{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-10-10","aktenzeichen":"II. 161/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Besteller zeines nicht rechtzeitig gelieferten Werkes, der iufolge eines besonderen Interesses au sofortiger Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt von einer Fristsetzung absehen darf §8 636. 634 Abss. 1 u. 2 B. G.B.), verpflichtet, den Rücktritt im Zeitpunkte des Ablaufs der Lieferungsfrist oder doch der Entstehung des besonderen Interesses zu erklären?","text_plain":"84. Iſt der Beſteller zeines nicht rechtzeitig gelieferten Werkes, der\niufolge eines beſonderen Intereſſes au ſofortiger Geltendmachung\ndes Rechts zum Rücktritt von einer Friſtſetzung abſehen darf\n§8 636. 634 Abſſ. 1 u. 2 B. G.B.), verpflichtet, den Rücktritt im\nZeitpunkte des Ablaufs der Lieferungsfriſt oder doch der Entſtehung\ndes beſonderen Intereſſes zu erklären?\nII. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1902 i. S. H. u. W. Fabrik\n(Bekl.) w. H. Konk. (Kl.). Rep. II. 161/02.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nEinen im März 1900 zur Lieferung in ungefähr acht Wochen\nvon der Beklagten bei der Klägerin beſtellten, von dieſer aus von ihr\nzu beſchaffendem Material herzuſtellenden Benzinmotor überſandte die\nKlägerin der Beklagten erſt Ende Juni 1901. Letztere verweigerte\ndie Annahme und erklärte gegenüber der auf Zahlung des Preiſes\ngerichteten Klage ihren Rücktritt vom Vertrage mit der Behauptung,\ndaß die Verhältniſſe auf dem Gebiete des Automobilwagenbaues ſeit\nMärz 1900 weſentlich andere geworden ſeien und ſie deshalb ein\nbeſonderes Intereſſe an ſofortiger Geltendmachung des Rücktritts\nhabe. Die Beklagte wurde in den beiden vorderen Inſtanzen zur\nZahlung verurteilt. Das Reichsgericht hat auf Reviſion der Be\nö klagten das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht ſieht die Vereinbarung der Parteien\nals einen Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache\nund die Lieferung des Motors als nicht rechtzeitig erfolgt an, bringt\ndie Vorſchriften der ö§ 651. 636. 634 B. G.B. zur Anwendung und\nhält den Rücktritt der Beklagten vom Vertrage deshalb für unzuläſſig, weil dieſe während der langen Verzögerung der Lieferung\nſeitens der Klägerin vollauf Gelegenheit gehabt habe, der Klägerin\nmit der im § 634 Abſ. 1 a. a. O. vorgeſchriebenen Friſtbeſtimmung\nfür die endgültige Lieferung den Rücktritt anzudrohen, und weil die\nBeklagte ihr angebliches beſonderes Intereſſe, welches nach § 684\nAbſ. 2 den Rücktritt ohne Friſtſetzung hätte rechtfertigen können, in\ndemjenigen Zeitpunkte durch Erklärung des Rücktritts habe geltend\nmachen müſſen, in welchem die Konjunktur anders zu werden begonnen und die Anderung in der Konſtruktion ihrer Motorwagen den\nAnfang genommen habe. Durch dieſe Begründung der Unzuläſſigkeit\n\ndes Rücktritts der Beklagten vom Vertrage verſtößt das Berufungs\ngericht, wie ſeitens der Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht\n\nworden iſt, gegen die §§ 636. 634 B. G.B., und auf dieſer Geſetzesverletzung beruht die angefochtene Entſcheidung.