{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-10-03","aktenzeichen":"VII. 204/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört der durch die Anmeldung bei dem Patentamt begründete Anspruch auf Erteilung eines Patents zu dem einer Zwangsvollvollstreckung unterliegenden Vermögen des Aumelders? Patentgesetz ö8 3. 6. 23.","text_plain":"61. Gehört der durch die Anmeldung bei dem Patentamt begründete\nAnſpruch auf Erteilung eines Patents zu dem einer Zwangsvollvollſtreckung unterliegenden Vermögen des Aumelders?\nPatentgeſetz ö8 3. 6. 23.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1902 i. S. M. Konkursverwalter\nEl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 204/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 13. Oltober 1892 ſchloſſen der Fabrikant K. M. in R. und\nder Ingenieur E. M. in H. einerſeits und M. B., M. d. R., E. K.\nund J. S., ſämtlich in H., als Konſortialen andererſeits, einen Vertrag\nüber die Verwertung von Erfindungen. In 9 1 desſelben erklärten\ndie zuerſt genannten beiden Kontrahenten, daß ſie gemeinſame ausſchließliche Eigentümer der beigefügten (tatſächlich jedoch der Urkunde\nnicht anliegenden), formell auf den Namen von K. M. lautenden\nPatente über eine eigentümliche Verfeuerung zum Zwecke der Rauchverbrennung und Kohlenerſparnis und daß weitere Patente nachgeſucht und angemeldet ſeien in Oſterreich, Schweden, Norwegen,\nDänemark, Kanada, Rußland, Schweiz, Portugal ſowie insbeſondere\nin Deutſchland. Nach § 2 ſollten die aus dieſen ſowie etwa künftig\nweiter zu nehmenden Anmeldungen ſich ergebenden Patente und\nſonſtigen Rechte in dem Vertrage als mitübertragen gelten, ſo daß die\nHerren M. im weiteſten Umfange die geſamte Ausbeutung der rauchfreien kohlenerſparenden Feuerung nach Maßgabe des Vertrages dem\nzu bildenden Unternehmen und den daran partizipierenden Konſortialen\nzu gute kommen ließen. Die letzteren verpflichteten ſich in § 3 als\nGegenleiſtung gemeinſam für das zu bildende Unternehmen ein Kapital\nö bis zu 100000 2 herzugeben. Laut 5 9 verpflichteten ſich K. M. und\nE. M., unverzüglich die Umſchreibung aller hier in Frage kommenden\nPatente auf die Namen der Konſortialen vorzunehmen.\nÜber das Vermögen des K. M. wurde am 29. November 1892\ndas Konkursverfahren eröffnet.\nDer Konkursverwalter erhob mit dem Bemerken, daß in Ausführung des Vertrages die Patente vom Gemeinſchuldner auf die\n15\n\nKonſortialen übertragen ſeien, eine Anfechtungsklage. Er behauptet, ö\n\nwenn in § 1 des Vertrags erklärt werde, E. M. (Beklagter zu 5) ſei\n\nMiteigentümer der Patente, ſo ſei dies nicht wahr, die Patente hätten ö\n\nauf den alleinigen Namen des Gemeinſchuldners geſtanden, es liege\n\nalſo in dem § 1 eine unentgeltliche Einräumung des Miteigentums\nrechtes an E. M. ſeitens des Gemeinſchuldners (§ 25 K.O.). Ferner\n\nmachte der Kläger geltend, nicht nur dieſe Einräumung, ſondern auch\n\ndie Übertragung der Patente auf die Konſortialen (Beklagte 1 bis 4)\n\nſei anfechtbar nach den § 23 und 24 K. O., da der Vertrag nach der\n\nZahlungseinſtellung und zur Benachteiligung der Konkursgläubiger\n\nmit Kenntnis der Beklagten hiervon abgeſchloſſen ſei. Der Antrag\n\nder Klage ging dahin, den Vertrag der Konkursmaſſe gegenüber für\nunwirkſam zu erklären und die Beklagten zu 1 bis 4 zu verurteilen,\n\ndie auf Grund des Vertrages übertragenen Patente der Konkursmaſſe\n\nzurück zu übertragen.