{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-14","aktenzeichen":"VII. 228/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stehen die Bestimmungen der §8 4 und 18 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Inni 1900 der Versteuerung eines Aktienindossaments mit dem Abtretungsstempel der Tarifnummer 2 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 entgegen, wenn die Aktie bereits vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juli 1881, ausgegeben worden war?","text_plain":"1. Juli 1881, ausgegeben worden war?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1902 i. S. G. o. P. E. und\n\nL. L.⸗L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/02.\n\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerinnen nahmen ihrer Angabe nach im April 1901\n\ndie Weiterbegebung einer Anzahl ihnen gehöriger Namensaktien\nder Altiengeſellſchaft Breslauer Diskontobank an Dritte vor und\nverſahen ſie zu dieſem Zwecke mit ihrem Blankoindoſſament. Die\nAktien waren vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881, ausgegeben\nworden. Die Klägerinnen behaupteten, auf Erfordern der Steuerverwaltung für jedes Indoſſament den landesgeſetzlichen Ceſſionsſtempel gemäß Tarifnummer 2 des preußiſchen Stempelgeſetzes vom\n31. Juli 1895 verwendet zu haben. Sie erachteten die Erhebung\ndieſes Stempels mit Rückſicht auf die Beſtimmungen der ö 4 und\n18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 14. Juni\n1900 für ungerechtfertigt und forderten mit der Klage die Rückerſtattung der entrichteten Stempelbeträge. Sie machten insbeſondere\ngeltend, daß bei ſämtlichen Indoſſamenten Anſchaffungsgeſchäfte im\nSinne des Reichsſtempelgeſetzes vorgelegen hätten, und daß bezüglich\nder letzteren der reichsgeſetzliche Anſchaffungsſtempel gemäß § 9 und\nTarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes verwendet worden ſei, daß\ndaher die Erhebung des Landesſtempels eine unzuläſſige Doppelbeſteuerung desſelben Geſchäfts enthalte.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; die von den Klägerinnen\neingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.\nDie Reviſion der Klägerinnen iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden. ü\n1. Der § 4 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes\nvom 14. Juni 1900, welcher mit dem § 5 in der Faſſung der Geſetze\nvom 1. Juli 1881, 29. Mai 1885 und 27. April 1894 wörtlich\nübereinſtimmt, verordnet im Abſ. 1:\n„Die der Reichsſtempelſteuer unterworfenen Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesſtaaten keiner weiteren Stempelabgabe\n(Taxe, Sportel ꝛc)“\nund im Abſ. 2:\n„Auch iſt von der Umſchreibung ſolcher Wertpapiere in den Büchern\nund Regiſtern der Geſellſchaft, ſowie von den auf die Wertpapiere\nſelbſt geſetzten Ubertragungsvermerken (Indoſſamenten, Ceſſionen 20)\neine Abgabe nicht zu entrichten.“\nDer Berufungsrichter hat ausgeführt, die Beſtimmung des Abſ. 2\nbeziehe ſich nach dem klaren Wortlaut auf die im vorhergehenden\nAbſatz bezeichneten, alſo auf die der Reichsſtempelſteuer unterworfenen\nWertpapiere. Mit dieſer Reichsſtempelſteuer ſei, wie ſich aus der\nUnterſtellung des § 4 unter den vom Emiſſionsſtempel handelnden\nAbſchn. I des Geſetzes und aus ſeiner Funktion (als § 5) in dm\nerſten Reichs ſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 (welches den ſog. Anſchaffungsſtempel noch gar nicht gekannt habe) ergebe, lediglich der\nauf die Urkunden gelegte Emiſſionsſtempel gemeint. Da nun die iin\nRede ſtehenden Aktien unſtreitig vor dem 1. Oktober 1881 ausgegeben\nund deshalb dem erſt durch das Reichsgeſetz vom 1. Juli 1881 eingeführten Reichsſtempel nicht unterworfen geweſen ſeien, ſo ſei die\nim zweiten