\n\nNach § 651 Abſ. 1 B.G.B. wird der Werklieferungsvertrag\nüber nicht vertretbare wie der über vertretbare Sachen grundſätzlich\nals Kauf behandelt, es werden aber für den hier von dem Oberlandesgerichte als gegeben angeſehenen Fall der Herſtellung einer\nnicht vertretbaren Sache die im 651 Abſ. 1 aufgeführten Paragraphen über den Kauf durch die Vorſchriften über den Werkvertrag\nerſetzt. Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß demnach die letzteren Vorſchriften im vorliegenden Falle maßgebend ſind,\nſo kommen zunächſt die von dem Oberlandesgerichte angewendeten\n98 636 und 634 B.G.B. in Betracht. Nach § 686 Abſ. 1 ſollen auf\nden Fall der nicht rechtzeitigen Lieferung des Werkes die für die\nWandelung geltenden Vorſchriften des § 634 Abſſ. 1 bis 3 mit der\nMaßgabe entſprechende Anwendung finden, daß an die Stelle des\nAnſpruchs auf Wandelung das Recht des Beſtellers tritt, nach à 327\nvon dem Vertrage zurückzutreten. Unter der vorgeſchriebenen entſprechenden Anwendung wird zu verſtehen ſein, daß der Fall der\nnicht rechtzeitigen Lieferung dem der Lieferung eines mit Mängeln\nbehafteten Werkes gleich zu behandeln iſt. Danach kann dem Unternehmer, wie im letzteren Falle zur Vornahme einer Ausbeſſerung\nder Mängel, ſo im erſteren Falle zur nachträglichen Lieferung\ndes Werkes von dem Beſteller eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmt werden, daß er die Beſeitigung des Mangels bezw.\ndie nachträgliche Lieferung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne\n(§ 634 Abſ. 1), und nur ausnahmsweiſe, unter anderem dann, wenn\ndie ſofortige Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt durch\nein beſonderes Intereſſe des Beſtellers gerechtfertigt wird, kann\nvon der Beſtimmung einer Friſt abgeſehen werden (§ 634 Abſ. 2).\nDieſe Vorſchrift läßt einem Zweifel in der Richtung Raum, ob ſie\nnicht den Sinn hat, daß beim Vorliegen eines beſonderen Intereſſes\ndes Beſtellers an ſofortigem Rücktritt vom Vertrage der Rücktritt\nſofort im Zeitpunkte des Ablaufs der vertragsmäßigen Lieferungszeit oder wenigſtens ſpäteſtens in dem des Entſtehens des beſonderen\nIntereſſes geltend gemacht werden müſſe. Für dieſe Auffaſſung\nſpricht die von dem Berufungsgericht hervorgehobene Lage, in die\nanderenfalls der Unternehmer verſetzt wird. Derſelbe iſt ſchon ſchlechter\nals der Verkäufer dadurch geſtellt, daß er nicht, wie dieſer, vor der\nBeſtimmung einer Friſt zur Erfüllung des Vertrags von dem Beſteller in Verzug geſetzt werden muß. Entfällt auch die Notwendigkeit der Friſtbeſtimmung im Falle des beſonderen Intereſſes des Beſtellers, ſo arbeitet der Unternehmer, der auch nach dem Ablaufe der\nLieferungszeit zur Erfüllung des Vertrags verpflichtet bleibt und\nüberdies nicht ohne weiteres Kenntnis davon hat, daß der Beſteller\nein beſonderes Intereſſe an einem Rücktritt ohne Friſtgewährung hat\noder zu haben meint, an der Fertigſtellung des Werkes auf die Gefahr hin weiter, daß er das vollendete, den Bedürfniſſen des Beſtellers\nangepaßte Werk infolge des Rücktritts desſelben anderweit nur mit\nVerluſt verwerten kann. Ferner iſt anzuerkennen, daß der Zweck des\ndem Beſteller eingeräumten Rücktrittsrechts, ihm bei einer Anderung\nder Umſtände gegen nachteilige Folgen des Vertragsſchluſſes Schutz\nzu gewähren, auch dann erreicht würde, wenn der Beſteller ſofort bei\ndem Eintritte der Anderung ſein dadurch begründetes Rücktrittsrecht\nausüben müßte. Die Erwägung, daß durch eine derartige