vernichtung des Fiſchbeſtandes geeignete Verunreinigung der Gewäſſer verboten und die Fiſcherei gegen dieſen ſchlimmen\nÜbelſtand geſchützt werden müſſe. Dies wird auch im Abſ. 3 des\n§ 43 ausdrücklich hervorgehoben. Danach kann dieſer Paragraph,\ndeſſen Wortlaut auch keine Bedenken nach dieſer Richtung hervorruft,\nnicht anders verſtanden werden als dahin: daß durch eine Verunreinigung des Waſſers nicht die Fiſcherei in die ſem Gewäſſer, d. i.\ndie Aneignung und Verwertung des Fiſchbeſtandes dieſes Gewäſſers, geſchädigt werden darf. Es gehören nun zwar aus einem\nö\n‚\n30² 80. Preußiſches Fiſchereigeſetz.\nanderen Gewäſſer herübergebrachte und hier in Freiheit geſetzte Fiſche\nzum Fiſchbeſtand dieſes Gewäſſers, aber ein Fiſchereirecht im Sinne\ndes § 43 wird weder dann geſchädigt, wenn Fiſche krepieren, die in\ndem verunreinigten Gewäſſer von jemand gefangen gehalten werden,\nder an dieſem Gewäſſer nicht zur Fiſcherei berechtigt iſt, möchte er\nauch an anderen Gewäſſern fiſchereiberechtigt ſein und dort die Fiſche\ngefangen haben, noch auch in dem hier eingetretenen Fall vom Abend\ndes 6. und in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899, daß die\nkrepierten Fiſche von Fiſchern, die zur Fiſcherei in dem verunreinigten ö\nGewäſſer berechtigt ſind, zum Zweck des Verkaufs gefangen gehalten\nwerden, aber nicht dort gefangen worden waren, alſo nicht dem Fiſchbeſtand des verunreinigten Gewäſſers angehören. In Fällen ſolcher ö\nArt würde der Schutz — wenn der § 43 anders zu verſtehen wäre ö\n— nicht dem Fiſchereigewerbe, ſondern dem Fiſchhandel zu ſtatten ö\nkommen, der, auch wenn er in Verbindung mit der Fiſcherei betrieben ö\nwird, Handel bleibt und vom Geſetzgeber nicht in dem gleichen Maß\nwie die Fiſcherei als ſchutzbedürftig angeſehen worden iſt. Auch kann\nnicht etwa geltend gemacht werden, daß doch auch in Fällen dieſer\nArt eine Beſchädigung bei Gelegenheit der Zuwiderhandlung gegen\nein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz eingetreten ſei ö\nund deshalb die Vermutung aus §§ 25. 26 A.L.R. I. 6 den Beſchädigten zur Seite ſtehe. Auf die Verhütung ſolchen Schadens\nzielt das hier in Frage ſtehende Polizeigeſetz, der § 43 des Fiſchereigeſetzes, nicht ab. Die in einer anderen Richtung geſchädigten Perſonen, alſo hier die an den Vorfällen am Abend des 6. und in der\nNacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899 beteiligten Kläger 1, 2, 4,\n6—8 mögen daher, wenn ſie nachweiſen können, in einem ihnen zuſtehenden ſonſtigen Recht verletzt zu ſein, die Zuwiderhandlung der\nBeklagten gegen ein Polizeigeſetz zu dem Zweck verwerten können,\num ein ſchuldvolles Verhalten der Beklagten im allgemeinen zu begründen, nicht aber können ſie ſich auf das zu ihrem Schutze gar\nö nicht erlaſſene Polizeigeſetz mit der Wirkung berufen, daß daraus\ngegen die Beklagte die von ihr zu widerlegende Vermutung der Verurſachung des Schadens entſtände.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 Nr. 71 S. 329. 382.\nDie Reviſion war demnach für begründet zu erachten inſoweit, als\nauch mit Bezug auf die Vorfälle am 6. Oktober abends und in der\n‚\n\n81. Aufrechnung. 308\nNacht vom 9. auf den 10. Oktober 1899 der Klaganſpruch für an\nſich begründet erklärt worden iſt. Inſoweit ſowie im Koſtenpunkt war\ndaher das Berufungsurteil aufzuheben. Zur Endentſcheidung war bezüglich dieſer Vorfälle die Sache nicht reif. Die Kläger haben ihren\nAnſpruch noch in anderer Weiſe als durch Berufung auf das Fiſchereigeſetz zu begründen verſucht...\n\n81. Kann der Wechſelſchuldner gegen ſeine Wechſelſchuld mit der\nForderung an den Wechſelglänbiger auf Gewährung vertraglich zugeſagter Barvorſchüſſe aufrechnen?\n\nB. G.B. 5 387 flg.\n\nJL Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. S. (Bekl.) w. Vorſchußverein Gr. (Kl.). Rep. I. 280/02.\n\nI. Landgericht Mainz.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nDer Kläger verlangte von dem Beklagten, als Akzeptanten eines\nam 25. Dezember 1901 fälligen, ihm girierten Wechſels über 9000\ndie Wechſelſumme mit Zinſen und Koſten.