Abſatz des § 4 a. a. O. angeordnete Befreiung von dem\nLandesſtempel auf ſie nicht anwendbar. Dies erkläre ſich auch aus\ndem Zwecke der Befreiungsvorſchrift, die dem verhältnismäßig hohen\nreichsgeſetzlichen Stempel unterworfenen Wertpapiere vor weiterer Beſteuerung zu ſichern, während bezüglich der älteren, von dem neuen\nReichsſtempel nicht betroffenen Wertpapiere die Ausgleichung den\nEinzelſtaaten habe überlaſſen bleiben können. Demgegenüber laſſe\nſich zu gunſten der Klägerinnen aus dem von ihnen hervorgehobenen\nUmſtande, daß vor dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 die\nFreilaſſung der vor dem 1. Oktober 1881 ausgegebenen Aktien vom\nEmiſſionsſtempel in einer Befreiungsvorſchrift zur Tarifnummer 1\nangeordnet und dieſe Vorſchrift erſt durch das Reichsgeſetz vom\n27. April 1894 als § 6 in den Geſetzestext hineingezogen worden ſei,\nnichts entnehmen. Die von den Klägerinnen daraus gefolgerte prinzipielle Unterwerfung auch der älteren Aktien unter den Reichsſtempel\nwerde ebenſo durch den älteren wie durch den jüngeren Geſetzeswortlaut und Zuſammenhang widerlegt.\n\nDieſe Ausführungen — zu deren Widerlegung von den Klägerinnen neue Gründe in der Reviſionsinſtanz nicht vorgebracht ſind —\nerſcheinen völlig zutreffend. Sie ſtehen auch im Einklang mit der\nbisherigen Judikatur des Reichsgerichts, an welcher feſtzuhalten iſt.\n\nVgl. insbeſondere die Urteile des Reichsgerichts vom 17. September\n1885, Juriſt. Wochenſchr. 1885 S. 328, und vom 2. November\n\n1885, Preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1886 S. 106.\n2. Nach § 18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung der\nGeſetze vom 27. April 1894 und 14. Juni 1900 (§ 17 des Reichsgeſetzes vom 3. Junt 1885) ſind „Geſchäfte, welche nach Tarifnummer 4\nabgabepflichtig ſind, oder auf welche die Vorſchrift unter „Befreiungen\nzu dieſer Tarifnummer Anwendung findet, ſowie Schriftſtücke über\nſolche Geſchäfte“ in den einzelnen Bundesſtaaten keinen Stempelabgaben unterworfen. ö\n\nDer Berufungsrichter iſt der Anficht, daß auch dieſe Vorſchrift\nder Erhebung des landesgeſetzlichen Ceſſionsſtempels im vorliegenden\nFalle nicht entgegengeſtanden habe. Er verweiſt auf den Erlaß des\npreußiſchen Finanzminiſters vom 23. März 1898,\n\nvgl. Gaupp⸗Loeck, Reichsſtempelgeſetz 7. Aufl. Anm. 67 zu § 18\n\ndes Geſetzes,\nin welchem ausgeführt iſt, daß die ÜUbertragung der Aktien auf Grund\neines Anſchaffungsgeſchäfts ein von letzterem ſelbſt verſchiedenes Geſchäft ſei und der auf die Urkunde geſetzte Ubertragungsvermerk daher\nnicht als ein Schriftſtück über das Anſchaffungsgeſchäft betrachtet\nwerden könne, und führt unter Bezugnahme auf das in den Entſch.\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 137 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts vom 17. Januar 1895 aus, daß § 18 (früher § 17) des\nReichsſtempelgeſetzes nicht eine Befreiung in dem Siune enthalte, daß\ndasſelbe wirtſchaftliche Geſchäft nur einmal beſteuert werden und jedes\ndurch das beſteuerte Geſchäft veranlaßte Rechtsgeſchäft ſteuerfrei\nbleiben ſolle, daß es vielmehr darauf ankomme, ob in einem Falle,\nwo ein Urkundenſtempel neben dem Anſchaffungsſtempel in Frage ſtehe,\ndas betreffende Schriftſtück ein Anſchaffungsgeſchäft oder ein anderes\nRechtsgeſchäft beurkunde. Nun ſei, ſo führt er weiter aus, unter\neinem Anſchaffungsgeſchäfte gemäß dem Beſchluſſe der vereinigten\nCivilſenate des Reichsgerichts vom 30. Juni 1892 (Entſch. Bd. 31\n\nS. 17) „ein Rechtsgeſchäft zu verſtehen, welches dem Anſchaffenden\n\ndas Eigentum an fremden beweglichen Sachen gegen Entgelt verſchaffen ſoll, ein ſynallagmatiſcher Vertrag, bei dem die verſprochene\nLeiſtung des einen