\n\nDie Beklagten beantragten Zurückweiſung der Klage. Sie beſtritten die der Anfechtung zu grunde liegenden Behauptungen und\nmachten namentlich geltend, das patentierte Verfahren ſei eine gemeinſame Erfindung von K. M. und E. M., ferner eine Zahlungseinſtellung\nhabe vor dem Vertragsabſchluſſe nicht ſtattgefunden, auch ſei durch\ndenſelben niemand benachteiligt; vor dem Vertragsabſchluſſe hätten die\nPatente nur die Bedeutung einer geiſtigen Erfindung gehabt, die als\nſolche kein der Zwangsvollſtreckung unterliegendes Vermögen bilde,\nalſo auch von den Gläubigern nicht habe in Anſpruch genommen\nwerden können.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Kläger legte ö\nBerufung ein.\n\nDurch Beſchluß des Berufungsgerichts wurden die Parteien\naufgefordert, näher darzulegen, welche Patentrechte den Gegenſtand\ndes Vertrages vom 13. Oktober 1892 und der auf Rückübertragung\nvon Patenten gerichteten Klagebitte bildeten. Kläger erklärte, es handle\nſich in der Klage um die Patente Nr. 66 757, 71842, 68355, 77612\nGuſatz zu dem vorigen Patente), 69 113; alle Patente, mit Ausnahme des Zuſatzpatens Nr. 77 612, ſeien von dem Kridar angemeldet,\nes handle ſich demnach in dem Vertrage vom 13. Oktober 1892\num durch Nachſuchung von Patenten begründete Rechte, die Erteilung\nder Patente ſei in allen Fällen nach dem Vertragsabſchluſſe erfolgt.\n\nDie Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion des\nKlägers iſt das Urteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter gelangt zur Verwerfung der Berufung\nauf Grund der Erwägung, das Erfinderrecht ſei nach der Anmeldung\naber vor der Patenterteilung nicht pfändbar und falle nicht in die\nKonkursmaſſe. Er führt aus:\n\nDas Erfinderrecht ſei zunächſt wie andere immaterielle Rechte,\ninsbeſondere das Urheberrecht, ein höchſt perſönliches Recht, das mit ö\nder Perſon des Erfinders ſo feſt verbunden ſei, daß es wider deſſen\nWillen nicht durch Eingriſſe Dritter von ihm abgelöſt werden könne.\nIhm ſelbſt ſtehe die freiwillige Löſung zu, die rechtliche Möglichkeit\nzu ſelbſtgewollter vermögensrechtlicher Verwertung auch durch Übertragung an andere, er könne es veräußern und vererben. Dagegen\nwiderſtrebe es dem Recht der Perſönlichkeit, Dritten die Befugnis zur\nLoslöſung der Erfinderrechte von dem Erfinder gegen deſſen Willen\neinzuräumen. Dritten ſtehe der Zugriff erſt dann zu, wenn das Erfinderrecht ſich zu einem unperſönlichen ſelbſtändigen Vermögensrecht\nentwickelt habe. Das geſchehe im Sinne der Rechtsordnung erſt durch\ndie Patenterteilung, wofür die Anmeldung ſich nur als vorbereitende\nMaßregel charakteriſiere. Ebenſo nur vorbereitende Maßregel ſei auch\ndie Bekanntmachung der Anmeldung, die nach § 22 des Patentgeſetzes\nzwar einſtweilen die geſetzlichen Wirkungen des Patents vorweg eintreten laſſe, aber nicht endgültig und auch nach ausdrücklicher Vorſchrift nur zu gunſten des Patentſuchers.\n\nDieſe Anſicht bezeichnet der Berufungsrichter auch als die weitaus\nherrſchende.