{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-10-01","aktenzeichen":"V. 191/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Hat die Eiuleitung einer Abwesenheitspflegschaft Prozehnnfähigkeit für den Abwesenden zur Folge? ö ö C. P.O. § 53.","text_plain":"59. Hat die Eiuleitung einer Abweſenheitspflegſchaft Prozehnnfähigkeit für den Abweſenden zur Folge? ö\nö C. P.O. § 53.\n\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 1. Oktober 1902 i. S. Witwe L. (Bekl.) w.\nK., jetzt unbekannten Aufenthaltsorts (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 191/02.\n\nI. Kammergericht Berlin.\n2²⁴ 59. Abweſenheitzpfleger. Prozeßeintritt.\n\nDem Kläger war ein richterlicher Eid auferlegt worden. In dem\nEidesleiſtungstermine, in dem er nicht erſchien, beantragte ſein Prozeß⸗ ö\nbevollmächtigter Ausſetzung des Verfahrens nach § 241. 246 C. P.O., ö\nweil über den Kläger inzwiſchen eine Abweſenheitspflegſchaft eingeleitet und er dadurch prozeßunfähig geworden ſei. Das Kammergericht gab dem Antrage ſtatt. Auf Beſchwerde der Beklagten iſt der\nBeſchluß aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Wie die § 104. 106. 107. 114 B.G. B. ergeben, beſteht jetzt,\n\nabweichend von dem früheren Rechte, eine Unfähigkeit, ſich durch Verträge\nzu verpflichten, und damit Prozeßunfähigkeit ( 52 C. P. O.), nur bei\ngeſchäftsunfähigen Perſonen, § 104 B. G.B., ſowie bei Perſonen, die,\nwie die Minderjährigen und die in § 114 B.G.B. bezeichneten Perſonen,\nin der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt ſind. Der Fall der Stellung unter\nPflegſchaft findet ſich als Grund des Aufhörens oder der Einſchränkung\nder Geſchäftsfähigkeit des Pflegebefohlenen nirgends erwähnt. Letzterer\nbehält hiernach die Fähigkeit ſich durch Verträge zu verpflichten, und\ndaher auch die Prozeßfähigkeit. Daß dies der Wille des Geſetzgebers\ngeweſen iſt, wird durch die Denkſchrift zur Civilprozeßnovelle S. 86\nausdrücklich beſtätigt. Eine Ausnahme macht nur der Fall, daß der\nPfleger in Ausübung ſeiner Vertretungsmacht, die mit dem eigenen\nProzeßführungsrechte des Pflegebefohlenen konkurriert, einen Rechtsſtreit im Namen des letzteren führt. Alsdann gilt der Pflegebefohlene ö\nfür den betreffenden Rechtsſtreit als prozeßunfähig (§ 53 C. P. O.).\nEin ſolcher Fall liegt aber gegenwärtig nicht vor. Zwar hat ausweislich einer vom Kammergerichte bei Vorlegung der Beſchwerde\ndem Reichsgerichte gemachten Randmitteilung der Prozeßbevollmächtigte\ndes Klägers in dem zur Eidesleiſtung beſtimmten Termine erklärt, er\nſei auch von dem Abweſenheitspfleger, deſſen Beſtallung er gleichzeitig überreichte, mit Vollmacht verſehen. Hierin kann jedoch ein\nEintritt des Pflegers in den Prozeß an Stelle des Klägers, wodurch allein deſſen Prozeßunfähigkeit hätte herbeigeführt werden können,\nnicht gefunden werden·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-01/v-191-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-01/v-191-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:05.020444+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-01/v-191-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1902-10-01","dockets":["V. 191/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 01.10.1902 – V. 191/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-01/v-191-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat die Eiuleitung einer Abwesenheitspflegschaft Prozehnnfähigkeit für den Abwesenden zur Folge? ö ö C. P.O. § 53.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:05.020444+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}