{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-14","aktenzeichen":"VII. 382/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Entschließung eines Schiedsgerichts, welche sich zwar als Schiedsspruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entscheidung über den Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollstreckungsurteile nach § 1042 C. P.O. zugänglicher Schiedsspruch?","text_plain":"76. Iſt die Entſchließung eines Schiedsgerichts, welche ſich zwar\nals Schiedsſpruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entſcheidung über\nden Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollſtreckungsurteile nach\n\n§ 1042 C. P.O. zugänglicher Schiedsſpruch?\n28⁴4 76. Begriff des Schiedaſpruchs.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1902 i. S. Leopold F. (Kl.) w.\n\nMax F. (Bekl.). Rep. VII. 382/02.\n\nI. Landgericht Hannover.\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Parteien waren Brüder und hatten unter der Firma Louis ö\n\nA. F. zu L. eine offene Handelsgeſellſchaft gebildet. In dem Geſell⸗ ö\nſchaftsvertrage vom 6. Auguſt 1892 hatten ſie die Entſcheidung der\netwa zwiſchen ihnen entſtehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht\nübertragen. Dieſes trat auf Anrufen des jetzigen Beklagten im April\n1900 zuſammen, und es kam vor ihm am 11. April 1900 ein Ver\ngleich zuſtande, nach welchem der Beklagte das Geſchäft gegen eine\n\nnäher beſtimmte Abfindung ſeines Bruders übernahm. Unter dem\n\n18. Mai 1901 teilte jedoch der Beklagte dem Vorſitzenden des Schieds:\n\ngerichts, Kaufmann H., mit, daß der Kläger den Vergleich als rechtsunwirkſam anfechten wolle, daß er — Beklagter — deshalb auch\n\nſeinerſeits nicht mehr bei der durch den Vergleich erfolgten Vermögens⸗ ö\n\nauseinanderſetzung ſtehen zu bleiben in der Lage ſei, und daß er bitte, ö\n\nden Zuſammentritt des Schiedsgerichts zu eincr Sitzung veranlaſſen ö\nund die Parteien laden laſſen zu wollen. Im dem Vergleiche vom\n\n11. April 1900 war unter Ziff. VI feſtgeſetzt: „.. . ſollten wider Er⸗ ö\n\nwarten bei Ausführung dieſes Vergleichs Differenzen entſtehen, ſo ö\nſollen ſie von dieſem Schiedsgericht entſchieden werden“C. Der Vorſitzende H. forderte darauf durch Schreiben vom 11. Juni 1901 den\nBeklagten auf, die in dem neuen Verfahren zu ſtellenden Anträge zu\nformulieren, worauf dieſer erwiderte, daß nach ſeiner Auffaſſung die\nAnträge in dem durch den Vergleich abgeſchloſſenen Verfahren auch\nfür das neue Verfahren maßgebend ſeien. Nachdem hierauf der\nKläger auf ein vom Schiedsrichter, Juſtizrat B., im Auftrage des\nSchiedsgerichts an ihn gerichtetes Schreiben erklärt hatte, daß er die\nWiederaufhebung des Vergleichs und die Zuſtändigkeit des Schiedsgerichts für den wieder auflebenden Schiedsſtreit nicht anerkenne,\nund nachdem der Beklagte von dieſer Antwort in Kenntnis geſetzt\nwar, erging am 13./16. September 1901 der ſich als Schiedsſpruch\nbezeichnende Beſchluß, welcher der Klage als Anlage beigefügt iſt, und\ndurch den der Beklagte Max F. mit ſeinem Antrag auf Wiedereröffnung des durch den Vergleich vom 11. April 1900 abgeſchloſſenen\n76. Begriff des Schiedsſpruchs. 28⁵\nSchiedsſtreits zurückgewieſen wurde. Der Kläger erhob nunmehr\nKlage auf Erlaß des Vollſtreckungsurteils bezüglich dieſes neuerlichen\nSchiedsſpruchs.