{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-09-30","aktenzeichen":"VII. 194/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Befreiungsvorschrift des Abs. 2 des Tarifs Nr. 10 zum Reichsstempelgesetz vom 14. Inni 1900 auch auf Einzahlungen Anwendung, die vor Eröffnung des Betriebes des Bergwerks ausgeschrieben werden? Begriff der Betriebseröffnung.","text_plain":"51. Findet die Befreiungsvorſchrift des Abſ. 2 des Tarifs Nr. 10\nzum Reichsſtempelgeſetz vom 14. Inni 1900 auch auf Einzahlungen\nAnwendung, die vor Eröffnung des Betriebes des Bergwerks ausgeſchrieben werden? Begriff der Betriebseröffnung.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1902 i. S. Gewerkſchaft\nH. S. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 194/02.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie klagende Gewerkſchaft hatte im Jahre 1898 zum Zwecke der\nGewinnung von Mineralien nach bergtechniſchen Regeln mit der Austeufung eines Schachtes in der Gemarkung E. begonnen. Die Arbeiten\nwaren infolge des Durchbruchs von Triebſand und Waſſer noch nicht\nbeendet, ſo daß eine Förderung vorläufig nicht ſtattfand. Behufs\nFertigſtellung des Schachtes wurden nach dem 1. Juli 1900 Zubußen\nauf die einzelnen Kuxe in einer Geſamthöhe von 300000 &α1 ausgeſchrieben und auch verwendet. Der beklagte Fiskus erhob auf Grund\ndes Tarifs Nr. 106 zu dem Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der\nBekanntmachung vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) den Stempel ö\nzu 1 v. H. von den ausgeſchriebenen Einzahlungen mit 3000 4.\nDie Klägerin war der Anſicht, daß die Zubußen, weil zur Erhaltung\ndes Betriebes in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt, ſteuerfrei ſeien\n(Abſ. 2 der angeführten Tarifnummer), und forderte den eingezogenen\nStempelbetrag zurück. Das Landgericht verurteilte den Fiskus nach\ndem Klagantrage, das Oberlandesgericht dagegen wies die Klage ab.\nDie Revifion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach dem Tarif Nr. 16 zum Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni\n1900 werden Anteilsſcheine gewerkſchaftlich betriebener Bergwerke\n(Kuxe, Kuxſcheine) mit einem feſten Stempel von 1,50 für jede\neinzelne Urkunde belegt. Im zweiten Abſatze der Tarifnummer iſt\neine fernere Beſteuerung aller nach dem 1. Juli 1900 auf Werte der\nangegebenen Art ausgeſchriebenen Einzahlungen mit 1 v. H. vom\nBetrage der Einzahlung vorgeſehen, ſoweit ſolche nicht zur Deckung\nvon Betriebsverluſten dienen oder zur Erhaltung des Betriebs\nin ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt ſind oder verwendet werden.\n\n222 ö\nDer Zweck des Geſetzes war, auch die bergbaulichen Unternehmungen\nder Gewerkſchaften mehr, als bisher, zur Beſteuerung heranzu⸗ ö\nziehen und ſie tunlichſt denen der Aktiengeſellſchaften in dieſem\nPunkte gleichzuſtellen. Aktien unterliegen nach dem Tarife Nr. 1 a\nund b einem Wertſtempel von 2 bezw. 2½ v. H. vom Nennwert oder ö\ndem näher im Geſetze bezeichneten Betrage. Dieſe Beſteuerung erwies\nſich für die Kuxe, die keinen Nennwert haben, als untunlich. Man\nließ es daher für die einzelnen Kuxſcheine als die Urkunden über\nAnteile an dem Vermögen einer beſtimmten Gewerkſchaft bei dem\n— niedrigen — dem bisherigen preußiſchen Landesſtempel entſprechenden\n— Fixſtempel von 1,50 für jeden Kuxſchein bewenden und beſteuerte die tatſächlichen Einzahlungen, die auf jene Scheine ö\nö ausgeſchrieben würden, indem man erwog, daß es ſich nach der Natur\ndes Bergwerksbetriebes nicht von vornherein überſehen laſſe, welche ö\nBeträge für das Unternehmen erforderlich ſeien, daß vielmehr, ab⸗ ö\nweichend von dem Verfahren der Aktiengeſellſchaften, das benötigte\nö Kapital erſt allmählich mit fortſchreitendem Ausbau des Bergwerks\nvon den Gewerken in der Form von Zubußen eingefordert werde\n(Bericht der Reichstagskommiſſion S. 22 flg.). Es iſt hiernach