{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-11","aktenzeichen":"V. 359/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet Revision statt gegen ein Endurteil, durch welches das Oberlandesgericht auf Beschwerde über die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung diese erlassen hat? ö C. P. O. 55 545. 922.","text_plain":"73. Findet Reviſion ſtatt gegen ein Endurteil, durch welches das\nOberlandesgericht auf Beſchwerde über die Ablehnung einer einſtweiligen Verfügung dieſe erlaſſen hat? ö\nC. P. O. 55 545. 922.\nV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1902 i. S. Konkursmaſſe der\n\nGewerkſch. B. (Bekl.) w. v. V.⸗B. (Kl.). Rep. V. 359/02.\n\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger hatte im Laufe der erſten Inſtanz den Erlaß einer\neinſtweiligen Verfügung beantragt, die vom Landgericht durch Beſchluß\nabgelehnt worden war. Auf ſeine Beſchwerde gegen dieſen Beſchluß\nordnete das Kammergericht mündliche Verhandlung an und erließ\ndann auf Grund derſelben ein Endurteil, durch welches dem Antrage\nauf einſtweilige Verfügung, jedoch nicht in vollem Umfange, ſtattgegeben wurde. Gegen dieſes Urteil legten beide Parteien Reviſion\nein. Im übrigen aus den\n\nGründen:\n„Der Vertreter des Klägers hat einen Zweifel an der Zuläſſigkeit\nder beiderſeitigen Reviſionen angeregt. und ausgeführt, daß nach § 545\nC. P.O. die Reviſion gegen die in der Berufungsinſtanz von den\nOberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtattfinde, während die hier\nangefochtene Entſcheidung des Kammergerichts zwar — nach angeordneter mündlicher Verhandlung über die Beſchwerde des mit ſeinem\nGeſuch um eine einſtweilige Verfügung vom Landgericht abgewieſenen ö\nKlägers — in Form eines Endurteils ergangen, dagegen nicht in der\nBerufungsinſtanz, ſondern in der Beſchwerdeinſtanz erlaſſen ſei. Der\nZweifel iſt unberechtigt.\n\nZuzugeben iſt nur, daß der Wortlaut des § 545 für die Unzuläſſigkeit der Reviſion verwertet werden könnte, wenn man unter\nden in der Berufungsinſtanz erlaſſenen ſolche Endurteile verſtehen\nmüßte, die auf das eingelegte Rechtsmittel der Berufung ergehen.\nEin anderer Grund wird auch in der Tat von den Schriftſtellern,\ndie ſich für die Unzuläſſigkeit der Reviſion ausgeſprochen, nicht\nangeführt.\n\nVgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein\n4. Aufl. Bd. 2 zu § 545 Aum. II und zu § 922 Anm. II b, S. 70\nund 751, und von Peterſen u. Anger 4. Aufl. Bd. 2 zu § 545\nAnm. 2 und zu § 922 Anm. 8 S. 56. 634; ferner Herm. Meyer,\nProzeßpraxis 5. Aufl. ö 127 S. 341. 342, etwas abweichend früher\nin der Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 20 S. 490 flg.\n\nEs läßt ſich aber nicht verkennen, daß dieſe Anficht zu einem\nErgebnis, das vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, namentlich zu\neiner auffallenden Verkümmerung des Rechts der gegneriſchen Partei\nauf rechtliches Gehör führt. Dieſe braucht in erſter Inſtanz nicht\ngehört zu werden und erfährt, wenn der Antrag auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung durch Beſchluß abgelehnt, darüber Beſchwerde\ngeführt, und über dieſe mündliche Verhandlung angeordnet wird, ö\nmeiſtens erſt jetzt zum erſtenmal von dem gegen ſie geplanten Angriff\n(§ 922 Abſ. 3 C. P. O.). In der mündlichen Verhandlung kann ſie\nſich verteidigen, aber wenn ſie dann unterliegt, wäre ſie nach der\nAnſicht, daß Reviſion unzuläſſig ſei, ſchutzlos, denn darüber kann kein\nZweifel obwalten, daß ihr gegen das auf die mündliche Verhandlung\nerlaſſene Urteil auch nicht das Rechtsmittel der Beſchwerde zuſteht.\n\nVgl. den Beſchluß des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom\n29. Januar 1898 in Gruchots Beiträgen Bd. 43 S. 770 flg.\nStände ſchon dieſe Beſchränkung der einen Partei auf eine einzige\n27²2 78. Einſtweilige Verfügung. Rechtsmittel.\nInſtanz im Widerſpruch ſowohl mit dem Grundſatz der Gleichheit der\nParteirechte als mit der Zweckbeſtimmung des Inſtanzenzuges, ſo\nſpringt das dadurch geſchaffene Mißverhältnis noch mehr in die Augen,\nwenn man ſich vergegenwärtigt, welchen Gang das Verfahren nimmt,\nwenn auf die Beſchwerde nicht mündliche Verhandlung angeordnet\nund folgeweiſe nicht durch Endurteil, ſondern im Beſchlußwege zu\nungunſten des Gegners entſchieden wird. Dann kann dieſer gegen\nden die einſtweilige Verfügung anordnenden Beſchluß der zweiten\nInſtanz Widerſpruch erheben, die nun eintretende mündliche Verhandlung findet ſtatt in erſter Inſtanz,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 Nr. 106 S. 396 flg.; vgl.