{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-08","aktenzeichen":"VII. 216/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen Feuerkassenscheine (Ausweise über das Versicherungsverhältnis) einer städtischen Fenersozietät, deren Mitgliedschaft ohne weiteres durch Erbanung oder Erwerb eines Hauses kraft Gesetzes ö begründet wird, dem Policestempel der Tarifstelle 70 zum preußischen Stempelstenergesetz vom 31. Jnli 1895 ö","text_plain":"62. Unterliegen Feuerkaſſenſcheine (Ausweiſe über das Verſicherungsverhältnis) einer ſtädtiſchen Fenerſozietät, deren Mitgliedſchaft ohne\nweiteres durch Erbanung oder Erwerb eines Hauſes kraft Geſetzes ö\nbegründet wird, dem Policeſtempel der Tarifſtelle 70 zum preußiſchen\nStempelſtenergeſetz vom 31. Jnli 1895 ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. ſtädtiſche Feuerſozietät Stettin (Kl.). Rep. VII. 216/02.\n\nI. Landgericht Stettin.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Stempelſteuerbehörde hatte eine Anzahl von ſog. Feuer·\nkaſſenſcheinen, welche von der ſtädtiſchen Feuerſozietät in Stettin\ndarüber ausgeſtellt waren, daß ſtädtiſche Grundſtücke bei ihr zu einer ö\ngewiſſen Taxe verſichert ſeien, und daß der Feuerkaſſenbetrag ſich auf\neine gewiſſe Summe beziffere, auf Grund der Tarifſtelle 70 des\nStempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 zur Steuer herangezogen.\n\nDie auf Rückzahlung des erlegten Stempels gegen den Fiskus erhobene\n\nKlage der Feuerſozietät hatte in beiden Vorinſtanzen Erfolg. Die\n\nReviſion des Fiskus iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„In Stettin beſteht eine ſtädtiſche Feuerſozietät, deren Reglement\ndurch Königliche Kabinetsordre vom 18. November 1722 beſtätigt und\neingeführt iſt. Daß danach dieſes Reglement als Geſetz anzuſehen\niſt, haben die Vorinſtanzen mit Recht angenommen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 215, Bd. 28 S. 300,\nund wird auch vom Fiskus nicht in Zweifel gezogen. Als Inhalt\ndes irreviſibelen Geſetzes ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Erbauung oder der Erwerb eines Hauſes in Stettin den Eigentümer\nunmittelbar kraft Geſetzes zum Mitglied der Sozietät mache und\nſeinen Eintritt in das Verſicherungsverhältnis begründe, und daß\nhiernach, da das Reglement auch die Rechte und Pflichten des Verſicherers und des Verſicherten vollſtändig ordne, für eine Vereinbarung\nder Beteiligten, ſei es in Anſehung des Eintritts in die Verſicherung,\nſei es in ſonſtiger Beziehung, kein Raum gegeben ſei. Die Feuerkaſſenſcheine, die nur auf beſonderen Wunſch des Verſicherten aus⸗ ö\ngeſtellt werden, haben folgenden Wortlaut:\n\n„Es wird hiermit beſcheinigt, daß die Gebäude des zu Stettin\nbelegenen, dem ... gehörigen Grundſtücks . . . auf Grund der\nTaxe des .. . von zuſammen . . bei der ſtädtiſchen FeuerSozietät zu Stettin gegen Feuerſchaden verſichert ſind. Der Feuerkaſſenbeitrag beträgt nach dem Satze von ... für 300 α⏑ und\nJahr ... 1P für das Halbjahr. ö\nDer Magiſtrat, Feuer⸗Sozietäts⸗Deputation.\nSiegel. Unterſchrift.“\nDem Berufungsrichter iſt nun unbedingt beizupflichten, wenn er es\nablehnt, dieſe Beſcheinigungen dem Stempel der Tarifſtelle 70 zu\nunterwerfen. Wie der Wortlaut der Tarifſtelle (Verſicherungsverträge, auch in der Form von Policen) in einer jeglichen Zweifel\nausſchließenden Deutlichkeit beſagt, hat ſie nur Urkunden über ſolche\nVerſicherungsverhältniſſe zum Gegenſtand, welche durch Vereinbarung der Beteiligten begründet ſind, mag das Schriftſtück in einer\nvon beiden Seiten vollzogenen Vertragsurkunde oder in einer von\ndem Verſicherer über die Vereinbarung in der Form der Police einſeitig ausgeſtellten Erklärung beſtehen. Wenn wie hier das Verſicherungsverhältnis unmittelbar durch das Geſetz begründet wird, kann\ndie Tarifſtelle demgemäß keine Anwendung finden; denn auch die\nStempelpflicht der Police bleibt in dem Rahmen der Verſicherungsverträge eingeſchränkt. Was die Reviſion aus Entſcheidungen des\nfrüheren Obertribunals gegen dieſe Auffaſſung vorgebracht hat, war\nin keiner Weiſe geeignet, ſie zu erſchüttern. Es ſei nur bemerkt, daß\ndas Verhältnis auch ſo geregelt ſein kann, daß der Eintritt in eine\nſolche Sozietät erſt durch eine Willenserklärung des Verſicherten erfolgt,\nfür deren Abgabe aber eine Zwangspflicht beſteht. Auf ſolche Verhältniſſe laſſen ſich die Ausführungen und Ausdrücke des Oberö\n236 63. Ablöſung von Teilen eines Gebäudes. B.G.B. 8 836.\ntribunals anwenden. Der Verſuch des Fiskus, die Stempelpflicht mit\nder Erwägung zu begründen, daß die Erbauung oder der Erwerb\neines Hauſes eine freiwillige Handlung ſei, iſt vergeblich. Dadurch,\ndaß jemand freiwillig einen Tatbeſtand ſchafft, an den ſich eine geſetzliche Verpflichtung oder überhaupt ein geſetzliches Verhältnis knüpft,\nwird dieſes geſetzliche Verhältnis nicht zu einem vertraglichen.“.\nö\nö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/vii-216-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/vii-216-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.924361+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-08/vii-216-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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