{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-10-06","aktenzeichen":"IV. 270/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geisteskranken ans Grund des § 1910 Abs. 2 B. G.B. ein Pfleger bestellt werden?","text_plain":"64. Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geiſteskranken\nanſ Grund des § 1910 Abſ. 2 B. G.B. ein Pfleger beſtellt werden?\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Oktober 1902 in der E. E. ſchen Pfleg\nſchaft S. Beſchw.⸗Rep. IV. 270/02.\nI. Vormundſchaftsbehörde Hamburg.\nII. Landgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Beſchwerdeführer will gegen ſeine Ehefrau wegen Geiſt eskrankheit derſelben auf Eheſcheidung klagen. Behufs Durchführung\ndes Scheidungsprozeſſes hat er bei der Vormundſchaftsbehörde zu\nHamburg beantragt, ſeiner Ehefrau gemäß § 1910 Abſ. 2 B. G. B.\neinen Pfleger zu beſtellen. Der Antrag iſt von der Vormundſchaftsbehörde abgelehnt, weil der Fall einer Pflegſchaft gemäß § 1910\nAbſ. 2 nicht gegeben ſei. Die dagegen gerichtete Beſchwerde iſt vom\n\nLandgerichte Hamburg durch Beſchluß vom 31. Juli 1902 zurückgewieſen. Dagegen iſt weitere Beſchwerde beim Oberlandesgerichte\nHamburg eingelegt. Letzteres hat dieſe Beſchwerde gemäß § 28 des\nReichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nö\n\n64. Beſtellung eines Pflegers aus 8§ 1910 Abſ. 2 B. G. B. 241\ndem Reichsgerichte vorgelegt, weil die von den Entſcheidungen der\nVorinſtanzen abweichende Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin\nvom 4. September 1900 — mitgeteilt in den Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und des Grundbuchs,\nzuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 133. 134 — vorliege; an dieſe ſich anzuſchließen, trage es Bedenken, vielmehr eigne\nes ſich die Ausführungen des Landgerichts Hamburg in einer anderweit von letzterem ergangenen Entſcheidung vom 24. Oktober 1900 an.\n\nDas Rechtsmittel der weiteren Beſchwerde iſt gemäß 27 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuläſſig.\n\nAuch iſt die Anwendbarkeit des § 28 Abſſ. 1 und 2 daſelbſt gegeben, da es ſich um abweichende Auslegung der reichsgeſetzlichen\nVorſchrift des § 1910 Abſ. 2 B.G.B. handelt. Die vom Oberlandesgericht Hamburg in Bezug genommene Entſcheidung des Landgerichts\nHamburg vom 24. Oktober 1900 führt in ihrer Begründung aus:\n\nDer Abſ. 1 des § 1910 B.G.B. laſſe die Pflegſchaft über nicht bevormundete Volljährige zu, welche infolge körperlicher Gebrechen ſchlechthin ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen; Abſ. 2 daſelbſt ſpreche im Gegenſatz dazu von Volljährigen, welche wegen körperlicher oder geiſtiger Gebrechen einzelne ihrer Angelegenheiten\nnicht beſorgen können. Dieſer Gegenſatz zwiſchen Abſſ. 1 und 2 ſei\nvom Geſetz geber, wie die Wortfaſſung ergebe, als bewußter und gewollter hingeſtellt. Nach der Abſicht des Geſetzes dürfe daher für\neinen nicht bevormundeten geiſteskranken oder geiſtesſchwachen\nVolljährigen, der im Sinne des § 6 B.G.B. ſeine Angelegenheiten\nin ihrer Geſamtheit nicht zu beſorgen vermöge, aus § 1910\nAbſ. 2 B.G.B. ein Pfleger nicht beſtellt werden. Alsdann ſei allein\ndie Einleitung des Entmündigungsverfahrens und die in Verfolg\ndeſſen eintretende Beſtellung eines Vormun ds das geſetzliche Mittel,\nfür den geiſtig Gebrechlichen einen geſetzlichen Vertreter zu beſchaffen.\nAuch die Entſtehungsgeſchichte ergebe die Richtigkeit dieſer Annahme. Das Kammergericht hält dagegen auch im Falle der Geiſteskrankheit die Beſtellung eines Pflegers aus § 1910 Abſ. 2 B. G. B.\nfür zuläſſig.