\n\nDer Wechſelausſteller K., dem gegenüber das Akzept aus Gefälligkeit gegeben war, hatte mit dem Kläger am 27. September 1901 einen\nVertrag geſchloſſen, wonach dieſer ihm einen offenen Kredit bis zum\nBelaufe von 70000 1 gewährte, dergeſtalt, daß er dem K. „bis zu\nbemerkter Höhe Vorſchüſſe in bar oder durch Traſſierung von Wechſeln\nin laufender Rechnung“ machen ſollte. Am 19. Dezember 1901 hatte\ndann K. ein Schreiben an den Kläger gerichtet, worin er auf dieſen\nVertrag Bezug nahm und geltend machte, daß der Kredit noch nicht\n\nerſchöpft ſei und hierauf wörtlich fortfuhr:\n\n„deshalb erſuche ich Sie, das Akzept“ — unſtreitig das Klag\nö akzept — „aus Ihrem Portefeuille zu entnehmen und mein Konto\nhiermit zu belaſten. Ich erkläre Ihnen ausdrücklich, daß (der Beklagte) mir nichts ſchuldet.“\n\nHierauf ging der Kläger nicht ein.\nGegen die Klage machte der Beklagte neben anderen Verteidigungen ö\nö geltend, daß in dem Schreiben vom 19. Dezember 1901 die Erklärung\ndes K. enthalten ſei, mit ſeiner entſprechenden Forderung aus dem\nnoch nicht erfüllten Kreditvertrag aufrechnen zu wollen, daß durch die\nAufrechnung die Wechſelſchuld des K. getilgt worden ſei, und daß\ndieſe Tilgung nach § 422 Abſ. 1 B. G.B. auch ihm, dem Beklagten,\nzu gute komme.\nBeide Vorinſtanzen erachteten dieſen Einwand für verfehlt. Das\nReichsgericht iſt dieſer Anſicht beigetreten aus folgenden\nGründen:\n. . . „Die Reviſion rügt nur, daß der Berufung des Beklagten\nauf die von K. erklärte Aufrechnung nicht ſtattgegeben worden ſei.\nDie Rüge kann nicht für begründet angeſehen werden. Ob der Grundſatz des § 422 Abſ. 1 B.G.B., wonach die Aufrechnung durch einen\nGeſamtſchuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt, ohne weiteres\nauch auf das vielfach eigentümlich geregelte Solidarſchuldverhältnis\nder Wechſelverpflichteten Anwendung zu finden hätte (vgl. Urteil des\nerkennenden Senats vom 7. Mai 1902 in Sachen Leipziger Bank\nw. Z. Rep. I. 25/02) braucht hier nicht geprüft zu werden, da ſich die\nEntſcheidung der Vorinſtanz aus anderen Gründen rechtfertigt. Das\nLandgericht hat ſeine Zurückweiſung der Einrede darauf geſtützt, daß\ndie Aufrechnung wegen Ungleichartigkeit der ſich gegenüberſtehenden\nForderungen unzuläſſig geweſen ſei. Dieſen Grund hat das Berufungsgericht dahingeſtellt ſein laſſen und ſeinerſeits die Zurückweiſung\ndamit motiviert, daß in dem Briefe des K. vom 19. Dezember 1901\neine dem § 888 B.G.B. entſprechende Aufrechnungserklärung nicht enthalten ſei. Die Reviſion erklärt dieſe Begründung für rechtsirrtümlich,\nweil dabei unter Verletzung des § 183 B. G.B. verkannt ſei, daß für\ndie Aufrechnungserklärung keine „ſakramentellen Worte“ vorgeſchrieben\nſeien, es vielmehr nur auf die erkennbare Außerung des Aufrechnungswillens ankomme. In dem Briefe vom 19. Dezember 1901 findet die\nö Reviſion den Willen des K., zur Tilgung der Wechſelforderung eine\nAufrechnung gegen ſeinen Anſpruch auf Kredit durch Barvorſchüſſe\nvorzunehmen, völlig klar ausgeſprochen. Dieſe Rüge geht fehl; ſie\nverkennt den Inhalt des Briefes vom 19. Dezember 1901 und den\nInhalt der vom Berufungsgerichte gegebenen Begründung. Allerdings\niſt dieſe Begründung inſoweit mißverſtändlich, als ſie zunächſt hervor81. Auftechnung. 30⁵5\nhebt, daß in dem obigen Briefe von einer Schuld des K. aus dem\nö Wechſel vom 25. September und der Aufrechnung dieſer Schuld an\nden klagenden Verein mit der angeblichen Forderung des erſteren aus ö\nſeiner Kredithypothek keine Rede ſei. Demgegenüber würde die Einwendung nahe liegen, daß trotz dem Mangel ausdrücklicher Erwähnung\nder eigenen Wechſelſchuld des K. aus dem Klagewechſel doch ſein ö\nWille, dieſe Wechſelſchuld getilgt zu ſehen und dafür in entſprechender\nHöhe Schuldner des Klägers aus dem Kreditvertrage zu werden, ſich\naus dem ganzen Inhalte des Briefes wohl würde entnehmen laſſen.\nAber dieſe Einwendung würde den entſcheidenden Punkt nicht treffen.\nNicht daß in dem Briefe die Schuld des K. aus dem Klagewechſel\nnicht ausdrücklich erwähnt wird, iſt das Weſentliche, ſondern daß in\ndieſem Briefe überhaupt nicht die Erklärung eines Aufrechnungswillens\nkann gefunden werden. So iſt auch die Begründung im angefochtenen\nUrteile zu verſtehen, wie der weitere Satz zeigt, der als den poſitiven\nInhalt des Briefes bezeichnet „das an den Kläger gerichtete Anſinnen,\nſeine Forderung gegen K. und S. (den Beklagten) als Geſamtſchuldner\ndem erſtgenannten auf Grund jener Kredithypothek allein zu belaſten“.