{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-09-29","aktenzeichen":"VI. 166/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach gemeinem Rechte oder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der Cedent, solauge der Schuldner der abgetretenen Fordernng noch nichts von der Abtretung weiß, durch Handlungen, die er in eigenem Namen als Gläubiger vornimmt, die Rechtslage des Cessionars verbessern, insbesondere accessorische Rechte für diesen erwerben oder die gegen diesen laufende Verjährung unterbrechen?","text_plain":"50. Kann nach gemeinem Rechte oder nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche der Cedent, ſolauge der Schuldner der abgetretenen Fordernng\nnoch nichts von der Abtretung weiß, durch Handlungen, die er in\neigenem Namen als Gläubiger vornimmt, die Rechtslage des Ceſſionars\nverbeſſern, insbeſondere acceſſoriſche Rechte für dieſen erwerben oder\ndie gegen dieſen laufende Verjährung unterbrechen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1902 i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. VI. 166/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger klagte als Ceſſionar ſeines Vaters auf Mitwirkung\nzur Übertragung des Eigentums an einer Wieſe, die der Vater und\nErblaſſer des Beklagten im Jahre 1841 dem Vater des Klägers verkauft und übergeben, aber noch nicht durch Zuſchreibung im Grundbuche, bezw. (für die Zeit ſeit 1900) durch Auflaſſung zu Eigentum\nübertragen hatte, indem dem eine Reihe von Jahren hindurch noch\nrechtliche Schwierigkeiten entgegengeſtanden hatten. In der Reviſionsinſtanz handelte es ſich beſonders um die Einreden des Vergleichs\nund der (nach dem bis 1900 geltenden hamburgiſchen Rechte zehnjährigen) Verjährung, welche vom Berufungsgerichte verworfen worden\nwaren. Das Reichsgericht hob die angefochtene Entſcheidung auf,\nweil es die Begründung der Verwerfung der Verjährungseinrede für\nrechtsirrig hielt.\nAus den Gründen:\n. . .,Was die Einrede des Vergleichs anlangt, ſo ſteht in Frage,\ndaß der Vater und Cedent des Klägers bereits im Jahre 1890,\nübrigens lange nach der (ſchon im Jahre 1875 erfolgten) Ceſſion, den\nBeklagten, dem damals weder die Ceſſion angezeigt, noch ſonſt Kunde\nvon derſelben zugekommen war, aus dem Vertrage von 1841 auf Erteilung des Konſenſes zur Umſchreibung der fraglichen Wieſe belangt\nhatte, und daß dann laut gerichtlichen Protokolls vom 18. April 1890\ndie Parteien jenes Prozeſſes ſich dahin „verſtändigten“, daß der Be⸗ ö\nklagte den Konſens zu erteilen ſich verpflichte, übrigens die Makler\nJ. L. V. & Sohn durch den (damaligen) Kläger zu beauftragen ſeien,\nfür Rechnung wen es angehe die weiter erforderlichen Maßnahmen\nförderſamſt zu treffen, und im übrigen beiden Parteien Gerechtſame\nvollinhaltlich vorbehalten bleiben ſollten, insbeſondere darüber, wer\nzur Zahlung der etwa entſtehenden Koſten, ſowie der Prozeßkoſten\nverpflichtet ſein werde. Der Beklagte findet hierin den Abſchluß eines\nVergleichs, durch welchen er unter gewiſſen Vorausſetzungen von\nneuem dem Cedenten zur Erteilung des Konſenſes zur Umſchreibung\nan dieſen verpflichtet worden ſei, und aus welchem nur dieſer, bezw.