{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-11","aktenzeichen":"V. 209/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eigentümer des gekauften Grundstücks geworden ist, falls ein Dritter ö auf Grund eines gegen den Känfer nicht verfolgbaren Rechts sich im ö uumittelbaren Besitze befindet, vom Verkäufer als mittelbarem Besitzer Abtretung des Auspruchs auf Heransgabe des Grundstücks verlangen? ö B. G.B. § 870. 891. 985. V. Civilsenat. Urt. v. 11. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. 209/02. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Erblasser der Kläger erwarb im Jahre 1900 von dem Be⸗ ö klagten ein Grundstück durch Kauf und Auflassung. Dieses Grundstück hatte L. im Jahre 1895 von N. gekauft und demnächst seine Rechte aus dem Kaufvertrage an den Beklagten abgetreten. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, als besondere Entschädigung für diese Abtretung einen Teil (1,6a) des Grundstücks im Werte von 5000 α dem L. ö ohne Gegenleistung pfandfrei abzutreten. Für den Fall aber, daß die ö Entpfändung nicht zu erreichen sein sollte, hatte er sich zugleich ürrffs seine Rechtsnachfolger verpflichtet, den mit mindestens 5000 ＝α zu ö bemessenden Wert des Grundstücksteils zu entrichten, und dem L. und dessen Bruder, sowie ihren Rechtsnachfolgern das Recht zur unentgeltlichen Benutz","text_plain":"Eigentümer des gekauften Grundſtücks geworden iſt, falls ein Dritter ö\nauf Grund eines gegen den Känfer nicht verfolgbaren Rechts ſich im ö\nuumittelbaren Beſitze befindet, vom Verkäufer als mittelbarem Beſitzer\nAbtretung des Auſpruchs auf Heransgabe des Grundſtücks verlangen?\n\nö B. G.B. § 870. 891. 985.\nV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. V. 209/02.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Erblaſſer der Kläger erwarb im Jahre 1900 von dem Be⸗ ö\nklagten ein Grundſtück durch Kauf und Auflaſſung. Dieſes Grundſtück\nhatte L. im Jahre 1895 von N. gekauft und demnächſt ſeine Rechte\naus dem Kaufvertrage an den Beklagten abgetreten. Der Beklagte\nhatte ſich verpflichtet, als beſondere Entſchädigung für dieſe Abtretung\neinen Teil (1,6a) des Grundſtücks im Werte von 5000 α dem L. ö\nohne Gegenleiſtung pfandfrei abzutreten. Für den Fall aber, daß die ö\nEntpfändung nicht zu erreichen ſein ſollte, hatte er ſich zugleich ürrffſ\nſeine Rechtsnachfolger verpflichtet, den mit mindeſtens 5000 ＝α zu ö\nbemeſſenden Wert des Grundſtücksteils zu entrichten, und dem L. und\ndeſſen Bruder, ſowie ihren Rechtsnachfolgern das Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Grundſtücksteils eingeräumt. Beklagter wurde\nals Eigentümer des ganzen Grundſtücks eingetragen. Die Entpfändung des Grundſtücksteils ſcheiterte an dem Widerſpruche der Pfandgläubiger. L. hatte das Teilſtück ſchon 1895 in Beſitz genommen,\nmit einem Schuppen bebaut und durch einen Bretterzaun von dem\nReſtgrundſtücke geſchieden. Es wurde von ihm als Lagerraum benutzt\nund befand ſich zur Zeit der Kaufunterhandlungen zwiſchen dem Beklagten und dem Erblaſſer der Kläger in dieſem Zuſtande. Kläger\nverlangten in erſter Inſtanz von dem Beklagten nur Befreiung ihres\nGrundſtücks von der Dienſtbarkeit der Benutzung des Teilſtückes,\nderen Beſtehen der Beklagte dem Erblaſſer der Kläger verſchwiegen\nhabe. Beklagter verlangte Abweiſung der Klage, indem er behauptete,\ndaß er das Streitſtück vom Verkaufe ausdrücklich ausgeſchloſſen habe.