\nDaß hiermit der Sinn der in dem Brief abgegebenen Willenserklärung\ndes K. richtig dargelegt iſt, kann mit Grund nicht bezweifelt werden.\nDanach hat aber K., wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt,\ngar nicht diejenige einſeitige, auf Aufrechnung zweier ſich gegenüber\nſtehender Forderungen gerichtete Erklärung abgegeben, welche, wenn\ndie Vorausſetzungen der Aufrechnung nach § 387 B. G. B. gegeben\nſind, gemäß § 389 daſ. das Erlöſchen der ſich deckenden Beträge der\naufgerechneten Forderungen bewirkt, ſondern er hat an den Kläger\ndas Begehren geſtellt, ihn durch Belaſtung auf ſeinem Konto in Höhe ö\nder Wechſelſchuld als Darlehnsſchuldner auf Grund des Kreditvertrages vom 25. September 1901 unter Entlaſſung ſeiner ſelbſt und\nö des Beklagten aus der Wechſelverpflichtung anzunehmen. Mit Recht\nhat das Berufungsgericht angenommen, daß dieſes Anſinnen nur dann\nvon Bedeutung für die Aufhebung der Wechſelſchuld des Beklagten\nſein könnte, wenn es der Kläger angenommen hätte, was unſtreitig\nnicht geſchehen iſt. Auch wenn der Kläger nach Maßgabe des Kreditvertrages verpflichtet geweſen wäre, in dieſe Transaktion einzuwilligen,\nſo hätte dieſe Verpflichtung doch den Mangel der Einwilligung nicht\nerſetzt, ſondern dem K. nur einen Anſpruch auf Erſatz des durch die\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (59). 20\nAblehnung verurſachten Schadens verſchafft. Sachlich iſt dieſe Betrachtung nahe verwandt mit der von dem Landgerichte gegebenen\nBegründung, welche, wie erwähnt, auf die Ungleichartigkeit der zur\nAufrechnung ſtehenden Forderungen abgeſtellt iſt. Auch dieſe Begründung, welche nur eine andere Seite des Rechtsverhältniſſes betont,\nmuß für zutreffend erachtet werden. Wenn K. zur Zeit des Briefes\nvom 19. Dezember 1901 gegen den Kläger überhaupt noch einen Anſpruch auf Gewährung von Vorſchüſſen hatte, ſo war doch dieſer ö\nAnſpruch nicht einfach auf Zahlung einer Geldſumme gerichtet, wie\ndie Forderung aus dem Klagewechſel, ſondern auf Zahlung einer\nGeldſumme zum Zwecke der Begründung eines Darlehnsſchuldverhältniſſes, auf Erfüllung des im Kreditvertrag enthaltenen Darlehnsvorvertrags durch Abſchluß des Darlehnsrealvertrags. Allerdings\nbeſteht nach § 607 Abſ. 2 B. G.B. die Möglichkeit, eine Darlehnsſchuld auch dadurch zu begründen, daß Schuldner und Gläubiger von\nGeld oder anderen vertretbaren Sachen vereinbaren, die geſchuldeten\nGegenſtände ſollten als Darlehen geſchuldet werden. Aber für die\nvorliegende Frage hat dieſe Möglichkeit keine Bedeutung; denn immer\niſt auch in dieſem Falle eine Vereinbarung, ein Vertrag erforderlich.\nö Für die Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Leiſtungen kommt es\nfreilich nicht darauf an, aus welchem Grunde ſie geſchuldet werden.\nAber es ſteht hier auch nicht eine bloße Ungleichartigkeit des Grundes\nin Rede, ſondern eine Ungleichartigkeit des Inhalts ſelbſt der\nLeiſtungen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/v-214-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/v-214-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.336626+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-15/v-214-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-10-15","dockets":["V. 214/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.10.1902 – V. 214/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/v-214-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist der § 43 des preußischen Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 65 2. Ist die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf die Beschädigung solcher Rechte zu beziehen, zu deren Schutz das ö Polizeigesetz nicht erlassen istꝰ 3. Erstreckt sich der in § 43 Abs. 1 des Fischereigesetzes ge gebene Schutz fremder Fischereirechte auch auf gefangene Fische? auch auf Fische, die in einem anderen Fischereigebiet gefangen waren?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:16.336626+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}