\njetzt, nach deſſen inzwiſchen erfolgtem Tode, deſſen Erben ihn in\nAnſpruch nehmen könnten, während eben deshalb der Klage des\nCeſſionars, des jetzigen Klägers, ſeitdem eine Einrede entgegenſtehe.\nDas Oberlandesgericht hat zur Begründung der Verwerfung dieſer\nEinrede in erſter Reihe auf die dieſen Punkt betreffenden Ausführungen\ndes Landgerichts Bezug genommen. Die letzteren reichen auch aus,\num die Entſcheidung inſoweit zu halten. Sie gehen dahin, daß jene\nprotokollariſche „Verſtändigung“ der Parteien des Vorprozeſſes nicht ö\nals ein Vergleich gemeint geweſen ſei, durch den jene Streitſache\nhätte endgültig erledigt und ein neuer Verpflichtungsgrund für den\nö\n50. Abtretung von Forderungen. Unterbrechung der Verjährung. 183\nBeklagten geſchaffen werden ſollen, ſondern daß es ſich dabei nur um\neinen vorläufigen Verſuch, die Sache zu Ende zu bringen, gehandelt\nhabe, der dadurch, daß der damalige Kläger geſtorben ſei, ohne jemals\nden Maklern V. & Sohn den in Ausſicht genommenen Auftrag erteilt zu haben, hinfällig geworden ſei. Dem kann nur zugeſtimmt\nwerden, und jedenfalls ſind durch dieſe Auffaſſung der Vorgänge des\nVorprozeſſes keine reviſibeln Rechtsnormen verletzt. Wenn der Beklagte in der Reviſionsverhandlung die Frage aufgeworfen hat, ob\ndann nicht der Vorprozeß als noch anhängig würde zu gelten haben,\nſo iſt hierauf nicht weiter einzugehen, weil der Beklagte die Einrede\nder Rechtshängigkeit im gegenwärtigen Prozeſſe nicht vorgeſchützt hat.\nBei dieſer Sachlage bedurfte der zweite, eventuelle Grund, auf\nden das Berufungsgericht die Verwerfung der Einrede des Vergleichs\ngeſtützt hat, an ſich keiner Erörterung. Wegen ſeines inneren Zuſammenhangs mit der Begründung der Verwerfung der Verjährungseinrede, welche nicht gebilligt werden kann, wird aber mittelbar doch\nauf ihn zu kommen ſein.\nDie Einrede der Verjährung iſt darauf geſtützt worden, daß nach\ndem Sinne des Vertrages von 1841, wenigſtens nach der eigenen\nBehauptung des Klägers, der Verkäufer der Wieſe, der Vater des\nBeklagten, bezw. dieſer ſelbſt, als Erbe des erſteren, die Eigentumsübertragung zu bewirken gehabt habe, ſobald die auf der Wieſe dinglich haftende Altenteilslaſt durch den Tod der Altenteilerin weggefallen\nwar, und daß ſeit dieſem Tode bis zur Erhebung der vorliegenden\nKlage eine weit längere Zeit als die geſetzliche Verjährungsfriſt verſtrichen ſei, während auch die Ceſſion, auf die der Kläger ſich berufe,\nſchon im Jahre 1875 ſtattgefunden habe, ohne daß der Kläger ſeitdem\njemals die fragliche Eigentumsübertragung verlangt hätte. Das Berufungsgericht hat die Einrede deswegen verworfen, weil die Veriährung jedenfalls durch die zwiſchen dem Vater und Cedenten des\nKlägers und dem Beklagten vorgekommenen Vorgänge, insbeſondere\ndurch wiederholte Mahnungen von ſeiten des erſteren — da nach\nhamburgiſchem Rechte vor dem Jahre 1900 eine Mahnung zur Unterbrechung der Verjährung genügt habe —, dann durch die Klaganſtellung im mehrerwähnten Vorprozeſſe, endlich durch die in der\nſchon beſprochenen gerichtlichen „Verſtändigung“ vom Jahre 1890\nliegende Anerkennung der Verpflichtung auf ſeiten des Beklagten,\nimmer rechtzeitig vor Ablauf der nach hamburgiſchem Rechte hier in\nBetracht