{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-10-06","aktenzeichen":"IV. 206/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter „persönlichen Eigenschaften“ im Sinne des § 1333 B. G. B. zu verstehenꝰ","text_plain":"82. Was iſt unter „perſönlichen Eigenſchaften“ im Sinne des\n§ 1333 B. G. B. zu verſtehenꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1902 i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. IV. 206/02.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nAus den Gründen:\n„Was die auf die §§ 1338 und 1884 B.G. B. geſtützte Anfechtungsklage betrifft, ſo enthält das angefochtene Urteil die Feſtſtellung,\ndaß der beklagte Ehemann etwa zehn Jahre vor der Eheſchließung\nPäderaſtie getrieben hat, und daß dieſer Umſtand der Klägerin bei\nEingehung der Ehe unbekannt geblieben iſt.\n\nDas Berufungsgericht erachtet auf dieſen Tatbeſtand weder den\n§ 1333 noch auch den § 1834 a. a. O. für anwendbar.\n\nDie Entſcheidungsgründe führen aus:\n\n„Wenn nun der Beklagte in dem Bewußtſein, früher päderaſtiſchen Neigungen gefrönt zu haben, die Ehe mit der Klägerin geſchloſſen hat, ohne ihr hiervon Kenntnis zu geben, ſo iſt darin\neine argliſtige Täuſchung, wie der Vorderrichter zutreffend annimmt, nicht zu erblicken, weil die bloße Tatſache, daß der Beklagte zehn Jahre vor der Eheſchließung Päderaſt geweſen iſt, nicht\nals ein Umſtand im Sinne des § 1334 B. G. B. anzuſehen iſt,\nder die Klägerin bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe\nvon der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde,\nzumal dieſer deswegen nicht beſtraft worden iſt.\n\nEbenſowenig iſt dieſe Tatſache eine in der Perſon des\nBeklagten fortdauernde Eigenſchaft im Sinne des §H1333\nB. G. B., welche die Klägerin bei verſtändiger Würdigung des\nWeſens der Ehe von der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde. Auf dieſe, zehn Jahre zurückliegende Päderaſtie kann ſomit eine Anfechtungsklage nicht geſtützt werden.\n\nAnders wäre es, wenn der Beklagte noch zur Zeit\nder Eheſchließung Päderaſt geweſen wäre. Dieſe Eigenſchaft\nwürde dann, ſei es in phyſiſcher, ſei es in pſychiſcher oder mora⸗ ö\nliſcher Beziehung, eine ſolche perſönliche Eigenſchaft des Beklagten im Sinne des § 1338 B. G. B. darſtellen, welche die Klägerin\nbei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von deren Eingehung hätte abhalten müſſen.“\n\nIn betreff der Anfechtung aus § 1334 a. a. O. hat ſchon das\nLandgericht, welchem der Berufungsrichter ausdrücklich zuſtinnnt, ohne\nRechtsirrtum angenommen, daß in dem bloßen Verſchweigen der\nfrüheren geſchlechtlichen Verirrung des Beklagten eine „argliſtige\nTäuſchung“, nämlich „eine auf Täuſchung des anderen Teils ab\nzielende Handlungsweiſe“, wie das Geſetz ſie erfordert, nicht zu finden\nſei. Die von dem zweiten Richter hieran noch angeſchloſſene Erwägung, daß dieſe frühere Verirrung ſelbſt auch kein Umſtand ſei,\n20*\n\ndeſſen Kenntnis den Eheſchließungswillen der Klägerin nach Maßgabe\ndes § 1334 hätte beeinfluſſen können, kann hiernach auf ſich beruhen\nbleiben.\n\nAnlangend dagegen die weitere Begründung des Vorderrichters,\nmittels deren er auch das aus § 1383 B. G.B. entnommene Klagefundament verwirft, ſo erweckt dieſelbe Bedenken.