\n\nLetzterer Annahme iſt beizupflichten. Bezüglich der Entſtehungsgeſchichte des § 1910 B. G.B. ergibt ſich folgendes. Der erſte Ent⸗ ö\nwurf enthielt unter dem Titel Pflegſchaft die dem jetzigen §1910\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 16\nAbſ. 1 zu grunde liegende Beſtimmung nicht. Vielmehr war dieſelbe in dem Titel „Vormundſchaft über Volljährige“ im\n§ 1727 des erſten Entwurfs gegeben. Nachdem im § 28 des erſten\nEntwurfs die Entmündigung einer des Vernunftgebrauchs beraubten\nPerſon vorgeſehen worden, war unter dem Titel „Vormundſchaft über\nVolljährige“ im § 1726 zunächſt angeordnet, daß der entmündigte ö\nVolljährige einen Vormund erhalten ſolle; ſodann aber beſtimmte in ö\neben demſelben Titel der § 1727, daß auch für taube, ſtumme\noder blinde Volljährige vom Vormundſchaftsgericht ein ö\nVor mund beſtellt werden könne, wenn dieſelben wegen eines\nſolchen Gebrechens ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen\nvermögen; im § 1737 desſelben Titels war die Beſtimmung enthalten, daß das Vormundſchaftsgericht, ſobald die Entmündigung\neiner volljährigen Perſon beantragt ſei, eine vorläufige Vormundſchaft\nanordnen könne. Dagegen fand ſich der dem jetzigen §1910 Abſ. 2\nB.G.B. zu grunde liegende § 1739 des erſten Entwurfs damals\nö ſchon unter dem Titel Pflegſchaft mit folgender Faſſung: „Ein\nVolljähriger, welcher durch ſeinen geiſtigen oder körperlichen Zuſtand ganz oder teilweiſe verhindert iſt, ſeine Vermögensangelegenheiten zu beſorgen, kann zur Beſorgung ö\ndieſer Angelegenheiten, ſoweit das Bedürfnis reicht, auch ö\nwenn die Vorausſetzungen einer Bevormundung nach Maßgabe der 98 1726. 1727. 1737 nicht vorliegen, einen\nPfleger erhalten.“ Auch das Landgericht Hamburg erkennt in der\nangezogenen Entſcheidung vom 24. Oktober 1900 an, daß nach Inhalt\ndieſes § 1739 eine Pflegſchaft bezüglich ihrer Vermögensangelegenheiten auch für Perſonen beſtellt werden konnte, welche an und für\nſich wegen geiſtiger Gebrechen ihre Angelegenheiten in ihrer Geſamtheit nicht zu beſorgen vermögen, und daß eine Einſchränkung\nauf Perſonen, welche überhaupt nur einzelne ihrer Angelegenheiten\nnicht beſorgen können, im § 1789 nicht gewollt geweſen. Dieſe Auffaſſung wird in den Motiven zum erſten Entwurf vielfach ausdrücklich beſtätigt. Hiernach ſoll einmal die Pflegſchaft des § 1789\neintreten, wenn ſich das Bedürfnis herausſtelle, für einen Geiſteskranken — alſo eine zur Beſorgung ihrer Angelegenheiten ſchlechthin nicht befähigte Perſon — ſchon vor dem geſtellten Entmündigungsantrage Fürſorge zu treffen.\nVgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 4\nS. 663 am Anfang.\nEine ergänzende Funktion weiſen ferner die Motive dem § 1739\nzu, falls die gemäß § 1727 eintretende Vormundſchaft über Taube,\nBlinde, Stumme nicht ohne Verzug eintreten könne. Auch in\ndieſem Falle handelt es ſich nach Inhalt des § 1727 um Perſonen,\nwelche die Geſamtheit ihrer Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen.\nVgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 4\nS. 662 am Ende.\nEndlich ſoll bei Perſonen, welche vermöge Geiſtesſchwäche an\nder Beſorgung ihrer eigenen Angelegenheiten verhindert ſind, ö\ndie Pflegſchaft des § 1739 aushelfend eintreten.\nVgl. Mugdan, a. a. O. S. 653 am Anfang.\nErgibt ſich hieraus mit voller Sicherheit, daß der dem jetzigen\n§1910 Abſ. 2 zu grunde liegende § 1739 Fürſorge auch für ſolche\nPerſonen treffen wollte, welche an ſich ihre Angelegenheiten in\nihrer Totalität nicht beſorgen können, ſo ergibt ſich aus den\nMaterialien der zweiten Leſung mit ebenſolcher Beſtimmtheit, daß\nhieran durch die zweite Leſung im weſentlichen nichts geändert iſt.\nGegenüber der erſten Leſung verſchafften ſich in zweiter Leſung abweichende Geſichtspunkte nur in folgender Hinſicht Geltung. Die\nlediglich als Pflegſchaft eintretende Fürſorge für den Geiſtesſchwachen wurde als unzulänglich erkannt. Es wurde beſchloſſen\nauch bezüglich der Geiſtesſchwachen unter den Kautelen des Entmündigungsverfahrens gleichwie bei Geiſteskranken eine allgemeine\nFürſorge für Perſon und Vermögen durch Beſtellung eines Vormunds\nzuzulaſſen. Im Falle des § 1727 des erſten Entwurfs ſodann ſollte\ndie Fürſorge nicht auf taube, ſtumme und blinde Perſonen beſchränkt\nbleiben, ſondern auf alle Perſonen ausgedehnt werden, welche\nwegen körperlicher Gebrechen ihre Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermögen. Auch