kommenden zehnjährigen Verjährungsfriſt unterbrochen worden\nſein würde. Das Oberlandesgericht geht nämlich davon aus, daß,\nwie bis zur Anzeige der Abtretung der Forderung, bezw. bis zur\nKenntnis des debitor cessus von dieſem Vorgange der Cedent durch\nſeine Rechtshandlungen gegenüber dem Schuldner die Rechtslage des\nCeſſionars verſchlechtern könne, ſo bis zu demſelben Zeitpunkte ö\nſowohl nach dem früheren gemeinen Rechte, als auch nach dem Rechte\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs auch ſeine Rechtshandlungen, ſoweit ſie\nan ſich vorteilhaſt ſeien, zu gunſten des Ceſſionars wirkten, und\nhat dieſe Auffaſſung eben auch ſchon für die Verwerfung der Vergleichseinrede als zweite, eventuelle Begründung verwertet. Dieſe\nAnſicht iſt nun aber rechtlich nicht zu billigen, und zwar am wenigſten\nvom Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs aus. Nach § 398\ndesſelben tritt durch die Abtretung der neue Gläubiger völlig an die\nStelle des bisherigen Gläubigers: der letztere iſt daher von da an\neben nicht mehr Gläubiger und kann folglich jetzt weder durch einen\nin eigenem Namen geſchloſſenen Vertrag ein acce ſſoriſches Recht\nfür den nunmehrigen Gläubiger begründen, z. B. ein Pfandrecht\n(F1205 Abſ. 1) oder einen Bürgſchaftsanſpruch (§ 765 Abſ. 1), noch\ndurch eine in eigenem Namen vorgenommene Rechtshandlung die Verjährung zu gunſten des von ihm verſchiedenen neuen Gläubigers\nunterbrechen (vgl. § 208. 209). Daß er durch ſeine Handlungen\nmöglicherweiſe nach § 407 B. G.B. das Recht des Ceſſionars ſo lange\nbeeinträchtigen kann, als der Schuldner von der Abtretung nichts\nweiß, beruht auf beſonderen Billigkeitsgründen und berechtigt keineswegs zu der Schlußfolgerung, daß auch alle dem Ceſſionar vorteilhaften Handlungen vom Cedenten in eigenem Namen mit derſelben\nWirkung wie vom Ceſſionar ſelbſt vorgenommen werden können.\n\nVgl. auch Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 1 § 139\n\nI3, S. 315.\nDas Berufungsgericht führt zwar für ſeine Anſicht eine Stelle\nder Motive zum erſten Entwurfe (Bd. 2 S. 133) an; aber dort findet\nſich nichts, was derſelben zur Stütze dienen könnte.\nNun kommt es hier allerdings zunächſt nicht auf das Recht des\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern auf das vor dem Jahre 1900\ngeltende, insbeſondere auf das gemeine, Recht an; aber das gemeine\nö\n50. Abtretung von Forderungen. Unterbrechung der Verjährung. 185\nRecht unterſchied ſich nach richtiger Auffaſſung in den hier erheblichen Beziehungen — abgeſehen von dem für den vorliegenden\nFall jedoch nicht in Betracht kommenden Zweifel, ob zur Ausſchließung\nvon Einreden aus ſpäteren Handlungen des Cedenten jede Kenntnis\ndes Schuldners von der Abtretung genügte, oder eine Denunziation\nderſelben von ſeiten des Ceſſionars erforderlich war — nicht vom\nRechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Es iſt noch hervorzuheben, daß\nhier auch in Anſehung der Verjährungseimede die Nachprüfung des\nReichsgerichts einzutreten hat. Es ſteht in dieſer Sache zwar nach\n§549 C. P.O., bezw. § 6 des Einf.