\nö 74. Bertretung eines Mangels im Rechte. 27⁵\nDer erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung der\nKläger wurde zurückgewieſen. Der Berufungsantrag ging dahin,\nfeſtzuſtellen, daß dem Erblaſſer der Kläger das ganze Grundſtück\nverkauft ſei, und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern den\nBeſitz des Grundſtücks, ſoweit es noch nicht geſchehen ſei (d. h. auch\nan dem Streitſtücke), einzuräumen, die abgrenzende Bretterwand und\nden Schuppen zu beſeitigen und das Grundſtück von einer für die\nGebrüder L. oder ihre Rechtsnachfolger etwa beſtehenden Dienſtbarkeit\n\nder Benutzung zu befreien.\n\nDie Reviſion der Kläger, ſoweit ſie ſich gegen die Abweiſung\ndes auf Leiſtung gerichteten Antrags richtete, iſt zurückgewieſen worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Hinſichtlich der auf Verurteilung (Leiſtung) gerichteten\nKlaganträge hat der Berufungsrichter die ſtreitige Behauptung des\nBeklagten, daß das Streitſtück vom Verkaufe ausgeſchloſſen worden\nſei, dahingeſtellt gelaſſen, weil die Abweiſung dieſer Anträge ſich ſchon\naus § 439 B.G.B. ergebe. Er hält nämlich auf Grund der eidlichen\nAusſage des Zeugen Ph. für erwieſen, daß der Erblaſſer der Kläger\nden von letzteren gerügten Mangel im Rechte beim Abſchluſſe des\nKaufes gekannt hat. Die Revifion rügt . . . Verletzung der Beſtimmungen der §§ 313. 433 und 439 B.G.B. Dieſe Rügen erweiſen\nſich jedoch als nicht begründet. . .. Sie gehen im einzelnen dahin:\n\na) Der Berufungsrichter habe zu Unrecht unterlaſſen, ſich über\ndie Natur des dem L. zuſtehenden Rechts auszuſprechen; das Benutzungs⸗ und Entſchädigungsrecht ſei nur perſönlicher Natur; keinesfalls ſei eine Kenntnis eines gegen die Rechtsnachfolger wirkenden\nRechts erwieſen. Der Berufungsrichter hatte jedoch keine Veranlaſſung,\nüber die rechtliche Natur jenes Rechts Unterſuchungen anzuſtellen;\ndenn handelte es ſich um ein perſönliches Recht, das von L. gegen\n\ndie Kläger nicht geltend gemacht werden könnte, ſo würde eine Vertretungspflicht des Beklagten überhaupt nicht begründet ſein (§ 434\nö B. G.B.), handelte es ſich aber um ein auch gegen die Kläger verö folgbares Recht, dann wäre die Vertretungspflicht infolge der Kenntnis\ndes Erblaſſers der Kläger gemäß § 439 Abſ. 1 B. G.B. ausgeſchloſſen.\nö In beiden Fällen verſagt alſo die Leiſtungsklage.