\n\nDer § 1388 lautet:\n\n„Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der ſich\nbei der Eheſchließung in der Perſon des anderen Ehegatten oder\nüber ſolche perſönlichen Eigenſchaften des anderen Ehegatten\ngeirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger ö\nWürdigung des Weſens der Ehe von der Eingehung der Ehe ab⸗ ö\ngehalten haben würden.“ ö\n\nDie Darlegungen des Vorderrichters geben der Vermutung Raum,\ndaß er den Rechtsbegriff der perſönlichen Eigenſchaft im\nSinne der vorſtehenden Norm durch eine zu enge Auffaſſung verkannt\noder ſein Urteil in dieſer Richtung nicht ausreichend begründet\nhat. Seiner Anſicht zufolge ſoll es für einen Fall der vorliegenden\nArt einen durchgreifenden Unterſchied machen, je nachdem das Laſter\nder Päderaſtie in der Perſon des beklagten Ehegatten nur vor deſſen\nVerheiratung mit der Klägerin beſtanden oder bei Schließung der\nEhe noch fortgedauert hat. Nur in dem letzteren, nicht aber auch\nin dem erſteren Falle nimmt anſcheinend das Berufungsgericht das\nVorliegen einer perſönlichen Eigenſchaft des Beklagten an, welche die\nKlägerin bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung\ndes Weſens der Ehe von deren Eingehung abgehalten haben würde.\n\nSofern dieſe Ausführung beſagen ſoll, daß der einem Ehegatten\nſchon aus früherer Zeit anhaftende ſittliche Makel, die durch eine\nfrühere Verfehlung bedingte Beſcholtenheit, als perſönliche Eigenſchaft\nim Sinne des § 1388 B. G.B. überhaupt nur alsdann in Betracht kommen kann, wenn die zu grunde liegende Verfehlung, das\n\nanſtößige Verhalten, das Laſter ſelbſt, zur Zeit der Eheſchließung\nbei dem Ehegatten noch fortbeſteht, ſo würde eine ſolche Meinung\nrechtsirrig ſein.\nWeder der Wortlaut noch die Entſtehungsgeſchichte des § 1838\ngewährt hierfür einen Anhalt. Der § 1888 B.G.B. regelt den Einfluß, welchen ein Irrtum im Beweggrund auf die Gültigkeit der Eheſchließung äußert. Während der Entwurf I zum Bürgerlichen Geſetzbuch, unter Feſthaltung des kanoniſchrechtlichen Standpunkts, einen\nſolchen Irrtum als Anfechtungsgrund in § 1259 Nr. 2 nur zuließ,\n„wenn einer der Eheſchließenden entweder den Willen, überhaupt eine\nEhe zu ſchließen, oder den Willen, eine Ehe mit dem anderen Teile\nzu ſchließen, bei der Eheſchließung nicht gehabt hat“, wurde ſchon\nin dem Entwurfe II dieſe Auffaſſung verlaſſen und in Erweiterung\ndes Anfechtungsgrundes des Irrtums zwiſchen den beiden Fällen\n\nunterſchieden, daß infolge des Irrtums der Wille zur Eheſchließung\ngänzlich fehlt (§ 1240), und daß dieſer Wille nicht würde gefaßt\nworden ſein, wenn der Erklärende ſich nicht geirrt hätte (§ 1241).\nIm übrigen aber ſollte einen Anfechtungsgrund nur der Irrtum über\ndie Perſon (Identität) des anderen Eheſchließenden oder über „ſolche\nperſönliche Eigenſchaften oder ſolche perſönliche Verhältniſſe“ abgeben, die den Irrenden bei Kenntnis der Sachlage und bei Würdigung\n„des Zwecks der Ehe“ von deren Eingehung abgehalten haben würden.\nBei der Schlußleſung des Entwurfs II ſind alsdann die Worte „des\nZwecks“ der Ehe in die Worte „des Weſens“ der Ehe umgeändert\nund die Worte „oder ſolche perſönliche Verhältniſſe“ von der\nReichstagskommiſſion geſtrichen worden. Das letztere iſt insbeſondere\ndeshalb geſchehen, um zu verhüten, daß hierunter in der Folge von\nder Jurisprudenz auch die Vermögensverhältniſſe verſtanden werden\nmöchten (vgl. den Reichstags⸗Kommiſſionsbericht).