{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-08","aktenzeichen":"V. 160/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kosteurechtliche Behandlung unzulässiger in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Reichsgericht eingelegter Beschwerden. Gerichtskostengesetz vom 6. Junt 1881 90 45. 79. 80. Gesetz, betr. Abänderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 Art. IV.","text_plain":"66. Koſteurechtliche Behandlung unzuläſſiger in Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit beim Reichsgericht eingelegter Beſchwerden.\nGerichtskoſtengeſetz vom 6. Junt 1881 90 45. 79. 80.\n\nGeſetz, betr. Abänderungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der\nStrafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 Art. IV.\n\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Oktober 1902 in der Grundbuchſache\nvon Alt⸗L. Bd. 1 S. 46 des Grundbuchs. Beſchw.⸗Rep. V. 160/02.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Antragſteller hatte gegen einen Beſchluß des Oberlandesgerichts in Dresden, durch den eine bei dieſem Gerichte eingelegte\nweitere Beſchwerde wegen Formmangels als unzuläſſig verworfen\nworden war, weitere Beſchwerde beim Reichsgerichte eingelegt. Letztere\niſt durch reichsgerichtlichen Ferienſenatsbeſchluß vom 29. Juli 1902\nebenfalls als unzuläſſig verworfen worden. Für dieſen Beſchluß iſt\nvon der Gerichtsſchreiberei des Reichsgerichts auf Grund der §§ 45.\n79. 80 G.K. G. vom 23. Jun 1881 eine Gebühr von 15 &0 in Anſatz\ngebracht worden, deren Niederſchlagung der Antragſteller verlangt.\nDem Verlangen konnte nicht ſtattgegeben werden.\nAllerdings bezieht ſich das angeführte Koſtengeſetz nur auf Angelegenheiten der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit, während für\ndie freiwillige Gerichtsbarkeit, ſoweit in ihrem Bereiche das Reichsgericht mit Entſcheidungen befaßt wird, Art. IV der Novelle zum\nGerichtsverfaſſungsgeſetz und zur Strafprozeßordnung vom 17. Mai\n1898 (R.G.Bl. S. 252) zur Anwendung kommt. Darnach ſind in\nſolchem Falle für die Berechnung der Koſten die landesgeſetzlichen\nVorſchriften maßgebend; die erhobenen Koſten fließen jedoch in die\nReichskaſſe. Vorausgeſetzt iſt dabei, daß gemäß der dem Rechtsmittel\nder weiteren Beſchwerde in § 79 Abſ. 2 der Grundbuchordnung und\nin § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebenen Konſtruktion das Reichsgericht an\nStelle des Oberlandesgerichts über die gegen einen landgerichtlichen\nBeſchluß eingelegte weitere Beſchwerde entſcheidet. Der andere Fall,\ndaß eine Entſcheidung, die das Oberlandesgericht ſelbſt auf weitere\nBeſchwerde erlaſſen hat, mit einer beim Reichsgerichte eingelegten\nneuen weiteren Beſchwerde angefochten wird, hat keine Berückſichtigung\ngefunden, weil ein ſolcher Inſtanzenzug geſetzlich nicht gegeben iſt.\nDaraus folgt indeſſen keineswegs, daß wenn eine Partei gleichwohl\ndas Reichsgericht mit einer ſolchen unzuläſſigen Beſchwerde angeht,\ndie Entſcheidung darüber mangels einer den Fall treffenden koſtengeſetzlichen Vorſchrift gebührenfrei erfolgen muß. Wie bereits in dem\nBeſchluſſe des III. Civilſenats des Reichsgerichts vom 27. November 1888,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 415,\nzutreffend ausgeführt iſt, kommt es bei der Frage, ob ein nach den\nVorſchriften der Koſtengeſetze zu behandelnder Fall vorliegt, nicht auf\ndas Vorhandenſein der objektiven Vorausſetzungen für die Anwendung einer Koſtenvorſchrift, ſondern darauf an, ob dem Parteiantrage\nBehauptungen über die Zuſtändigkeit des von der Partei angerufenen\nGerichts zu grunde liegen, die, wenn ſie richtig wären, die Anwendung\nder Koſtengeſetze rechtfertigen würden. Nun hängt aber für das Gebiet\ndes Grundbuchweſens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Zuſtändigkeit des Reichsgerichts zur Entſcheidung über eine weitere Beſchwerde davon ab, daß das zu dieſer Entſcheidung in erſter Linie\nberufene Oberlandesgericht die Vorausſetzungen für ein Eingreifen des\nReichsgerichts als gegeben anſieht und auf Grund ſeiner hierüber zu\n25⁰ 67. Diſferenzgeſchft.