{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-10-01","aktenzeichen":"I. 175/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erlöschen die Rechte aus einem trockenen Wechsel unbedingt, wenn einer von mehreren Ausstellern, oder ein Wechselschulduer, der neben dem Aussteller als Bürge unterzeichnet hatte, den Wechsel nach ö Verfall einlöst? Wie bestimmt sich das Verhältuis mehrerer Wechsel⸗ ä verpflichteten, welche den Wechsel an derselben Stelle gezeichnet haben, nutereinander? Beweislast, wenn es nach dem Wechsel zweifelhaft ist, ob der Einlösende als Mitaussteller oder als Bürge des Ausstellers gezeichnet hatte.","text_plain":"58. Erlöſchen die Rechte aus einem trockenen Wechſel unbedingt,\nwenn einer von mehreren Ausſtellern, oder ein Wechſelſchulduer, der\nneben dem Ausſteller als Bürge unterzeichnet hatte, den Wechſel nach ö\nVerfall einlöſt? Wie beſtimmt ſich das Verhältuis mehrerer Wechſel⸗ ä\nverpflichteten, welche den Wechſel an derſelben Stelle gezeichnet haben,\nnutereinander? Beweislaſt, wenn es nach dem Wechſel zweifelhaft\niſt, ob der Einlöſende als Mitausſteller oder als Bürge des Ausſtellers gezeichnet hatte.\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1902 i. S. J. (Bell.) w. M. F. R.\nWwe. (Kl.). Rep. I. 175/02. ö\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nKlägerin erhob aus einem trockenen Wechſel gegen den Reviſionskläger E. J. und den Mitbeklagten E. W. K. im Wechſelprozeß mit der\nBehauptung, daß ſie den Wechſel, der von den Beklagten als Wechſelbürgen mitunterzeichnet ſei, nach Verfall durch Zahlung der Wechſelſumme von 6000 habe einlöſen müſſen, wogegen der Wechſel an\nſie indoſſiert ſei, Klage mit dem Antrage, die Beklagten ſolidariſch\nzur Zahlung von 6000 ✕α＝ nebſt 6 Prozent Prozeßzinſen zu verurteilen. Der Wechſel war auf der Vorderſeite, wie folgt, unterzeichnet:\nA. R.\nM. F. R. Wwe.\nBürge: E. J.\nE. W. K.\nAuf der Rückſeite fand ſich folgendes Indoſſament der Remittentin:\nFür uns an die Order von Frau M. F. R. Wwe.\nInhalt von Frau M. F. R. Wwe. erhalten.\nN., d. 4. Juli 1901 ö\nohne Obligo.\nUnterſchrift.)\nDie Beklagten beantragten Abweiſung der Klage und führten\naus, daß ihre Wechſelverpflichtung erloſchen ſei, nachdem Klägerin\nden Wechſel nach Verfall eingelöſt habe. Sie hätten übrigens den\nWechſel nur aus Gefälligkeit auf Bitten der Klägerin und auf deren\nZuſage, daß ſie dabei keinen Schaden haben ſollten, mitunterzeichnet. Das\nLandgericht wies unter Bezugnahme auf die Entſch. des R. O. H.G.8s\nBd. 25 S. 20 die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin wurde\ndas erſte Urteil dahin abgeändert, daß Klägerin nur in Höhe von\n2000 1 nebſt Zinſen abgewieſen wurde, Beklagte jedoch verurteilt\nwurden, ihr als Geſamtſchuldner 4000 ＝ nebſt Zinſen zu zahlen.