{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-10-14","aktenzeichen":"III. 242/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt der Anspruch auf Mietsentschädigung bei Versetzungen voraus, daß der Vermieter dem versetzten Beamten die Wohnung für die fragliche Zeit frei gehalten hatꝰ","text_plain":"77. Setzt der Anſpruch auf Mietsentſchädigung bei Verſetzungen\nvoraus, daß der Vermieter dem verſetzten Beamten die Wohnung für\n\ndie fragliche Zeit frei gehalten hatꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 14. Ottober 1902 i. S. Sch. (Kl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Bekl.). Rep. III. 242/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger, der durch Verfügung des Juſtizminiſters vom\n9. Oktober 1899 als Amtsgerichtsrat von Guben nach Berlin verſetzt\niſt, konnte ſeine Gubener Wohnung nach ſeinem Mietsvertrage früheſtens, wie er auch getan hat, zum 1. April 1900 kündigen, und er\nhat auch bis dahin den vertragsmäßig praenumerando zahlbaren Mietzins Ende Dezember 1899 bezahlt. Die Wohnung, die Kläger nicht\nweiter benutzt hat, hat erſt zum 1. April 1900 wieder vermietet werden können; der vom Hauseigentümer angenommene neue Mieter hat\naber, ohne dafür beſonders Entgelt gewähren zu müſſen, die Wohnung\nbereits am 1. März 1900 bezogen. Kläger hat von dieſem früheren\nEinzug nichts gewußt. Bei dieſer Sachlage hat der Beklagte dem\nKläger die Erſtattung des Mietzinſes für den Monat März 1900\nverweigert, und ſeine auf Zahlung des entſprechenden Betrages erhobene Klage iſt vom Berufungsgericht abgewieſen. Die gegen dieſe ö\nEntſcheidung nunmehr von ſeiten des Klägers erhobene Reviſion\nkann nicht für begründet erachtet werden. Nach 4 des Geſetzes vom\n24. Februar 1877, betr. die Umzugskoſten der Staatsbeamten, hat\nKläger nur Vergütung für diejenige Miete zu beanſpruchen, die er\nnotwendig hat aufwenden müſſen, wovon keine Rede ſein kann, wenn\neine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung für ihn nicht beſtand. Mit\nRecht führt aber das Berufungsgericht aus, daß der Anſpruch des\nVermieters auf die Miete vorausſetzt, daß er während der Vertragszeit die Wohnung dem Mieter bereit gehalten hat, und daß daher für\nden Monat März 1900, in welchem dies, wie das Berufungsgericht\nfeſtgeſtellt hat, nicht geſchehen iſt, ein Mietsanſpruch für ihn nicht\nentſtanden iſt, der Kläger daher, wenn er postnumerando zu zahlen\ngehabt hätte, Miete für den Monat März nicht hätte zu zahlen\nbrauchen, ihm ſomit ein Anſpruch auf Erſtattung auch nicht hätte erwachſen können. Dies kann aber nicht dadurch geündert ſein, daß im\nvorliegenden Falle der Mietzins praenumerando zu zahlen war und\ngezahlt iſt, da dies nur unter der Vorausfetzung der Gegenleiſtung geſchah, und mit dem Fortfall der letzteren ohne weiteres der entſprechende Betrag vom Vermieter zurückgefordert werden konnte. Steht\naber dem Kläger dieſer Rückforderungsanſpruch gegen den Vermieter\nzu, ſo kann er nicht den gleichen Betrag als Entſchädigung von dem\nBeklagten fordern.“\n\n78. Iſt die Aktiengeſellſchaft befugt, zwecks Herſtellung nener Betriebsmittel Vorzugsaktien ohne Erhöhnng des Grundkapitals da\nö durch zu ſchaffen, daß ihre Generalverſammlung unter Einhaltung\nder für Abändernugen des Geſellſchaftsvertrags maßgebenden Vorſchriften beſchließt, ſolche Aktien auszugeben und den Aktionären\n\nderen Erwerb gegen Einliefernng von Stammaktien zu einem höheren\nNeunwert, ſowie Zuzahlung eines bar zu eutrichtenden Geldbetrags\n\nfreizuſtellenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/iii-242-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-14/iii-242-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.261647+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-14/iii-242-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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