{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-10-08","aktenzeichen":"I. 144/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können als Kassageschäfte sich darstellende Geschäfte Differenzö geschüfte sein?","text_plain":"68. Können als Kaſſageſchäfte ſich darſtellende Geſchäfte Differenzö geſchüfte ſein?\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1902 i. S. K. u. L. (Bekl.) w. S.\n(Kl.). Rep. I. 144/02.\n\nI. Landgericht I Berlin. ö\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\nKläger S., welcher Redakteur einer Eiſenbahnzeitung war, verlangte mit der Klage von der Beklagten, einer Bankfirma, Rückzahlung des Reſtes ſeines Depots mit 4671,70 nebſt Zinſen. Die\nBeklagte beantragte Abweiſung der Klage und trug vor, daß ſie dem\nKläger am 5. und 9. Juni 1899 für je 30000 &＝ Laurahütte und\nHarpener Bergwerksaktien geliefert, und nachdem ſie ihn wiederholt\nvergeblich zur Zahlung des Kaufpreiſes aufgefordert und die Poſition\nbis Ende Auguſt 1899 „durchgehalten“ habe, die Papiere im Wege des\nSelbſthilfeverkaufs veräußert habe. Hieraus ſtehe ihr eine größere\nGegenforderung gegen den Kläger zu. Der Kläger entgegnete, daß\n68. Differenzgeſchäft. 25⁵\nes ſich bei dem Kauf der bezeichneten Aktien um Börſentermingeſchäfte\nund um Differenzgeſchäfte gehandelt habe. Das Landgericht wies die\nKlage ab, wogegen auf die Berufung des Klägers das Kammergericht\ndie Beklagte nach dem Klagantrage verurteilte. Die Reviſion iſt\n\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Entſcheidung des Kammergerichts wird ausreichend\ndurch die Feſtſtellung getragen, daß dem Anſpruch der Beklagten gegen\nden Kläger auf Zahlung eines Paſſivſaldos von 4671,70 Spielgeſchäfte zu grunde liegen, welchen nach § 578 A.L.R. I. 11 die Klagbarkeit verſagt iſt, wegen welcher Beklagte auch keine Befriedigung\naus dem Depot des Klägers beanſpruchen kann.\n\nDie gegen dieſe Feſtſtellung gerichteten Angriffe der Reviſionsklägerin erſcheinen als unbegründet. Das Kammergericht hat in tatſächlicher Hinſicht erwogen, daß der Kläger, welcher Redakteur und\nVerleger der Eiſenbahnzeitung in M. iſt, beruflich mit der Börſe\nnichts zu tun habe, daß er nur über ein geringes Vermögen zu ver⸗ ö\nfügen hatte, welches mit den eingegangenen Engagements in keinem\nVerhältnis ſtand, daß weder er noch die Beklagte an eine reelle Abwicklung dieſer Geſchäfte dachten, daß die angeblich für den Kläger\ngekauften Aktien ihm nie geliefert wurden, daß ihm entgegen der\nVorſchrift des § 8 des Bankdepotgeſetzes niemals die Nummern der\nStücke angegeben wurden, und daß auch Beklagte ſelbſt die Aktien\nniemals für den Kläger angeſchafft, ſondern lediglich einen Anſpruch\ngegen die Bank des Berliner Kaſſenvereins auf Lieferung von Aktien\ngleicher Art gehabt habe. Das Kammergericht hat weiter verwertet,\ndaß obwohl die beiden Ankaufsordres auf Anſchaffung der\nEffekten gegen Kaſſe lauteten und die Beklagte daher nach der\nerfolgten Anſchafſung vom 5. bezw. 9. Juni die Abnahme der Effekten\nerwarten mußte, ſie beide Rechnungen doch von vornherein ſo ausſtellte, daß die Valuta auf ultimo Juni berechnet wurde, indem ſie\nden Kläger im voraus mit den Kreditzinſen bis zu dieſem Zeitpunkte belaſtete. Auf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen folgerte\ndas Kammergericht, daß der Kläger, obwohl reine Differenzgeſchäfte\nnicht vorlägen, da die Geſchäfte nicht in Form von Lieferungskäufen\ngekleidet, ſondern die Form der Kaſſageſchäfte