\nIn der Berufungsinſtanz hatte Klägerin unter anderem geltend gemacht, ſie ſei nicht Ausſtellerin des Wechſels. Nachdem A. R. als\nAusſteller unterzeichnet habe, habe ſie nach einer mit dieſem und dem\nBeklagten getroffenen Abrede in deren Gegenwart als Bürgin unterzeichnet. Dies ergebe ſich aus dem Wechſel, doch werde auch Eid\ndarüber zugeſchoben. Sie habe den Wechſel nicht solvendi, ſondern\nemendi causa erworben. Beklagte beſtritten dies und führten aus, ö\naus dem Wechſel ergebe ſich, daß Klägerin als Mitausſtellerin und\nnur die Beklagten als Bürgen unterzeichnet hätten. Durch Beweisbeſchluß wurden Eide für Klägerin angeordnet, daß ſie nicht die Beklagten erſucht habe, den Wechſel aus Gefälligkeit mit zu unterſchreiben,\nmit der Zuſicherung, ſie ſollten daraus keinen Schaden haben. Klägerin\nleiſtete dieſe Eide.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten J. wurde deſſen Verurteilung\nauf 2000 & nebſt Zinſen ermäßigt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Da Klägerin aus dem Wechſel im Wechſelprozeſſe klagt, hängt\ndie Entſcheidung davon ab, inwieweit der geltend gemachte Anſpruch\nſich auf die durch den Wechſel beurkundeten Tatſachen gründen läßt.\nDer Tatbeſtand wird aber durch den Wechſel nicht völlig klar geſtellt.\nSicher iſt nur, daß A. R. als Ausſteller, die beiden Beklagten daneben als Bürgen gezeichnet haben. Was aber die Unterſchrift der\nKlägerin anlangt, ſo iſt es zweifelhaft, ob das vorgedruckte Wort\n„Bürge“ ſich auf ſie mitbezieht, oder ob es ſich nur auf die beiden\nBeklagten bezieht. Für die erſtere Annahme ſpricht, daß die Unterſchriften der Klägerin und der Beklagten in einer einheitlichen Säule\nuntereinanderſtehen und ſich dadurch von der Unterſchrift des A. R.\nabheben. Jedenfalls bleibt dieſe von der Klägerin geltend gemachte\nAuslegung der Urkunden an ſich möglich, und auch der Vorderrichter\nhat nicht feſtgeſtellt, daß Klägerin nach der Urkunde als Mitausſtellerin neben A. R. anzuſehen ſei.\n22²2 56. Wechſelbürgſchaft.\nBei dieſer Sachlage aber iſt die Reviſion nur zum Teil begründet. Ihre Ausführung, daß, wenn einer von mehreren Ausſtellern eines eigenen Wechſels, oder gar ein Wechſelbürge des Ausſtellers den Wechſel nach Verfall einlöſt, die Wechſelſchuld unter allen\nBeteiligten unbedingt erliſcht, iſt nicht zutreffend. Die Entſcheidung\ndes Reichsoberhandelsgerichts (Bd. 25 S. 20), auf welche ſie ſich hierfür\nberuft, betraf einen Fall, wo ein einziger Acceptant den Wechſel nach\nVerfall und Proteſt mangels Zahlung eingelöſt hatte. Hier mußten\nallerdings die Wechſelrechte durch Konfuſion mit den Wechſelpflichten\nerlöſchen, weil der einzige Acceptant gegen andere Wechſelbeteiligte\ndenkbarerweiſe keine Wechſelrechte haben konnte. In anderen Entſcheidungen iſt dagegen anerkannt, daß bei mehreren Ausſtellern eines\neigenen Wechſels einer derſelben durch Einlöſung des Wechſels — und\nzwar ohne daß unterſchieden wird zwiſchen Einlöſung vor oder nach\nVerfall — Wechſelrechte gegen die anderen Ausſteller erwirbt, ſofern\ner nicht solvendi, ſondern emendi causa eingelöſt hat, wofür unter\nanderem auch ein Indoſſament in üblicher Form Beweis bieten kann.\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 1 S. 102, Bd. 14 S. 405, Bd. 18\nS. 367.