{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-09-27","aktenzeichen":"V. 191/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die „vollständige Entschädigung“, welche der Bergwerksbesitzer für vorübergehende Abtretung verpachteter Grundstücke zu leisten hat, nach der Höhe des Pachtzinses zu bemessen? Allg. Bergges. § 135. 187.","text_plain":"55. Iſt die „vollſtändige Entſchädigung“, welche der Bergwerksbeſitzer für vorübergehende Abtretung verpachteter Grundſtücke zu leiſten\nhat, nach der Höhe des Pachtzinſes zu bemeſſen?\nAllg. Berggeſ. § 135. 187.\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1902 i. S. Hoſpital C. A.\nu. Gen. (Bekl.) w. H. Geſellſch. (Kl.). Rep. V. 191/02.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Beklagten mußten der Klägerin einen der Beklagten zu 1\ngehörigen Ackerplan, den von ihr die Beklagte zu 2 bis zum 1. Oktober\n1906 gepachtet hatte, zur Errichtung von Betriebsgebäuden zwangsweiſe abtreten. Die hierfür von der Klägerin zu zahlende Entſchädigung wurde im Verwaltungswege auf insgeſamt 804,55 für\ndas Jahr feſtgeſetzt und Klägerin für gehalten erklärt, dieſen Betrag,\nund zwar bis zum Ablauf des Pachtvertrages der Beklagten zu 2, an\ndieſe zu zahlen. Der Klägerin war dieſe Entſchädigung zu hoch; ſie\nverlangte ihre Herabſetzung auf jährlich 293,385 ＋. Der erſte Richter\nſetzte den Betrag auf jährlich 314,6 herab, beſtimmte aber zugleich, daß dieſe Entſchädigungsſumme auch während der Dauer des\n55. Entſchädigung aus 8 187 Allg. Berggeſ. 207⁷\n\nPachtvertrages an die Beklagte zu 1 zu zahlen ſei, und daß die Beklagte zu 2 auf eine von der Klägerin zu zahlende Entſchädigung\nkeinen Anſpruch habe. Die weitergehenden Anſprüche der Klägerin\nwies er ab. Die Berufung der Beklagten zu 1 wurde zurückgewieſen,\ndieſes Urteil iſt aber auf ihre Reviſion aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Begründet dagegen iſt die Reviſion der Beklagten zu 1.\nIhr hat der Berufungsrichter — ebenſo wie der erſte Richter — nur\ndenjenigen Betrag als Entſchädigung zugeſprochen, den ſie erhalten\nhaben würde, wenn es bei dem Pachtvertrage verblieben wäre. Hierdurch fühlt ſie ſich beſchwert, und ſie macht geltend, daß der Pachtzins nicht die „vollſtändige Entſchädigung für die entzogene Nutzung“\ndarſtelle, auf die ſie nach § 137 Abſ. 1 Allg. Berggeſ. vom\n24. Juni 1865 Anſpruch habe. Denn ſie ſei jederzeit in der Lage\ngeweſen, die jetzt aus der Pachtung ausgelöſten Flächen zu verkaufen,\nund ſie habe daher Anſpruch darauf, daß ihr wenigſtens ſo viel als\nEntſchädigung zugeſprochen werde, als ſie nach landesüblichem Zinsfuß\nan Zinſen von einem angemeſſenen Kaufpreiſe erhalten haben würde.\nDies ſei, wie ſich aus den Gutachten der Sachverſtändigen ergebe,\nmehr als der ihr zugeſprochene Betrag; der Berufungsrichter habe es\naber aus unzutreffenden Gründen abgelehnt, auf die Verkaufsmöglichkeit überhaupt Rückſicht zu nehmen. Die Beſchwerde iſt begründet.\nAn ſich ſteht bei verpachteten Grundſtücken, welche für den Betrieb\ndes Bergbaues vorübergehend in Anſpruch genommen werden, die für\ndie entzogene Nutzung nach § 137 a. a. O. zu leiſtende Entſchädigung,\nſolange der Pachtvertrag dauert, nicht dem Verpächter, ſondern dem\nPächter zu. Daß für letzteren die Höhe des Pachtzinſes nicht entſcheidend ſein kann, liegt auf der Hand. Denn für ihn handelt es\nſich darum, wieviel er aus dem Grundſtücke bei beſter Ausnutzung\nſeines Pachtrechts herauszuwirtſchaften imſtande war. Hat nun —\nwie