{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-10-07","aktenzeichen":"III. 161/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei einer vor dem 1. Jannar 1900 für ungültig erklärten Ehe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die Frage, welchem Elternteile das Erziehnngsrecht zukommt, nach dem bisherigen Rechte, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilenꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 207.","text_plain":"65. Iſt bei einer vor dem 1. Jannar 1900 für ungültig erklärten\nEhe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die\nFrage, welchem Elternteile das Erziehnngsrecht zukommt, nach dem\nbisherigen Rechte, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n\nzu beurteilenꝰ\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 207.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1902 i. S. J. S. u. Gen. (Bekl.)\nw. K. (Kl.). Rep. III. 161/02. ö\nI. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger und die Mitbeklagte J. S., beide evangeliſch, hatten\nſich im Jahre 1898 geehelicht. Durch rechtskräftiges Urteil vom\n25. Januar 1899 war die Ehe zwiſchen denſelben wegen Irrtums\ndes Klägers über die Virginität ſeiner Ehefrau für ungültig erklärt\nworden. Am 16. Mai 1899 hatte dieſelbe ein Kind weiblichen Geſchlechts geboren, welches ſich zur Zeit bei ihr, bezw. ihrem Vater,\ndem Mitbeklagten J. S., befand. Der Kläger verlangte dasſelbe\nkraft ſeines elterlichen Rechts heraus. Die Beklagten weigerten\nſich deſſen.\n\nDas Berufungsgericht entſprach dem Klagantrage, indem es ausführte: gemäß Art. 207 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimme ſich die\nEhelichkeit der Kinder aus Ehen, welche vor dem 1. Januar 1900\n— ——ee——— —\ngeſchloſſen und für nichtig oder ungültig erklärt ſeien, nach dem bis⸗ ö\nherigen Rechte. Nach dem hiernach zur Anwendung gelangenden\nwürttembergiſchen, bezw. gemeinen Rechte ſei das Kind dem jedenfalls\ngutgläubigen Vater gegenüber als eheliches Kind anzuſehen. Es könne\nübrigens auch unterſtellt werden, daß auch die Mutter gutgläubig\ngeweſen und ſomit als eheliche Mutter anzuſehen ſei. Denn gemäß\nArt. 208 Einf.⸗Geſ. ſei die Frage, welchem der als ehelich anzuſehenden Elternteile die Erziehung des Kindes zukomme, nach neuem\nRechte zu beurteilen, und nach dieſem (8 1630—1634 B. G. B.) ſtehe\ndas Erziehungsrecht gemeinſchaftlicher ehelicher Kinder dem Vater zu.\nEine abweichende Beſtimmung könne zwar gemäß § 1666 B. G.B.\ngetroffen werden, aber nicht vom Prozeß⸗, ſondern nur vom Vormundſchaftsgerichte. Die Ausnahmebeſtimmung des § 1635 für Kinder\naus geſchiedenen und (vgl. § 1700) aus nichtigen Ehen finde nur auf\nſolche Ehen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs geſchloſſen worden ſeien. Das Kind ſei hiernach dem\nBater zuhuſprechen.\n\nDie von ſeiten der Beklagten gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion ö\n\nwurde für begründet erachtet aus folgenden ö\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebniſſe, daß,\nwährend ſowohl das eventuell anwendbare bisherige Recht, das gemeine Recht,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46, S. 168,\nals das Bürgerliche Geſetzbuch (d 1700 vgl. m. § 1635 Satz 1)\nder gutgläubigen Mutter eines Kindes aus einer ungültigen, bezw.\nnichtigen Ehe (vgl. Art. 198 Einf.⸗Geſ.) auch dann, wenn beide Ehegatten gutgläubig und darum als eheliche Eltern anzuſehen ſind, unter\nbeſtimmten Vorausſetzungen einen im Prozeßwege verfolgbaren Anſpruch auf die Erziehung dieſes Kindes gewähren, für die Ubergangszeit der Mutter ein ſolches Recht nicht zuſtehe, während dieſer Zeit\nvielmehr das Erziehungsrecht an Kindern aus ungültigen, bezw.