{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-10-15","aktenzeichen":"I. 131/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Generalversammlung gültig beschließen, daß die Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, in einem ungünstigeren Verhältnis zusammenzulegen seien? H.G.B. 38 185. 211. 262 Ziff. 3. 274. 275 Abs. 1. 288.","text_plain":"2. Kann die Generalverſammlung gültig beſchließen, daß die\nAktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, in\neinem ungünſtigeren Verhältnis zuſammenzulegen ſeien?\nH.G.B. 38 185. 211. 262 Ziff. 3. 274. 275 Abſ. 1. 288.\n\nI Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1902 i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſch.\n\nMärkiſch⸗Weſtph. Bergwerksverein (Bekl.). Rep. I. 131/02.\n\nI. Landgericht Hagen i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDurch den Aufſichtsrat der beklagten Geſellſchaft, deren nicht\nnäher angegebenes Grundkapital in Stammaktien über je 600 eingeteilt war, wurde die ordentliche Generalverſammlung der Aktionäre\nauf den 12. Rovember 1901 und unter Ziff. 6 der Tagesordnung\nein Antrag auf Herabſetzung des Grundkapitals durch Zuſammenlegen\nder Aktien, ſowie auf gleichzeitige Erhöhung desſelben durch Ausgabe\nvon Vorzugsaktien angekündigt. In dieſer Verſammlung, in der\n2058 Aktien mit ebenſoviel Stimmen vertreten waren, wurde hierüber\nberaten und mit 1777 gegen 274 Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen ein Beſchluß gefaßt, der im weſentlichen folgenden Inhalt hatte:\n\nI. Die Geſellſchaft ſchafft bis zu 1850 auf den Inhaber lautende\nVorzugsaktien zu je 1000 zum Zwecke der Beſchaffung neuer\nMittel in Höhe von 890000 1α. Soweit dieſer Betrag nicht erreicht\nwird durch Zuſammenlegung der Stammaktien und Umtauſch derſelben nach Zuzahlung in Vorzugsaktien, gibt die Geſellſchaft auf\nden Inhaber lautende Vorzugsaktien zu je 1000 α aus. Die Ausgabe geſchieht zum Nennwert.\n\nEs folgen ſodann die Beſtimmungen über die Vorrechte der\nVorzugsaktien, die dahin gehen, daß letztere je zwei Stimmen gewähren und aus dem für die Aktionäre beſtimmten Reingewinn\n6 Prozent, die eventuell aus dem Gewinne ſpäterer Jahre nachzuzahlen find, vorweg erhalten, daß danach auf die Stammaktien eine\nDividende bis zu 4 Prozent zu zahlen und ein dann etwa noch\nbleibender Überſchuß auf die Vorzugsaktien und die Stammaktien nach\nVerhältnis ihres Nennwerts zu verteilen iſt. Im Falle der Liquidation ſollen die Vorzugsaktien vor den Stammaktien den Nennwert\nerhalten.\n\nII. Den Inhabern der Stammaktien wird ein Bezugsrecht auf\ndie auszugebenden Vorzugsaktien in der Weiſe gewährt, daß dieſelben\nunter Zuzahlung von 800 auf je fünf Stammaktien zu je 600\nNennwert dieſe 5 Stammaktien gegen 2 Vorzugsaktien umtauſchen\nkönne. Wenn nicht ſpäteſtens am 1. März 1902 durch Umtauſch der\nStammaktien in Vorzugsaktien oder durch Begebung der Vorzugsaktien\nneue Mittel in Höhe von 890000 beſchafft ſind und die handelsregiſterliche Eintragung der durch die Ausgabe der Vorzugsaktien\nerfolgten Erhöhung des Grundkapitals geſchehen iſt, ſo wird der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig.\n\nIII. Das gegenwärtige Grundkapital wird in der Weiſe herabgeſetzt, daß ö\n\n1. bei dem unter Zahlung von 800 erfolgenden Umtauſch ö\nvon 5 Stammaktien zu je 600 1 in 2 Vorzugsaktien zu je 1000\ndie 5 Stammaktien mit 3000 - Nennwert nur mit 1200 1 in ö\nAnrechnung kommen,\n\n2. diejenigen Stammaktien, auf die das Bezugsrecht nicht ausgeübt wird, im Verhältnis von 4 zu 1 zuſammengelegt werden.\nDieſer Zuſammenlegung unterliegen, wenn der Beſchluß wegen Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig wird, ſämtliche Stammaktien.\n\nDie zur Zuſammenlegung eingereichten und nicht als zuſammengelegt abgeſtempelten Aktien ſind zu vernichten. Soweit die Stammaktien nicht eingereicht werden, ſollen ſie für kraftlos erklärt werden,\nnachdem ein durch Verkauf an der Börſe für ſie ermittelter Preis an\ndie Inhaber abgeführt oder für ſie hinterlegt iſt. ö\n\nIV. Der durch die Herabſetzung des Grundkapitals verfügbar\nwerdende Betrag ſoll zur Ausgleichung der vorhandenen Unterbilanz, ö\nzur Abſchreibung auf Berggerechtſame und zur Bildung einer Sonderrücklage dienen.\n\nKläger, Aktionär der beklagten Geſellſchaft, war in der Generalverſammlung durch ſeinen Prokuriſten vertreten, der für ihn Widerſpruch gegen den Beſchluß zum Protokoll erklärte. Alsdann focht er\nden Beſchluß an und beantragte, denſelben für ungültig zu erklären\nund aufzuheben.\n\nIn erſter Inſtanz wurde dieſem Antrage entſprochen, jedoch mit\nder Maßgabe, daß der Beſchluß inſoweit, als er ausſpricht, die\nStammaktien ſollten für den Fall, daß der Beſchluß wegen Ausgabe\nvon Vorzugsaktien hinfällig werde, ſämtlich im Verhältnis von 4 zu 1\nzuſammengelegt werden, aufrecht erhalten wurde. Auf Berufung der\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 19\nBeklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen. Die Reviſion des ö\nKlägers führte zur Wiederherſtellung des erſten Urteils aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Durch den angefochtenen Beſchluß iſt von der Generalverſammlung der beklagten Geſellſchaft beſchloſſen worden:\n\n1. Die Ausgabe von 1850 Stück Vorzugsaktien über je 1000 %α\nentweder a) gegen Einlieferung von Stammaktien an Zahlungsſtatt\nund Zuzahlung von barem Gelde oder b) gegen Zeichnung, und zwar\nbehufs Schaffung von neuen Mitteln in Höhe von 890000 α＝ und\n\nö mit der Maßgabe, daß der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugs\naktien hinfällig ſein ſolle, wenn nicht ſpäteſtens am 1. März 1902\n\nö jene Summe beſchafft und im Handelsregiſter die durch die Ausgabe\nbedingte Erhöhung des Grundkapitals eingetragen ſein werde;\n\n2. ein Bezugsrecht der Aktionäre derart, daß dieſe für je 5\nStammaktien über je 600 α und 800 4 bar 2 Vorzugsaktien über\nje 1000 1 ſollen erwerben können;\n\n3. Zuſammenlegung der Aktien derjenigen Aktionäre, die das\nBezugsrecht nicht ausüben, im Verhältnis von 4 zu 1;\n\n4. Zuſammenlegung der Aktien ſämtlicher Aktionäre im Verhältnis von 4 zu 1, falls der Beſchluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien hinfällig werde.