{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-06","aktenzeichen":"VI. 176/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der § 836 B.G.B. anwendbar auf den Fall, wenn der morsch gewordene Fußboden eines Stockwerks mit der darauf stehenden Person durchbricht?","text_plain":"63. Iſt der § 836 B.G.B. anwendbar auf den Fall, wenn der\nmorſch gewordene Fußboden eines Stockwerks mit der darauf ſtehenden\nPerſon durchbricht?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1902 i. S. Sp. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. VI. 176/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin ſtand als Köchin im Dienſte bei einer Familie,\nwelche in der zweiten Etage des dem Beklagten gehörigen Hauſes\nwohnte. Als ſie ſich am 21. Juli 1900 vor dem Herde in der Küche\nder Wohnung befand, wichen plötzlich die Steinflieſen, auf denen ſie\nſtand; der Boden brach durch, und die Klägerin ſtürzte in die darunter ö\nliegende Küche des erſten Stockwerkes hinab, wobei ſie erhebliche Verletzungen erlitt. Sie verlangte von dem Beklagten Schadenserſatz auf\nGrund des § 886 B. G.B. Das Landgericht und das Oberlandesgericht erklärten den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt.\n\nDie Reviſion des Beklagten gegen das Berufungsurteil iſt zurückgewieſen aus den folgenden\nGründen: ö\n\n„Der Unfall iſt, wie tatſächlich feſtſteht, dadurch herbeigeführt\nworden, daß der die Flieſen tragende Bretterboden („Blendboden“)\nan der betreffenden Stelle morſch geworden war und infolgedeſſen\n\neinbrach. Der Beklagte hat beſtritten, daß der vorliegende Sachverhalt unter den § 886 B. G.B. falle, weil nicht der Einſturz eines\nGebäudes in Frage ſtehe, und nur ein Durchbruch der Decke zwiſchen\nder erſten und zweiten Etage ſtattgefunden habe. Das Berufungsgericht verwirft dieſe Auffaſſung: der § 836 B. G.B. lege dem Beſitzer eines Grundſtücks die Verpflichtung auf, die auf dem Grundſtück befindlichen Gebäude und ſonſtigen baulichen Einrichtungen in\neinem ſolchen Zuſtande zu erhalten, daß Dritte durch dieſelben nicht\ngefährdet werden, und mache ihn für den infolge Verletzung dieſer\nPflicht durch das Gebäude verurſachten Schaden erſatzpflichtig. Bei\ndieſem dem Geſetze zu grunde liegenden Gedanken ſei es für deſſen\nAnwendbarkeit völlig gleichgültig, ob das ganze Gebäude, oder nur\nTeile desſelben einſtürzen, oder ob Teile desſelben ſich ablöſen. Daß\ndies auch die Meinung des Geſetzgebers geweſen ſei, gehe — wie\nnäher dargelegt wird — aus den Kommiſſionsberatungen hervor.\n\nDie Reviſion glaubt, der Berufungsrichter wende den § 836 B. G. B.\nmit Unrecht auf den vorliegenden Fall an. In welchem Umfang der\ngeſetzgeberiſche Gedanke, der dieſem Paragraphen zu grunde liege, Berechtigung habe, könne dahingeſtellt bleiben, wenn er in dem Wortlaute nur einen beſchränkten Ausdruck gefunden habe. Darüber aber\nkönne kein Zweifel beſtehen, daß im vorliegenden Fall von einer Ablöſung von Gebäudeteilen, welche die Verletzung eines Menſchen verurſacht hätte, nicht geſprochen werden könne; dies auch darum nicht,\nweil die Klägerin nicht durch die ſchadhaften Gebäudeteile ſelbſt,\nſondern durch den Sturz verletzt worden ſei. Gegen die Anſicht des\nBerufungsrichters ſpreche auch der Umſtand, daß dieſelben Worte, wie\nin 9 886, auch in § 908 B. G.B. gebraucht ſeien, und daß unter den\nletzteren Paragraphen ein Sachverhalt der vorliegenden Art niemals\nfallen könne.