{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-07","aktenzeichen":"VII. 210/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches Gericht ist unter dem nach § 879 C. P.O. für die Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan zuständigen Verteilungsgerichte zu verstehen? C.P.O. 88 878. 879.","text_plain":"83. Welches Gericht iſt unter dem nach § 879 C. P.O. für die\nWiderſpruchsklage gegen einen Verteilungsplan zuſtändigen Verteilungsgerichte zu verſtehen?\n\nC.P.O. 88 878. 879.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1902 i. S. V. (Kl.) w. Sch. u.\nGen. Bekl.). Rep. VII. 210/02.\n\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn einem bei dem Amtsgerichte Br. anhängigen Verteilungsverfahren erhob der Kläger Widerſpruch gegen den Teilungsplan und\nſtellte ſodann die nach § 878 C. P.O. gebotene Klage gegen die beteiligten Gläubiger bei dem dieſem Amtsgerichte übergeordneten Landgerichte Br. an. Die Beklagten beſtritten die örtliche Zuſtändigkeit\ndieſes Landgerichts, weil für das Verteilungsverfahren nicht das\nAmtsgericht Br., ſondern das zu einem anderen Landgerichtsbezirke\ngehörige Amtsgericht H. zuſtändig ſei. Beide Vorinſtanzen erklärten\ndas Landgericht Br. für unzuſtändig. Das Reichsgericht hat dieſe\nEntſcheidungen aufgehoben und die Sache in die erſte Inſtanz zurückverwieſen.\n\nGründe:\n„Den Vorinſtanzen iſt darin beizutreten, daß das Amtsgericht H.,\ndeſſen Beſchluß dem Drittſchuldner zuerſt zugeſtellt iſt, das nach §§ 853.\nö 873 C. P.O. für das Verteilungsverfahren zuſtändige Amtsgericht iſt.\nAndererſeits ſteht feſt, daß bei dieſem Gerichte ein Verteilungsverfahren in vorliegender Sache niemals anhängig geworden iſt, denn\nder Drittſchuldner hat die ihm obliegende Anzeige der Sachlage an\nö 88. Berteilungsgericht. Zuſtändigkeit. 313\ndas Amtsgericht in Br. erſtattet und dieſem die ihm zugeſtellten Beſchlüſſe ausgehändigt. Das Amtsgericht in Br. hat ſich auch der\nDurchführung des Verfahrens unterzogen, den Teilungsplan angefertigt und den Termin zur Erklärung über denſelben und zur Ausführung der Verteilung abgehalten, ohne daß vor oder in dem Termine\nſeine Zuſtändigkeit von irgend einer Seite beanſtandet worden wäre;\nvermutlich wird es auch den durch den Widerſpruch des Klägers nicht\nbetroffenen Teil des Planes ausgeführt haben (vgl. 5 876, letzter\nSatz, C. P.O.). Es fragt ſich nun, welches Gericht bei dieſer Sachlage als das Verteilungsgericht im Sinne des § 879 C. P. O. anzuſehen iſt, bei dem der Kläger ſeinen Widerſpruch mittels Klage\nweiter zu verfolgen hat, bezw. nach dem ſich das hierfür zuſtändige\nLandgericht beſtinnnt. Beide Vorinſtanzen nehmen an, Verteilungsgericht ſei das nach à 873 C. P.O. zuſtändige Amtsgericht in H. Dem\nkann nicht beigetreten werden; Verteilungsgericht iſt vielmehr dasjenige\nGericht, bei dem das Verteilungsverfahren tatſächlich anhängig iſt.\nDie gegenteilige Anſicht der Vorinſtanzen verkennt den ſachlichen und\nprozeſſualen Zuſammenhang, in dem die Widerſpruchsklage nach § 878\nC. P.O. mit dem anhängigen Verteilungsverfahren ſteht. Die Wider\nö ſpruchsklage bildet in gewiſſem Sinne eine Fortſetzung des Verteilungs\nverfahrens, einen Zwiſchenſtreit, man könnte auch ſagen, — wenn\n\nauch nicht nach der prozeſſualen Geſtaltung, ſo doch der Sache nach —\n\nö ein Rechtsmittel gegen die in der Anfertigung des Verteilungsplans\nenthaltene richterliche Entſcheidung. Es ſoll auf Grund kontradiktoriſcher mündlicher Verhandlung über den Streitpunkt nochmals durch\nein, im Inſtanzenzuge anfechtbares, Endurteil entſchieden werden. Das\nVerhältnis iſt alſo ein ähnliches, wie bei Erhebung des Widerſpruchs\ngegen einen Arreſtbefehl (58 824. 