\nfaſſenden Entſchließung die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorlegt. Eine weitergehende Zuſtändigkeit des letzteren, insbeſondere eine\nſolche, vermöge deren der höchſte Gerichtshof auch zur Entſcheidung\nüber weitere Beſchwerden, die ſich gegen die Entſcheidungen der Oberlandesgerichte richten, berufen wäre, iſt ausgeſchloſſen; ſie beſteht nur ö\nim Bereiche der ſtreitigen Gerichtsbarkeit. Wendet ſich daher eine\nPartei mit einer Beſchwerde letzterer Art an das Reichsgericht, ſo\nbringt ſie damit zum Ausdrucke, daß ſie eine Entſcheidung im civilprozeſſualiſch geordneten Verfahren herbeiführen wolle. Sie\nmuß daher auch die Anwendung der hiernach Platz greifenden ko ſtengeſetzlichen Vorſchriften gegen ſich gelten laſſen..\n67. Können als Kaſſageſchäfte ſich darſtellende Geſchäfte Differenz⸗ ö\ngeſchäfte ſeinꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. Gebr. R.\n(Kl.). Rep. I. 145/02.\n\nI. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte ſeit Ende Januar 1899 durch die Klägerin,\nwelche dabei dem Beklagten gegenüber als Selbſtkontrahentin eingetreten war, eine Reihe von Zeit⸗ und Kaſſageſchäften in Börſeneffelten an der Berliner Börſe gemacht. Die Kontoabſchlüſſe per\n1. Juli 1899 und 1. Januar 1900 wurden vom Beklagten anerkannt.\n\nNach Abrechnung vom 22. Oktober 1900 verblieb zu gunſten der\nKlägerin ein Saldo von 3683,95 , auf deſſen Zahlung nebſt Zinſen\ndie Klage gerichtet war. Beklagter beantragte Klagabweiſung, weil\ndie in der Abrechnung behandelten Termingeſchäfte in Ermangelung\nder Eintragung der Parteien ins Börſenregiſter unklagbar ſeien, ſoweit\nes ſich aber um Kaſſageſchäfte handle, die Abſicht der Parteien —\nwie übrigens auch bei den Termingeſchäften — nicht auf effektive\nLieferung, ſondern lediglich auf Auszahlung der Differenz zwiſchen\ndem Ein⸗ und Verkaufspreiſe gerichtet geweſen ſei. Klägerin beſtritt,\n67. Differenzgeſchäft. 25¹\ndaß die Zeitgeſchäfte Börſentermingeſchäfte im Sinne des Börſengeſetzes geweſen ſeien, und daß Gegenſtand der Zeit⸗ und Kaſſageſchäfte\nnur die Differenz zwiſchen Ein⸗ und Verkaufspreis gebildet habe.\nDas Landgericht trat jedoch in beiden Punkten dem Beklagten bei\nund wies die Klage ab. Hiergegen legte Klägerin Berufung ein, und\nſie beantragte nunmehr unter Ausſcheidung der Zeitgeſchäfte nur, den\nBeklagten zur Zahlung von 3638,20 nebſt Zinſen zu verurteilen.\nDieſem Antrage entſprach das Bernfungsgericht.\n\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Senat hält an der von ihm in den Entſcheidungen vom\n4. Januar und 8. März dieſes Jahres Rep. I. 292/01 und 398/01\nausgeſprochene Anſicht in Bezug auf die Behandlung des Differenzeinwandes bei Kaſſageſchäften feſt. Danach formuliert § 764 B. G.B.