\n\nDie Auffaſſung der Reviſion iſt verfehlt. Der § 836 B. G. B.\nſtatuiert eine Schadenserſatzpflicht des Beſitzers eines Grundſtücks für\nden Fall, wenn durch den Einſturz eines Gebäudes oder eines anderen\nmit einem Grundſtücke verbundenen Werkes oder durch die Ablöſung\nvon Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Menſch getötet, der\nKörper oder die Geſundheit eines Menſchen verletzt, oder eine Sache\nbeſchädigt wird. Die der geſetzlichen Vorſchrift gegenüber dem erſten\nEntwurf (§ 755) gegebene Erweiterung auf den Fall der Ablöſung\nvon Teilen des Gebäudes oder Werkes beruht, wie im Berufungsurteil richtig angeführt iſt, auf einem Beſchluſſe der Kommiſfion für\ndie zweite Leſung. Es war, beſagen die Protokolle (S. 2878;\nMugdan, Materialien Bd. 2 S. 1149), die Frage aufgeworfen, ob\n\nauch beim Abſturz von Teilen des Gebäudes die Haftung des § 735\n\neintreten ſolle; der § 735 in ſeiner jetzigen Faſſung rede nur von dem\n\nEinſturz eines Gebäudes. „Man war darüber einverſtanden, daß auch\n\nbeim Loslöſen von Teilen eines Gebäudes der § 735 anwendbar ſein\n\nſoll; es werde Sache der Redaktionskommiſſion ſein, etwaige Zweifel\n\nin dieſer Richtung durch eine entſprechende Faſſung auszuſchließen.“\n\nDurch die Faſſung, welche daraufhin der jetzige § 836 erhalten hat,\n\niſt ſomit die Geltung der Vorſchrift in Anſehung einzelner Teile des\n\nGebäudes nur noch beſonders zum Ausdrucke gebracht worden. Ob, ö\n\nwie das Berufungsgericht ausführt, hierbei dem Worte „Ablöſung“\n\nkeine andere Bedeutung hat beigelegt werden ſollen, als den Wörtern\n\n„Einſturz“, „Abſturz“, und man den erſteren Ausdruck nur für das\n\nNiederſtürzen und Loslöſen einzelner Teile für bezeichnender gehalten\n\nhat, als den für ein ganzes Gebäude zutreffenden Ausdruck „Ein\nſturz“, oder ob nicht ſachlich durch den Ausdruck „Ablöſung“ der ö\nö Begriff über den Fall des Abſturzes (der voll ſtändigen Trennung\n\ndes Teils vom Ganzen) hinaus erweitert werden ſollte, darauf braucht\n\nhier nicht eingegangen zu werden. Überhaupt bedurfte es nicht\n\neinmal eines Zurückgreifens auf die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzes\nbeſtimmung, um deren Anwendung auf den gegenwärtigen Fall zu\n\nrechtfertigen, da ſich die Anwendbarkeit ſchon aus dem Wortlaute des\n\nGeſetzes unmittelbar ergibt.\n\nAls Teile eines Gebäudes ſind ſicherlich im Sinne des Geſetzes\n\nwie nach allgemeinem Sprachgebrauch auch der Fußboden, die Decke,\n\ndie Steinflieſen auf dem Boden anzuſehen. Im gegebenen Falle hat\n\nſich ein ſolcher Gebäudeteil „abgelöſt“; die morſch gewordenen Stücke\n\ndes Holzbodens ſind ſamt den darauf lagernden Flieſen aus⸗ und\n\ndurchgebrochen, haben ſich alſo aus dem Gefüge und der Verbindung\n\nmit dem Gebäude getrennt, ſogar vollſt ändig vom Ganzen losgelöſt,\n\nſofern die Stücke in den unteren Raum hinabgefallen ſind. Mit dem\n\nDurchbrechen des Bodens iſt freilich nur ein Loch in der Decke ent\nſtanden, während dieſe im übrigen an der Stelle blieb; aber jenes\n\nDurchbrechen geſchah eben in der Weiſe, daß ſich die Holzteile und\n\nFlieſen an der betreffenden Stelle ablöſten, und es iſt keineswegs\n\nVorausſetzung des § 886 B. G.B., daß ein beſtimmter größerer oder\n\nfür ſich einheitlicher Gebäudeteil im ganzen — die ganze Mauer,\n\ndie ganze Decke — einſtürzt oder abſtürzt. Die geſetzliche Vorſchrift\ntrifft nicht bloß den völligen Zuſammenbruch ſolcher Teile, ſondern\nauch das Abſtürzen einzelner Steine, Balken, Stuckbekleidungen u. dgl. ö\n\nVgl. auch Ortmann, Schuldverhältniſſe, zu § 836 Bem. 3;\nEnneccerus u. Lehmann, Das bürgerliche Recht Bd. 1 § 364\nS. 850; Endemann, Einführung ꝛc Bd. 2 5 73 Ziff. 2, 3./5. Aufl.