{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-09-26","aktenzeichen":"II. 232/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht im Falle der Ausstellung eines dem ganzen Inhalt des § 2 des Baukdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 entsprechenden Ermächtigungsscheins bei Hinterlegung oder Verpfändung von Wertpapieren das Eigentum au diesen Papieren ohne weiteres auf den Verwahrer oder Pfandgläubiger über, oder bedarf es noch eines Aueignungsaktes seitens des letzteren?","text_plain":"54. Geht im Falle der Ausſtellung eines dem ganzen Inhalt des\n§ 2 des Baukdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 entſprechenden Ermächtigungsſcheins bei Hinterlegung oder Verpfändung von Wertpapieren das Eigentum au dieſen Papieren ohne weiteres auf den\nVerwahrer oder Pfandgläubiger über, oder bedarf es noch eines\nAueignungsaktes ſeitens des letzteren?\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1902 i. S. K. (Bekl.) w. Nachlaßkonkurs F. (Kl.). Rep. II. 232/02.\n\nI. Landgericht Braunſchweig.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nÜber den Nachlaß des Bankiers F. in Bl., bei Lebzeiten alleinigen\nInhabers der Firma Konrad T. daſelbſt, wurde am 3. Dezember 1900\ndas Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte, Rentner K. zu Bl.,\nwelcher mit der genannten Firma in laufender Geſchäftsverbindung\nſtand, nahm am 19. Juni 1900 bei dieſer ein Darlehn von 8000\ngegen Verpfändung von Wertpapieren zum Nennbetrage von 10000 ＝\nauf und ſtellte gleichzeitig einen Ermächtigungsſchein gemäß § 2 des\nDepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 aus. Die Firma Konrad T. nahm\n\nö demnächſt ihrerſeits bei der Leihhausanſtalt in Bl. zwei Darlehne\nvon 7000 und 7700 auf und verpfändete zu deren Sicherheit\nmehrere der ihr vom Beklagten zum Pfand beſtellten Wertpapiere weiter.\n54. Hinterlegung und Verpfändung von Wertpapieren. 20³\n\nNach Ausbruch des Konkurſes entſtand zwiſchen dem Konkursverwalter und dem Beklagten K. Streit über das Eigentum an dieſen\nbei der Leihhausverwaltung liegenden, von dem Beklagten herrührenden\nPapieren. Der Konkursverwalter behauptete insbeſondere, durch die\nAusſtellung des Ermächtigungsſcheins bei der Verpfändung ſei das\nEigentum an den Papieren ſofort auf die Bankfirma Konrad T.\nübergegangen. In dem dieſerhalb entſtandenen Rechtsſtreit trat das\nOberlandesgericht dieſer rechtlichen Annahme des Konkursverwalters bei.\n\nAuf Reviſion des Beklagten wurde indeſſen das Urteil des Oberlandesgerichts aufg ehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, durch welche feſtgeſtellt wird, daß dem Beklagten an den, den Gegenſtand des Rechtsſtreits bildenden, von ihm am 19. Juni 1900 der nunmehr in Konkurs\nbefindlichen Firma Konrad T. für ein Darlehn von 8000 & als\nPfand übergebenen und von dem Inhaber dieſer Firma, dem Bankier F.,\nim November 1900 der Herzoglichen Leihanſtalt zu Bl. weiter ver⸗ ö\npfändeten Wertpapieren ein Ausſonderungsrecht in dem erwähnten\nklägeriſchen Konkurſe nicht zuſtehe, beruht auf der rechtlichen Annahme, daß, wenn der Hinterleger oder Verpfänder von Wertpapieren\nbei der Hinterlegung bezw. Verpfändung dem Empfänger eine dem\nganzen Inhalt des § 2 des Geſetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute\nbei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896 entſprechende\nſchriftliche Ermächtigung