\n\nDa von einem Irrtum über die Perſon vorliegendenfalls nicht\ndie Rede iſt, ſo handelt es ſich für die obige Begründung des angefochtenen Urteils nur um die Frage, ob der von dem Vorderrichter\nfür erwieſen erachtete Umſtand, daß der Beklagte vor Eingehung\nſeiner Ehe dem Laſter der Päderaſtie gefrönt hat, denſelben mit einer\nperſönlichen Eigenſchaft im Sinne des § 1833 B. G. B. behaftet\nerſcheinen läßt, bezüglich deren zufolge dieſer Vorſchrift zu prüfen\n\nwar, ob ihre Kenntnis bei der Sachlage und bei verſtändiger\nWürdigung des Weſens der Ehe die Klägerin von der Eheſchließung mit dem Beklagten abgehalten haben würde.\n\nSchon die Motive (Bd. 4 S. 76) erwägen in dieſer Beziehung:\n„die Zulaſſung der Anfechtung der Ehe wegen Irrtums des einen\nTeils über ſog. weſentliche Eigenſchaften oder Verhältniſſe des\nanderen Teils, d. h. über ſolche in der Perſon des letzteren\nbegründete Umſtände, welche objektiv von der Eheſchließung\nmit demſelben abzuhalten geeignet waren und im konkreten Falle\nauch den Irrenden abgehalten haben würden“,\nund es iſt nicht abzuſehen, warum nicht auch ein bloßer ſittlicher\nMakel, der üble Ruf, den ſich ein Ehegatte durch ein in die Zeit\nvor der Eheſchließung fallendes Verhalten zugezogen hat, unter Umſtänden als Eigenſchaft, über welche der andere Ehegatte bei Eingehung der Ehe geirrt hat, für die Anfechtungsklage in Betracht ö\nkommen kann. Wenn das Berufungsgericht dieſes, wie es den Anſchein hat, ſchlechthin und grundſätzlich verneinen will, ſo würde\ndies normwidrig ſein. Eine Unterſcheidung, wie ſie das angefochtene\nUrteil aufſtellt, hat der Geſetzgeber ausweislich der mitgeteilten Materialien in der gedachten Richtung nicht gemacht.\n\nAuch der Wortlaut der Vorſchrift ſteht einer ſolchen Annahme ö\nnicht zur Seite. Das Wort „Eigenſchaft“, das der § 1888 B. G.B.\ngebraucht, paßt auf jede Art der Beſchaffenheit, welche einem Weſen ö\n(Perſon oder Ding) als Merkmal anhaftet. Als „perſönliche“\naber muß eine Eigenſchaft gelten, wenn ſie einer Perſon, und zwar ö\nnicht bloß als ein außer ihr Liegendes, mehr oder weniger Vorübergehendes und Zufälliges, ſondern dergeſtalt weſentlich zukommt,\ndaß ſie als Ausfluß und Betätigung ihres eigentlichen Weſens, als\nein integrierender Beſtandteil ihrer Individualität erſcheint. In einem\nſolchen Sinne kann auch die ſittliche Beſcholtenheit, der ſchlimme Leumund, den eine Perſon ſich erworben hat, eine perſönliche Eigenſchaft\ndarſtellen. Dieſe Beſcholtenheit aber und dieſer Leumund ſind in\nihrer Dauer unabhängig von der Dauer des Handelns, das ſie veranlaßt hat, und es ſteht demnach nichts entgegen, daß der bei dem\nBeklagten entſtandene ſittliche Defekt, obwohl das päderaſtiſche Treiben,\nals ſeine Entſtehungs urſache, jahrelang zurücklag, bei der Eheſchließung der Parteien weiter beſtand. Es iſt demnach unzutreffend,\nwenn ihm der Vorderrichter das Moment der Fortdauer als Eigenſchaft ohne weiteres abſpricht.