ſollte in dieſem Falle nicht, wie im erſten\nEntwurfe, mit der Beſtellung des geſetzlichen Vertreters beſchränkte\nGeſchäftsfähigkeit des körperlich Gebrechlichen eintreten, vielmehr\nſollte er an ſich geſchäftsfähig bleiben. Im Falle des § 1739\ndes erſten Entwurfs endlich ſollte die dort vorgeſehene Fürſorge durch\nPflegſchaft nicht bloß zur Beſorgung von Vermögensangelegen16*\nheiten, ſondern überhaupt zur Beſorgung einzelner Angelegenheiten eintreten dürfen. Gegenüber der hierdurch neu geſchaffenen\nSachlage wurde erwogen, daß die für körperlich Gebrechliche,\ninsbeſondere Taube, Stumme, Blinde, hergeſtellte vormundſchaftliche allgemeine Fürſorge in Wahrheit inſofern nicht mehr mit ö\ndem Weſen der Vormundſchaft übereinſtimme, als mit der wirklichen Vormundſchaft ſonſt eine Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit verbunden ſei. In Rückſicht hierauf wurde beſchloſſen,\ndieſen Fall ſeiner rechtlichen Bedeutung gemäß unter die\nPflegſchaft zu ſubſumieren, und wurde dementſprechend ſchließlich\ndieſer Fall als Abſ. 1 des § 1910 in den Titel Pflegſchaft\neingeſtellt.\nGemäß dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 1910 B. G.B. iſt durch\ndie nachträgliche Einſchiebung des Abſ. 1 keineswegs ein bis\nö dahin unbekannter Gegenſatz zwiſchen Abſſ. 1 und 2 dahin\ngeſchaffen worden, daß nach Abſ. 1 die Fürſorge für Perſonen einzutreten hat, welche an und für ſich ihre Angelegenheiten in ihrer\nGeſamtheit nicht zu beſorgen vermögen, während unter Abſ. 2 nur\nſolche Perſonen begriffen ſein ſollten, welche überhaupt nur\neinzelne Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermöchten. Ein\nGegenſatz beſteht nur darin, daß im Falle des Abſ. 1 die Pflegſchaft ſich auf alle Angelegenheiteu erſtrecken, im Falle des Abſ. 2\naber nur einzelne Angelegenheiten umfaſſen darf. Auch Geiſteskranken und Geiſtesſchwachen, welche im Sinne des § 6 B. G.B.\nihre Angelegenheiten im allgemeinen nicht zu beſorgen vermögen, kann\ndaher gemäß § 1910 Abſ. 2 B.G.B. ein Pfleger für einzelne Angelegenheiten beſtellt werden, falls das praktiſche Bedürfnis im konkreten Falle nur eine ſolche beſchränkte Vertretung verlangt. Bezüglich der Geiſtesſchwachen iſt dies überdies auch in zweiter\nLeſung ausdrücklich anerkannt worden. Gegenüber der Anregung, ob\nnoch für den Geiſtesſchwachen das Bedürfnis einer Pflegſchaft\ngegeben ſei, nachdem beſchloſſen worden, für denſelben die allgemeine\nvormundſchaftliche Fürſorge eintreten zu laſſen, wurde von\nweiteren Ant rägen Abſtand genommen, da auch in dieſen Fällen\nein Bedürfnis für eine Pflegſchaft vorliegen könne.\nVgl. Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 4\nS. 1133 zu § 1739.\n—\n\nDie entwickelte Auffaſſung des § 1910 Abſ. 2 B. G.B. ſteht bei\nſinngemäßer Auslegung dieſer Vorſchrift mit deren Wortfaſſung in\nvollem Einklang. Ohne eine. ſolche Vorſchrift würde ſich im Rechts\nö ſyſtem eine Lücke ergeben. Nicht bloß für den Fall, daß ſich nach\ngeſtelltem Entmündigungsantrage die Beſtellung des geſetzlichen Vertreters verzögert. Die Fürſorge iſt insbeſondere auch dann geboten,\nwenn ein Entmündigungsantrag gar nicht geſtellt wird; ein Fall,\nder vielfach dann eintreten wird, wenn es ſich um geiſtige Gebrechen\nhandelt, die in abſehbarer Zeit Heilung verſprechen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/iv-270-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/iv-270-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.972687+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-06/iv-270-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1902-10-06","dockets":["IV. 270/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 06.10.1902 – IV. 270/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/iv-270-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geisteskranken ans Grund des § 1910 Abs. 2 B. G.B. ein Pfleger bestellt werden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:15.972687+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}