Teils in der anzuſchaffenden Sache, die des anderen\nin dem dafür zu gewährenden Entgelt beſteht“. Zur Abtretungserklärung bei Forderungen, zum Indoſſamente bei Aktien verhalte\nſich danach das etwa zu grunde liegende Anſchaffungsgeſchäft, wie das\nkauſale Rechtsgeſchäft zum Erfüllungsgeſchäft. Das letztere ſtehe zwar\nim wirtſchaftlichen Zuſammenhange mit dem kauſalen Geſchäfte, ſei\naber rechtlich ein beſonderes Geſchäft. Die Ceſſion und das Indoſſament ſtellten einen abſtrakten Vertrag dar, welcher von dem kauſalen\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52) 21\n32² 85. Stempelpflichtigkeit eines Aktienindoſſaments.\n\nGeſchäfte rechtlich ganz unabhängig ſei. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit, welches für das Anſchaffungsgeſchäft weſentlich ſei, komme\nbei ihnen nicht in Frage. Sie könnten ebenſowohl auf Grund eines\nunentgeltlichen, wie eines entgeltlichen, und auf Grund letztwilliger\nVerfügung, wie auf Grund eines Rechtsgeſchäfts unter Lebenden ausgeſtellt ſein, ſie ſeien davon unabhängig und folgeweiſe ein ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft. Demzufolge liege hier in der Beſteuerung der\nIndoſſamente nicht eine nochmalige Beſteuerung der zu grunde liegenden\nAnſchaffungsgeſchäfte.\n\nAuch dieſen Ausführungen war zuzuſtimmen. Die Klägerinnen\nhaben ſich zwar zur Unterſtützung ihrer Anſicht, daß bei einem Anſchaffungsgeſchäft der in Rede ſtehenden Art die Ausſtellung des Indoſſaments als ein zur Anſchaffung gehöriger Akt anzuſehen ſei, und\ndaß hier eine unzuläſſige Doppelbeſteuerung vorliege, auf ein Urteil\ndes VI. Civilſenats des Reichsgerichts vom 12. November 1896\n(Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 29) berufen, in welchem\nausgeführt iſt, das Reichsſtempelgeſetz faſſe den Vertrag mit dem ſich\nanſchließenden Erwerbe der Wertpapiere als ein Anſchaffungsgeſchäft\nüber dieſe auf und habe demgemäß in der, der Nummer 2 der Tarifnummer 4 neu hinzugefügten Beſtimmung den Kauf⸗ und ſonſtigen\nAnſchaffungsgeſchäften die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft oder\nKommanditgeſellſchaft auf Aktien erfolgende Zuteilnng der Aktien auf\nGrund vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ſtattfindende Ubernahme der Aktien durch die Gründer und\ndie Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber gleichgeſtellt, es ſei erſichtlich, daß hier die „Zuteilung“, „ÜUbernahme“,\n„Ausreichung“ der Aktien das ganze zum Erwerbe der Aktien führende\nGeſchäft, einſchließlich des dem Erwerbe zu grunde liegenden Vertrags,\numfaſſe. Dieſen Ausführungen, auf denen die erwähnte Entſcheidung\nübrigens nicht beruht, hat ſich der hier erkennende Senat nicht anſchließen können. In der Begründung des Entwurfs der Geſetzesvorlage, welche zu dem Geſetze vom 27. April 1894 geführt hat, iſt\nbezüglich der Veranlaſſung zur Ausſtellung der neuen, der Nummer 2\nder Tarifnummer 4 hinzugefügten Beſtimmung dargelegt, daß, ſoweit\nbisher bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft die Aktien auf Grund\nvorheriger Zeichnung zugeteilt oder von den Gründern übernommen,\noder in anderen Fällen Wertpapiere dem erſten Erwerber ausgeliefert\nworden, in der Praxis der Gerichte und Verwaltungsbehörden das\nVorliegen eines ſtempelpflichtigen Anſchaffungsgeſchäfts angenommen\nworden ſei, daß jedoch nach neuerer Entſcheidung der vereinigten\nCivilſenate des Reichsgerichts die bei der Simultangründung erfolgende\nÜbernahme der Aktien durch die Gründer ein Anſchaffungsgeſchäft\ngemäß Poſition 432 2 des Tarifs nicht darſtelle, indem die Entſcheidung, die von dem handelsrechtlichen Begriff der Anſchaffung als\ndes abgeleiteten entgeltlichen Erwerbs beweglicher Sachen