\n\nDer Beklagte machte unter anderem geltend, daß ein dem Voll\nſtreckungsurteil zugänglicher Schiedsſpruch überhaupt nicht vorliege.\n\nDas Landgericht erließ indeſſen das Vollſtreckungsurteil und das\nOberlandesgericht wies die Berufung zurück. Der Reviſion iſt Folge\ngegeben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„In der Sache ſelbſt iſt die Annahme des Berufungsrichters,\ndaß ein dem Vollſtreckungsurteil zugänglicher Schiedsſpruch gegeben\nſei, rechtsirrtümlich. Das Schiedsgericht hat allerdings in einer Entſcheidung, die es mit der Überſchrift „Schiedsſpruch“ verſehen hat,\nden Antrag des jetzigen Beklagten auf Wiedereröffnung des durch den\nVergleich vom 11. April 1900 abgeſchloſſenen Schiedsſtreitverfahrens\nabgelehnt, weil es ſich, wie aus den Gründen hervorgeht, zu einem\nUrteil über die neuerdings zwiſchen den Parteien ausgebrochenen\nStreitigkeiten nicht für zuſtändig erklärt. Es hat alſo ſeine Tätigkeit\nverweigert. Dieſe in der Form eines Schiedsſpruchs ergangene Entſchließung iſt in Wahrheit kein der Rechtskraft fähiger Schiedsſpruch,\nder durch ein Vollſtreckungsurteil nach § 1042 C.P.O. die ſtaatliche Anerkennung erlangen könnte. Der Schiedsſpruch im Rechtsſinne beruht auf der Vereinbarung der Parteien, vermöge deren\nſie ſich dem Urteil der von ihnen erwählten Privatrichter über eine\naus einem beſtimmten Rechtsverhältnis hervorgehende Streitigkeit\nunterworfen haben (§ 1026 C. P.O.). Der Wille der kompromittierenden Parteien verleiht dem ſchiedsrichterlichen Ausſpruche ſeine\nEntſcheidungskraft. Daraus ergibt ſich von ſelbſt, daß, wenn das\nSchiedsgericht der Aufforderung, ſeines Amtes zu walten, alſo über\nden Streit zu entſcheiden, keine Folge gibt, weil es dieſen Streit für\n\nö außerhalb des Rahmens des Schiedsvertrages liegend erachtet, von\neinem Schiedsſpruche keine Rede ſein kann. Für ein Vollſtreckungsurteil iſt daher kein Raum.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 349.\nIn Rechtskraft kann der Beſcheid der Schiedsrichter, daß ſie in der\nSache nicht zuſtändig ſeien, niemals erwachſen, wobei die Bezeichnung\ndes Beſcheides als Schiedsſpruch unerheblich iſt. Insbeſondere iſt die\n\nentſprechende Anwendung des § 11 C. P. O., auf welche der Berufungsrichter hinzudeuten ſcheint, völlig ausgeſchloſſen; es fehlt an der\nVorausſetzung mehrerer Gerichte, deren ſachliche Zuſtändigkeit zweifelhaft ſein könnte, und an der Möglichkeit, daß ein anderes Gericht\ndurch die Unzuſtändigkeitserklärung gebunden werde.\n\nLiegt ſonach ein Schiedsſpruch nicht vor, ſo kommt auch nicht in\nBetracht, daß die Entſcheidung dem Kläger (jetzigen Beklagten) die\nKoſten des durch ſeinen Antrag veranlaßten Verfahrens auferlegt.\nWenn die Entſcheidung in der Hauptſache kein vollſtreckungsfähiger\nSchiedsſpruch iſt, ſo kann ſie es auch nicht im Koſtenpunkte ſein;\neine ſelbſtändige Bedeutung kommt ihr in dieſem Punkte nicht zu.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/vii-382-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/vii-382-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.240327+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-14/vii-382-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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