⸗Geſ. zu derſelben in Verbindung mit\n§1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 auch für\ndas Reichsgericht feſt, daß die hier in Frage kommende Verjährung\nauch durch bloße Mahnung von ſeiten des Gläubigers unterbrochen\nwerden konnte, ebenſo wie andererſeits nach § 562 C. P. O. feſtſteht,\ndaß die Verjährungsfriſt hier zehn Jahre betrug; denn hierbei handelt\nes ſich um die Anwendung der partikularrechtlichen Beſtimmungen der\nHamburger Statuten 1, 21, 2, bezw. in erſterer Beziehung etwa auch\neines ſich daran ſchließenden partikulären Gewohnheitsrechts; aber bei\nEntſcheidung der Frage, ob die Rechtshandlungen des Cedenten, ſolange\nder Schuldner noch nichts von der Ceſſion weiß, dem Ceſſionar zu gute\nkommen, hat das Berufungsgericht nichts aus den beſonderen Beſtimmungen des hamburgiſchen Rechts abgeleitet, ſondern nur gemeinrechtliche Rechtsgrundſätze, alſo reviſibles Recht, anwenden wollen. ö\nWas nun das gemeine deutſche Recht der Ceſſion anlangt, ſo ö\niſt zuvörderſt ſo viel in der Rechtſprechung des Reichsgerichts, in\nÜbereinſtimmung mit der in den letzten Jahrzehnten herrſchenden\nLehre, ſtets angenommen worden,\nvgl. beſonders Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 114 flg.,\ndaß die Ceſſion eine wirkliche Ubertragung des Forderungsrechts in ſich ſchließe. Wird, wie völlig unbedenklich iſt, hieran\nfeſtgehalten, ſo ergibt ſich als notwendige Folge, daß, gerade wie nach\ndem Bürgerlichen Geſetzbuche, ſo auch ſchon nach dem früheren gemeinen Rechte von dem Augenblicke an, wo der Ceſſionar als Gläu⸗ ö\nbiger an die Stelle des Cedenten getreten iſt, durch Handlungen, die\nder Cedent in eigenem Namen vornimmt, die Rechtslage des Ceſſionars\nnicht mehr verbeſſert werden kann; denn die Normen des gemeinen\nRechts über die Entſtehung acceſſoriſcher Rechte, wie diejenigen über\ndie Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen des\nGläubigers decken ſich inhaltlich durchaus mit den oben angeführten\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Es würde ſich nur\nnoch fragen, ob denn nicht die J. 6 Dig. de her. vend. 18, 4, auf\nwelche ſich das Oberlandesgericht für ſeine Auffaſſung berufen hat,\nder Ziehung der dargelegten Konſequenz im Wege ſtehe. In dieſer\nBeziehung iſt nun zunächſt hervorzuheben, daß eine, auch vom Reichsgericht bisher unentſchieden gelaſſene, Meinungsverſchiedenheit darüber\nbeſteht, ob die Ceſſion ſchon im juſtinianiſchen Rechte zu einer wirklichen Übertragung des Forderungsrechts entwickelt war, oder ob\nö dieſes Endergebnis erſt durch ein gemeines deutſches Gewohnheitsrecht\nherbeigeführt worden iſt. Von dem letzteren Standpunkte aus würde\ndie 1. 6 cit. keinesfalls als Gegengrund in Betracht kommen; ſie würde\neben mit der Veränderung der rechtlichen Natur der Ceſſion eventuell\nihre praktiſche Geltung verloren haben. Freilich hingen nun aber\nmehrere der bedeutendſten gemeinrechtlichen Schriftſteller der Anſicht\nan, daß ſchon in den ſpäteren Zeiten der römiſchen Rechtsentwickelung die Ceſſion einen wirklichen Übergang des Forderungsrechts vom Cedenten auf den Ceſſionar bewirkt habe.\nVgl. z. B. Arndts, Pandekten (10. Aufl.) § 254, S. 451, und\ninsbeſondere Anm. 5, S. 453; v. Wächter, Pandekten Bd. 2\n§ 193, S. 405 flg.; Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 2\n§ 329, S. 383 flg.; Bähr in den Jahrbüchern f. d. Dogmatik des\nPrivatrechts, Bd. 1 S. 360flg.