\n\nö b) Die Reviſion führt aus, nach § 313 Satz 1 B.G. B. müſſe\nö 18*\n\nder Vertrag, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum\n\nan einem Grundſtücke zu übertragen, in allen für die Entſchließung\n\nbeider Teile weſentlichen Punkten gerichtlich oder notariell beurkundet\n\nwerden; da nun im vorliegenden Falle der Vertrag nichts davon\n\nenthalte, daß das verkaufte Grundſtück mit einem dinglichen Rechte\n\nbelaſtet ſei, könne nicht als Vertragsabſicht unterſtellt werden, daß ö\n\nder Beklagte für das Vorhandenſein des Rechts des L. nicht haften\n\nſolle. Dies habe der Berufungsrichter verkannt. Die Reviſion über\nſieht jedoch, daß es ſich hier nicht um die vertragsmäßige Ausſchließung\n\nder Gewährleiſtung, ſondern um die Kenntnis des Käufers von einem\n\n(angeblichen) Mangel im Rechte handelt, welche kraft Geſetzes den ö\n\nVerkäufer von der Vertretung befreit ( 439 Abſ. 1 B.G.B.). Auf ö\n\nwelche Weiſe eine ſolche Kenntnis vermittelt wird, iſt völlig gleich\ngültig, insbeſondere verlangt das Geſetz nicht, daß die Vermittelung\n\ndurch eine zum Beſtandteile des Kaufvertrages gemachte Erkläͤrung ö\n\nerfolgt\nc) Die Reviſton iſt ferner der Anſicht, daß, ſoweit mit dem\n\nKlagantrage Einräumung des Beſitzes an dem Streitſtücke begehrt\n\nwird, nicht ein Fall der §§ 484. 439 B. G.B. vorliege, vielmehr\n\n§ 433 B.G.B. anzuwenden ſei, nach welchem der Verkäufer durch\n\nden Kaufvertrag verpflichtet wird, dem Käufer die gekaufte Sache zu\n\nübergeben. Auch der hierin liegende Angriff gegen das Berufungs⸗ ö\n\nurteil verſagt. Beſteht ein Recht, das L. gegen die Kläger geltend\n\nmachen kann, und zwar ein Recht, welches dem L. die Befugnis zum\n\ndauernden Befitze des Streitſtückes gibt, ſo iſt der Mangel des Be\nſitzes die unmittelbare Folge des Mangels im Rechte des Beklagten.\n\nDie Kenntnis des Mangels im Rechte ſchließt aber gemäß § 439\n\nAbſ. 1 B. G.B. die Vertretung aller Konſequenzen aus, welche der\n\nMangel im Rechte nach ſich zieht. Hatte der Erblaſſer der Kläger\n\nbeim Abſchluſſe des Kaufs Kenntnis davon, daß L. ein Recht zum\n\nBehalten des Streitſtücks beanſprucht, ſo konnte er und können ſeine\n\nErben vom Beklagten die Übergabe nicht verlangen. Schloß der\n\nErblaſſer der Kläger trotz dieſer Kenntnis den Kaufvertrag ab, ſo\n\nübernahm er damit die Gefahr, die ſich aus dem etwa ſiegreichen Be\nhaupten des L. in ſeinem Rechte ergab. Steht etwa ein Recht in\n\nFrage, welches L. den Klägern gegenüber nicht geltend machen könnte,\n\nſo würde freilich das Recht der Kläger auf Ubergabe des gekauften\nOrundſtücks anzuerkennen ſein, aber unſtreitig iſt das Grundſtück\nübergeben. Einer beſonderen Übergabe aller einzelnen Flächenabſchnitte\nbedurfte es nicht. Befindet ſich L. auf Grund eines obligatoriſchen\nVertragsverhältniſſes im Beſitze des Streitſtücks, ſo iſt ſein Beſitz\nunmittelbar, während der mittelbare Befitz dem Beklagten verblieben\niſt. Nach § 870 B. G. B. kann der mittelbare Beſitz dadurch auf einen\nanderen übertragen werden, daß dieſem der Anſpruch auf Herausgabe\nder Sache abgetreten wird. Einer Mitwirkung des vermittelnden Beſitzers oder auch nur ſeiner Kenntnis von der Übertragung bedarf\nes nicht. Iſt, wie im vorliegenden Falle nach der unbeanſtandeten\nAnnahme des Berufungsrichters, das Eigentum auch an dem im ver⸗ ö\nmittelnden Beſitze des L. befindlichen Streitſtück auf die Kläger\nübergegangen, ſo bedurfte es nicht einer beſonderen Abtretung des\nHerausgabeanſpruchs, da dieſer Anſpruch den Klägern ſchon kraft\nGeſetzes zuſteht (§§ 985. 