\nnur das bisher geltende Recht, und es iſt ſomit für den Begriff des\nDifferenzgeſchäfts nach altem, wie nach neuem Rechte an ſich weſentlich\nder Unterſchied zwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem Börſenund Marktpreiſe der Lieferungszeit. Die erwähnte geſetzliche Beſtimmung iſt daher unmittelbar auf Kaſſageſchäfte nicht anwendbar,\nſondern nur auf Zeitgeſchäfte, bei denen um die Differenz des vereinbarten Preiſes mit dem Preiſe der fingierten Lieferungszeit geſpielt\nwird. Solchen Geſchäften müſſen aber nach der Abſicht des Geſetzes\ngleichgeſtellt werden ſogenannte Kaſſakäufe, bei denen die Kontrahenten ebenfalls darüber einig ſind (oder doch die Abſicht des einen\nTeils erkennbar war), daß in Wirklichkeit das gehandelte Papier\nnicht gekauft werde, ſondern dem angeblichen Käufer oder Einkaufskommittenten nur der unmittelbar nach dem Vertrage notierte Börſenpreis belaſtet und ſpäter der Börſenpreis eines angeblichen Verkaufstages gutgeſchrieben werden ſollte. Eine ſolche Vereinbarung wäre\nein reiner Spielvertrag und daher ſchon nach § 762 B. G.B. (bezw.\nden allgemeinen, den Spielvertrag betreffenden Regeln des alten Rechts)\nklaglos. Die Annahme, daß unter dem Scheine eines abgeſchloſſenen\nBörſengeſchäfts eine Vereinbarung, nach der lediglich um die Differenz\nvon Preiſen geſpielt wird, hat getroffen werden ſollen, liegt aber beim\nZeitgeſchäfte ſehr viel näher, wie beim Kaſſageſchäfte, weil ſich bei\nerſterem die Spielabſicht ohne weiteres durch Ziehung der Differenz\nzwiſchen dem Preiſe der Abſchluß⸗ und dem der Lieferungszeit realiö\n25²2 67. Differenzgeſchäft.\nſieren läßt, während beim einfachen Kaſſageſchäfte der hierzu erforderliche zweite Faktor fehlt, da es unwahrſcheinlich iſt, daß die Beſtimmung einer entſprechenden Zeit der Willkür eines der beiden Kontrahenten überlaſſen wird. Während daher beim Zeitgeſchäfte häufig\nſchon die offenbare Abſicht des Käufers, die angeblich gekaufte Ware\nnicht abzunehmen, die Vermutung eines Spielvertrags begründen kann,\ngenügt dieſes Anzeichen für die gleiche Vermutung beim Kaſſageſchäfte\nkeineswegs, ſondern es müſſen weitere Umſtände hinzutreten, die erkennen laſſen, daß und in welcher Weiſe die Spielabſicht realiſiert\nwerden ſoll. Als ein ſolcher Umſtand, der eine gleiche Behandlung\ndes betreffenden Kaſſageſchäfts in Bezug auf den Differenzeinwand,\nwie die des Zeitgeſchäfts rechtfertigen würde, müßte z. B. die mit\nKaſſageſchäfte verbundene Vereinbarung gelten, daß die gekaufte\nWare unter Kreditierung des Kaufpreiſes an einem beſtimmten Tage\nfür Rechnung des Käufers wieder verkauft werden ſollte. Fehlt es\naber an dieſer oder einer ähnlichen zur Realiſierung der Spielabſicht\nan ſich notwendig erſcheinenden Vereinbarung, ſo genügen ſolche Umſtände, wie Unzulänglichkeit des Vermögens des Käufers zur effektiven\nAbnahme, oder Unvereinbarkeit des Lebensberufs mit gewerbsmäßigem\nBörſenhandel, nicht, um die Annahme der Simulation des abgeſchloſſenen Kaſſageſchäfts zu begründen, vielmehr iſt der Beweis hierfür\nin anderer Weiſe zu erbringen. Zuzugeben iſt der Reviſion freilich, ö\ndaß auch das ernſtlich gemeinte Kaſſageſchäft Gelegenheit zu leichtfertiger Spekulation und zu einem Differenzhandel im Sinne des\n§ 240 Nr. 1 K.O.,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 282, Bd. 22\nS. 12,\nbietet. Allein um deswillen kann es, auch wenn im konkreten Falle\ndie Abſicht des Börſenſpiels im weiteren Sinne obgewaltet hat, nicht\nals klagloſes Differenzgeſchäft oder als Spiel im Sinne der 5§§ 764.\n762 B. G.B. behandelt werden.\n\nDas Berufungsgericht hat nun im vorliegenden Falle nach den\nUmſtänden des Falls die Überzeugung gewonnen, daß die Abſicht\nbeider Parteien auf wirkliche Käufe und Verkäufe, nicht bloß auf\nBelaſtung und Gutſchreibung fiktiver Preiſe gerichtet geweſen iſt.\nEin Rechtsirrtum liegt dieſer Annahme nicht zu grunde, denn in der\nTat ſprechen die entſcheidenden Umſtände für die Ernſtlichkeit der\n\n— ö\n67. Differenzgeſchäft. 25³\nGeſchäfte, und die Behauptung der Simulation wird durch keine ins\nGewicht fallende Momente unterſtützt.