zu Eigentum\nmittels Rechtsgeſchäfts unter Lebenden ausgehe, bei der Simultangründung in Anſehung der Aktien das Vorliegen einer Veräußerung\nauf der einen Seite, ohne welche eine ſolche Anſchaffung auf der\nanderen Seite nicht denkbar ſei, vermiſſe, daß hierdurch das Fortbeſtehen der bisherigen ſteuerpflichtigen Praxis in dem in Rede\nſtehenden, wie in rechtlich ähnlich liegenden Fällen in Frage geſtellt\nſei, daß es ſich indeſſen um wirtſchaftliche Vorgänge handele, die\nihrem Weſen nach, da ſie börſenmäßige Werte dem Verkehre zuführten,\nunter das Geſetz gezogen werden müßten. Dabei iſt ausdrücklich\nbetont, daß die neue Vorſchrift auf die Begriffsbeſtimmung des An\nſchaffungsgeſchäfts, wie ſie ſich in der Rechtſprechung allmählich heraus\nö gebildet habe, ohne Einfluß bleibe. Nach feſtſtehender bisheriger\nRechtſprechung iſt nun unter dem Anſchaffungsgeſchäft der auf den\nErwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche\n\nö Vertrag ſelbſt zu verſtehen, während es auf die Erfüllung desſelben\nnicht ankommt. Vgl. außer dem erwähnten Beſchluſſe der vereinigten\nCivilſenate insbeſondere die Urteile des Reichsgerichts vom 19. April\nund 13. Dezember 1888 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 21 S. 338,\n\nBd. 22 S. 127), in denen ausdrücklich hervorgehoben iſt, daß die Verwirklichung des auf Verſchaffen und Anſchaffen gerichteten Willens\nder Vertragſchließenden nicht zum Weſen des Geſchäfts gehöre. Die\ngleiche Bedeutung hat der Ausdruck Anſchaffungsgeſchäft in dem\nReichsſtempelgeſetz. Daß insbeſondere davon ausgegangen wurde,\ndaß die Stempelpflicht lediglich an den Abſchluß des auf die Anſchaffung gerichteten Vertrags geknüpft ſein ſolle, hat in dem Kommiſſionsbericht zu der Geſetzesvorlage, welche dem den Anſchaffungsſtempel einführenden Geſetze vom 29. Mai 1885 zu grunde gelegen\nhat, deutlichen Ausdruck gefunden. Wie in demſelben — unter III. 1 —\nmitgeteilt iſt, war die Kommiſſion darin einverſtanden, daß das Ge\n21*\n32⁴4 85. Stempelpflichtigkeit eines Aktienindoſſaments.\nſchäft durch ſeinen Abſchluß ſteuerpflichtig werde, nicht etwa noch der\nRealiſierung oder Erfüllung in irgend einer Art bedürfe. Hiernach\nkönnen die in der erwähnten, durch das Geſetz vom 27. April 1894\nö eingeführten neuen Beſtimmung des Tarifs enthaltenen Ausdrücke\n„Zuteilung“, „Übernahme“, „Ausreichung“ nicht in dem Sinne von\nErfüllungshandlungen verſtanden werden. Zu einer ſolchen Auslegung bietet die Begründung des bezüglichen Geſetzentwurfs, inſoweit\nſie die Veranlaſſung zu der Aufſtellung der neuen Beſtimmung darlegt, keinen Anhalt, während die ausdrückliche Erklärung, daß die\nBegriffsbeſtimmung des Anſchaffungsgeſchäfts nicht beeinflußt werden\nſolle, ihr deutlich entgegentritt. Auf dem hier vertretenen Standpunkt ſteht auch das Urteil des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom\n25. Juni 1897 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 39 S. 126), in welchem\nanlangend die neue Beſtimmung des Tarifs, inſoweit ſie die „Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ betrifft, ausgeführt iſt, daß mit derſelben nicht etwa der phyſiſche Akt der Aushändigung der Wertpapiere, ſondern das Geſchäft, durch welches für\nden erſten Erwerber der Anſpruch auf Auslieferung der Wertpapiere\nan ihn begründet werde, der Beſteuerung nach Tarifnummer 4a 2 des\nReichsſtempelgeſetzes habe unterworfen werden ſollen. In gleicher\nWeiſe iſt unter der Zuteilung die Erklärung der Gründer der Aktiengeſellſchaft zu verſtehen, durch welche dieſelben — bei Succeſſivgründungen — die Zeichnungen annehmen und dem Erwerber den Anſpruch auf Übertragung der Wertpapiere einräumen, unter Übernahme — bei Simultangründungen — der in dem Gründungsvertrage\nenthaltenen Erklärung der Gründer, durch welche dieſe ſich gegenſeitig\nzur Übernahme berechtigen und verpflichten.