891 B.G.B.). Abgeſehen hiervon iſt in\nden erwähnten Außerungen des Beklagten bei Gelegenheit der Kauf⸗ ö\nverhandlungen eine ſolche Abtretung mit genügender Deutlichkeit zu\nerkennen. Sollte endlich ſich die Behauptung des Beklagten als wahr ö\nerweiſen, daß das Streitſtück nach dem Willen der Vertragſchließenden\nnicht Gegenſtand des Kaufs und der Auflaſſung geweſen ſei, woraus\nfolgen würde, daß die Kläger als Bucheigentümer dem Beklagten als ö\ndem wahren Eigentümer weichen müßten, ſo würde ein Recht der\nKläger auf Übergabe überhaupt nicht beſtehen...\n75. 1. Muß die Unterſchrift des eigenhändigen Teſtaments der\nAngabe des Ortes und Tages unter allen Umſtänden ränmlich nachö folgenꝰ\nö 2. Bermächtnis zu gunſten der Armen.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1902 i. S. W. (Bekl.) w. Magiſtrat zu W. (Kl.). Rep. IV. 174/02.\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nö ö\n278 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G. B. 8 2072.\nDie am 16. September 1900 zu W. verſtorbene Witwe A. J. geb.\nW. hatte durch Teſtament vom 25. Juni 1898 zu ihrer Erbin die\nBeklagte eingeſetzt. In ihrem Nachlaß fand ſich außerdem ein Schrift⸗ ö\nſtück vor, das überſchrieben war:\n„Mein letzten Willen“ ö ö\nund u. a. folgende Beſtimmung enthielt:\n„600 Thl für Stad Arme die Zinſen alle Jahr zu vertheil\nund ein Heilich Meſſe an Tag“. ö\nDen Schluß bildeten die Worte:\n„Witwe A. J.\nW., den 10. September 1900.“\nDer klagende Stadtmagiſtrat als Vertreter der öffentlichen Armenkaſſe des Ortes beanſpruchte, da es ſich um ein Vermächtnis zu gunſten\nder Armen handle, unter Berufung auf § 2072 B. G.B. die Entrichtung der ausgeſetzten 1800 α nebſt Verzugszinſen in geſetzlicher\nHöhe. Seinem Antrage entſprechend, wurde unter der auf Grund\nZeugenbeweiſes getroffenen Feſtſtellung, daß das bezeichnete Schriftſtück tatſächlich am 10. September 1900 von der Erblaſſerin mit\neigener Hand niedergeſchrieben, unterſchrieben und datiert, dieſes alles\nauch mit der Abſicht der Errichtung einer letzwilligen Verfügung geſchehen ſei, die Beklagte zur Zahlung verurteilt und ihre Berufung ö\nzurückgewieſen. Ihre Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen aus den\nnachfolgenden ö\nGründen:\n„1. Die Beklagte beſtreitet die Rechtsgültigkeit des Schriftſtücks\nvom 10. September 1900 als einer letztwilligen Verfügung wegen\nFormmangels. Sie vertritt die Rechtsanſicht, daß nach F 2231 Nr. 2\nB. G.B. die Unterſchrift des eigenhändigen Teſtaments auch das Ortsund Zeitdatum zu decken hätte. Da im Streitfalle die Unterſchrift\nräumlich vorangeht und das Datum nachfolgt, ſo hält ſie das von\nihr aufgeſtellte Formerfordernis für nicht gewahrt. Der Berufungsrichter hält das Teſtament für formgerecht. Er hat auf den Beſchluß\ndes Kammergerichts vom 17./24. Dezember 1900 (Johow, Jahrbuch XXIA 56) hingewieſen und hat erklärt, ſich deſſen Begründung\nanzueignen. Das Reichsgericht iſt ihm und dem Kammergerichte im\nErgebnis beigetreten. ö\nBei der Beantwortung der Frage, ob das eigenhändige Teſtament\nauch dann rechtsgültig ſein kann, wenn die