{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-10-10","aktenzeichen":"III. 226/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bleiben für das Rücktrittsrecht des Gläubigers von einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Vertrage infolge eines nach dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Leistungsverzugs des Schuldners die bisherigen ö ‚ Gesetze maßgebend, oder bestimmt sich dieses Rücktrittsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 170. 2. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts des Gläubigers von einem Vertrage infolge Leistungsverzugs des Schuldners nach ge„ meinem Recht. 3. ÜUber § 255 C. P. O.","text_plain":"3. ÜUber § 255 C. P. O.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1902 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 226/02.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Dagegen iſt der Reviſion darin beizuſtimmen, wenn dieſelbe\nin der mündlichen Verhandlung auch darauf geſtützt worden iſt, daß\ndurch das Berufungsurteil die Widerklage im Falle der beklagtiſchen\nEidesleiſtung auch inſofern zugeſprochen wurde, als dem Kläger zur\nBefriedigung des beklagtiſchen Anſpruchs eine Friſt von vier Wochen\nvon Rechtskraft des Urteils an gerechnet geſetzt worden iſt. Das\nBerufungsgericht hat dieſe Entſcheidung begründet durch Bezugnahme\nauf § 255 C.P.O. und § 325 Abſ. 2. § 326 B. G.B. Dasſelbe geht\nalſo davon aus, daß in einem Falle wie dem vorliegenden, in welchem\ndas Schuldverhältnis, nämlich der zwiſchen W. und dem Beklagten\nabgeſchloſſene Kaufvertrag, am 13. Oktober 1899, alſo vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, entſtanden und der Verzug\ndes Schuldners erſt nach dieſem Zeitpunkte (vorliegend am 4. Oktober\n1900) eingetreten iſt, für die Wirkungen dieſes Leiſtungsverzugs in\nBezug auf das Rücktrittsrecht des Gläubigers nicht die bisherigen\nGeſetze maßgebend bleiben, ſondern daß ſich dieſe Wirkungen nach den\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtimmen. Dieſe Entſcheidung enthält eine nicht richtige Anwendung des Art. 170 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B., nach welchem für ein Schuldverhältnis, das vor dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden iſt, die bisherigen\nGeſetze maßgebend bleiben. Danach ſind alſo auch die Wirkungen\n\nIn deſſen Rechte und Verpflichtungen war Kläger eingetreten. D. E.\neines nach dieſem Zeitpunkte eingetretenen Leiſtungsverzugs hinſichtlich des Rücktrittsrechts des Gläubigers in Bezug auf ein vor\ndieſem Zeitpunkt entſtandenes Schuldverhältnis nach den bisherigen\nGeſetzen zu beurteilen, da inſoweit eine Ausnahme von dem Grundſatz\ndes Art. 170 im Einführungsgeſetze nicht gemacht worden iſt. In\ndieſer Hinſicht geben die Motive dem Art. 103 des erſten Entwurfs\neines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche (identiſch mit\nArt. 170 Einf.⸗Geſ.) die Auslegung, daß zwar einerſeits nach dem\nbisherigen Rechte ſich insbeſondere der Inhalt und Umfang eines\nRechtsgeſchäfts, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs vorgenommen worden ſei, beſtimme, daß zu dieſem Umfange\nauch der Gegenſtand, die Zeit und der Ort der Erfüllung gehören,\nſowie daß die Erfüllung eines dem früheren Rechte unterſtehenden\nSchuldverhältniſſes auch dann, wenn ſie unter der Herrſchaft des\nneuen Geſetzes erfolgt, in den bezeichneten Richtungen nach dem früheren\nRechte beurteilt wird. Andererſeits fügen die Motive die Einſchränkung\nhinzu, daß ſich das, was ſolchenfalls zur Herbeiführung der Bewirkung der Leiſtung erforderlich iſt, das Erfüllungsgeſchäft, nach dem\nneuen Geſetze beſtimmt, und daß jemand, der