erteilt, die Papiere gegeben und genommen\nſeien mit dem übereinſtimmenden Willen ſofortigen Eigentumsüberganges, und daß daher, ohne daß es einer Entſcheidung der\nFrage bedürfe, ob nicht jedenfalls in der Weiterverpfändung auf\nGrund der Ermächtigung ſeitens des F. ein den Eigentumsübergang\nbewirkender Aneignungsakt zu finden ſei, ſchon aus dieſem Grunde\nzur Zeit der Konkurseröffnung nicht der Beklagte, ſondern die Konkursmaſſe Eigentümerin der ſtreitigen Papiere geweſen ſei. Die Aufſtellung des Klägers und Reviſionsbeklagten, jene Annahme beruhe\n\nnicht ſowohl auf der rechtlichen Beurteilung der Tragweite einer\nnach § 2 a. a. O. erteilten Ermächtigung, als vielmehr auf der tatſächlichen Feſtſtellung des auf Übertragung und Erwerbung des\nEigentums der Papiere bei deren Übergabe gerichteten Willens der\nKontrahenten im vorliegenden konkreten Falle und mit Rückſicht auf\n20⁴ 54. Hinterlegung und Verpfüändung von Wertpapieren.\nvorliegende konkrete Umſtände, iſt, wie der Inhalt der Entſcheidungsgründe ergibt, nicht zutreffend.\n\nAls allgemeiner Rechts ſatz kann aber jene Annahme als richtig\nnicht anerkannt werden, und es beruht daher die vorliegende Begründung der Entſcheidung des Oberlandesgerichts auf einem Rechtsirrtum, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen muß.\n\nDas Bankdepotgeſetz und namentlich der § 2 hat nicht den Zweck,\nBeſtimmungen bezüglich der Frage des Eigentumsübergangs hinterlegter oder verpfändeter Wertpapiere zu treffen, und hat ſolche nicht\ngetroffen. Die rechtlichen Folgen einer gemäß § 2 erteilten Ermächtigung ſind nach deren Inhalt gemäß den Grundſätzen des bürgerlichen Rechts zu beſtimmen.\n\nDer Zweck der fraglichen, im Intereſſe des Hinterlegers bezw.\nVerpfänders gegebenen Vorſchrift geht vor allem dahin, das Verfügungsrecht des Bankiers an die Vorausſetzung einer ausdrücklichen und ſchriftlichen Ermächtigung ſeitens des Hinterlegers oder\nVerpfänders zu knüpfen und damit der im Geſchäftsleben vielfach\nverbreiteten Auffaſſung zu begegnen, daß der Bankier zur Verfügung\nſchon dann berechtigt ſei, falls und ſolange er in der Lage ſei,\nandere gleichartige Papiere zurückzugewähren.\n\nAnderſeits geht eine ſolche, an ſich nur die Berechtigung zur\nRückerſtattung anderer Papiere bezw. die Verfügungsberechtigung ergebende Ermächtigung nicht weiter, als ihr bezeichneter Inhalt beſagt.\nInsbeſondere iſt es nicht richtig, wenn für die gegenteilige, vom Oberlandesgericht gebilligte Anſicht, daß dieſelbe den ſofortigen Eigentumsübergang bewirke, angeführt wird, infolge der Ermächtigung habe der\n\nSinterleger oder Verpfänder nur noch einen perſönlichen Anſpruch\nauf Rückgewähr einer gleichen Quantität von Wertpapieren gleicher\nQualität. Richtig iſt nur, daß der Verwahrer berechtigt iſt, ſeiner\nVerpflichtung zur Rückgewähr der ihm übergebenen beſtimmten Papiere\nſich dadurch zu entledigen, daß er dem Deponenten andere gleichartige\nPapiere übergibt, ſonach auf ſeiner Seite eine alternative Verpflichtung beſteht. Daraus folgt, daß er zwar ohne weiteres über die\nPapiere verfügen darf, daß aber, wenn und ſolange er das nicht tut,\nan ſich das Eigentum der Papiere bei dem Hinterleger bezw. Verpfänder verbleibt. In einem ſolchen Falle iſt alſo für den ÜUbergang\ndes Eigentums weiter ein auf Grund der Ermächtigung erfolgender\nAneignungsakt erforderlich, der regelmäßig jedenfalls in