Angabe des Ortes und\nTages räumlich der Unterſchrift nachfolgt, läßt ſich aus der bereits\nin dem Urteile des Reichsgerichts vom 7. Aprn 1902 (Rep. IV. 388/01)1\ndargeſtellten Entſtehungsgeſchichte des §2231 Nr. 2 B. G.B. ein Anhalt\nnicht gewinnen. Sie führt insbeſondere nicht darauf hin, mit dem\nKammergericht der auf der Geſetzesgrundlage des Art. 970 Code civil\nentſtandenen Rechtſprechung der franzöſiſchen und belgiſchen Gerichtshöfe eine ausſchlaggebende Bedeutung beizumeſſen. Denn wenn es\nauch zutreffend iſt, daß das holographiſche Teſtament des franzöſiſchen\nRechts der Kommiſſion des deutſchen Reichstages, die dieſe Teſtamentsform in den Entwurf des Geſetzbuchs einfügte, im allgemeinen zum\nVorbilde gedient hat, ſo gilt dies doch nicht auch ſchlechthin von der\nAusgeſtaltung ihrer Einzelheiten. Was insbeſondere das räumliche\nVerhältnis zwiſchen Datum und Unterſchrift anlangt, ſo hatte ſich\nzwar die Rechtſprechung in Frankreich und Belgien nach anfänglichem\nSchwanken (Sirey, Recueil Tome XIII 2, 336 und 2, 382) ſpäterhin ö\nin beſtändiger Wiederholung für die Rechtsgültigkeit des Teſtaments\nmit nachgeſetztem Datum entſchieden. ö\nVgl. die Zuſammenſtellungen der Judicatur bei Dalloz et Vergé,\nCode civil annot 1873 S. 783 und bei Fuzier⸗Herman zu\nArt. 970 notes 130. 131.\nDie Meinungen der Schriftſteller waren jedoch bei dieſer Frage geteilt. Ob nun der von den franzöfiſchen und belgiſchen Gerichten\naufgeſtellte Rechtsgrundſatz durch den deutſchen Geſetzestext gegenüber\nden ſchwankenden Meinungen der Rechtslehrer anerkannt und beſtätigt, oder ob er umgekehrt für das deutſche Recht durch die Geſetzesfaſſung abgelehnt werden ſollte, läßt ſich weder mit Sicherheit aus\ndem Wortlaut des § 2281 entnehmen noch auch gibt die EntſtehungsAbgedruckt unter Nr. 38 S. 166 flg. des 51. Bandes. D. R.\n» Mit der Rechtſprechung übereinſtimmend: Zachariä⸗Dreyer, 8 668\nS. 264; Zachariä⸗Crome, § 679 S. 282; Baudry⸗Lacantinerie, Droit\ncivil II. 1940. 1941; Duranton, Droit français IX. 38; Demolombe, Cours\nde code XXI. 116. Dagegen: Toullier, Droit civil V. 849; Pothier, XIII,\nö Donations testamentaires p. 66; Merlin zum Worte Teſtament sect. II S 4\nart. 3 p. 548. 552; Laurent, Droit civil XIII. p. 230; Aubry et Rau, VII.\nPp. 107 6 668. D. E.\nö 280 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G.B. 8 2078.\ngeſchichte hierüber irgend welchen Aufſchluß. Der Wortlaut weiſt\njedoch auf einen Unterſchied hin, der im Geſetz zwiſchen der Erklärung\nſelbſt und ihrer Datierung gemacht iſt, und er legt überdies die Aus⸗ ö\nlegung nahe, daß es ſich um einen beſtimmten Ort und um einen\nbeſtimmten Tag handelt, welche feſtſtehende Tatumſtände des Vorgangs der Teſtamentserrichtung bilden, darum aber anzugeben und ö\nnicht frei zu beſtimmen ſind. Für die Frage, wie ſich die Unterſchrift\ndes Teſtaments und das Datum räumlich zu einander verhalten, hat\ndies ſeine beſondere Bedeutung. Denn ein Platz vor der Unterſchrift\nwürde dem Datum unter allen Umſtänden in dem Falle zukommen, ö\nwenn man, in Übereinſtimmung mit\nPlanck⸗Ritgen, Anm. II 4d zu § 