\n\nDas Landgericht hat dieſen Beſchluß in ſeiner Beſtimmung unter\nZiff. 4 für gültig, im übrigen aber für unzuläſſig und deshalb für\nnichtig erachtet, weil er in ſeinen anderen Beſtimmungen eine ungleiche\nBehandlung der Aktionäre in Ausſicht nehme und deshalb gegen § 185\nH.G.B. verſtoße, überdies auch die Aktionäre durch Zwang zur\nLeiſtung eines über den Nennbetrag der Aktien hinausgehenden Kapitalbetrags anhalten wolle und hierdurch dem ö 211 H. G.B. ſowie dem\n§ 138 B. G. B. zuwiderlaufe.\n\nDas Berufungsgericht hat zunächſt nicht nur die Beſtimmung\nunter Ziff. 4, ſondern auch die Beſtimmungen unter Ziff. 1 und 2\nerörtert und für geſetzmäßig erachtet. Hierin muß dem Berufungsgericht zugeſtimmt werden.\n\nDie Herabſetzung des Grundkapitals einer Aktiengeſellſchaft durch\nZuſammenlegung ihrer Aktien iſt ſtatthaft und kann von der Generalverſammlung unter Einhaltung derjenigen Vorſchriften die für eine\nAbänderung des Geſellſchaftsvertrags zu beobachten ſind, und der in\ndieſem für ſolchen Fall etwa getroffenen beſonderen Beſtimmungen,\nbeſchloſſen werden. Dies iſt aus § 288 H.G.B. zu entnehmen und\nwährend der Geltung der entſprechenden Beſtimmungen in Art. 248\nA. D.H. G.B. vom Reichsgericht wiederholt anerkannt worden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 184, Bd. 37 S. 131,\nBd. 38 S. 95.\nDie Beſtimmungen in 227 (Art. 215d Abſ. 2) über die Einziehung\n(Amortiſation) von Aktien ſtehen nicht im Wege, da dieſe einen hiervon verſchiedenen Fall betreffen. ö\nEbenſo zweifellos iſt es, daß die Beſchaffung neuen Betriebskapitals durch Ausgabe von Vorzugsaktien in der Weiſe erfolgen\nkann, daß unter Beobachtung der Beſtimmungen in §§ 278, 185\n5.6.B. (agl. Artt. 2154 Abſſ. 1, 2. 209a Ziff. 4) das Grundtapital\nerhöht und beſchloſſen wird, die neu auszugebenden Aktien mit Vor⸗ ö\nö zugsrechten auszuſtatten.\nGegen die Gültigkeit des angefochtenen Beſchluſſes unter Ziff. 4\nund unter Ziff. 1, ſoweit dort die Ausgabe von Vorzugsaktien gegen\nZeichnung in Ausſicht genommen wird, iſt deshalb nichts zu erinnern.\nNicht ſo bedenkenfrei iſt es dagegen, ob behufs Beſchaffung neuer\nBetriebsmittel auch ein Bezugsrecht der Aktionäre auf Vorzugsaktien\nſo, wie unter Ziff. 1 und 2 geſchehen iſt, beſchloſſen werden durfte.\nDie Ausübung dieſes Bezugsrechts würde trotz der damit verbundenen\nBarzahlungen nicht eine Erhöhung, ſondern eine Verringerung des\nGrundkapitals zur Folge haben, da für den Erwerb von zwei Vorzugsaktien über zuſammen 2000 1α zwar 800 1 bar gezahlt, im\nübrigen aber fünf Stammaktien über zuſammen 3000 - hingegeben\nwerden ſollten. Durch den angefochtenen Beſchluß iſt mithin die\nSchaffung von Vorzugsaktien ohne Erhöhung des Grundkapitals\ngegen Zahlung baren Geldes in Ausſicht genommen. Die Frage, ob\ndies zuläſſig ſei, iſt von jeher ſtreitig geweſen, gegenwärtig jedoch entſchieden, und zwar durch das jetzt geltende