z. B. unter der Herrſchaft des gemeinen Rechts ſein Grundſtück verkauft hat, letzteres,\nwenn der Vertrag erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfüllt wird, nicht bloß übergeben, ſondern, ſofern ein Grundbuch bereits vorhanden iſt, auch auflaſſen muß, ſowie daß dem Erfüllungsgeſchäfte gleich die das Erlöſchen der Forderung herbeiführenden\nſelbſtändigen Rechtsgeſchäfte — Hingabe an Zahlungsſtatt, öffentliche\nHinterlegung, Aufrechnung, Erlaß ꝛc — nach dem zur Zeit ihrer\nVornahme geltenden Rechte zu beurteilen find. Die Motive fahren\ndann fort: „Es berührt dies die allgemeine Frage, inwieweit Tatſachen, welche für ein nach bisherigem Rechte ſich beſtimmendes Schuldverhältnis bedeutſam werden, mit Rückficht darauf, daß ſie erſt unter\nder Herrſchaft des neuen Rechts eintreten, in ihren Wirkungen nach\ndem neuen Rechte zu bemeſſen ſind. Einſchlagende Fälle ſind namentlich,\ndaß der Schuldner unter der Herrſchaft des neuen Rechts in Verzug\ngerät, daß die Erfüllung durch einen von dem Schuldner oder dem\nGläubiger zu vertretenden Umſtand zu dieſer Zeit unmöglich wird ꝛc.\nDie Entſcheidung hängt davon ab, ob die betreffende Tatſache in einem\nſolchen Zuſammenhange mit dem Schuldverhältniſſe ſteht, daß ſie\nerſt durch dasſelbe ihre rechtliche Bedeutung erhält und ihre Ein⸗ ö\nwirkung gleichſam als innere Entwicklung des Schuldverhältniſſes ſich\ndarſtellt, oder ob die Tatſache eine ſolche iſt, welche an das Schuld⸗ ö\nverhältnis von außen herantritt und mit der konkreten Beſchaffenheit\ndesſelben nicht in einem bedingenden Zuſammenhange ſteht. Im\nerſteren Falle bewendet es bei der maßgebenden Bedeutung des\nfrüheren Rechts, im letzteren Falle greift das neue Recht ein. Ob\neiner Tatſache die eine oder die andere Natur zukommt, läßt ſich durch\ndas Geſetz nicht allgemein feſtſtellen. Einzelentſcheidungen für gewiſſe\nFälle zu geben, empfiehlt ſich nicht, weil ſie leicht Anlaß zu unzutreffenden Schlußfolgerungen für andere Fälle bieten können.“ (Amtliche Ausgabe S. 255/7.) Auch von dieſem Standpunkte aus, dem\ndie Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs eines Bürger\nlichen Geſetzbuchs beitrat,\n\nvgl. Protokolle, bearbeitet von Achilles ꝛc, Bd. 6 S. 408/09,\nund der auch in Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 48 Nr. 7 hinſichtlich der Erfüllungsgeſchäfte gebilligt wurde, iſt anzunehmen, daß für\ndas Rücktrittsrecht des Gläubigers als Wirkung des Leiſtungsverzugs\ndes Schuldners bei einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs entſtandenen Schuldverhältniſſe in dem Falle die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben, wenn der Leiſtungsverzug erſt\nunter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten iſt.\nDenn es handelt ſich in dieſem Falle um den Umfang des Rechtsgeſchäfts bezüglich des Gegenſtandes der Erfüllung, indem der Gläubiger befugt iſt, anſtatt Erfüllung zu fordern, von dem Vertrage zurückzutreten. Es iſt im Sinne der Motive das Rücktrittsrecht wegen ö\nLeiſtungsverzugs als innere Entwicklung des Schuldverhältniſſes und\nals eine Tatſache, welche mit der konkreten Beſchaffenheit desſelben\nin einem bedingenden Zuſammenhange ſteht, aufzufaſſen, indem der\nLeiſtungsverzug durch das Verhalten des Schuldners gegenüber der\nihm obliegenden Verpflichtung beſtimmt wird und alſo inſofern der\nInhalt des Schuldverhältniſſes von Einfluß iſt. Es wird daher von\nder Rechtſprechung,\n\nvgl. Urteil des Reichsgerichts vom 5. November 1901 in Sachen\n\nH. wider E., Rep. VII. 260/01, abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr.\n\nvon 1901 S. 867/8,\n\nangenommen, daß die Vorausſetzungen des Leiſtungsverzugs in\neinem Falle wie dem vorliegenden ſich nach altem Rechte beſtimmen. é\nDasſelbe wird von dem Rücktrittsrecht des Gläubigers als Wirkung ö\ndes Leiſtungsverzugs zu gelten haben, zumal im Zweifel mit Rückſicht ö\nauf den Wortlaut des Art. 170, da die Motive formell nicht Beſtand⸗ ö\nteil des Geſetzes geworden ſind und nur unter der Vorausſetzung\ntheoretiſcher Richtigkeit hinſichtlich des Geſetzesinhalts Bedeutung\nhaben, das alte Recht bezüglich früher entſtandener Schuldverhältniſſe\nanzuwenden iſt. Endlich kommt in Betracht, daß die § 325. 326\nB. G. B. einen prohibitiven Charakter nicht an ſich tragen, alſo auch ö\nentgegen dem Art. 170 Einf.⸗Geſ. rückwirkende Kraft nicht in Anſpruch nehmen. — Dieſe Entſcheidung ſteht nicht im Gegenſatz zu der\nſtändigen, auch von dem erkennenden Senate gebilligten, Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts, wonach die Höhe der Verzugszinſen vom 1. Januar ‚ ö\n1900 an bei vorher entſtandenen Schuldverhältniſſen lediglich nach\ndem Bürgerlichen Geſetzbuche ſich richtet. Denn bei den Verzugszinſen ſtehen (abgeſehen von der Frage, ob nicht ſchon deren Charakter ö\nals Averfionalentſchädigung die Anwendung des jeweils geltenden ö\nRechts bedingt), wie in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46\nNr. 21 S. 75 dargelegt iſt, ſolche Folgen des Verzugs in Frage,\nwelche von der Fortdauer der Verzugstatſachen in der Weiſe beeinflußt werden, daß die Leiſtungsverpflichtung mit jeder neuen Zeiteinheit von neuem entſteht. Dies iſt aber bei dem Rücktrittsrecht\nnicht der Fall, denn dasſelbe wird durch den Eintritt des Leiſtungsverzugs bezw. den Ablauf der beſtimmnten Friſt begründet und iſt\ndaher nicht von der Fortdauer der Verzugstatſachen in der Weiſe wie ö\ndie Verzugszinſen abhängig; das einmal begründete Rücktrittsrecht\nkann durch das ſpätere Verhalten des Schuldners nicht mehr beſeitigt\nwerden. — Iſt ſonach aber die Frage, ob Beklagter ein Rücktrittsrecht infolge des Leiſtungsverzugs des Klägers hat, nach den vor dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geltenden Geſetzen zu beurteilen, ſo iſt ein ſolches nach dem inſofern maßgebenden gemeinen\nRechte zu verneinen, denn dem letzteren iſt die Beſtimmung einer\nFriſt im Sinne der angezogenen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs unbekannt und ſteht dem Gläubiger ein ſolches Rücktritts\nö recht nach gemeinem Rechte nur in dem Falle zu, wenn die Erfüllung\nö infolge des Leiſtungsverzugs kein Intereſſe für ihn hat.\nö Vgl. Windſcheid⸗Kipp, Pandekten 8. Aufl. Bd. 2 d 280 Anmerkung 1; Dernburg, Pandekten 5. Aufl. Bd. 2 § 41 a. E.;\nMommſen⸗Mora, S. 257/8; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4\nNr. 52 S. 184.\nEin ſolches fehlendes Intereſſe des Beklagten und Widerklägers an\nder Erfüllung des Vertrags durch den Kläger und Widerbeklagten\nliegt aber nicht vor. — Demnach kann auch von einer Anwendung\ndes § 255 C. P.O. keine Rede ſein, denn dieſe Beſtimmung ſetzt voraus, daß der Gläubiger nach dem maßgebenden materiellen Geſetze\nfür den Fall, daß der Schuldner nicht vor dem Ablauf einer ihm zu\nbeſtimmenden Friſt den erhobenen Anſpruch befriedigt, das Recht hat,\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung\neines Vertrags herbeizuführen (vgl. auch Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. § 255 Bem. IV.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/iii-226-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/iii-226-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.129604+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-10/iii-226-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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