2231; Strohal, Erbrecht\nS. 61 Anm. 21; Coſack, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 358 unter 1;\nTränkner, Sächſ. Arch. Bd. 7 S. 354; Weißler, Nachlaßverfahren S. 157 und Böhm, Erbrecht § 19 S. 80,\ndavon ausgehen müßte, daß der Erblaſſer das Datum des Teſtaments frei zu beſtimmen, nämlich zu verordnen hätte, welchen Ort\nund welchen Tag er als Ort und Tag der Teſtamentserrichtung angeſehen wiſſen wolle. Die Datierung in dieſem Sinne würde eine\nWillenserklärung des Erblaſſers ſein. Dies nicht nur dann, wenn\nſie den ſachlichen Inhalt des letzten Willens ergänzt und näher beſtimmt, wenn alſo z. B. der Erblaſſer ſachlich in der Ausdrucksweiſe\nverfügt, daß er die „hieſige“ Gemeinde oder den „heute“ bei ihm\nangeſtellten Diener bedenkt, ſondern ebenſo dann, wenn ſich die Beſtimmung der frei gewählten Datierung in dem Vornehmen des Erblaſſers erſchöpft, für die Beurteilung des Verfahren s der Teſtamentserrichtung mit Bezug auf Zeit und Ort eine gewillkürte Norm vorzuſchreiben. Willenserklärungen, für die das Geſetz die Schriftform\nverlangt, ſind nach ö 126. 125 B.G.B. nur inſoweit rechtsgültig,\nals ſie durch die Unterſchrift des Erklärenden räumlich abgeſchloſſen\nwerden. Dieſer für das Anwendungsgebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts in der Rechtſprechung feſtſtehende Grundſatz gilt\njetzt auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs.\nVgl. Motive Bd. 1 S. 185; Urteile des Reichsgerichts vom 3. Juli\n18938, Juriſt. Wochenſchr. S. 431 Nr. 32, vom 11. November 1895\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 241 flg.; Entſch. des Obertrib.\nBd. 74 S. 168.\nö 75. Eigenhändiges Teſtament. B.G.B. 8 2072. 281\nAuch das Datum des eigenhändigen Teſtaments müßte hiernach nichtig\nſein, wenn es nicht durch eine nachfolgende Unterſchrift des Teſtierenden als gültig beſtätigt wird. Der 2231 hat dieſes allgemeine geſetzliche Erfordernis der ſchriftlichen Willenserklärung nicht beſeitigt. Der\nAnſicht von Planck, Strohal und Coſack hat ſich unter Berufung\nauf dieſe Schriftſteller neuerdings auch das Kammergericht in einer\nEntſcheidung vom 7. April 1902 (Johow, Jahrb. Bd. XXIV A46 flg.)\nangeſchloſſen, ohne in Betracht zu ziehen, ob ſich ſein früherer Beſchluß vom 17./24. Dezember 1900 ſowie ein die Zuläſſigkeit der\nräumlichen Nachdatierung beſtätigender fernerer Beſchluß vom 29. Mai\n1901 (Johow, Jahrb. Bd. XXII A 49) hiermit in Einklang\nbringen läßt.\n\nDas Datum des eigenhändigen Teſtaments iſt aber keine Willenserklärung. Was das Geſetz meint, wenn es das Verlangen ſtellt,\ndaß der Erklärung des Teſtierenden als beſonderer Formbeſtandteil\ndie Angabe des Ortes und Tages hinzutreten muß, kann ſich nur\n\nö danach richten, welche Bedeutung in den Anſchauungen und Gewohnheiten des täglichen Lebens das einer ſchriftlichen Erklärung beigefügte\nDatum der Regel nach hat. Denn dafür, daß die vorgeſchriebene\nOrts⸗ und Tages angabe eine andere Bedeutung haben, das Datierungsgebot alſo von denen, an die es ſich richtet, in einem ungewöhnlichen Sinne verſtanden werden ſoll, fehlt im Geſetzestext jeder