\n\nWie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, iſt das Erfüllungsgeſchäft, die ÜUbertragung der Aktien durch Indoſſament, als\nein von dem kauſalen Anſchaffungsgeſchäft verſchiedenes ſelbſtändiges\nGeſchäft aufzufaſſen, welches deshalb von dem Reichsſtempel nicht\nmitgedeckt wird.\n\nEs iſt anzunehmen, daß auch der preußiſche Geſetzgeber von derſelben Auffaſſung ausgegangen iſt, da derſelbe in der Tarifſtelle 2\ndes Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 eine Befreiung vom\nAbtretungs⸗ bezw. Indoſſamentsſtempel zwar auf Grund des § 17,\njetzt 18 des Reichsſtempelgeſetzes vorgeſehen hat, bei anderer Auf86. Rechtskraft. Verjährung. 32⁵5\nfaſſung aber, zumal mit Rückſicht auf den oben erwähnten Finanzminiſterialerlaß vom 28. März 1898, dringende Veranlaſſung gehabt\nhätte, auch inſoweit eine Ausnahmebeſtimmung zu treffen..\n\n86. 1. Begründet die Abweiſung der Klage in der angebrachten\nArt die Einrede der Rechtskraft?\n2. Wird die Unterbrechung der Verjährung durch die Abweiſung\nder Klage in der angebrachten Art beſeitigtꝰ\nV.. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1902 i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 188/02.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger wurde am 10. November 1898 infolge des Zuſammenſtoßes von zwei Straßenbahnwagen der Beklagten von dem Vorderö perron eines dieſer Wagen auf das Straßenpflaſter herabgeſchleudert\nund erheblich verletzt. Er erhob im Jahre 1899 Klage gegen die\nBeklagte auf die Bezahlung einer jährlichen Rente unter der Beö gründung, ſeine Erwerbsfähigkeit ſei um 50 Prozent herabgeſetzt, ſein\nVerdienſt aus ſeinem Geſchäfte habe jährlich 4628,17 betragen,\nö ſein Vermögensſchaden betrage ſomit mindeſtens 2000 1 jährlich,\ndie als Rente oder in einer Kapitalsabfindung von 25000 1 verlangt würden. Dieſe Klage wurde wegen mangelhafter und unſchlüſſiger Begründung durch Urteil des Landgerichts vom 24. Januar\n1900 abgewieſen.\n\nDer Kläger erhob nun neuerliche Klage auf Bezahlung einer\nlebenslänglichen Rente von 1200 & unter der Begründung, er ſei ö\nin ſeiner Erwerbsfähigkeit um 75 Prozent beſchränkt, hierdurch ſei\nUmſatz und Gewinn in ſeinem Bierverlagsgeſchäfte um jährlich\n1200 1 zurückgegangen, die Geſchäftsunkoſten ſeien dagegen um\n1319 H& jährlich geſtiegen. Darauf verurteilte das Landgericht die\nBeklagte, dem Kläger den ihm aus dem Unfalle vom 10. November\n1898 erwachſenen Schaden zu erſtatten. Die Berufung der Beklagten\nwurde mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß der Tenor des angefochtenen Urteils dahin gefaßt werde, der Klaganſpruch werde dem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt.\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Beklagte hatte der Klage zunächſt die Einreden der rechtskräftigen Entſcheidung und der Verjährung entgegengeſtellt.\n\nDas Berufungsgericht hält beide nicht für begründet. Es erkennt\nzwar die Identität des im Vorprozeſſe geltend gemachten Anſpruchs\nmit dem in der neuerlichen Klage erhobenen an; wie aber aus den\nUrteilsgründen hervorgehe, ſei die Klage nur als in der angebrachten\nArt verfehlt zurückgewieſen. Der Richter habe ſomit nicht den geltend\ngemachten Anſpruch überhaupt, ſondern nur in ſeiner mangelhaft\ngeltend gemachten Art zurückgewieſen und dem Kläger damit die\nGeltendmachung einer beſſer begründeten Klage vorbehalten. Nach\ndem gemäß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. zur Anwendung kommenden preußiſchen Rechte unterbreche auch eine wegen mangelhafter Begründung abgewieſene Klage den Lauf der Verjährung. Die Zuſtellung der Klage des Vorprozeſſes ſei im Jahre 1899 erfolgt,\nhiermit alſo die Verjährung unterbrochen geweſen. Vom Tage der\nRechtskraft des Urteils an habe die zweijährige Verjährungsfriſt von\nneuem zu laufen begonnen. Da das Urteil des Vorprozeſſes am\n24. Januar 1900 verkündet worden, ſo ſei bei Zuſtellung der gegenwärtigen Klage im Januar 1901 die neue Verjährungsfriſt noch nicht\nabgelaufen geweſen.