\nS. 289.\n\nGanz auf dem Abwege befindet ſich die Reviſion aber mit der\nAusführung, daß die Klägerin nicht durch die ſchadhaften Gebäudeteile ſelbſt, ſondern durch den Sturz verletzt worden ſei. Die Klägerin\nhat die Verletzung erlitten infolge der Ablöſung von Teilen des Gebäudes, welche Ablöſung eben ihren Sturz verurſacht hat. Das genügt nach den, auch für den Fall des § 836 B. G. B. geltenden, allgemeinen Grundſätzen des Kauſalzuſammenhangs vollkommen, um die\nUrſächlichkeit jenes Ereigniſſes für den eingetretenen Unfall zu begründen. Die Haftpflicht des Gebäudebeſitzers iſt von dem Geſetze\nnicht darauf beſchränkt, daß die Verletzung oder Beſchädigung durch\nunmittelbare Einwirkung der einſtürzenden, abſtürzenden Gebäudeteile auf den menſchlichen Körper, bezw. auf die Sache und lediglich durch die Berührung mit den ſich ablöſenden Stücken bewirkt\nwird; das Geſetz ſpricht von der Verletzung „durch den Einſturz eines\nGebäudes“, „durch die Ablöſung von Teilen“, nicht etwa von einer\nſolchen durch das einſtürzende Gebäude, durch ſich ablöſende Teile.\nEs iſt, wenn ein Balkon oder eine Decke abſtürzt, durchbricht, für\ndie Anwendung des § 836 völlig einerlei, ob die herabfallenden Teile\neinen unten befindlichen Menſchen treffen, oder ob der auf dem Balkon,\nder Decke Stehende mit abſtürzt. Gleichgültig iſt es auch für die\nKauſalität des Einſturzes oder der Ablöſung, wenn hierzu das eigene\nkörperliche Schwergewicht des Verletzten mit wirkſam geweſen iſt.\n\nDen § 908 B. G.B. zieht die Reviſion mit Unrecht für ihre\nAuffaſſung herbei. Allerdings läßt ſich aus den in dieſer Geſetzesſtelle gleichlautend mit dem § 836 gebrauchten Ausdrücken entnehmen,\ndaß hier wie dort die betreffenden von einem Gebäude ausgehenden\nEreigniſſe, ſo die Ablöſung von Gebäudeteilen, im gleichen Sinne verſtanden ſind. Allein wenn es je richtig ſein ſollte, daß auf einen\nFall der vorliegenden Art, wie die Reviſion meint, der § 908 keine\nAnwendung finden könnte, ſo würde das in keiner Weiſe einen Schluß\ngegen die Anwendbarkeit des § 886 rechtfertigen. Der § 908 B. G.B.\n\n—\ntrifft in Anlehnung an den vorausgehenden § 836, aber nach einer\nanderen Richtung, auf dem Gebiete des Nachbarrechtes, eine Beſtimmung, die dem Grundſtückseigentümer Schutz gegen Gefahren gewährt, welche ſeinem Grundſtück von einem Nachbargrundſtück drohen.\n\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 3609; Mugdan, Materialien\n\nBd. 3 S. 603.\nOb und inwieweit eine ſchädigende Einwirkung der Ablöſung von\nGebäudeteilen auf ein Nachbargrundſtück möglich iſt, wäre für den\nFall des § 908 nach den beſonderen Vorausſetzungen dieſer Geſetzesbeſtimmung zu beurteilen. Übrigens iſt es auch ganz wohl denkbar, daß\nunter Umſtänden durch ein ähnliches Ereignis, wie das hier in Frage\nſtehende, ein benachbartes Grundſtück beſchädigt werden könnte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/vi-176-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/vi-176-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.944502+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-06/vi-176-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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