Handelsgeſetzbuch, das in\n§ 262 die Bildung eines Reſervefonds zur Deckung eines aus der\nBilanz ſich ergebenden Verluſtes vorſieht und unter Ziff. 8 die Beſtimmung enthält, daß in dieſen Fonds „der Betrag von Zuzahlungen,\ndie ohne Erhöhung des Grundkapitals von Aktionären gegen Gewährung von Vorzugsrechten für ihre Aktien geleiſtet werden“ einzu18*\nſtellen ſei, ſoweit nicht eine Verwendung dieſer Zahlungen zu außerordentlichen Abſchreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluſte\nbeſchloſſen werde. Allerdings iſt hierdurch nur geſagt, in welcher\nWeiſe ſolche Zuzahlungen zu verwenden ſeien, und nicht ausdrücklich\nbeſtimmt, daß die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien\nauch durch Mehrheitsbeſchluß erfolgen könne. Mit Rückſicht hierauf\niſt daher geltend gemacht worden, daß durch § 262 freilich eine derartige Umwandlung gegen Zuzahlung für zuläſſig erklärt, jedoch\ndarüber, unter welchen Vorausſetzungen dies geſchehen könne, nichts\ngeſagt werde, dann aber für die Umwandlung die Zuſtimmung ſämtlicher Aktionäre gefordert werden müſſe. ö\nVgl. Staub, Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl. Anm. 2 zu § 185;\nLaband in der Deutſchen Juriſtenzeitung 1902 S. 230.\nAllein dies iſt nicht zutreffend. Bei der Vorlage des Entwurfs des ö\njetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs wurde in der begleitenden Denkſchrift,\nDruckſachen des Reichstags 1895/97 Nr. 632 S. 122, ö\nbemerkt, „die Frage, ob bei einer beſtehenden Geſellſchaft auch außer\ndem Falle der Erhöhung des Grundkapitals Prioritätsrechte begründet\nwerden können, iſt durch die auf den Reſervefonds bezügliche Vorſchrift des § 255 Nr. 3 — § 262 Ziff. 3 des Geſetzes — entſchieden“.\nHierbei iſt zu beachten, daß jene Frage, obwohl lebhaft umſtritten, in\nder Praxis vielfach bejaht worden war, und zwar u. a. durch in der\nBeſchwerdeinſtanz ergangene Entſcheidungen des Königlich ſächſiſchen\nJuſtizminiſteriums,\nZeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 35 S. 240,\ndes Oberlandesgerichts zu Hamburg,\nHoldheims Wochenſchrift! für Aktienrecht Bd. 1 S. 26,\nund des Kammergerichts zu Berlin,\nHoldheims Monatsſchrift“ für Aktienrecht Bd. 6 S. 130.\nTrotz der entgegenſtehenden, gewiß anzuerkennenden Bedenken neigte\nmithin die Praxis offenbar dazu, ein Bedürfnis für die Bejahung\nanzuerkennen; bei der immerhin vorhandenen Zweifelhaftigkeit aber\nlag es bei dem Erlaß des neuen Handelsgeſetzbuchs nahe, zu der\nFrage Stellung zu nehmen. Und wenn nun dies durch die in § 255\nZiff. 3 des Entwurfs vorgeſchlagene Beſtimmung erfolgte, ſo iſt\nDer Titel der Zeitſchrift hat ſich geändert. D. E.\nhieraus zu ſchließen, daß man beabſichtigte, hierdurch die Zuläſſigkeit\nvon Mehrheitsbeſchlüſſen anzuerkennen, alſo als gegeben vorauszuſetzen. Hiermit ſteht es im Einklang, daß die Denkſchrift an zwei\nanderen Stellen (S. 305 und auch ſchon auf S. 147) die Zuläſſigkeit\nſolcher Beſchlüſſe als ſelbſtverſtändlich zu betrachten ſcheint. Dieſe\nAbſicht aber hat auch im Geſetz genügenden Ausdruck gefunden.