\n\nDie Reviſion macht geltend, der Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache, ſowie der der Verjährung ſeien mit Unrecht verworfen. Nach § 287 C. P. O. habe die Klage des Vorprozeſſes nicht\nunter Vorbehalt einer neuen Klage angebrachtermaßen abgewieſen\n\nwerden dürfen. Die in der Begründung zum Ausdruck gelangte Anſicht des Richters, daß der Kläger trotz der Abweiſung der Klage\nberechtigt ſei, eine neue in betreff des Schadensnachweiſes beſſer\nſubſtanziierte Klage zu erheben, ſei rechtsirrtümlich und der Rechtskraft nicht fähig geweſen. Dies ergebe ſich ſchon daraus, daß der\nBeklagten keine Möglichkeit gegeben geweſen ſei, das einfach auf Abweiſung der Klage lautende Urteil durch die Berufung anzugreifen.\nDie Klage ſei formell abgewieſen; der Kläger habe das Urteil rechtskräftig werden laſſen. Die Verjährung ſei gemäß § 239 C. P. O.\n86. Rechtokraft. Berjährung. 32⁷\ndurch die Klagerhebung unterbrochen. Dieſe Unterbrechung habe\nnicht, wie nach § 554 A.L.R. I. 9 die Unterbrechung durch Klaganmeldung, eine definitive Wirkung gehabt; vielmehr ſei ſie ſo, als\nob ſie gar nicht ſtattgefunden hätte, im Falle der Zurücknahme der\nKlage verloren gegangen. Hätte alſo der Kläger die Klage des Vorprozeſſes zurückgenommen, um ſeinen Anſpruch in einer beſſer ſubſtanziierten Klage geltend zu machen, ſo wäre die Verjährung durch\ndie frühere Klage überhaupt nicht unterbrochen. Umſomehr müſſe\ndies gelten, nachdem die frühere Klage, ohne daß über den Klagegrund ſelbſt entſchieden worden ſei, lediglich wegen ungenügender\nSubſtanziierung in Anſehung der Höhe des Schadensbetrags abgewieſen worden. *\n\nDie Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.\n\nDaß gemäß § 322 C. P.O. die Entſcheidungsgründe des Urteils\nder Rechtskraft nicht fähig find, iſt zweifellos; nicht minder, daß die\nGründe zur Erläuterung und zum Verſtändniſſe des Urteils verwertet werden dürfen und müſſen. Da die alten Formeln der Prozeßpraxis: „Abweiſung von hier“, „zur Zeit“, „angebrachtermaßen“ ꝛc,\n\nö außer Gebrauch ſind, und alle Arten der Klagabweiſung unter der\n\neinen Formel: „die Klage“ oder „der Kläger wird abgewieſen“, er\nö ſcheinen, ſo kann die Bedeutung und die Tragweite eines die Klage\nabweiſenden Urteils aus der Formel überhaupt nicht, ſondern nur\naus den Gründen erkannt werden.\n\nWie aus den Gründen des Urteils im Vorprozeſſe zu entnehmen\niſt, erachtete das Prozeßgericht die bloße Behauptung des Eintritts\neiner 50prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Begründung eines Vermögensſchadens nicht für ausreichend, ſondern\nforderte vielmehr einen zahlenmäßigen Nachweis des Rückgangs des\nVerdienſtes des Klägers und wies deſſen Geſuch um Vertagung zum\n\nBehufe der Beibringung ſolcher Nachweiſe ab, „da die Aufmachung\n\nder gedachten Berechnung ein unentbehrlicher Beſtandteil der Klagebegründung von vornherein geweſen, und die Beklagte mit Recht die\nAbweiſung einer nach dem Geſagten ganz unſubſtanziierten und\ndeshalb in der angebrachten Art verfehlten Klage fordere“. Es\niſt alſo eine Abweiſung in der angebrachten Art, in dem Sinne, daß\ndie Klagebegründung, ſo wie ſie vorgetragen, nicht ausreiche, aber\neiner Verbeſſerung fähig ſei. ö\n\nEs unterliegt nun keinem Zweifel, daß Abweifungen in der angebrachten Art durch die dem Richter in § 189 C. P. O. übertragenen\nRechte und Pflichten ausgemerzt werden ſollten, und daß insbeſondere\nbei Schadenserſatzklagen die weitgehenden Befugniſſe des à 287 C. P.O.