klar,\ndaß an ſich auch das in gewerkſchaftlichen Unternehmungen angelegte\nKapital von der Steuer, die niedriger als der Aktienſtempel bemeſſen\nwar, hat getroffen werden ſollen. Es wurde indeſſen geltend gemacht,\ndaß die Einzahlungen, die man beſteuern wollte, nicht immer als ein\nKapitalzuwachs und eine Verbeſſerung der Vermögenslage\nanzuſehen ſeien, ſondern in vielen Fällen auch zur Deckung von Betriebsverluſten eingefordert würden. Deshalb wurde beſchloſſen, derartige Einzahlungen vom Stempel freizulaſſen; ihnen ſind dann die\nin der Form von Zubußen erſcheinenden Ausgaben hinzugefügt, die\nzur Erhaltung des Betriebes in ſeinem bisherigen Umfange beſtimmt\nſind und verwendet werden, weil man nicht nur Einzahlungen zur\nDeckung, ſondern auch ſolche zur Verhütung von Verluſten und\nüberhaupt diejenigen von der Beſteuerung befreien wollte, welche nicht\nzur Erweiterung des Betriebes dienen.\nVgl. Kommiſſionsbericht S. 24; Stenographiſche Berichte über die\n10. Legislatur⸗Periode I. Seſſion 1898/1900 S. 5871. 5872. 6017.\n6018, Reden der Abgeordneten Grafen v. Oriola und Hilbck, Druckſachen Nr. 902.\nDie Befreiungsvorſchriften beziehen ſich demgemäß lediglich auf Einzahlungen, die nach Eröffnung des Betriebes gefordert werden.\nDaß die vor dieſem Zeitpunkte geleiſteten, der Ermöglichung des\nBetriebes dienenden Ausgaben, alſo die Koſten der erſten Anlage\ndes Bergwerks, der Schaffung der Betriebsſtätte, das Anlagekapital\nin dieſem Sinne, haben ſtempelfrei bleiben ſollen, iſt weder aus dem\nWortlaute des Geſetzes noch aus den Verhandlungen des Reichstages,\naus deſſen Initiative die Abänderungen des Reichsſtempelgeſetzes\nhervorgegangen ſind, zu entnehmen. Man könnte alſo zu einer der\nKlägerin günſtigen Entſcheidung und zur Anwendung der Befreiungsvorſchrift nur dann gelangen, wenn es ſich bei den vom Beklagten\nzur Steuer herangezogenen Einzahlungen um ein bereits im Betriebe befindliches Bergwerk handelte. Dies iſt aber vom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum verneint. Was man unter Bergwerksbetrieb im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes zu verſtehen hat, iſt im\nGeſetze nicht geſagt. Gelegentlich iſt in den parlamentariſchen Verhandlungen von der Fertigſtellung und dem Herſtellungspreis des\nBergwerks die Rede (Stenographiſche Berichte S. 5875. 5909). Die\nMeinung iſt alſo offenbar geweſen, daß nur ein fertiges Bergwerk in\nBetrieb geſetzt und betrieben werden könne, und es fragt ſich daher,\nwann ein Bergwerk als fertig anzuſehen iſt. Unter einem Bergwerk\nverſteht man bergtechniſch und im gewöhnlichen Sprachgebrauche nicht\nſowohl die Berechtigung zum Bergbau, die auf Verleihung oder, wie\nbeim Kalibergbau in Hannover, auf dem Rechte des Grundeigentümers\nberuhen kann, als die geſamte bergbauliche Anlage, welche behufs\nGewinnung der Mineralien errichtet worden iſt.\nVgl. Veith, Bergwörterbuch S. 64; Entſch. des R.G.'s Bd. 19\nS. 192, Bd. 30 S. 210.\nHiernach iſt ein Bergwerk jedenfalls erſt vollendet, wenn die Anlage\ndie Gewinnung des Minerals ermöglicht, wenn alſo mindeſtens e in\ndie Förderung geſtattender Zugang zu dem Mineral in Form eines\nSchachtes oder einer ſonſtigen bergbaulichen Anlage vorhanden iſt.\nBis dahin iſt eine Inbetriebſetzung der Zeche, eine regelmäßige, durch\ndie Belegſchaft ausgeführte Grubenarbeit ausgeſchloſſen (Veith, a. a. O.\nS. 98). Darauf, daß ſchon vor dieſem Zeitpunkte bergbauliche Anlagen ausgeführt werden, und daß, wie der erſte Richter es bezeichnet,\ndie Technik des Bergbaus nicht bloß bei den Förderungsarbeiten,\nſondern auch bei den Ausſchachtungsarbeiten ihre Rolle ſpielt, kommt\nes nicht an. Ob man bei den letzteren Arbeiten im bergmänniſchen ö\nSinne von einem Treiben oder Betreiben des Bergwerks ſprechen\nkann, ſoll dahingeſtellt bleiben. Im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes,\ndas wirtſchaftliche Zwecke verfolgt, handelt es ſich um den wirtſchaftlichen Begriff des Betriebes, der vorausſetzt, daß mit der ertragbringenden Tätigkeit der Förderung des Minerals begonnen iſt.