{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-08","aktenzeichen":"V. 207/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Grundstückseigentümer gegen die dingliche Klage eines auf Grund einer Abtretung eingetragenen Hypothekenglänbigers der Einwand der Rechtshängigkeit ans einem vor der Abtretung anhängig gewordenen Prozesse zu, in welchem er als Besteller der 17˙⁷ Hypothek gegen den Rechtsvorgänger des Klägers als den ursprünglichen Glänbiger das Nichtbestehen der Hypothek aus dem ihr zu grunde liegenden persönlichen Schuldverhältnis durch Klage oder Widerklage geltend gemacht hat? Identität des Anspruchs? C.P.O. 50 263 Abs. 2 Nr. 1. 265. 266 Abs. 2. 148.","text_plain":"70. Steht dem Grundſtückseigentümer gegen die dingliche Klage\neines auf Grund einer Abtretung eingetragenen Hypothekenglänbigers\nder Einwand der Rechtshängigkeit ans einem vor der Abtretung anhängig gewordenen Prozeſſe zu, in welchem er als Beſteller der\n\n17˙⁷\nHypothek gegen den Rechtsvorgänger des Klägers als den urſprünglichen Glänbiger das Nichtbeſtehen der Hypothek aus dem ihr zu\ngrunde liegenden perſönlichen Schuldverhältnis durch Klage oder\nWiderklage geltend gemacht hat?\nIdentität des Anſpruchs?\nC.P.O. 50 263 Abſ. 2 Nr. 1. 265. 266 Abſ. 2. 148.\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. L. (Bekl.) w. N. (Kl.).\nRep. V. 207/02.\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDer Kläger erhob als eingetragener Gläubiger einer auf den\ndem Beklagten gehörigen Grundſtücken haftenden Hypothek von 9000\nKlage mit dem Antrage,\nden Beklagten zu verurteilen, zur Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in die Pfandgrundſtücke 9000 nebſt 4½% Zinſen\nſeit dem 1. April 1901 zu zahlen.\nDie Hypothek war urſprünglich für den Bäckermeiſter K. aus dem\nVertrage vom 31. Auguſt 1898, durch welchen dieſer die gedachten\nGrundſtücke an den Beklagten verkaufte, eingetragen und am 1. April\n1901 von K. an den Kläger abgetreten worden.\n\nDer Beklagte erhob unter Verweigerung der Verhandlung zur\nHauptſache den Einwand der Rechtshängigkeit, der ſich auf folgendes\nſtützte: ö ö\n\nIn einem noch anhängigen und ſchon vor Abtretung der Hypothek an den Kläger vor dem Landgericht in G. anhängig gewordenen\nProzeß hatte K. gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinſen der\nHypothek von 9000 ſowie einer vor dieſer aus demſelben Kaufvertrage eingetragenen Hypothek von 12 000 Klage erhoben, und\n\nder Beklagte dagegen geltend gemacht, daß der Kaufvertrag vom\n31. Auguſt 1898 wegen Betrugs ungültig ſei, und Widerklage erhoben auf Verurteilung des K. zur Anerkennung der Ungültigkeit des\nVertrages, zur Rückgewähr des aus dieſem Vertrage an ihn Geleiſteten und zur Einwilligung in die Löſchung der beiden Kaufgeldhypotheken.\nDas Gericht erſter Inſtanz verwarf die Einrede der Rechtshängigkeit, die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen.\nAuch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Der Berufungsrichter verſagt dem Beklagten den Einwand der\nRechtshängigkeit, weil es an der Identität des mit der gegenwärtigen\nKlage verfolgten Anſpruchs und des im Vorprozeß durch Erhebung\nder Widerklage anhängig gewordenen Anſpruchs fehle. Der Mangel\nder Identität der in Rede ſtehenden Anſprüche ergibt ſich ſchon daraus,\ndaß der Kläger die dingliche Klage erhoben und zu deren Begründung\ngeltend gemacht hat, daß er die Hypothek in gutem Glauben an die\nRichtigkeit des Grundbuchs erworben habe. Es würde alſo, wenn\ninzwiſchen im Vorprozeß nach den Anträgen der Widerklage rechtskräftig erkannt worden wäre, der Einwand der Rechtskraft der gegenwärtigen Klage nicht entgegenſtehen; und ſelbſt eine nur präjudizielle\nBedeutung im Sinne des § 148 C. P.O. könnte dem durch die Widerklage im Vorprozeß zwiſchen K. und dem Beklagten anhängig gewordenen Rechtsſtreit nicht unbedingt, ſondern nur für den Fall beigemeſſen werden, daß dem Kläger der Glaube des Grundbuchs nicht\nzu ſtatten käme. Ob aber dem Kläger dieſer gute Glaube zu ſtatten\nkommt, iſt eine Frage, die den Klagegrund ſelbſt betrifft, gegen den\nalſo auch die unter Eid geſtellte Behauptung des Beklagten: Kläger\nhabe beim Erwerb der Forderung von dem Vorprozeß und der dort\nerhobenen Widerklage Kenntnis gehabt, ſich richtet. Die fehlende\nIdentität des hier verfolgten mit dem im Vorprozeß anhängigen Anſpruchs kann durch dieſen Rechtsbehelf nicht erſetzt, vielmehr nur der\nBoden für eine gemäß § 148 C. P.O. anzuordnende Ausſetzung der\nVerhandlung geſchaffen werdenn·\n71. 1. Bleiben für das Rücktrittsrecht des Gläubigers von einem\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen Vertrage infolge eines nach dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetretenen Leiſtungsverzugs des Schuldners die bisherigen\nö ‚\nGeſetze maßgebend, oder beſtimmt ſich dieſes Rücktrittsrecht nach den\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 170.\n2. Vorausſetzungen des Rücktrittsrechts des Gläubigers von\neinem Vertrage infolge Leiſtungsverzugs des Schuldners nach ge„ meinem Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-207-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-207-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.105450+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-08/v-207-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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