\neine kräftige Handhabe hierzu bieten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 358.\n\nWerden die erforderlichen Aufſchlüſſe und Ergänzungen nicht\nerteilt, ſo ſteht der Richter doch vor der Frage der Abweiſung in der\nangebrachten Art. Ob, wenn nach Ausübung des Fragerechts die\ngegebene Ergänzung nicht gegeben werden kann oder will, die Klage ö\nim Sinne einer endgültigen Erledigung abzuweiſen iſt, mag dahingeſtellt bleiben. ö\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 202;\nStruckmann u. Koch, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1 S. 176\nBem. 3; Seuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1 S. 216;\nPeterſen u. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 380;\ndagegen Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1\nS. 266.\n\nWäre aber auch aus der Beſtimmung des § 139 C. P.O. zu\nfolgern, daß eine nach Ausübung des Fragerechts ungenügend ſubſtanziiert gebliebene Klage definitiv abzuweiſen ſei, ſo kann daraus\ndoch nicht gefolgert werden, daß eine nur angebrachtermaßen, in vom\nRichter gewollter Beſchränkung auf das „angebrachtermaßen“ abgewieſene Klage definitiv abgewieſen oder als eine definitiv abgewieſene\nzu erachten ſei. Dies wäre die Fiktion eines Willens des Richters,\nden er nicht gehabt, und die Fiktion eines Ausſpruchs, den er nicht\ngetan hat. Zu einer ſolchen Fiktion bietet die Civilprozeßordnung\nkeine Handhabe, wenn auch der Richter nicht im Sinne der Prozeßordnung gehandelt hat.\n\nLiegt keine Entſcheidung in der Sache vor, ſo kann der erneuten\nKlage auch nicht die Einrede der Rechtskraft entgegenſtehen. Der\nI. Civilſenat des Reichsgerichts läßt auch in einer neuerlichen Entſcheidung vom 18. Januar 1902,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 383,\ndahingeſtellt, ob wirklich von der Civilprozeßordnung beabſichtigt ſei\nund aus der Fragepflicht des Gerichts gefolgert werden müſſe, daß\njedes Urteil, das eine Klage wegen ungenügender Begründung abweiſe, ſchlechthin in jedem Falle der Erhebung einer beſſer begründeten\nKlage, alſo auch dann im Wege ſtünde, wenn das Gericht ſeiner ö\nFragepflicht nur ungenügend oder gar nicht entſprochen haben ſollte,\nbetont aber, auf alle Fälle könne von der rechtskräftigen Abweiſung\neines Anſpruchs doch nur dann die Rede ſein, wenn über denſelben\nwirklich erkannt worden ſei. Dies iſt hier jedenfalls ausgeſchloſſen.\n\nGemäß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimmt ſich die Unterbrechung der Verjährung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuchs nach den bisherigen Geſetzen. Die Wirkung\nder Unterbrechung beſtimmt ſich ſomit nach dem bisherigen Rechte\nund kann auch nicht dadurch beſeitigt werden, daß das neue Recht\nan den Eintritt gewiſſer Umſtände, wie § 212 B. G.B., die Wiederaufhebung der Wirkung der Unterbrechung knüpft. Daraus, daß das\nneue Recht die Wirkung der Unterbrechung nur unter gewiſſen Einſchränkungen gelten läßt, folgt nicht, daß nun auch das alte Recht,\nſoweit es zur Anwendung kommt, Einſchränkungen unterworfen werden\nſoll, die es ſelbſt nicht aufgeſtellt hat.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 S. 272; Habicht,\nDie Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene\nRechtsverhältniſſe 3. Aufl. S. 148 flg.\n\nDaß auch die Erhebung einer Klage, die angebrachtermaßen abgewieſen wird, die Verjährung unterbreche, iſt auch für das preußiſche\nRecht anerkannt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122, Bd. 24 S. 202,\n\nBbd. 39 S. 217.