\n\nNicht ausdrücklich bemerkt er, aber zweifellos liegt im Sinne\nſeines Standpunktes, daß infolge der nach ſeiner Anſicht gegebenen\nRechtslage der Vertrag vom 13. Oktober 1892 eine Benachteiligung\nder Konkursgläubiger nicht nach ſich gezogen haben könne, dieſe\nVorausſetzung des Anfechtungsrechts alſo fehle. ö\n\nDie Reviſion hält die Anſicht des Berufungsrichters für unrichtig, ſie bemerkt namentlich, nachdem § 6 des Patentgeſetzes die\nÜbertragbarkeit des Rechts an der zur Patentierung angemeldeten\nErfindung anerkannt habe, ſei es eine durch nichts erwieſene petitio\nprincipii, wenn das Berufungsgericht davon ausgehe, daß das Erfinderrecht ein höchſt perſönliches Recht und mit der Perſönlichkeit\ndes Erfinders ſo feſt verbunden ſei, daß es wider deſſen Willen nicht\ndurch Eingriffe Dritter von ihm abgelöſt werden könne; viel richtiger\nſcheine die Annahme, daß, weil das Geſetz die Veräußerlichkeit des\nAnſpruchs auf Patenterteilung anerkannt habe, dieſer Anſpruch als\nſelbſtändiger Gegenſtand des Rechtsverkehrs in gleicher Weiſe wie das\nerteilte Patent anerkannt ſei. Die Reviſion weiſt auch darauf hin,\ndaß nach freiwilliger Veräußerung eines Anſpruchs auf Patenterteilung\nder Pfändung des Anſpruchs bei dem dritten Erwerber ein Hindernis\nnicht entgegenſtehen könne. Sie beſtreitet, daß die vom Berufungsgericht als überwiegende Meinung der Schriftſteller bezeichnete Anſicht in der Literatur vorherrſchend ſei.\n\nDie Reviſion mußte Erfolg haben.\n\nEs handelt ſich um die Frage, ob derjenige Anſpruch des\nErfinders, welcher ſeine ausdrückliche geſetzliche Anerkennung und\nAusgeſtaltung durch die § 3 und 6 des Patentgeſetzes erhalten hat,\nalſo der durch die Priorität der Anmeldung begründete Anſpruch auf\nErteilung des Patents dem Zugriſſe der Gläubiger unterliegt und im\nKonkurſe einen Teil der Maſſe bildet oder nicht. Dieſes Recht\nmuß nach Maßgabe ſeines Inhalts als ein Vermögensrecht betrachtet\nwerden, es hat dieſe Eigenſchaft ebenſo wie das Recht aus dem erteilten Patent, denn wie dieſes dem Patentinhaber die ausſchließliche\ngewerbliche Verwertung der patentierten Erfindung ſichern ſoll, indem\nes ihm unmittelbar die Befugnis verleiht, einem jeden die gewerbsmäßige Herſtellung ꝛc des Gegenſtandes der Erfindung ohne ſeine\nErlaubnis zu verwehren, ſo hat das Recht aus der Anmeldung ſeine\nRichtung gerade auch ſchon, und zwar ausſchließlich, auf dieſen Erfolg; man kann als ſeinen Inhalt auch betrachten, daß der Anmeldende,\nwenn die Erfindung patentfähig iſt und er die Anerkennung dieſer\nihrer Eigenſchaft und die Erteilung eines Patents bei den Patentbehörden erreicht, in der ausſchließlichen Ausbeutung der Erfindung\ngeſchützt wird. Über die Pfändbarkeit des Rechts aus dem erteilten\nPatent aber beſteht in der Rechtſprechung und Literatur kaum ein\nZweifel, und ein ſolcher läßt ſich auch nicht begründen, da die Ausſchließlichkeit der gewerblichen Ausnutzung einer Erfindung ihre Bedeutung auf wirtſchaftlichem Gebiete hat und ihrem Weſen und ihrer\nBeſtimmung nach, wenn auch nicht immer tatſächlich, einen Vermögenswert darſtellt. Aber auch der Anſpruch auf Gewährung von Schutz\nfür die angemeldete Erfindung, wenn man ihn als ſolchen, in der\ndurch das Geſetz ihm gegebenen oben berührten Geſtalt, ins Auge\nfaßt, gehört lediglich dem Kreiſe der Vermögenswerte und Vermögensrechte an, aus ſeinem Inhalte und ſeiner Natur kann ein Hindernis\ngegen ſeine Pfändbarkeit und ſeine Hineinziehung in die Konkursmaſſe nicht entnommen werden. Im verſtärkten Maße gilt dies nach\nder Bekanntmachung der Anmeldung durch das Patentamt, da mit\ndieſer nach § 28 des Patentgeſetzes für den Gegenſtand der Anmeldung zu gunſten des Patentſuchers einſtweilen die geſetzlichen Wirkungen des Patents eintreten.