Ausdruck. Das Geſetz will im Gegenteil eine einfache, leicht erfüllbare\nund darum auch gemeinverſtändliche Teſtamentsform als gültig einführen. Es ſtellt deshalb auch an die Form des Datums ſelbſt nicht\nweitergehende Anforderungen wie das tägliche Leben, begnügt ſich alſo\nwie dieſes mit der gebräuchlichen bloßen Benennung des Ortes und\ndes Tages, alſo mit der abgekürzten Kennzeichnung eines Gedankens,\ndem es an der Vollſtändigkeit des Ausdrucks in ſchriftlicher Ausprägung der Regel nach überhaupt gebricht. Nach hergebrachten An\nſchauungen aber und nach der Bedeutung, die auch im Rechts⸗ und\nVerkehrsleben regelmäßig der Datierung zukommt, kann die einer Erklärung als Datum beigeſetzte Benennung eines Ortes und Tages\nnur ſo verſtanden werden, daß der Erklärende damit feſtſtellt und\nbezeugt, er gebe die Erklärung an dem angegebenen Orte und an dem\nangegebenen Tage ab. Dieſe Auslegung der gemeingewöhnlichen\nDatierungsform enthält zugleich die Auslegung des Datierungsgebots,\nwelches das Geſetz für alle unter ſeiner Herrſchaft errichteten eigenhändigen Teſtamente nicht anders als in dem ſtets gleichen und\nzwar in dem allgemein hergebrachten Sinne einer Datierung aufgeſtellt haben kann. Richtig aber muß die Angabe des Ortes und des\nTages nicht in der vom Kammergericht dieſem Begriffe beigelegten Bedeutung einer Übereinſtimmung mit der willkürlichen Beſtimmung des\nTeſtators ſein (Johow, Jahrb. XXIVA46), ſondern ſie muß das wahre\nDatum im Sinne des ſchon erwähnten reichsgerichtlichen Urteils vom\n7. Lont 1902 bezeichnen, alſo mit den durch die Teſtamentzerrichtung\ngegebenen Tatumſtänden übereinſtimmen. Sie bildet nicht nur ein\näußeres Formerfordernis ohne innere Beziehung zu dem Vorgange\nder Errichtung, ſondern, gleichviel welcher Beweiswert ihr in jedem\neinzelnen Falle beizumeſſen iſt, zugleich ein Beweismittel. Wie von\ndem Formerfordernis der eigenhändigen Niederſchrift zutreffend behauptet worden iſt, daß es eine erhöhte Garantie für den Fall ſchaffe,\nwenn im entſcheidenden Zeitpunkte der wichtigſte Echtheitszeuge,\nnämlich der Teſtator ſelbſt nicht vorhanden iſt,\n\nvgl. Stubenrauch (Bonnot u. Schreiber), Anm. 4 zu § 578\n\ndes öſterreichiſchen Geſetzbuchs 8. Aufl. S. 783, ů\nſo gilt das Gleiche mit Bezug auf die Orts⸗ und Zeitumſtände der\nErrichtung von dem Formerfordernis der Datierung. Als ein ſolches\nZeugnis kann das Datum je nach der Beſchaffenheit des Falls ſeinen ö\nZweck auch dann erfüllen, wenn es zwar nicht mit unterſchrieben,\naber doch mit der unterſchriebenen letztwilligen Erklärung in einen\nderartigen räumlichen Zuſammenhang gebracht iſt, daß ſeine Bedeutung\nals Datum der unterſchriebenen Erklärung daraus erſichtlich wird.\nDamit genügt es aber auch in formaler Beziehung den Anforderungen\ndes Geſetzes, welches zwar die Rechtsgültigkeit des eigenhändigen\nTeſtaments von dem Vorhandenſein einer ſich auf die letztwillige\n\nErklärung beziehenden Datierung abhängig gemacht, nicht aber auch\n\ndas Datum ſelbſt unter weitere einengende Formvorſchriften, als die\nder eigenhändigen Aufzeichnung durch den Erlaſſer geſtellt hat.