\n\nAber auch wenn das Berufungsgericht durch ſeine obigen Erwägungen das Weſen der „perſönlichen Eigenſchaft“ hierbei nicht\nverkannt und nur hätte darlegen wollen, daß der dem Beklagten infolge ſeines früheren päderaſtiſchen Treibens anhängende Makel nicht\nein ſolcher ſei, der die klagende Ehefrau bei Kenntnis der Sachlage\nund bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von deren\nEingehung würde abgehalten haben, müßte die Urteilsfeſtſtellung\ndennoch mangels jeder zureichenden Begründung beanſtandet werden.\nAnſtatt eines Verſtoßes gegen die materielle Rechtsnorm des § 1383\nB. G.B. würde alsdann ein ſolcher gegen die formellen Vorſchriften des § 286 in Verbindung mit § 551 Ziff. 7 C. P.O. vorliegen.\n\nDas Berufungsgericht hat in dieſem Fall unterlaſſen, ſeine Annahme, wie es hätte geſchehen müſſen, durch die Anführung der\nhierbei zu prüfenden konkreten Umſtände zu rechtfertigen.\n\nFür ſeine Beurteilung kam neben der individuellen Perſönlichkeit der Klägerin (Stand, Bildungsſtufe, Grad des ſittlichen Empfindens ꝛc)\ninsbeſondere auch die Schwere der dem Beklagten zur Laſt fallenden\nVerfehlung in Betracht, weil hiernach auch die Stärke des ſittlichen\nMakels ſich richtet, der als Folge derſelben ſeitdem auf dem Beklagten\nruht. Hierbei war davon auszugehen, daß, wie der Inhalt des\nKommiſſionsprotokolls beſtätigt, für die Anwendung des § 1388\nB.G.B. nicht nur ſolche Eigenſchaften in Frage kommen, welche den\nAnfechtenden von der Eheſchließung abhalten mußten, ſondern daß\nauch ſchon ſolche genügen, welche den Umſtänden nach für eine Abſtandnahme von dieſer Schließung geeignet waren. In letzterer\n\nö Beziehung mußte erwogen werden, daß die Päderaſtie ein\nVergehen iſt, welches nach § 175 St. G.B. mit Gefängnis bis zu\n5 Jahren und Verluſt der bürgerlichen Ehre beſtraft werden kann.\nAuch wenn vorliegendenfalls die Strafverfolgung gegen den Beklagten im Hinblick auf § 67 Abſ. 2 St. G.B. verjährt ſein\nſollte, wird der durch die Begehung der Straftat erzeugte und als\nWirkung zurückbleibende ſchwere ſittliche Nachteil, den die Perſon des\nTäters dadurch erleidet, nicht geringer. Die Klägerin durfte hieran\nvielleicht umſomehr Anſtoß nehmen, als dieſe ſittliche Beſcholtenheit\nihres Mannes, wie insbeſondere die Ausſagen der Zeugen Johann B.,\nFranz K. und Johannes L. ergeben, innerhalb eines größeren Kreiſes\nbekannt war und immer noch weiter bekannt werden konnte.\n\nö Von den früheren Partikularrechten hat namentlich das ſächſiſche\nBürgerliche Geſetzbuch vom 2. Januar 1863 (5§ 1595. 1596) auch\nden hier in Rede ſtehenden Anfechtungsfall ausdrücklich berückſichtigt.\nDasſelbe beſtimmt, daß der Irrtum die Einwilligung zur Ehe unter\n\nanderem auch dann ausſchließt, wenn der eine Ehegatte erſt nach\nEingehung der Ehe erfährt, daß der andere Ehegatte widernatürliche\nUnzucht mit einem Menſchen oder einem Tiere getrieben, oder daß er ſich\neines Verbrechens ſchuldig gemacht hat, welches von der Beſchaffenheit\niſt, daß anzunehmen ſteht, der Irrende würde den anderen nicht\ngeheiratet haben, wenn er das Verbrechen gekannt hätte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/iv-206-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-06/iv-206-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:16.375437+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-06/iv-206-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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