\nNach dieſer Anſicht war die fragliche Anderung des Rechts ſchon\ndadurch vollzogen, daß an die Stelle des Notbehelfs des mandatum\nactionis in rem suam ſeit der Zeit des Antoninus Pius allmählich\ndie dem Ceſſionar aus ſeinem eigenen Rechte zu gewährende actio\nutilis geſetzt wurde, womit notwendig die Gewährung einer exceptio\nan den Schuldner dem Cedenten gegenüber Hand in Hand ging\n(gl. I. 18 pr. Dig. de pign. act. 13, 7); damit war die Übertragung\nvon Forderungen als Rechtsinſtitut auf dem Gebiete des prätoriſchen\nRechtes anerkannt, und das war für das wirklich gelten de Recht,\nnamentlich für den Begriff des „debitum“, das Entſcheidende.\nVgl. l. 3 § 1 Dig. de pec. const. 13, 5. I. 20 5 3 Dig. de lib.\ncausa 40, 12. I. 42 F 1 Dig. de O. et A. 44, 7. I. I. 10. 55 Dig.\nde V. S. 50, 16.\n\nWenn ferner Windſcheid (a. a. O. § 331 Anm. 4 u. 8, S. 340 flg.\nund 341 flg.) wegen der in 1l. 3 Cod. de nov. 8, 42 mit Beziehung auf einen Cedenten und die Zeit vor der Denunziation der\nCeſſion gebrauchten Wendung „non vetaris“ (näml. „exigere a debitore tuo debitam quantitatem“) allerdings daran feſtgehalten hat,\ndaß doch erſt von der Den unziation der Ceſſion an der Schuldner\ndem Cedenten gegenüber eine exceptio habe, alſo bis dahin auch dem\nCedenten noch die Gläubigerrechte zuſtehen, ſo ſind dem andere\nSchriftſteller, wenn auch zum Teil unter einer etwas künſtlichen Behandlung der l. 3 cit., entgegengetreten.\n\nVgl. Bähr, a. a. O. S. 414 flg.; v. Salpius, Novation und\n\nDelegation, S. 419 flg.; Schmid, Ceſſion Tl. 2 S. 296 flg.; Brinz,\n\nPandekten (2. Aufl.) Bd. 2 § 284, S. 393 flg., beſ. Anm. 11.\nAber auch vom Standpunkte dieſer letzteren aus macht in Wirklichkeit die I. 6 Dig. 18, 4 in der hier zu entſcheidenden Frage nicht\ndie geringſte Schwierigkeit. Die Stelle lautet:\n\n„Emptori nominis etiam pignoris persecutio praestari debet,\n\nejus quoque, quod postea venditor accepit; nam beneficium\n\nvenditoris prodest emptori.“\nSie wird von Windſcheid (a. a. O. 5 331 Anm. 6, S. 341) ö\nallerdings dafür angeführt, daß der Cedent „für die Forderung“ vor\nder Denunziation der Ceſſion noch erwerben könne, übrigens mit der,\nfür das juſtinianiſche Recht indeſſen bedeutungsloſen, Einräumung,\ndaß ſie urſprünglich wohl vom Standpunkte des mandatum in rem\nsuam aus geſchrieben ſein möge. Ebenſo ſcheint auch v. Keller\n(Pandekten (2. Aufl.] Bd. 1 § 280, S. 602) die Stelle zu verſtehen. Auch Seuffert (Pandektenrecht (4. Aufl.] Bd. 2 § 297\nAnm. 4, S. 161), dem hierbei Brinz (a. a. O. § 284 Anm. 11,\nS. 394 flg. und § 285 Anm. 2, S. 401) zuſtimmt, und Schmid\n(a. a. O. S. 188 flg.) faſſen ſie an ſich nicht anders auf; da ſie ihnen\naber dann in ihr Syſtem nicht paßt, nach welchem eben auch ſchon\nohne Denunziation die Forderung durch die Abtretung ſofort auf den\nCeſſionar übergeht, ſo helfen ſie ſich mit einer ſehr gekünſtelten, bedenklichen Erklärung des von ihnen unterſtellten Inhalts der Stelle.\nLieſt man aber die 1. 