\n\nIm Streitfalle iſt nun die äußere Zuſammengehörigkeit des Datums\nmit der letztwilligen Erklärung von keiner Seite in Zweifel gezogen\nworden. Auch das Beruſungsurteil deutet in dieſer Beziehung an keiner\nStelle ein Bedenken an. Es läßt ſich daher annehmen, daß der Berufungsrichter, dem das Teſtament in Urſchrift vorgelegen hat, aus\n76. Begriff des Schiedsſpruchs 28³\nder äußeren Beſchaffenheit der Urkunde und auf Grund konkreter\nWürdigung des räumlichen Verhältniſſes zwiſchen dem Datum und\nder Erklärung zu der Feſtſtellung gelangt iſt, daß das beigefügte\nDatum auf den Ort und den Tag der Teſtamentserrichtung hinweiſe.\nUnter ſolchen Umſtänden aber kann nach dem, was vorſtehend rechts⸗ ö\ngrundſätzlich erörtert wurde, die Formgerechtigkeit des Teſtaments\nnicht beanſtandet werden und da ſeine Echtheit ſowie die von der\nBeklagten angezweifelte Abſicht der Erblaſſerin, letztwillig zu verfügen,\nauf Grund des erhobenen Zeugenbeweiſes unanfechtbar vom Berufungsrichter als erwieſen angenommen iſt, ſo ſteht damit die Rechtsgültigkeit des Teſtaments zugleich überhaupt außer Frage.\n\n2. Was ſeine Auslegung anlangt, ſo könnte die Anwendung\ndes § 2072 B. G.B. dem Bedenken begegnen, daß die Armen nur auf\ndie Zinſen des ausgeworfenen Kapitals angewieſen ſind, und daß\ndieſe auch noch einer Kürzung durch den angegebenen weiteren Verwendungszweck für eine Seelenmeſſe zu unterliegen ſcheinen. Eine\n\nö unrichtige Anwendung dieſer Geſetzesvorſchrift liegt jedoch nicht vor.\nIhr liegt die augenſcheinliche Annahme des Berufungsrichters zu\ngrunde, daß mit den von der Erblaſſerin näher angegebenen Maßgaben auch das Kapital ſelbſt den Armen zugedacht worden iſt, eine\nAuslegung des letzten Willens, die umſoweniger beanſtandet werden\nkann, als es der Erbin keinen erſichtlichen Nutzen gewährt haben\nwürde, wenn ihr der dauernd der fremden Nutzung unterworfene\nStamm zum Eigentum vorbehalten worden wäre. Ebenſowenig\nkonnte die von der Erblaſſerin verordnete Einſchränkung, wonach nicht\ndas Kapital, ſondern nur die Zinſen und auch dieſe nur zu gewiſſem\nTeile unter die Armen verteilt werden ſollen, ein rechtliches Hindernis\nbilden, die im § 2072 enthaltenen Geſetzesvorſchriften in den durch\ndie beſonderen letztwilligen Beſtimmungen der Erblaſſerin gezogenen\nGrenzen immer noch als maßgebend anzunehmen“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-11/v-209-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-11/v-209-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.397914+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-11/v-209-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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Dieses Grundstück hatte L. im Jahre 1895 von N. gekauft und demnächst seine Rechte aus dem Kaufvertrage an den Beklagten abgetreten. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, als besondere Entschädigung für diese Abtretung einen Teil (1,6a) des Grundstücks im Werte von 5000 α dem L. ö ohne Gegenleistung pfandfrei abzutreten. 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