\nFrüher kann auch nicht von Betriebsverluſten die Rede ſein. Eine\nganz andere, hier nicht zu erörternde Frage iſt es, ob neue Schachtanlagen nach Eröffnung des Betriebes eines Bergwerks zu\ndieſem Betriebe gehören. Es iſt auch nicht zu entſcheiden, ob die Abteufung des erſten Schachtes bereits zum Bergbaubetriebe gemäß\n§148 des Berggeſetzes zu rechnen iſt. Die von der Reviſionskläͤgerin\nangezogenen Urteile des Reichsgerichts,\n\nEntſch. desſ. in Civilſ. Bd. 26 S. 224 und Bd. 35 S. 170,\nbejahen dies übrigens nicht, ſondern betreffen Anſtalten und Einrichtungen, die unzweifelhaft der Inbetriebſetzung des Bergwerks in dem\nentwickelten Sinne nachgefolgt ſind. Daß das Reichsſtempelgeſetz\nanders, als geſchehen, ausgelegt werden müſſe, folgt auch nicht, wie\ndie Reviſion meint, aus dem erſten Abſatz des Tarifs Nr. 16. Wenn\ndort die Anteilsſcheine gewerkſchaftlich betriebener Bergwerke für\nſtempelpflichtig erklärt ſind, ſo iſt klar, daß für dieſe Stempelpflicht\nder Betrieb oder Nichtbetrieb des Bergwerks gleichgültig iſt. Es\ngenügt das Vorhandenſein einer Urkunde über den Anteil eines Gewerken am gewerkſchaftlichen Vermögen.\n\nS. auch die Faſſung im Tarif Nr. 4 a 3, wo dem Stempel Anteile\n\nvon bergrechtlichen Gewerkſchaften unterworfen ſind.\n\nFür den Begriff des Betriebes iſt aus jener Vorſchrift nichts zu entnehmen. Daß der § 102 des Berggeſetzes dem gewonnenen Ergebnis\nnicht entgegenſteht, hat der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt.\nWenn die Gewerken verpflichtet ſind, die zum Betrieb erforderlichen\nBeiträge zu zahlen und die Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft\nzu decken, ſo haben ſie auch die für die Inbetriebſetzung des Bergwerks notwendigen Koſten, alſo die Koſten der erſten Anlage, zu\ntragen. Daraus folgt aber nicht, daß dieſe erſte Einrichtung ſchon\nBetrieb iſt. Im vorliegenden Falle ſteht feſt, daß die zu beſteuernden\nEinzahlungen zum Zwecke der Fertigſtellung derjenigen Schachtanlage\nausgeſchrieben ſind, welche erſt den Zutritt zu dem Mineral eröffnen\nſoll, ohne daß bereits irgendwie in dem betreffenden Felde mit der\nFörderung begonnen worden wäre. Sie ſind alſo weder zur Deckung\nvon Betriebsverluſten noch zur Erhaltung des Betriebes in ſeinem\nbisherigen Umfange beſtimmt und verwendet. Es fehlt zur Zeit an\neinem Bergwerke, das betriebsfähig wäre. Daß das Geſetz auch die\nfür die Herſtellung des Bergwerks notwendigen Koſten, ohne deren\nAufwendung der Betrieb nicht begonnen werden kann, von der Steuer\nhabe frei laſſen wollen, erhellt nicht. Die Abſicht einer möglichſten\nGleichſtellung der Gewerkſchaften mit den Aktiengeſellſchaften ſpricht\nfür das Gegenteil, und es möchte auch nicht, wie der erſte Richter annimmt, widerſinnig ſein, daß Einzahlungen, die nach der Inbetriebſetzung des Bergwerks als ſteuerfrei gelten können, verſteuert werden\nmüſſen, ſofern ſie erſt dieſe Inbetriebſetzung vorbereiten ſollen. Hätte\nder Geſetzgeber die Befreiung auch auf ſolche Koſten der erſten Einrichtung des Bergwerks ausdehnen wollen, ſo wäre dieſem Willen ein\nentſprechender Ausdruck im Geſetze zu geben geweſen. Hiernach kann\ndahingeſtellt bleiben, ob der vom Berufungsrichter herangezogene Geſichtspunkt des Kapitalzuwachſes zutrifft, und ob auf die von ihm\nferner betonte Tendenz des Geſetzes, dem Reiche Mittel zuzuführen,\nentſcheidendes Gewicht zu legen iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-30/vii-194-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-30/vii-194-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.643744+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-30/vii-194-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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