6 unbefangen, ſo erkennt man alsbald, daß ſie\ngar nicht von einer cedierten Forderung ſpricht, auch nicht einmal\nvon einem mandatum actionis, ſondern von einer nur erſt verkauften Forderung, und daß ſie beſagt, der Verkäufer einer Forderung\nſei aus dem Verkaufe nicht nur zur Ceſſion dieſer Forderung verpflichtet, ſondern auch zur Mitabtretung eines etwa von ihm inzwiſchen für ſie erworbenen Pfandrechts, als eines commodum des\nverkauften Gegenſtandes. Freilich wird man, nachdem die Ceſſion\ndurch formloſe Willenserklärung einmal Rechtsinſtitut geworden iſt,\nin der Praxis geneigt ſein, im Zweifel in dem Verkaufe einer\nForderung zugleich auch ſchon die Abtretungserklärung zu finden; aber\ngrundſätzlich bleibt doch zwiſchen beidem zu unterſcheiden und wird\nnamentlich in den römiſchen Rechtsquellen durchaus ſo unterſchieden, ö\ninsbeſondere in der der 1. 6 inhaltlich ganz ähnlichen I. 23 pr. Dig. ö\nde her. vend. 18, 4, an der bisher noch niemand Anſtoß genommen\nhat. Da nun hier zweifellos eine zur erheblichen Zeit ſchon abgetreten geweſene Forderung in Frage ſteht, ſo verliert die richtig\nverſtandene 1. 6 Dig. 18, 4 hier jede Bedeutung, die ihr ſonſt etwa\nauch für die Frage der Unterbrechung der Verjährung beizulegen wäre.\nMit Unrecht hat alſo das Berufungsgericht angenommen, daß durch\ndie fraglichen Rechtshandlungen des Vaters des Klägers, von denen\n\nnicht behauptet iſt oder vorliegt, daß ſie im Namen des Klägers\nin deſſen Auftrag oder mit der nachträglichen Genehmigung desſelben\nvorgenommen ſeien, die Verjährung zu gunſten des Klägers unterbrochen ſein würde.\n\nAus dieſem Grunde mußte das angefochtene Erkenntnis aufgehoben werden. Da der Anfangspunkt der Verjährung, der Zeitpunkt der actio nata, noch nicht feſtgeſtellt iſt, ſo war nach à 565 C. P.O.\ndie Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht erforderlich.\nEs wird dann darauf ankommen, ob jener Anfangspunkt mehr als\n10 Jahre hinter dem 1. Januar 1900 zurück liegt; denn ſollte die\nVerjährung an dieſem Tage noch nicht vollendet geweſen ſein, ſo\nwürde nunmehr nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nur noch die\ndreißigjährige Friſt des § 195 B.G.B. in Betracht kommen (vgl.\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 274).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-29/vi-166-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-29/vi-166-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.613037+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-29/vi-166-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1902-09-29","dockets":["VI. 166/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.09.1902 – VI. 166/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-29/vi-166-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann nach gemeinem Rechte oder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der Cedent, solauge der Schuldner der abgetretenen Fordernng noch nichts von der Abtretung weiß, durch Handlungen, die er in eigenem Namen als Gläubiger vornimmt, die Rechtslage des Cessionars verbessern, insbesondere accessorische Rechte für diesen erwerben oder die gegen diesen laufende Verjährung unterbrechen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:15.613037+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}