\n\nZu einem anderen Ergebniſſe gelangt man auch dann nicht, wenn\nman ein Erfinderrecht als ſchon vor der Anmeldung beſtehend anerkennt und dieſem, wenigſtens für einen Teil ſeiner Gegenſtände,\nIndividualcharakter beimißt. Die Auffaſſung läßt ſich vertreten und\nhat Vertretung gefunden, daß, wie der Urheber eines Schriftwerkes\nmit der Entſtehung desſelben ein ſeiner Perſönlichkeitsſphäre angehörendes Recht erwirbt, kraft deſſen er über das ſeiner geiſtigen\nTätigkeit zu verdankende, aber auch von ihm moraliſch und rechtlich\nzu vertretende Werk frei zu verfügen, es der Kenntnis anderer vorzuenthalten, es zu vernichten, aber auch es zu vervielfältigen und zu\nverbreiten befugt iſt, ſo auch der Erfinder über ſeine Erfindung,\nwenngleich die für das Urheberrecht maßgebenden Rückſichten, insbeſondere die auf die Verantwortlichkeit des Urhebers, bei der gewerblichen Erfindung nicht in gleichem Maße Anerkennung fordern, mit\nſeiner Erfindung ganz nach ſeinem Ermeſſen ſchalten, ſie ungenutzt\nlaſſen, aber auch ſie mit Wahrung ſeines Geheimniſſes in ſeinem\nGewerbebetriebe ausbeuten oder ſie bei der Patentbehörde anmelden\nkann, um ſich, mit Preisgabe ſeines Geheimniſſes, ihre ausſchließliche\nAusbeutung für eine beſtimmte Zeit rechtlich zu ſichern, und daß\ndieſes Recht wenigſtens zum Teil Individualcharakter hat. Es bedarf\nindeſſen für die hier zu treffende Entſcheidung eines weiteren Eingehens auf die betreffenden Fragen nicht; denn auch, falls ſie ſämtlich\nzu bejahen ſind, falls ſogar angenommen werden muß, daß das\nWahlrecht des Erfinders, ſoweit lediglich die Art und Weiſe der gewerblichen Ausnutzung der Erfindung in Frage kommt, der Perſönlichkeitsſphäre des Erfinders angehört und von dieſer wider ſeinen\nWillen nicht abgelöſt werden kann, ſo gehen doch die hervorgehobenen\nBefugniſſe, nachdem in Ausübung des Wahlrechts die Anmeldung\nvorgenommen iſt, in das durch dieſe begründete Recht nicht über und\nwerden nicht Teil desſelben. Selbſt dann, wenn man in ihm nur\nein Entwickelungsergebnis des Erfinderrechts in ſeiner urſprünglichen\nGeſtalt erblickt, ſo hat die Entwickelung doch gerade in einer ſpeciellen\nBeziehung zu einem Ergebniſſe geführt, welches ſich in ſeiner inhaltö lichen Umgrenzung als ein rein wirtſchaftliches Recht charalkteriſiert.\nDamit iſt der Untergang des urſprünglichen Erfinderrechts, wenn ein\nͤ ſolches anzuerkennen, nicht notwendig verbunden, es kann fortbeſtehen\nin Geſtalt eines Rechts, über den Anſpruch aus der Anmeldung zu\nverfügen, d. h. ſie zurückzuziehen, um die urſprüngliche Lage ſoweit\nals noch möglich wieder herzuſtellen, eines Rechts, das ſich von der\nVerfügungsbefugnis eines jeden Trägers vermögensrechtlicher Anſprüche dadurch unterſcheiden würde, daß es mit der Perſon des Erfinders verknüpft iſt und ihm wider ſeinen Willen durch Eingriffe\nDritter nicht entzogen werden kann. Aber dieſes Recht gehört nicht\nzum poſitiven Beſtande des lediglich auf die Erlangung von Patentſchutz gerichteten Anſpruchs, ſein Verhältnis zu dieſem kann nur das\neiner Einſchränkung desſelben ſein, ſo daß er einem bedingten Rechte\nverwandt wird. Aus dieſer Eigenſchaft folgt nicht die Unpfändbarkeit\ndes Anſpruchs, ſondern nur ſoviel könnte gelten, daß, nachdem ein\nZugriff der Gläubiger auf den Anſpruch erfolgt oder der Konkurs\neröffnet iſt, der Schuldner die Anmeldung noch mit Wirkſamkeit\nzurückzuziehen und dadurch den Untergang des Anſpruchs auf Patenterteilung herbeizuführen in der Lage wäre. Die Einſchränkung würde\nalſo nur den Wert des Anſpruchs für die Gläubiger mindern.