825 C. P.O.), oder bei der Anfech\ntung eines Entmündigungsbeſchluſſes (8 664 flg. C. P.O.). Betrachtet\nman die Frage unter dieſem Geſichtspunkte, ſo iſt die Entſcheidung\nohne weiteres klar. So gewiß der Widerſpruch gegen den Arreſtbefehl bei dem Gerichte zu verfolgen iſt, das den Arreſt — wenn\nauch unzuſtändigerweiſe — erlaſſen hat, ſo gewiß gilt das Gleiche\nfür den Widerſpruch gegen den Verteilungsplan. Die gegenteilige\nAnnahme wäre auch unvereinbar mit den Grundlagen der Gerichtsverfaſſung. Wie ſollte das Amtsgericht H. in der Lage ſein, eine\nEntſcheidung in einem Verfahren zu treffen, das bei ihm nicht anhängig iſt? Man braucht nur den Fall zu unterſtellen, daß der\nKläger nur gegen die Befriedigung des Beklagten zu 2 Widerſpruch\nerhoben hätte. In dieſem Falle hätte er nach Anſicht der Vorinſtanz\nan das Amtsgericht H. mit dem Klagantrage herantreten müſſen,\nden Verteilungsplan des Amtsgerichts Br. in einem bei dieſem anhängigen Verfahren abzuändern. Daß der Geſetzgeber die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage in dieſer Weiſe geregelt haben ſollte,\niſt nicht anzunehmen. Die Beklagten leugnen demnach zu Unrecht die\nZuſtändigkeit des Landgerichts Br. für die Widerſpruchsklage. Die\nBegründung der Einrede durch den Hinweis auf die Unzuſtändigkeit\ndes Amtsgerichts Br. zur Durchführung des Verteilungsverfahrens\niſt ebenſo verfehlt, als es verfehlt wäre, wenn etwa auf die Beſchwerde ö\ngegen einen (von einem unzuſtändigen Gerichte erlaſſenen) Beſchluß\nder Beſchwerdegegner die Zuſtändigkeit des Beſchwerdegerichts zur ů\nEntſcheidung über die Beſchwerde deshalb beſtreiten wollte, weil der ö\nangefochtene Beſchluß von einem unzuſtändigen Gerichte erlaſſen ſei.\nDieſe beiſpielsweiſe Bemerkung ſtellt zugleich die Bedeutung klar, die\nder Unzuſtändigkeit des Amtsgerichts Br. in dem jetzigen Prozeſſe\nzukommt. Wenn die Beklagten die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts\nbeſtreiten wollen, ſo müſſen ſie auch die notwendigen Folgerungen\ndaraus ziehen und ihrerſeits die Aufhebung des ganzen Verfahrens\nverlangen; dadurch würde die Widerſpruchsklage des Klägers zunäch ſt\ngegenſtandslos werden. Auf welchem prozeſſualen Wege dieſes Ergebnis herbeizuführen, bedarf gegenwärtig keiner Erörterung. Verfehlt iſt aber die Bemerkung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte\ngegen das Verfahren des Amtsgerichts Br. gemäß § 766 C. P.O.\nErinnerungen erheben ſollen. Er hatte hierzu keinen Anlaß, da er ja\nö die Zuſtändigkeit dieſes Amtsgerichts nicht beſtreitet, ſie vielmehr anerkannt wiſſen will. Sein eventueller Klagantrag, — den Teilungsplan für ungültig zu erklären — zieht lediglich eine ſachgemäße\nö Folgerung aus der Unzuſtändigkeitseinrede der Gegenpartei.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-07/vii-210-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-07/vii-210-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.558492+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-07/vii-210-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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