\nDenn der Fall, daß Beſchlüſſe der in Rede ſtehenden Art von den\nAktionären einer Aktiengeſellſchaft einſtimmig, alſo ohne den Widerſpruch auch nur eines einzigen Aktionärs gefaßt werden, darf als ein\nſo ſeltener betrachtet werden, daß nicht anzunehmen iſt, es habe nur\ndieſer Fall geregelt werden ſollen. Aus der Beſtimmung, wie ſie in\n§ 262 Ziff. 3 H. G. B. vorliegt, iſt vielmehr zu entnehmen, daß das\nGeſetz die Schaffung von Vorzugsaktien ohne Kapitalerhöhung gegen\nZuzahlung geſtattet und hierfür keine anderen Erforderniſſe aufſtellt,\nals diejenigen, die für Abänderungen des Geſellſchaftsvertrages im\nallgemeinen gelten (vgl. 58 274. 275 Abſ. 1 H.G.B.). Wird aber\ndies für zuläſſig erachtet, ſo kann auch nichts dagegen erinnert werden,\nwenn die Generalverſammlung, wie es im vorliegenden Falle geſchehen\niſt, Vorzugsaktien in der Weiſe ſchafft, daß ſie den Aktionären ein\nBezugsrecht gegen eine Barzahlung und Hingabe von Stammaktien\nanbietet. Gegen die oben erwähnten entſprechenden Beſtimmungen\nunter Ziff. 1 und 2 des Beſchluſſes iſt daher rechtlich ebenfalls nichts\neinzuwenden.\n\nDagegen muß die Beſtimmung unter Ziff. 3, daß die Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, im Verhältnis\nvon 4 zu 1 zuſammenzulegen ſeien, beanſtandet werden. Daß ein\nderartiger Beſchluß ſtets gegen die guten Sitten verſtoße und deshalb\nſchon nach § 138 B. G.B. nichtig ſei, iſt freilich nicht als allgemeine\nRegel anzuerkennen. Es wird ſich zunächſt doch immer fragen, ob\nnicht auch ſolche Beſchlüſſe zu den an ſich erlaubten Abänderungen\ndes Geſellſchaftsvertrags zu rechnen ſeien, und wenn dies zu bejahen\n\nwäre, ſo würde § 138 B.G.B., wenn er überhaupt anwendbar ſein\nſollte, höchſtens dann in Betracht kommen, wenn dies durch beſondere,\nhier nicht vorliegende Umſtände bedingt wäre. Es iſt jedoch jener\nBeſtimmung aus einem anderen Grunde die Gültigkeit zu verſagen,\nund zwar deshalb, weil ſie gegen den das Rechtsverhältnis der\nAktionäre beherrſchenden, auch in § 185 H.G.B. zum Ausdruck ge\nlangten, oberſten Grundſatz der Gleichberechtigung aller Altionäre\n\nverſtößt und ein Zwangsmittel anwendet, um die Aktionäre zu einer\n\nLeiſtung zu veranlaſſen, die über ihre durch § 211 H. G.B. begrenzte\n\nVerpflichtung hinausgeht. Es iſt zwar richtig, daß in dem vor\nliegenden Falle ſämtlichen Aktionären ohne jede Unterſcheidung das\n\nBezugsrecht auf die neuen Vorzugsaktien angeboten worden iſt. Es\n\niſt ferner durchaus richtig, daß der Beſchluß, wenn er ſich auf die\n\nSchaffung von Vorzugsaktien gegen Zuzahlung beſchränkte, gültig ö\n\nſein würde, in einem ſolchen Beſchluß aber ebenfalls ſchon ein Zwangs\nmittel zur Leiſtung der gewünſchten Zuzahlung läge, da ſchon die ö\n\nSchaffung von Vorzugsaktien diejenigen Aktionäre, die ſie nicht er\nwerben wollen oder können, höchſt empfindlich zu ſchädigen geeignet ö\n\niſt. Allein eine derartige Maßnahme iſt vom Geſetze erlaubt und\n\ndarf nicht zu der Folgerung benutzt werden, daß es jeder Aktien⸗ ö\n\ngeſellſchaft, die neuer Betriebsmittel bedarf, freiſtehe, ſolche von ihren ö\n\nAktionären bei Vermeidung noch weiterer Nachteile einzufordern. ö\n\nWäre dies ſtatthaft, ſo würde es, ö\nvgl. Urteil des Kammergerichts zu Berlin vom 25. Januar 1902,\nDeutſche Juriſtenzeitung 1902 S. 153,\n\neiner Aktiengeſellſchaft auch freiſtehen, von ihren Aktionären für jede\n\nAktie einen Zuſchlag von 5 Prozent zu fordern, mit der Androhung,\n\ndaß diejenigen Aktien, auf die der Zuſchlag nicht geleiſtet werde, nach\n\ndem Verhältnis von 6 zu 1 zuſammengelegt werden ſollten. Das\n\nBerufungsgericht meint zwar, daß dieſer Fall, auf den vom Kläger\n\nhingewieſen wurde, anders geartet ſei, als der gegenwärtig zu ent\nſcheidende; allein dies iſt nicht zutreffend, in der Frage, auf die es\n\nankommt, ſteht der Beſchluß, der jenem Urteil des Kammergerichts zu\n\ngrunde lag, mit dem hier zu erörternden auf einer Linie. Es iſt\n\netwas anderes, ob demjenigen Aktionär, der eine geforderte Einzahlung\n\nnicht leiſten will oder kann, nur angedroht wird, daß er mit ſeiner\n\nAktie zurücktreten müſſe, oder ob ihm angedroht wird, daß ihm ſeine\n\nAnteilsrechte außerdem noch in höherem Maße geſchmälert würden,\n\nals denen, die die Zuzahlung leiſten. Dies iſt ein Zwang, der nicht\n\ngeſtattet iſt, und eine Maßnahme, die in ihrer Durchführung zu einer\n\nnicht erlaubten ungleichen Behandlung führt. Im vorliegenden Falle\n\niſt den Aktionären, die 800 einzahlen, freigeſtellt, fünf Stamm\naktien über zuſammen 3000 1α mit 1200 1＝ an Zahlungsſtatt zu\ngeben, alſo 40 Prozent des Nennbetrags zu behalten; die anderen\nſollen ſich eine Zuſammenlegung von 4 zu 1 gefallen laſſen, alſo nur\n25 Prozent behalten. Daher iſt dieſer Teil des Beſchluſſes geſetzwidrig und daher nichtig. ö\n\nNach der vorſtehenden Darlegung iſt von dem angefochtenen\nBeſchluſſe nur die Beſtimmung unter Ziff. 3 nichtig; es würde alſo\ninſofern genügen, nur dieſe zu vernichten, während nicht nur die Beſtimmung unter Ziff. 4, ſondern auch die unter Ziff. 1 und 2 aufrecht\nerhalten werden könnten. Allein dies würde dem Inhalt des geſamten\nBeſchluſſes nicht entſprechen, denn durch denſelben iſt den Aktionären\nund auch dritten Perſonen der Bezug der neuen Vorzugsaktien nur\nſo angeboten, daß gleichzeitig in Ausſicht geſtellt wurde, die Aktien,\nauf die das Bezugsrecht nicht ausgeübt werde, ſollten im Verhältnis\nvon 4 zu 1 zuſammengelegt werden. Es ſtehen daher die Beſtimmungen des Beſchluſſes derart in Zuſammenhang, daß mit denjenigen\nunter Ziff. 3 auch die unter Ziff. 1 und 2 fallen müſſen, alſo nur,\nwie durch das Urteil des Landgerichts geſchehen iſt, diejenige unter\nZiff. 4 aufrecht erhalten bleibt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/i-131-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-15/i-131-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.464705+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-15/i-131-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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