\n\nEs handelt ſich ausſchließlich um Kaſſakäufe und Verkäufe, die\ndie Beklagte der Klägerin aufgetragen hat. Die Natur der kommittierten Geſchäfte als Kaſſageſchäfte im Sinne der eingangs erwähnten Entſcheidungen wird dadurch nicht in Frage geſtellt, daß\nKlägerin dem Beklagten den von ihr verauslagten Kaufpreis gegen\nZurückbehaltung der gekauften Papiere einſtweilen ſtundete. Darauf\nkommt es an, daß Klägerin beauftragt war, per Kaſſe, d. h. zu ſofortiger Lieferung gegen ſofortige Zahlung zu kaufen, bezw. zu verkaufen, und dieſen Auftrag ausgeführt hat. Ob ſie ihrem Kommittenten bei Erledigung des Kommiſſionsverhältniſſes Kredit gewährte,\niſt für die Natur des kommittierten Geſchäfts gleichgültig. Es kommt\ndaher auch nicht darauf an, ob Klägerin dieſen Kredit, ohne dazu\nverpflichtet zu ſein, gewährt hat, oder ob ſie nach den Umſtänden des\nGeſchäftsverhältniſſes für verpflichtet erachtet werden mußte, dem Beklagten auf Wunſch eine angemeſſene Friſt zur zweckentſprechenden\nAbwicklung der Spekulation und zur Tilgung ſeiner Schuld mit den\nhierdurch erhaltenen Mitteln einzuräumen. Ebenſowenig iſt es für\ndie Natur des Kaſſageſchäfts erheblich, daß die Papiere vorläufig im\nGewahrſam des Kommiſſionärs der Klägerin in Berlin liegen geblieben ſind. Entſcheidend iſt, daß ſofortige Lieferung hätte verlangt\nwerden können.\n\nBei den Käufen iſt keinerlei Vereinbarung in Bezug auf eine\nkünftige Wiederveräußerung der zu kaufenden Papiere getroffen worden.\nLetztere ſtand völlig im Belieben des Beklagten, der auch tatſächlich\nzu jedem Verkaufe ſpeciellen Auftrag erteilt hat. Verkauft iſt andererſeits nichts, was nicht durch vorherigen Ankauf zu ſeiner Verfügung\nſtand. Dem Beklagten iſt nicht nur vor der Ausführung jedes einzelnen Auftrags ſofort Anzeige gemacht, ſondern es iſt ihm mit den\nhalbjährigen Abrechnungen auch ſtets ein Verzeichnis der Papiere,\ndie für ihn in Depot lagen, mit der Überſchrift: „Sie haben am\n30. Juni (31. Dezember ꝛc) o. bei uns auf Stücke — Konto gut“\nerteilt worden. Die auf dieſe Papiere einkaſſierten Zinſen und Dividenden ſind ihm in den bis auf die letzte von ihm ausdrücklich anerkannten Abrechnungen gutgeſchrieben.\n\nAlle dieſe Umſtände geſtatten kaum einen Zweifel darüber, daß\né\n25⁴ 68. Differenzgeſchäft.\nes ſich um ernſtlich gemeinte Geſchäfte handelt. Ihnen gegenüber hat\n\nder Vorderrichter mit Recht kein Gewicht auf das behauptete Miß⸗ ö\nverhältnis des Umfangs der Geſchäfte zu dem Vermögen des Beklagten gelegt. Auch daraus läßt ſich für die Annahme der Simulation\nnichts herleiten, daß Klägerin ſich in Gemäßheit des § 3 Abſ. 2 des ö\nDepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 bei jedem einzelnen Auftrage zum ö\nKaufe von der Verpflichtung der Uberſendung eines Stückverzeichniſſes\nhat entbinden laſſen, da ein ſolcher Verzicht, wie der Vorderrichter ö\nfeſtſtellt, übrigens auch allgemein bekannt iſt, einer weit verbreiteten ö\nund auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhenden Übung entſpricht. Angeſichts dieſes Verzichtes aber war Klägerin in der Lage, gleichfalls ö\nihren Kommiſſionären gegenüber auf Nummernaufgabe verzichten zu\nkönnen und die Stücke in Berlin in der Weiſe in Verwahrung nehmen\nzu laſſen, daß ihr nicht individuell beſtimmte, ſondern nur Stücke\nderſelben Gattung geliefert zu werden brauchten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-160-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/v-160-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.163266+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-08/v-160-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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