gewählt ſei, dennoch\nnur ſpielen wollte, daß ihm nur daran lag, daß die von ihm beorderten Geſchäfte in einer Weiſe zur Entwicklung gelangten, welche\nihn zur Abnahme der gekauften Effekten nicht zwang, vielmehr nur\nin den Büchern der Beklagten zum Ausdruck gelangte, während er\ndurch einen formellen Verkaufsauftrag wieder ein Geſchäft abſchließen\nwollte, bei welchem in gleicher Weiſe ohne effektive Erfüllung eine\nGegenoperation bewirkt werden ſollte, die für ihn dann nur in dem\nbuchmäßig ergebenden Gewinn oder Verluſt Bedeutung haben ſollte.\nDaß dieſe Abſicht des Klägers der Beklagten bekannt war, wird aus\nden gegebenen Umſtänden mit Sicherheit geſchloſſen. ö\n\nDieſe Erwägungen erſcheinen jedenfalls in dem für die Entſcheidung ausſchlaggebenden Punkte, daß nämlich die Parteien bei\nden in Frage ſtehenden Geſchäften lediglich ſpielen wollten und lediglich geſpielt haben, zutreffend. Ihre Richtigkeit wird über jeden Zweifel\nerhoben, wenn man die von dem Kammergericht nicht beſonders gewürdigte Abrechnung per ultimo Juni in Betracht zieht. Dieſe Abrechnung, welche in den Vorinſtanzen tatſächlich klargeſtellt und insbeſondere auch in dem Gutachten des Sachverſtändigen erörtert iſt,\nerfolgte in der Weiſe, daß die Beklagte den Wert der Papiere am\n30. Juni mit den Preiſen in den Fakturen vom 5. und 9. Juni verglich und die Dif ferenz im Betrage von 4688,40 ⏑ P dem Kläger\nbelaſtete. Die Belaſtung erfolgte, wie die Beklagte dem Kläger unterm\n30. Juni mitteilte, in der Weiſe, daß ſie 4688,40 Val. dato „zu\ngunſten des Separatkontos“ in das Debet des Conto ordinario übertrug. Gleichzeitig berechnete ſich die Beklagte im voraus die Zinſen\naus dieſem Schuldpoſten bis ultimo Juli mit 6 ¼¾ Prozent. Aus\ndieſer der Reviſionsklägerin in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen Abrechnung ergibt ſich klar, daß Vertragsgegenſtand lediglich die Differenz war, über welche der Kurs zu ungunſten des\nKlägers entſchieden hat. Die Differenz wurde deshalb als endgültiger\nSchuldpoſten am 30. Juni in das Debetkonto des Verlierenden eingetragen. Nicht um den Umſatz von Wertpapieren gegen Geld oder\nGeldeswert handelte es ſich für die Parteien; das Kaufgeſchäft war\nnur die Form, hinter welcher ſich das Spiel um die Differenz zwiſchen\ndem Preiſe am Tage der Fakturaausſtellung und dem Ultimopreiſe\nverbarg. Für die Beklagte entſtand aus dieſen Spielgeſchäften mit\ndem Kläger nach der angeführten Beſtimmung des Allgemeinen preußiſchen Landrechts keine klagbare Forderung. Sie war nicht berechtigt,\nö\nö\n69. Wirkung der Pfändung. 257 ö\nſich für ihre Anſprüche aus ſolchen Geſchäften aus dem Depot des\nBeklagten bezahlt zu machen.\nBei dieſer Auffaſſung ſteht der Senat durchaus im Einklange\nſowohl mit ſeinen früheren für das Gebiet des preußiſchen Rechts\nergangenen Erkenntniſſen,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 65 S. 214 flg. und\nBd. 34 Nr. 64 S. 264 flg.,\nals auch mit den (in der Juriſtiſchen Wochenſchrift Jahrgang 1902\nS. 257 flg. mitgeteilten) neueren Entſcheidungen vom 4. Januar und\n8. März 1902, Rep. I. 292/01 und 398/01.T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/i-144-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-08/i-144-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.058863+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-08/i-144-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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