{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-10-10","aktenzeichen":"II. 223/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Sind nach Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. Novemnber 1896 die Angehörigen der Vertragsstaaten, sofern sie in einem von diesen ihren Wohnsitz haben, nicht bloß von der zu gunsten der Parteien zu leistenden Sicherheit, sondern auch von dem sonst nach § 85 Abs. 1 G.K.G. von Ausländern zu leistenden dreifachen Gebührenvorschuß befreitꝰ","text_plain":"72. Sind nach Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von\nFragen des internationalen Privatrechts vom 14. Novemnber 1896\ndie Angehörigen der Vertragsſtaaten, ſofern ſie in einem von dieſen\nihren Wohnſitz haben, nicht bloß von der zu gunſten der Parteien\nzu leiſtenden Sicherheit, ſondern auch von dem ſonſt nach § 85\nAbſ. 1 G.K.G. von Ausländern zu leiſtenden dreifachen Gebührenvorſchuß befreitꝰ\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Oktober 1902 i.] S. Pr. (Kl.) w.\nBr. & Co. (Bekl.). Rep. II. 223/02.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der in Lüttich wohnende Kläger und Reviſionskläger Pr., der\nunbeſtritten belgiſcher Staatsangehöriger iſt, hat gegen die Verfügung\nvom 25. Juni 1902, durch welche auf Grund des § 85 Abſ. 1 G. K. G.\ndie Erhebung des dreifachen Gebührenvorſchuſſes für die Revifionsinſtanz angeordnet worden iſt, Erinnerung erhoben. Dieſelbe mußte\nals begründet erachtet werden.\n\nDie von dem Kläger beſtrittene Verpflichtung zur Leiſtung dieſes\ndreifachen Vorſchuſſes würde nach dem bezogenen § 85 anzunehmen\nſein, wenn nicht, wie er geltend macht, ſeine Befreiung hiervon aus der\n‚\n7\n72. Gerichtskoſten. Ausländervorſchuß. 267\nAusnahmebeſtimmung des § 85 Abſ. 2 Ziff. 1 G. K. G. oder doch aus\nArt. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 (R.G. Bl. 1899\nS. 290) herzuleiten wäre.\n\nOb dem Kläger bezüglich der erſten Frage beizutreten wäre, ob\ninsbeſondere gegenüber der rechtlichen. Begründung des Beſchluſſes der\nvereinigten Civilſenate vom 21. Juni 1902 (Beſchw.⸗Rep. I. 178/01) über\ndie Tragweite und Bedeutung des § 110 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P.O. die\nbisherige Rechtſprechung namentlich auch des erkennenden Senats,\nwonach die Befreiung belgiſcher, franzöſiſcher und luxemburgiſcher\nStaatsangehöriger von dem dreifachen Vorſchuß ſchon um deswillen\nangenommen wurde, weil in dieſen Ländern auch Deutſche zu einer\nbeſonderen Vorauszahlung oder Sicherſtellung der Gerichtskoſten\nnicht verpflichtet ſeien, ſonach § 85 Abſ. 2 Ziff. 1 a. a. O. zutreffe,\n\nvgl. u. a. Juriſt. Wochenſchr. 1807 S. 190 Nr. 17, 1898 S. 74\n\nNr. 29; auch Peterſen⸗Anger zu § 110 Bem. 10,\naufrechtzuerhalten wäre, bedarf nicht der Erörterung und Entſcheidung,\nda die Befreiung belgiſcher Staatsangehöriger, die in einem der Vertragsſtaaten ihren Wohnſitz haben, von dem dreifachen Vorſchuß der\nGerichtsgebühren ſich jedenfalls aus Art. 11 des erwähnten Haager ö\nAbkommens ergibt.\n\nDie Frage, ob ſich dieſer Art. 11 nicht lediglich auf die Sicherheitsleiſtung für die der Gegenpartei entſtehenden Prozeßkoſten,\nſondern auch auf die Sicherſtellung der dem Staate zuſtehenden\nGerichtsgebühren beziehe, iſt ſtreitig und bietet Anlaß zu Zweifeln.\nDer Senat tritt der Anſicht bei, daß die Frage zu bejahen ſei.