\nBei dieſer Rechtslage wird mithin, wenn der Gemeinſchuldner\nden Anſpruch veräußert, den Gläubigern ein für ihre Befriedigung\nan ſich geeignetes Objekt entzogen. Nimmt der Erfinder nach der\nEröffnung des Konkurſes die Anmeldung zurück und iſt ein ſolcher\nRechtsakt als wirkſam zu betrachten, ſo erliſcht eben der gepfändete\nAnſpruch, er wird, wie beim Ausfall einer aufſchiebenden oder Eintritt einer auflöſenden Bedingung, vernichtet; die Pfändung wird\ngegenſtandslos, ein zur Maſſe gehörendes Recht büßt ſeine Exiſtenz\nwieder ein. Hieraus kann ſich weiter die Konſequenz ergeben, daß\nder für die Gläubiger durch die Veräußerung entſtandene Nachteil,\nſofern ihnen im Endreſultat materiell nichts entgeht, wegfällt. Im\ngegenwärtigen Falle iſt der Verlauf aber tatſächlich der geweſen, daß\neine Zurücknahme der Anmeldung nicht ſtattgefunden hat, weder von\nſeiten des Gemeinſchuldners noch von ſeiten der Beklagten 1—4\nals der Erwerber des Anſpruchs, die Anmeldung vielmehr zur Erteilung des Patents geführt, das Recht auf Erteilung eines Patents\nſich alſo zu einem Recht aus dem Patent entwickelt hat. Aus welcher\nUrfache die Zurücknahme der Anmeldung unterblieben iſt, insbeſondere\nob der Gemeinſchuldner ſich nach Abſchluß des Veräußerungsvertrages\nzu derſelben nicht mehr für legitimiert, oder ob er ſich doch zu ihrer\nUnterlaſſung ſeinen Gegenkontrahenten gegenüber für verpflichtet gehalten hat oder was ſonſt beſtimmend für ihn geweſen iſt, ſtellt ſich\nals unerheblich dar; entſcheidend iſt allein die Tatſache, daß das\nRecht aus der Anmeldung nicht wertlos geworden, durch den angefochtenen Veräußerungsvertrag den Gläubigern alſo auch im endlichen Reſultate etwas entzogen iſt.\n\nDie Bemerkung des Berufungsrichters, daß ſeine Annahme der\nUnpfändbarkeit des Anſpruchs aus der Anmeldung weitaus die\nherrſchende ſei, gibt kein zutreffendes Bild von dem Stande der\nLiteratur. Eine Anzahl von Schriftſtellern hat ſich allerdings gegen\ndie Pfändbarkeit ausgeſprochen, ſo Peterſen, Konkursordnung\nAnm. I, 4 zu § 1; v. Sarwey, Konkursordnung Anm. 1, 2 b zu § 1;\nJäger, Konkursordnung Anm. 11 zu §1 und wohl auch v. Wilmowski, Anm. II zu § 1; ferner Bekker, Syſtem des Pandektenrechts Bd. 1 § 25 IVd, und zwar in der Form, nur die Rechte aus\ndem errsorbenen Patent ſeien pfändbar, weil nunmehr die Erfindung\nin die Offentlichkeit getreten ſei. Gierke (Deutſches Privatrecht 97 IV\nerachtet den Anſpruch auf die Patenterteilung nach der Anmeldung\nnoch nicht für pfändbar, wohl aber nach der Bekanntmachung.\nEndemann (Konkursverfahren § 55 I § 4) äußert ſich dahin, die\nnoch nicht patentierte Erfindung ſei nicht ohne weiteres veräußerliches\nMaſſeſtück. Für die Pfändbarkeit des Anſpruchs und ſeine Zugehörigkeit zur Maſſe haben ſich aber ausgeſprochen: Dernburg, Preußiſches\nPrivatrecht Bd. 2 §310, insbeſondere Anm. 13; Stephan⸗Schmidt,\nSchutz der gewerblichen Urheberrechte S. 52; Seligſohn, Patentgeſetz Anm. 12. 13 zu § 6; Roſenthal, Das deutſche Patentgeſetz\nAnm. 11 zu § 6; Kohler, Deutſches Patentrecht Nr. 138 und 139;\nDerſelbe, Handbuch des deutſchen Patentrechts § 106 S. 261. 264. 265,\nvgl. § 99 S. 248. 249; Appelius in Stengleins ſtrafrechtlichen\nNebengeſetzen Anm. 5 und 6 zu § 6 des Patentgeſetzes; Stieglitz, ö\nKonkursordnung Anm. II zu § 1; Breitling, Grundzüge des Konkursrechts § 1 I. 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