\nnichtigen Ehen ebenſo zu beurteilen ſei, wie das Erziehungsrecht bei\nFortdauer der Ehe. Schon dieſes Ergebnis muß gegen die Auffaſſung\ndes Berufungsgerichts Bedenken erregen; es kann ſich nur die Frage\nerheben, ob dasſelbe den Art. 207 verletzt, indem es rückfichtlich des\nErziehungsrechts den Art. 208, alſo das neue Recht, zur Anwendung\nbringt, oder den Art. 203, indem es die Anwendbarkeit der §§ 1700\nund 1635 Satzes 1 B.G.B. für den vorliegenden Fall ausſchließt.\nDer Wortlaut und Inhalt des Art. 207 ergeben, daß das erſtere\nder Fall iſt. Der Artikel lautet:\n„Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen nichtigen oder ungültigen Ehe als\neheliche Kinder anzuſehen ſind, und inwieweit der Vater und die\nMutter die Rechte und die Pflichten ehelicher Eltern haben, beſtimmt\nſich nach den bisherigen Geſetzen.“\nHiernach erfolgt die Anwendung des bisherigen Rechts nicht nur für\ndie Frage, ob und welchem Elternteile gegenüber die Kinder als\neheliche Kinder zu gelten haben, ſondern auch für die, inwieweit die\nElternteile die Rechte und Pflichten ehelicher Eltern haben; es iſt\ninsbeſondere die Anwendung des bisherigen Rechts nicht darauf beſchränkt, ob die Elternteile ſolche Rechte haben, ſondern auch auf die\nFrage ausgedehnt, inwieweit, in welchem Umfange ſie ſolche haben,\nſei es gegenüber dem Kinde, ſei es untereinander, ſei es gegenüber\ndritten. Der Art. 207 bildet ſonach rückſichtlich des Umfangs der\nElternrechte eine Ausnahme von Art. 203, der allgemein vorſchreibt,\ndaß das Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und einem vor dem\n1. Januar 1900 geborenen ehelichen Kinde ſich nach dem neuen Rechte\nbeſtimme. Es iſt dieſe Ausnahme auch gerechtfertigt, weil auch das\nBürgerliche Geſetzbuch (vgl. § 1635) die Rechte ehelicher Eltern nach\ngetrennter Ehe zum Teil anders regelt, als die Rechte der Eltern bei\nFortdauer der Ehe. Eben deshalb iſt auch in Art. 206 bei Kindern\naus geſchiedenen Ehen gerade in betreff des Erziehungsrechts (der\nFürſorge für die Perſon des Kindes) eine Ausnahme von Art. 203\nſtatuiert, und Art. 207 enthält bezüglich der Elternrechte nicht eine\nEinſchränkung des Art. 206, ſondern eine Ausdehnung desſelben\nauch auf ſonſtige Elternrechte. Dieſe Auffaſſung des Art. 207 wird\nauch durch die Motive zu Artt. 203 (121 des Entwurfs) und 207\n(125 des Entwurfs) beſtätigt, da einesteils (S. 291) auf die Ausnahmeſtellung des Art. 207 gegenüber dem Art. 208 hingewieſen,\nandernteils (S. 296) beſonders hervorgehoben iſt, daß, wenn das bisherige Recht bezüglich der Ehelichkeit der Kinder aus ungültigen Ehen\nentſcheidend ſei, dieſes auch als maßgebend erſcheinen müſſe für die\nFrage, „ob und wieweit dem Vater und der Mutter im Ver\nhältniſſe zu ein ander und zu dem Kinde die Rechte und Pflichten\nehelicher Eltern zukommen.“ Die eventuelle Anwendung des Art. 203\n(worauf die Motive mit den Worten „im übrigen findet Anwendung“\nhinweiſen) iſt damit noch nicht völlig ausgeſchloſſen, z. B. rückfichtlich\nder Art der Ausübung der Elternrechte.\n\nHiernach hatte das Berufungsgericht die Frage, ob dem Vater,\noder der Mutter im vorliegenden Falle das Erziehungsrecht zuſtehe,\nnach dem bisherigen Rechte, wie im Falle des Art. 206 Einf.⸗Geſ.,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 168,\nzu prüfen, und iſt demgemäß das Berufungsurteil aufzuheben, und,\nda .. . noch nicht endgültig entſchieden iſt, ob der Mutter überhaupt die Rechte einer ehelichen Mutter zuſtehen, die Sache . . an\ndas Berufungsgericht zurückzuverweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-07/iii-161-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-07/iii-161-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.000225+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-07/iii-161-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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