\nDer 5 422 B. G.B. kann nicht entgegengehalten werden, denn der Kauf\nder Wechſelforderung iſt nicht Erfüllung der Wechſelſchuld. Nach\n§ 425 Abſ. 2 B. G.B. wirkt aber die Vereinigung der Forderung mit\nder Schuld nur für und gegen den Geſamtſchuldner, in deſſen Perſon\nſie eintritt. Die Verbindlichkeit der übrigen Wechſelſchuldner bleibt ö\ndaher an ſich beſtehen. Auch im vorliegenden Fall wird durch das\nIndoſſament an die Klägerin bewieſen, daß ſie den Wechſel nicht\nobjektiv getilgt, ſondern gegen Zahlung der Wechſelſumme zu Eigentum erworben hat. An ſich iſt ſie daher nach Art. 86 W. O. legitimiert, die Wechſelordnung ſowohl gegen den Mitausſteller A. R., wie\nö auch gegen die beiden Beklagten als Wechſelbürgen desſelben geltend\nzu machen.\nIndeſſen beſtimmt ſich das Verhältnis mehrerer Wechſelverpflichteten, welche an derſelben Wechſelſtelle gezeichnet haben, untereinander nach den allgemeinen Grundſätzen des Civilrechts.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 1 S. 108; Bolze, Bd. 5 Nr. 721;\nJuriſt. Wochenſchr. 1902 S. 320 Nr. 43.\nNach § 426 B.G.B. ſind daher mehrere Ausſteller eines eigenen\n\nWechſels als Geſamtſchuldner im Verhältniſſe zueinander zu gleichen\n\nAnteilen verpflichtet, ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt. Dasſelbe\n\ngilt für mehrere Wechſelbürgen untereinander nach § 774 Abſ. 2\n\nö B. G.B. Dagegen hat der Ausſteller gegen ſeinen eigenen Bürgen\n\nüberhaupt keinen Anſpruch, denn begrifflich übernimmt der Bürge\n\nnur dem Gläubiger des Hauptſchuldners, nicht aber auch dem Mit\nſchuldner des letzteren gegenüber, die Verpflichtung, für die Verbindlichkeit des Hauptſchuldners einzuſtehen ( 765 B. G. B.).\n\nDieſe Sütze ſind von dem aus dem Wechſel belangten Schuldner\neinredeweiſe geltend zu machen und ſomit die für ihre Anwendung\nerforderten Tatſachen zu beweiſen. Hätte der Reviſionskläger den\nBeweis geführt, daß, wie er behauptet, Klägerin aber beſtreitet, dieſe\nden Wechſel neben A. R. als Ausſtellerin unterzeichnet hat, ſo würde\ndie Klage hinfällig ſein, weil dann feſtſtände, daß ſein Verhältnis zu\nder Klägerin das eines Bürgen zu dem Hauptſchuldner wäre. Dieſer\nBeweis iſt jedoch nicht geführt, vielmehr ſind die in dieſer Richtung\naufgeſtellten Behauptungen durch Eid der Klägerin widerlegt worden.\n\nDie alsdann aber allein übrig bleibende, von der Klägerin auch ſelbſt\nals tatſächlich zutreffend behauptete Möglichkeit iſt die, daß Klägerin\nund die beiden Beklagten als Wechſelbürgen für den Ausſteller A. R.\ngezeichnet haben. Dieſe Möglichkeit iſt ſomit als Tatſache zu behandeln und der Entſcheidung zu grunde zu legen. Danach kann\nKlägerin aber gemäß §8 774. 426 B.G.B. von jedem der beiden ö\nMitbürgen nur ½ der Wechſelſumme, alſo 2000 4 nebſt Zinſen ö\nerſetzt verlangen. Ein dem § 426 Abſ. 1 Satz 2 entſprechender Tatbeſtand iſt nicht behauptet worden. Demgemäß iſt das angefochtene\nUrteil auf die Reviſion zu gunſten des Reviſionsklägers abgeändert\nworden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-01/i-175-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-01/i-175-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.826171+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-10-01/i-175-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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