{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-10-02","aktenzeichen":"VI. 167/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf, wenn das bis zum 1. Jannar 1900 in Geltung gewesene Recht den Richter ermächtigt, trotz Vorhandenseins eines Trennungsgrundes die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu versagen, falls die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten, auch die nach dem 1. Jannar 1900 liegende Zeit in Berückfichtigung gezogen werdenꝰ Einf.-Ges. zum B.G. B. Art. 201. ö","text_plain":"60. Darf, wenn das bis zum 1. Jannar 1900 in Geltung geweſene\nRecht den Richter ermächtigt, trotz Vorhandenſeins eines Trennungsgrundes die zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett zu verſagen,\nfalls die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten,\n\nauch die nach dem 1. Jannar 1900 liegende Zeit in Berückfichtigung\n\ngezogen werdenꝰ\n\nEinf.-Geſ. zum B.G. B. Art. 201. ö\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1902 i. S. N. Ehefr. (Kl.) w.\n\nN. (Bekl.). Rep. VI. 167/02. ö\n\nI. Landgericht Bautzen.\n\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsgericht iſt in eine Prüfung der Frage nicht\neingetreten, ob die vom Beklagten im Jahre 1899 begangenen unzüchtigen Handlungen die Anwendung des § 1568 B. G. B. zu rechtfertigen\ngeeignet ſeien, da es annimmt, daß auf Grund des nach Art. 201\nAbſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ebenfalls maßgebenden ſächſiſchen\nRechts wegen jener Handlungen zu einer Scheidung oder Trennung\nder Ehe nicht zu gelangen geweſen ſein würde. In dieſer Beziehung\nwird im angefochtenen Urteile folgendes ausgeführt. Es könne zwar\nim Falle eines unſittlichen Lebenswandels eines Ehegatten, wie auch im\nFalle des Beſtehens ernſter Zerwürfniſſe nach § 1754 ſächſ. B. G. B.\nnach richterlichem Ermeſſen auf Trennung von Tiſch und Bett erkannt\nwerden. Es würden ſonach an ſich die Verfehlungen des Beklagten\nauch nach den Beſtimmungen des ſächſiſchen B.G.B.'s einen Trennungsgrund zu geben geeignet ſein. Allein im vorliegenden Falle würde\ndas Berufungsgericht, wenn es nach dem bisherigen Rechte zu entſcheiden hätte, auf Trennung von Tiſch und Bett nicht erkennen, da\nſolche nach Satz 2 des § 1754 ſächſ. B.G.B. verſagt werden könne,\nwenn die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten,\nwas hier zutreffe, da ſchon zur Zeit der im Dezember 1900 erfolgten\nKlagerhebung ein Zeitraum von ungefähr einem und einem halben Jahre\nſeit dem Weggange des Beklagten verſtrichen geweſen ſei. Hierin liegt\neine Verletzung des Art. 201 Einf.⸗Geſ. inſofern, als ein in die\nZeit nach dem 31. Dezember 1899 fallender Zuſtand nach den VorEutſch. in Civilf. N. §. 2 (52). 1⁵\nſchriften des ſächſiſchen Rechts, und nicht nach denen des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs beurteilt worden iſt. Es iſt allerdings richtig und vom\nReichsgericht wiederholt ausgeſprochen worden, daß die in die Zeit\nvor dem 1. Januar 1900 fallende Verfehlung nicht bloß in abstracto,\nſondern in conereto einen Scheidungs⸗ oder Trennungsgrund gebildet\nhaben müſſe, daß, wenn ſie noch unter der Herrſchaft des alten Rechts\ndurch Friſtablauf, Verzeihung, Kompenſation ꝛc ihre Kraft als\nScheidungsgrund verloren habe, ſie auch unter der Herrſchaft des\nneuen Rechts als ſolcher nicht mehr benutzt werden könne. Allein\nTatſachen, die ſich erſt nach dem 31. Dezember 1899 ereignet haben,\nkönnen einem vor dieſem Zeitpunkte entſtandenen Scheidungs⸗ oder\nTrennungsgrund mit Erfolg nur dann entgegengehalten werden, wenn\ndas Bürgerliche Geſetzbuch ihnen dieſe Wirkung beilegt. Der Richter\nkann ſich daher bei Anwendung des Art. 201 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. nicht\nauf den Standpunkt ſtellen: wie würde er den Rechtsſtreit zu entſcheiden haben, wenn das Bürgerliche Geſetzbuch jetzt noch nicht gälte?\nſondern nur auf den: wie würde er den Rechtsſtreit am 3 1. Dezember 1899\nentſchieden haben? Die Auffaſſung des Berufungsgerichts würde zu\ndem Ergebniſſe führen, daß, wenn wegen eines vor dem 1. Januar 1900\nbegangenen Ehebruches auf Scheidung geklagt worden, und der klagende\nTeil nach dieſem Zeitpunkte ebenfalls die Ehe gebrochen hätte, die\nKlage abgewieſen werden müßte, da der bei dem Inkrafttreten des\nBiürgerlichen Geſetzbuchs vorhandene Scheidungsgrund unter Berückſichtigung des ſächſiſchen Rechts nachträglich ſeine Wirkung verloren\nhabe. Das würde unrichtig ſein, da die Folgen des nach dem\n31. Dezember 1899 begangenen Ehebruches lediglich nach dem Rechte\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches zu beurteilen ſind, dieſes aber eine\nKompenſation nicht kennt. In ähnlicher Weiſe iſt der vorliegende\nFall geſtaltet. Es würde, da das Beruſungsgericht dies nicht geprüſt\nhat, zu gunſten der Reviſion zu unterſtellen ſein, daß Satz 2 des\n§ 1754 ſächſ. B.G.B. nicht anzuwenden ſein würde, wenn das Urteil\nunter Zugrundelegung der Sachlage vom 31. Dezember 1899 ergangen wäre. Das fortgeſetzte Getrenntleben der Parteien nach dieſem\nZeitpunkte konnte aber nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches dem einmal vorhandenen Trennungsgrund die Wirkſamkeit\nnicht nehmen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-02/vi-167-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-02/vi-167-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.039064+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-02/vi-167-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1902-10-02","dockets":["VI. 167/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.10.1902 – VI. 167/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-02/vi-167-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Darf, wenn das bis zum 1. Jannar 1900 in Geltung gewesene Recht den Richter ermächtigt, trotz Vorhandenseins eines Trennungsgrundes die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu versagen, falls die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten, auch die nach dem 1. Jannar 1900 liegende Zeit in Berückfichtigung gezogen werdenꝰ Einf.-Ges. zum B.G. B. Art. 201. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:05.039064+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}