\n\nVon der Rechtskraft des Urteils beginnt ſodann eine neue Verjährung.\nVgl. Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht für die preußiſchen Staaten 5. Aufl. Bd. 1 S. 453 Anm. 164; Rehbein, Entſcheidungen des Ober⸗Tribunals Bd. 1 2. Aufl. S. 1021; Entſch. des\nR.O.H. G.s Bd. 5 S. 276. ö\n\nDie auch vom Reichsgericht geteilte Anſicht, daß die durch Erhebung der Klage bewirkte Unterbrechung der Verjährung durch Zurücknahme der Klage wieder beſeitigt werde,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 394,\n\nkann gegen die Fortwirkung der Unterbrechung der Verjährung durch\n\neine angebrachtermaßen abgewieſene Klage nicht verwertet werden.\n\nJene Annahme beruht auf der ausdrücklichen Vorſchrift des à 248 a. F.\n(271 n. F.) C.P.O., wonach die Zurücknahme der Klage zur Folge\nhat, daß der Rechtsſtreit als nicht anhängig geworden anzuſehen iſt.\nGemäß dieſer Beſtimmung ſoll alſo die Sache durch Zurücknahme\nder Klage in die Lage zurückverſetzt werden, in der ſie ſich vor Erhebung der Klage befunden. Das preußiſche Allgemeine Landrecht\nkennt keine Beſtimmung über Rückgängigmachung der einmal eingetretenen Unterbrechung der Verjährung.\n\nDie Fälle der Zurücknahme der Klage und der Abweiſung der\nKlage wegen ungenügender Subſtanziierung ſind auch nicht innerlich\nſo verwandt, daß die Anwendung eines für den erſten Fall ausgeſprochenen Rechtsſatzes auf den zweiten ſich als eine notwendige\nFolge der Gleichheit des Grundes darſtellen würde. Soll die Verjährung ihre Rechtfertigung in dem beharrlichen Stillſchweigen des\nKlägers und ſeiner Saumſeligkeit finden, ſo ſoll demgemäß jeder\nprozeſſuale Schritt, der nach der ſubjektiven Abſicht des Klägers ihm\nBefriedigung ſeines Anſpruchs gewähren kann, die Verjährung unter\nbrechen, weil der Kläger durch die Klagerhebung von dem Vorwurfe\nder Saumſeligkeit befreit wird.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 24 S. 202.\nWer nun ſeine Klage zurücknimmt, gibt wenigſtens vorerſt die Verfolgung ſeines Rechts auf. Wer dagegen mit ſeiner Klage nicht\ndurchdringt, iſt, wenn er es bis zum Urteil kommen läßt, nicht\nſäumig geweſen; noch weniger hat er bis dahin die Verfolgung ſeines\nRechts auch nur vorübergehend aufgegeben. Trotz dieſer inneren\nVerſchiedenheit kann es vom geſetzgeberiſchen Standpunkte aus angezeigt ſein, beide Fälle gleich zu behandeln, wie ja § 212 B. G. B.\nden Fall der Zurücknahme der Klage und den der rechtskräftigen\nAbweiſung der Klage durch ein nicht in der Sache ſelbſt entſcheidendes\nUrteil gleichſtellt. Der § 212 B.G.B. findet aber aus dem bereits\nerörterten Grunde hier keine Anwendung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/vii-228-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/vii-228-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.452798+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-14/vii-228-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1902-10-14","dockets":["VII. 228/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.10.1902 – VII. 228/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/vii-228-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Stehen die Bestimmungen der §8 4 und 18 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Inni 1900 der Versteuerung eines Aktienindossaments mit dem Abtretungsstempel der Tarifnummer 2 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 entgegen, wenn die Aktie bereits vor dem 1. Oktober 1881, dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juli 1881, ausgegeben worden war?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:16.452798+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}