\n\nauch Urteil des Oberſten Landesgerichts für Bayern vom 15. Dezember\n\n1899 in Seufferts Archiv Bd. 55 Nr. 249,\nund gegen deren Entſcheidung ſteht das Rechtsmittel der Berufung,\ngegen das Berufungsurteil das der Reviſion offen, alſo hat dann der\nAntragsgegner drei Inſtanzen für eine mündliche Berhandlung der\nSache. Die Anordnung der mündlichen Verhandlung auf die Beſchwerde über den die nachgeſuchte einſtweilige Verfügung ablehnenden\nBeſchluß, die dazu dienen ſoll, die Sache gründlich zu erörtern und\nauch den Gegner zu hören, hätte hiernach den entgegengeſetzten, nämlich\nden Erfolg, daß die Sache weniger gründlich geprüft wird und der\nGegner weniger zu Gehör kommt, als es der Fall ſein könnte, wenn\ndie Beſchwerde ohne mündliche Verhandlung, durch Beſchluß beſchieden\nwird. Daß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen haben könnte,\niſt eine ausgeſchloſſene Annahme und läßt ſich auch nicht aus dem ö\n9 545 herausleſen. Vom Reichsgericht iſt bereits entſchieden, daß\ndieſe Geſetzesbeſtimmung auch in dem Fall der Zulaſſung der Reviſion\nnicht entgegenſteht, wenn ein Oberlandesgericht als Gericht der Hauptſache im Sinne des § 948 Abſ. 1 C. P.O. einen Arreſt durch Endurteil angeordnet hat, alſo über den Arreſt nur eine erſtmalige Entſcheidung vorliegt, der eine Entſcheidung erſter Inſtanz nicht vorausgegangen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 123 S. 430 (II. Civil\nſenat) und Bd. 50 Nr. 81 S. 342 (I. Civilſenah).\n\nAuch in dieſem Falle handelt es ſich nicht um ein in der Be\nrufungsinſtanz erlaſſenes Endurteil in dem gewöhnlich damit verbundenen Sinne, dem Sinne nämlich, daß es ergangen ſei auf Be— —— — —\nö\n74. Vertretung eines Mangels im Rechte. 27³ ö\nrufung gegen eine vorangegangene Entſcheidung erſter Inſtanz. Es\niſt aber vom Reichsgericht ausgeführt worden, daß der Geſetzgeber\nEntſcheidungen dieſer Art, weil ſie vom Berufungsgericht in dieſer\nEigenſchaft, nämlich als in der Berufungsinſtanz mit der Hauptſache ö\nbefaßt, erlaſſen würden, nicht als erſtinſtanzliche, ſondern als berufungsinſtanzliche Entſcheidungen angeſehen wiſſen wolle. Ob ſich ö\ndieſer Geſichtspunkt im vorliegenden Fall verwerten läßt, wo das ö\nKammergericht infolge inzwiſchen in der Hauptſache eingelegter Berufung für die Hauptſache Berufungsinſtanz geworden war, mag ö\ndahingeſtellt bleiben. Die vom Kammergericht über die einſtweilige\nVerfügung gefällte zweitinſtanzliche Entſcheidung iſt jedenfalls deshalb im Sinne des § 545 in der Berufungsinſtanz erlaſſen, weil,\nnachdem mündliche Verhandlung angeordnet und damit die Notwendig⸗ ö\nkeit einer Entſcheidung durch Endurteil herbeigeführt worden war\nC922 Abſ. 1), das Beſchwerdeverfahren in das Verfahren übergeleitet war, das bei eingelegter Berufung eingeſchlagen werden muß ö\nund mit Rückſicht darauf als Verfahren der Berufungsinſtanz be⸗ ö\nzeichnet werden darf. Der im § 545 gewählte Ausdruck für die der ö\nRevifion unterliegenden Entſcheidungen hat ſeinen Gegenſatz in denjenigen Entſcheidungen, die von den Oberlandesgerichten nach den ö\nBeſtimmungen in § 5 Einf.⸗Geſ. zum G.B. G. vom 27. Januar 1877\nund § 5 Einf. Geſ. zur C. P.O. vom 30. Januar 1877 möglicherweiſe in erſter Inſtanz abgegeben werden können· ö\n74. 1. Muß bei einem Grundſtückskauſpertrage die Keuutuis des\nKäufers von einem Mangel im Rechte ſich aus dem gemäß § 313 ö\nSatz 1 B.G.B. beurkundeten Kanufvertrag ergeben, wenn der Ver⸗ ö\nkäufer von der Vertretung befreit ſein ſoll? ö\nB.G. B. 5 439 Abſ. I.\n2. Kann der Käufer, wenn auf Grund des ihm beim Abö ſchluſſe des Kaufs bekannten Rechts eines Dritten letzterer ſich im\nBeſize eines Grundſtückteils befindet, von dem Verkünfer befitzfreie\nÜbergabe verlangen ? ö\nB.G.B. 38 433 Abſ. 1 Satz 1. 439 Abſ. 1.\nEutſch. in Cwilf. N. F. 2 (52). 18 ö\nö\n27⁴4 74. Vertretung eines Mangels im Rechte. ů","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-11/v-359-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-11/v-359-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.179598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-11/v-359-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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