Regelung\n\nö den Intereſſen der am Vertrage Beteiligten Rechnung getragen würde,\nnötigt aber nicht zur Auslegung der im § 634 Abſſ. 1 und 2 getroffenen\nBeſtimmung in dem gleichen Sinne. Vielmehr deuten Faſſung und ö\nWortlaut des § 634 Abſſ. 1 und 2 darauf hin, daß in dieſer Geſetzesſtelle nur das Recht des Beſtellers, im Falle des Vorhandenſeins\neines beſonderen Intereſſes ohne vorherige Friſtbeſtimmung vom\nVertrage zurückzutreten, nicht auch die Verpflichtung desſelben, das\nRücktrittsrecht ſofort geltend zu machen, feſtgeſtellt werden ſollte und\nö feſtgeſtellt worden iſt. Dies wird zur Gewißheit dadurch, daß im\n§ 636 Abſ. 1 hinſichtlich des dem Beſteller eingeräumten Rücktrittsrechts auf 327 verwieſen und in dieſem die entſprechende Anwendung\nder 5§ 346 bis 356 vorgeſchrieben wird. Daraus erhellt, daß die\nFragen, wie und wann das geſetzliche Rücktrittsrecht des Werkbeſtellers\nauszuüben iſt, nach den für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Beſtimmungen beantwortet werden muß. Nach denſelben iſt die\nGeltendmachung des Rücktrittsrechts in der Regel zeitlich nicht begrenzt und nur dadurch auf eine beſtimmte Zeitdauer beſchränkbar,\ndaß der andere Teil dem Berechtigten eine angemeſſene Friſt für die\nAusübung desſelben ſetzt ( 355). Der auch in dem § 327 gewählte ö\nAusdruck, daß eine entſprechende Anwendung der § 346 bis 356\nſtattfinden ſolle, ermächtigt den Richter nicht, von den in dieſen Paragraphen aufgeſtellten Grundſätzen aus Rückſichten, die ſich aus dem\nWeſen des Werkvertrags ergeben könnten, abzuweichen, da in dieſem\nFalle die im § 636 Abſ. 1 enthaltene Verweiſung auf § 327 wirkungslos ſein würde. Hiernach hat der Werkunternehmer nur das im\n§355 zugelaſſene Recht der Friſtbeſtimmung als Mittel, ſich gegen\ndie Möglichkeit zu ſichern, daß der Beſteller, wenn einmal das Recht\nzum Rücktritte für ihn durch ein beſonderes Intereſſe gerechtfertigt ö\niſt, zu einer beliebigen Zeit und ſogar noch bei der Ablieferung des ö\nfertiggeſtellten Werkes den Rücktritt vom Vertrage erklärt. Dieſes\nMittel iſt im gegenwärtigen Falle von der Klägerin nicht angewendet ö\nworden. Die Beklagte war daher befugt, den Rücktritt ohne Friſt⸗ ö\ngewährung zu erklären, falls ihre Behauptung, daß ihr hieran wegen\nder angeblichen Anderung der auf Motorwagen bezüglichen Konjunktur\nein beſonderes Intereſſe zur Seite ſtehe, richtig iſt. Die Erörterung ö\ndieſer Frage hat das Berufungsgericht unterlaſſen, weil es mit\nUrnrecht die Behauptung der Beklagten für unerheblich hielt...\n85. Stehen die Beſtimmungen der §8 4 und 18 des Reichsſtempelgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 14. Inni 1900 der Verſteuerung eines Aktienindoſſaments mit dem Abtretungsſtempel der\nTarifnummer 2 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli\n1895 entgegen, wenn die Aktie bereits vor dem 1. Oktober 1881,\ndem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Reichsſtempelgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/ii-161-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-10/ii-161-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.429724+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-10/ii-161-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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