{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-08","aktenzeichen":"V. 201/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird der Hypothekenglänbiger, wenn das eingetragene Darlehn nicht gegeben und deshalb die Hypothek vom Eigentümer erworben ist, dadurch an der Bewilligung der Löschung oder an der Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verhindert, daß die Hypothek zu guusten eines Dritten gepfändet und diesem überwiesen ist? B.G.B. 58 875. 1188. G.B. O. § 27. C. P. O. § 99 Abs. 3.","text_plain":"69. Wird der Hypothekenglänbiger, wenn das eingetragene Darlehn\nnicht gegeben und deshalb die Hypothek vom Eigentümer erworben\niſt, dadurch an der Bewilligung der Löſchung oder an der Zuſtimmung\nzur Berichtigung des Grundbuchs verhindert, daß die Hypothek zu\nguuſten eines Dritten gepfändet und dieſem überwieſen iſt?\nB.G.B. 58 875. 1188.\nG.B. O. § 27.\nC. P. O. § 99 Abſ. 3.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Oktober 1902 i. S. G. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 201/02.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nö Im Grundbuche von E. war auf den Grundſtücken des Klägers\nfür den Beklagten aus der Schuldurkunde vom 31. Auguſt 1901 eine\nDarlehnshypothek von 8000 nebſt Zinſen eingetragen. Auf das\nDarlehn wurden 3000 nicht gezahlt und ſollten auch nicht gezahlt\nwerden. Da Beklagter der Aufforderung des Klägers, bezüglich der\n8000 - Löſchungsbewilligung zu erteilen, nicht nachkam, beantragte\nKläger den Beklagten hierzu zu verurteilen. Beklagter glaubte nämlich\ndie Löſchung nicht bewilligen zu dürfen, ohne ſich dem Kreditverein\nin L. regreßpflichtig zu machen, für welchen in Höhe einer ihm gegen\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (62). 17\nden jetzigen Kläger zuſtehenden vollſtreckbaren Forderung von 2300 %\nnebſt Zinſen und Koſten durch amtsgerichtlichen Beſchluß vom\n17. Februar 1902 unter anderen: „die dem Schuldner gegen den\nWirt und Bäckermeiſter Friedrich H. in E. (Beklagten) zuſtehenden\nHypotheken⸗ und Zinsforderungen“ gepfändet und welchem ſie zugleich\nzur Einziehung überwieſen worden waren. Als im Laufe des Prozeſſes die Pfändung aufgehoben wurde, trat Beklagter auf Verlangen\nö des Klägers die 3000 an einen Dritten ab. In der mündlichen\nVerhandlung erklärte Kläger, daß die Klage in der Hauptſache erledigt ſei, und beantragte, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreits\naufzuerlegen. Letzterer bat um Verurteilung des Klägers in die Koſten.\nDem Kläger wurden die Koſten durch Urteil auferlegt, weil Beklagter\nAnlaß zur Klage nicht gegeben habe. Auf die ſofortige Beſchwerde\nder Klägers wurden die Koſten dem Beklagten auferlegt. Hiergegen\nwar die weitere Beſchwerde des Beklagten gerichtet mit dem Antrage,\nden Beſchluß des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Beſchwerde\ndes Klägers zurückzuweiſen. Die weitere Beſchwerde iſt zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n\nö „Das Beſchwerdegericht hat ausgeführt, der Beklagte habe inſofern Anlaß zur Klage gegeben, als durch den Pfändungsbeſchluß\nſeine Verpflichtung, der Berichtigung des Grundbuchs, ſei es durch\nAusſtellung eines öffentlichen Anerkenntniſſes, daß die Schuld in Höhe\n\nder 3000 & nicht beſtehe, ſei es durch Erteilung einer Löſchungs\nbewilligung oder durch Ceſſion an einen Dritten zuzuſtimmen, nicht\nberührt, ihre Erfüllung alſo nicht verhindert worden ſei. Es begründet dies in der Richtung, daß der Anſpruch des Klägers an den\nBeklagten, wie er beſtanden habe, nicht gepfändet worden ſei, und\ndaß der Anſpruch des Klägers an den Beklagten, wie er gepfändet\nworden ſei, nicht beſtanden habe. Gepfändet ſei nämlich eine Hypothekenforderung des Klägers an den Beklagten, Beklagter ſei aber\nnicht Hypothekenſchuldner des Klägers, ſondern dieſer ſei Hypothekenſchuldner des Beklagten geweſen. Die Hypothek ſei allerdings in Höhe\nvon 3000 nicht zur Entſtehung gelangt, daher Eigentümerhypothet\ngeworden; dadurch ſei Beklagter aber nicht Schuldner des Klägers\ngeworden, ſondern Kläger habe nur einen Berichtigungsanſpruch gegen\nden Beklagten gemäß § 894 B.G.B. erworben. Der Gegenſtand der\n\nPfändung ſei alſo nicht richtig bezeichnet. Er entbehre auch der erforderlichen Beſtimmtheit, da weder der Betrag der gepfändeten Hypothekenforderung, noch angegeben ſei, wann ſie entſtanden und wo ſie\neingetragen ſei. Der Beklagte habe die Pfändung nicht auf einen\nAnſpruch anderer Art erſtrecken müſſen, als in dem Pfändungsbeſchluſſe zum Ausdruck gebracht ſei. Wennſchon dieſer Grund ausreicht, um den Beſchluß des Beſchwerdegerichts zu tragen, ſo kommt\nnoch hinzu, daß der Beklagte auch dann, wenn der Pfändungsbeſchluß\nder wirklichen Sachlage entſprochen hätte, dadurch nicht verhindert\nworden wäre, die Löſchung der Hypothek in dem Betrage von 3000 %\nzu bewilligen. Hätte der Beklagte dieſe Bewilligung erteilt oder der\nBerichtigung des Grundbuchs in anderer Weiſe zugeſtimmt, ſo würde\ndadurch für die Pfändung der Eigentümerhypothek des Klägers\ngerade die notwendige Grundlage geſchaffen ſein. Es würde damit\nkeineswegs die Hypothek aufgehoben oder darüber in anderer Weiſe\nzum Nachteile des Pfändungsgläubigers verfügt worden ſein. Zur\nAufhebung der Hypothek war die Zuſtimmung des Eigentümers erforderlich, und nur der Eigentümer konnte über die ihm angefallene\nHypothek verfügen. Eigentümer war aber der Kläger. Gegen dieſen\nhatte ſich alſo das Verbot zu richten, ſich jeder Verfügung über die\nHypothekenforderung, insbeſondere ihrer Aufhebung durch Bewirkung\nihrer Löſchung und ihrer Abtretung an einen Dritten zu enthalten.\nDadurch, daß tatſächlich dem Beklagten als dem Drittſchuldner unterſagt iſt, an den Kläger zu zahlen, iſt alſo nichts geſchehen, was den\nBeklagten zur Abweiſung des Anſpruchs des Klägers auf Erteilung\nder Löſchungsbewilligung berechtigen konnte. Der Beklagte hat demnach durch ſeine Weigerung Veranlaſſung zur Klage gegeben, und es\nfallen ihm, nicht dem Kläger die Koſten des Rechtsſtreits zur Laſt,\nweil er hätte klagegemäß verurteilt werden müſſen, wenn der Rechtsſtreit durch Urteil entſchieden wäre (§§ 91. 93 C. P.O.).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-201-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-201-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.083369+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-08/v-201-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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