{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-15","aktenzeichen":"V. 170/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Liegt eine Verschlechterung des Grundstücks im Sinne des § 1133 B.G.B. oder nur die Besorgnis einer solchen Verschlechterung im Siune des § 1134 B.G.B. vor, wenn der Eigentümer es unterläßt, die abgelanfene Versicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr zu eruenernꝰ","text_plain":"79. Liegt eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des\n§ 1133 B.G.B. oder nur die Beſorgnis einer ſolchen Verſchlechterung\nim Siune des § 1134 B.G.B. vor, wenn der Eigentümer es unterläßt, die abgelanfene Verſicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr\nzu eruenernꝰ\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. Geſellſch.\nM. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 170/02.\nI. Landgericht Allenſtein.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. P.\nDer Sachverhalt ergibt ſich aus den\nGründen:\n\n. . . „Die Beklagte ſoll eine Verſchlechterung des Grundſtücks,\n\ndurch welche die Sicherheit der Hypothek gefährdet worden ſei, da\ndurch herbeigeführt haben, daß ſie es unterließ, die abgelaufene Verſicherung der aufſtehenden Gebäude gegen Feuersgefahr zu erneuern.\n\nDer Kläger hat ihr zur Beſeitigung dieſes Mangels, alſo zur Erneuerung der Verſicherung im September 1901 (vor Anſtellung der\nKlage), eine einwöchentliche Friſt geſetzt, die Beklagte hat aber weder\nwährend dieſer Friſt noch überhaupt bis jetzt die Verſicherung er⸗ ö\nneuert. Der Berufungsrichter findet hierin den Tatbeſtand des 1138\nB. G.B. und erachtet daher den Kläger für berechtigt, nach dem Ab⸗ ů\nlaufe der Friſt ſofort Befriedigung aus dem Grundſtücke zu ſuchen.\nDieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden.\n\nDas Reichsgericht hat allerdings unter der Herrſchaft des preußiſchen Grunderwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 in der Nichterneuerung des Verſicherungsvertrags für Gebäude und mithaftendes Zubehör eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des § 50 jenes\nGeſetzes gefunden; aber damals ſprach das Geſetz überhaupt nur von\n„erheblichen Verſchlechterungen des Grundſtücks“, die den Gläubiger,\nwenn ſeine Sicherheit gefährdet wird, berechtigen ſollten, „bei dem\nProzeßrichter Sicherheitsmaßregeln zu beantragen, auch ſeine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern“. Zu einer Unterſcheidung,\nwie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch in §. 1133 und 1134 zwiſchen\nder bereits eingetretenen und der zu beſorgenden Verſchlechterung des\nGrundſtücks aufſtellt, bot das damalige Recht keinen Anhalt. Nachdem nun aber das jetzt geltende Recht dieſe Unterſcheidung getroffen\nhat, und zwar mit verſchiedenen Wirkungen je nachdem der eine oder\nandere Fall vorliegt, iſt auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob\nin der Nichterneuerung von Verſicherungsverträgen eine Verſchlechterung des Grundſtücks im Sinne des § 1133 zu finden, oder ob ſie,\nweil ſich aus ihr nur die Beſorgnis einer Verſchlechterung ergibt, dem\n§ 1134 zu unterſtellen iſt. Das Reichsgericht hat,\n\nin Übereinſtimmung mit den Kommentaren von Planck, Note 2b\nzu 5 1133, Förſter⸗Turnau, 2. Aufl. Note 6 zu § 11338, und\nFuchs, S. 439 unter 3b,\ndie Frage im Sinne der zweiten Alternative beantwortet. Entſcheidend hierfür war, daß in § 1135 B. G.B. nur die Verſchlechterung\noder Verbringung mithaftender Zubehörſtücke, nicht aber jedes einer\nordnungsmäßigen Wirtſchaft widerſprechende Verfahren hinſichtlich der\nGegenſtände, auf welche ſich die Hypothek erſtreckt, der Verſchlechte\nrung des Grundſtülls gleichgeſtellt wird, und ferner, daß das Geſetz\nausdrücklich in à 1134 Abſ. 2 Satz 2 von dem Falle ſpricht, „wenn\ndie Verſchlechterung deshalb zu beſorgen iſt, weil der Eigentümer die\nerforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen dritter oder gegen\nandere Beſchädigungen unterläßt“L. Die Motive (Bd. 3 S. 670\nführen als Beiſpiele hierzu an, daß es ſich „um die Beſtellung von\nFeldern oder um notwendige Bauten zur Abwendung drohender\nSchäden“ handeln könne; auf gleicher Linie ſteht aber auch die Abwendung des durch Feuersgefahr drohenden Schadens, und es muß\ndaher angenommen werden, daß auch dieſe das Geſetz in den Schlußworten des § 1184 hat einbeziehen wollen.\n\nHiernach konnte der Kläger, wofern die Sicherheit ſeiner Hypothek (was zwiſchen den Parteien ſtreitig iſt) durch die Nichterneuerung\nder Verſicherung gefährdet erſchien, zwar die Wiederverſicherung der\nGebäude durch gerichtliche Zwangsmaßregeln herbeiführen (§ 1134\nAbſ. 2 B. G.B.), aber ein Recht, wegen der unterlaſſenen Weiterverſicherung ſofort ſeine Befriedigung aus dem Grundſtück zu ſuchen, ö\nerwuchs ihm nicht, und konnte von ihm auch nicht durch Beſtimmung\neiner Friſt, binnen welcher die Beklagte die Verſicherung erneuern ö\nſollte, in Anſpruch genommen werden. Es kann daher auf ſich be⸗ ö\nruhen bleiben, ob die geſetzte Friſt eine angemeſſene war oder ö\nnicht.. ö\n80. 1. Iſt der § 43 des preußiſchen Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai\n1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigeſetz im Sinne\n\ndes § 26 A.L.R. I. 65\n\n2. Iſt die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf\n\ndie Beſchädigung ſolcher Rechte zu beziehen, zu deren Schutz das\nö Polizeigeſetz nicht erlaſſen iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/v-170-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/v-170-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.311121+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-15/v-170-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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