\n\nDer Art. 11 a. a. O. lautet im franzöſiſchen Text:\n\n„Aucune caution ni dêpoôt sous quelque dénomination que ce\nsoit, ne peut être imposée, à raison soit de leur qualité d'étrangers,\nsoit du défaut de domicile oùu de résidence dans le pays, aux nationaur\nd'un des Etats contractants, ayant leur domicile dans 'un de ces\nEtats, qui seront demandeurs ou intervenants devant les tribunaux\nd'un autre de ces Etats.“\n\nDer deutſche Text hat folgenden Wortlaut:\n\n„Treten Angehörige eines der Vertragsſtaaten in einem anderen\n\ndieſer Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, ſo\ndarf, ſofern ſie in irgend einem der Vertragsſtaaten ihren Wohnſitz\nö\nö ö\nö 268 72. Gerichtskoſten. Ausländervorſchuß.\nhaben, ihnen wegen ihrer Eigenſchaft als Ausländer, oder deswegen,\nweil ſie keinen Wohnſitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine\nSicherheitsleiſtung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es\nauch ſei, nicht auferlegt werden.“ ö\n\nDie Überſchrift zu den Artt. 11—18 lautet im franzöſiſchen\nText: Caution „judicatum solvi“ und im deutſchen Text: Sicherheits⸗ ö\nleiſtung für die Prozeßkoſten.\n\nDie fragliche Beſtimmung begreift nach dem Wortlaute der beiden\nTexte jede Vorſchuß⸗ bezw. Sicherheitsleiſtung, die einem Ausländer\nwegen dieſer ſeiner Eigenſchaft oder wegen mangelnden Wohnſitzes im\nInland aus Anlaß ſeines Auftretens vor Gericht als Kläger oder\nals Intervenient auferlegt werden könnte, ohne Unterſchied, zu welchem\nZweck oder zu weſſen gunſten dieſelbe zu leiſten iſt. Dieſelbe umfaßt\ndaher auch die Sicherſtellung der dem Staate zuſtehenden Gebühren.\n\nIn den Worten sous quelque dénomination que ce soit hat die Allgemeinheit der Beſtimmung einen prägnanten Ausdruck gefunden.\n\nAuch der auf Erleichterung der internationalen Rechtsbeziehungen\ndurch möglichſte Beſeitigung der Sonderbeſtimmungen für Ausländer\n\nzu gunſten der Angehörigen der Vertragsſtaaten gerichtete Zweck jener\nAbmachung ſpricht für die allgemeine Tragweite derſelben. Bei anderer\nAuslegung würde jener Zweck bezüglich Deutſchlands in einem weſentlichen Punkte nicht erreicht werden, und es iſt nicht anzunehmen, daß\n\neine ſolche Sonderſtellung eines Staates hinſichtlich eines erheblichen ö\nTeils der im Prozeſſe erwachſenen Koſten, die, wenn ſie auch dem ö\nStaate geſchuldet werden, immerhin Prozeßkoſten jedenfalls im weiteren\nSinne ſind, beabſichtigt geweſen ſei.\n\nBedenken gegen die hier vertretene Anſicht werden hergeleitet\nweſentlich einmal aus der Überſchrift der betreffenden Artikel und\nſodann aus dem Umſtand, daß bei den Verhandlungen der internationalen Kommiſſion, welche zu dem Abſchluſſe des Abkommens\ngeführt haben, bezüglich des in Frage ſtehenden Punktes immer nur\nvon den der Partei entſtandenen bezw. geſchuldeten Prozeßkoſten die\nRede geweſen ſei. Was die Überſchrift anlangt, ſo iſt es richtig, daß\nder Ausdruck cautio judicatum solvi in der Rechtsſprache die Sicherheitsleiſtung für die der Gegenpartei eventuell zu erſetzenden Koſten\nbedeutet. Wenn indeſſen auch die Überſchrift eines Geſetzabſchnitts\nein nicht unweſentliches Auslegungsmittel bildet, ſo iſt dieſelbe doch\nnicht entſcheidend. In erſter Linie kommt es auf den Text an, und\nes iſt durchaus nichts Ungewöhnliches, daß dieſer enger oder weiter\niſt, als