der endgültigen Verfügung über die Papiere oder auch in der unterſchiedloſen,\nmit der Abſicht des Eigenerwerbs verknüpften Vermengung mit anderen\nWertpapieren (Sammeldepots) zu finden ſein wird. x\n\nDieſer rechtlichen Auffaſſung des § 2 Abſ. 1 a. a. O. ſteht auch\nnicht, wie insbeſondere der Reviſionsbeklagte geltend macht, der Umſtand entgegen, daß in jener Geſetzesſtelle die Nichtanwendbarkeit der\nBeſtimmungen des § 1 nur für den Fall der Ermächtigung, andere\nPapiere zurückzugewähren, nicht auch, wie dieſes in dem Regierungsentwurfe der Fall war, ganz allgemein, alſo auch für den Fall\nder Ermächtigung, über die Papiere zu ſeinem Nutzen zu verfügen, ausgeſprochen worden iſt. Insbeſondere iſt es nicht zuläſſig,\ndanach, wenn auch nicht für den letzteren, ſo doch jedenfalls für den\nerſteren Fall, und damit auch für den Fall der auf den ganzen\nInhalt des Abſatz 1 ſich beziehenden Ermächtigung den ſofortigen\nEigentumsübergang als aus dem Geſetze ſich ergebend anzunehmen.\nDie Ermächtigung, über die Papiere zu ſeinem Nutzen zu verfügen,\niſt offenbar weitergehend als die, gleichartige zurückzuerſtatten, und\nes kann daher aus dem Umſtande, daß im Abſatz 2 die erſtere Ermächtigung nicht erwähnt iſt, nicht gefolgert werden, daß für dieſen\nFall die Beobachtung der im § 1 gegebenen Vorſchriften aufrechterhalten werden ſollte; im Gegenteil iſt anzunehmen, daß für dieſen\nFall die Nichtanwendbarkeit des § 1 nicht ausgeſprochen iſt, weil angenommen wurde, daß dieſelbe ſich aus der Sachlage ſelbſt ergebe.\nHierfür ſpricht insbeſondere auch der Kommiſſionsbericht zu § 2\nSeite 3 und 4. Danach iſt das erwähnte Moment für die vorliegende Frage nicht von Bedeutung. Aus der Nichtanwendbarkeit der\nVorſchriften des § 1 kann für die Frage des Eigentumsübergangs\nim Falle der Ermächtigung nach § 2 Entſcheidendes nicht hergeleitet\nwerden.\n\nDaß übrigens ein ſolches Rechtsverhältnis, wie es nach den vorſtehenden Erörterungen anzunehmen iſt, grundſätzlich auch der Auffaſſung der neuen bürgerlichen Geſetzgebung entſpricht, ergibt der\n§ 700 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B., wonach, wenn der Hinterleger dem\nVerwahrer geſtattet, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, die\nVorſchriften über das Darlehn erſt von dem Zeitpunkte an Anwendung finden, in welchem ſich der Verwahrer die Sachen aneignet.\n\nAuch in dieſem Falle wird danach der Verwahrer nicht mit der Ubergabe bezw. der Ermächtigung des Verbrauchs, ſondern mit dem demnächſten Aneignungsakt Eigentümer.\n\nDie Entſcheidung in der Sache ſelbſt hängt danach davon ab,\nob ein ſolcher den Eigentumsübergang bewirkender Aneignungsakt\nin der Weiterverpfändung der in Frage ſtehenden Wertpapiere durch\nden Inhaber der Firma Konrad T. zu finden iſt. Da für dieſe, vom\nLandgericht verneinte, Frage jedenfalls teilweiſe auch tatſächliche Umſtände in Betracht zu ziehen ſind, ſo mußte dieſerhalb die Zurückverweiſung an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung\nund Entſcheidung erfolgen...\n\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-26/ii-232-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-26/ii-232-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.727788+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-26/ii-232-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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