im vorliegenden Falle — der Pächter ſich vertragsmäßig dem\nVerpächter gegenüber verpflichtet, bei etwa eintretender Einziehung\neiner Teilfläche des verpachteten Grundſtücks zu bergbaulichen Zwecken\nkeinen Anſpruch auf die Entſchädigung zu erheben, ſondern ſich mit\neiner verhältnismäßigen Herabſetzung des Pachtzinſes zu begnügen, ſo\nkann nicht der entſchädigungsverpflichtete Bergwerksbeſitzer den Vorteil\naus dieſer Vertragsfeſtſetzung ziehen. Für ihn bleibt als objeltiver\n\n—\nMaßſtab, auch wenn er mit Rückſicht auf eine ſolche Vereinbarung ö\ndie Entſchädigung an den Verpächter zu leiſten hat, die beſtmögliche\nAusnutzung des Grundſtücks nach Maßgabe derjenigen tatſächlichen\nVerhältniſſe beſtehen, wie ſie zur Zeit der Einziehung beſtanden haben\noder als bald zu verwirklichende in Betracht zu ziehen waren. Mit\nder Höhe des Pachtzinſes braucht ſich der hiernach zu ermittelnde\nBetrag durchaus nicht zu decken, wie es ja auch möglich iſt, daß der\nPachtzins — z. B. bei Verträgen, die vor vielen Jahren geſchloſſen\nworden ſind — als ein unangemeſſen niedriger befunden wird. Im\nvorliegenden Falle aber kommt hinzu, daß die Beklagte zu 1, wie ſie\nmit Recht hervorhebt, nach dem Pachtvertrage jederzeit in der Lage\nwar, die verpachteten Acker oder Teile derſelben auch während der\nDauer der Pachtzeit zu veräußern. Die Befugnis hierzu gibt ihr\n§ 12 des Pachtvertrages ausdrücklich und auch hier wieder mit der\nMaßgabe, daß die Pächterin nur eine verhältnismäßige Reduktion des\nPachtgeldes verlangen darf. Die Erwägung aber, aus welcher der\nBerufungsrichter zu dem Schluſſe gelangt, daß die Beklagte zu 1 einen\nVerkauf der Ländereien nicht in den Kreis ihrer Erwägungen gezogen\nhabe, trifft nicht zu. Die Beklagte zu 1 macht mit Recht geltend, ö\ndaß ſie habe annehmen dürfen, eine angemeſſene, d. h. eine dem Verkaufswerte entſprechende, Entſchädigung zu erhalten, wie ja auch in der\nTat die Entſchädigungsſumme von den Verwaltungsbehörden auf\n804,55 – feſtgeſetzt worden ſei. Für ſie habe daher damals keine\nVeranlaſſung vorgelegen, Anträge auf Übernahme der betreffenden\nParzellen in das Eigentum der Bergwerksgeſellſchaft zu ſtellen, und\nes ſei daher nicht richtig, wenn der Berufungsrichter daraus, daß ſie\ndies im Verwaltungsverfahren unterlaſſen habe, den Schluß ziehe,\ndaß ſie gar nicht gewillt geweſen ſei, auf einen Verkauf der Ländereien\neinzugehen. Die Richtigkeit dieſer Entgegnung muß man zugeben,\nund damit entfällt der Grund, aus welchem der Berufungsrichter es\nabgelehnt hat, den Verkaufswert der entzogenen Parzellen der Bemeſſung der Entſchädigungsſumme zu grunde zu legen.\n\nö\nö\n56. 1. Erleidet die in den Eingangsworten der Ziff. 1 des Art. 6\ndes Geſetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordunng, vom 26. Juli\n1897 getroffene Beſtimmung, lant deren auf beſtehende Innungen die ö\nVorſchriften des Geſetzes Auwendung ſinden, durch die weiter unter ö\nZiff. 1 und die unter Ziff. 3 des Art. 6 über die Umgeſtaltung der Verfaffung der Innungen und über die Anderung der Statuten der Inunngskrankenkaſſen gegebenen Vorſchriften eine zeitliche Einſchränkung? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-27/v-191-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-27/v-191-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.754279+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-27/v-191-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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