nach der Überſchrift anzunehmen ſein möchte. Im vorliegenden\nFalle erklärt ſich die Überſchrift aus dem Umſtande, daß bei der\nRedaktion des Abkommens das beſondere Syſtem der deutſchen Geſetzgebung, wonach ein Vorſchuß für die Gerichtsgebühren zu leiſten iſt,\nnicht bekannt geweſen, bezw. bei den Verhandlungen nicht zur Sprache\ngekommen iſt. Es ergibt ſich dieſes insbeſondere aus einer Auskuuft\ndes Auswärtigen Amtes des Deutſchen Reichs, welche in einem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 8. Februar 1901,\nRechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 2 S. 208; Seufferts\nArchiv 56 Nr. 161,\nin dem gleichfalls die Anwendbarkeit des Art. 11 auf die Gerichtsgebühren angenommen wurde, mitgeteilt iſt. Dafür, daß man bei\nden Verhandlungen über das Abkommen überhaupt nicht auf die in\nden einzelnen Staaten beſtehenden verſchiedenen Verhältniſſe eingehen\nwollte, vielmehr jede beſondere Sicherheitsleiſtung der betreffenden\nAusländer, in welcher Form und für wen ſie zu leiſten ſei, beſeitigen\nwollte, ſprechen insbeſondere die bereits hervorgehobenen Worte „sous\nquelque dénomination que ce soit“, und dafür, daß es nicht angängig\niſt, die Beſtinnnung ſtreng auf den Umfang der Überſchrift zu be⸗ ö\nſchränken, ſpricht gleich der Eingang des Art. 11: „Aucune caution\nni dépot“\nDer Umſtand, daß bei den Verhandlungen nur von den Prozeßkoſten der Parteien, nicht auch von den Gebühren des Staates die\nRede geweſen iſt, erklärt ſich gleichfalls daraus, daß die übrigen\nStaaten nur eine Sicherheitsleiſtung für ſolche Parteikoſten kennen,\nund die beſonderen Einrichtungen einzelner Staaten nicht ſpeziell zur ö\nSprache gebracht worden ſind. Daraus folgt aber nicht, daß die ö\nallgemein getroffene Verfügung auf ſolche Koſten der Parteien beſchränkt werden ſollte. Insbeſondere iſt anzunehmen, daß, wenn im\nIntereſſe der internationalen Beziehungen die Beſeitigung der von\nAusländern für die inländiſchen Parteien zu ſtellenden beſonderen\nSicherheit für zuläſſig erachtet wurde, bezüglich der Sicherung der\ndem Staate zuſtehenden Gerichtsgebühren eine andere Auffaſſung\nnicht obgewaltet hat. ö\nEndlich kann auch aus Art. 12 des Abkommens, der allerdings\n27⁰ 78. Einſtweilige Verfügung. Rechtsmittel.\n\neine Erleichterung der Einziehung nur der Parteikoſten gegen die\nAusländer im Auge hat, ein entſcheidendes Argument gegen die hier\nvertretene Annahme, für die ſich auch das Oberlandesgericht Köln\nausgeſprochen hat (Rhein. Archiv Tl. 97 Bd. I. S. 1683), nicht hergeleitet werden.\n\nZu verweiſen iſt noch auf die analoge Beſtimmung in Art. 56\nAbſ. 2 des Berner Internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (R.O.Bl. 1892 S. 798 flg.),\ndie in der Theorie und Praxis nicht nur auf die Prozeßkoſten der\nParteien, ſondern auch auf den erhöhten Vorſchuß gegenüber dem\nStaate (§ 85 a. a. O.) bezogen wird.\n\nVgl. Gerſtner, Internationales Eiſenbahnfrachtrecht, Ergänzungsband zu Art. 56* III. S. 131..““","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/ii-223-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/ii-223-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.155430+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-10/ii-223-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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