{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-09-24","aktenzeichen":"V. 187/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie hat die Auseinandersetzung und deren Vollziehung durch Eigentumsübertragung zu erfolgen, wenn ein vor dem 1. Jannar 1900 gestorbener Erblasser mehreren Personen ein Grundstück zugewendet hat? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 213. 181 Abs. 2. 178. B. G.B. § 753.","text_plain":"48. Wie hat die Auseinanderſetzung und deren Vollziehung durch\nEigentumsübertragung zu erfolgen, wenn ein vor dem 1. Jannar\n1900 geſtorbener Erblaſſer mehreren Perſonen ein Grundſtück zugewendet hat?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 213. 181 Abſ. 2. 178.\nB. G.B. § 753.\nV. Civilſenat. Urt. v. 24. September 1902 i. S. v. S. (Bekl.) w.\nM. (Kl.). Rep. V. 187/02.\nI. Landgericht Stargard i. P.\nII. Oberlandesgericht Stetiin.\n\nJ. J. v. Z. hatte in ſeinem am 24. Mai 1808 verkündeten\nTeſtamente vom 1. April 1808 ſeine Ehegattin und die Kinder ſeiner\nTochter J. D. Ch. v. d. O. zu Erben eingeſetzt und weiter beſtimmt:\n\n„Mit dem Tode des letzten von meinen Enkeln ſoll das Gut Z. den\nſämtlichen übrigen alsdann noch lebenden Abkömmlingen dergeſtalt\nzufallen, daß dasſelbe dem Meiſtbietenden unter ihnen zugeſchlagen\nund das Kaufgeld unter dieſelben nach Häupterzahl verteilt werden\nſoll.“ Die Klägerin gehörte zu dieſen Abkömmlingen. Der letzte Enkel\nwar geſtorben. Es fand ein Nachlaßregulierungsverfahren vor dem\nAmtsgerichte in T. in Gegenwart eines Teils der Abkömmlinge ſtatt,\n48. Auseinanderſetzung von Miteigentümern. 17⁵\nin welchem über die Übernahme des Gutes Z. verhandelt wurde.\nNachdem im Termine am 29. Oktober 1900 die Bedingungen feſtgeſtellt worden waren, blieb im Termine am 30. Oktober 1900 der\nBeklagte mit 450000 Beſtbietender; es wurde für die nicht erſchienenen Beteiligten die Erklärungsfriſt bis zum 30. November 1900\nund der Zuſchlagstermin auf den 4. Dezember 1900 beſtimmt. Das\nProtokoll vom 4. Dezember ſchloß mit ſolgendem Vermerke: „Es\nwird ſomit feſtgeſtellt, daß Herr Hauptmann A. v. S. zu K. mit\ndem Gebote von 450000 &1 auf das Gut Z. Meiſtbietender der Abkömmlinge geblieben iſt, und daß ihm daher aus dem Teſtamente\nvom 1. April 1808 der Zuſchlag zuſteht, und daß gegen dieſen Zuſchlag von den anderen Abkömmlingen Einſpruch nicht erhoben iſt.“\nDas Amtsgericht in T. nahm, wie es dem Amtsgerichte in P. mitteilte, an, daß nicht eine freiwillige Subhaſtation des Gutes Z. ſtattgefunden habe, ſondern daß die Verſteigerung nur zur Ausführung\nder Beſtimmungen des Teſtaments vom 1. April 1808 durch Ermittelung desjenigen Abkömmlings, der nach dem Willen des Teſtators\nder Gutserbe ſei, erfolgt und daher eine vormundſchaftliche Genehmigung\nnicht geboten ſei. Der Beklagte wurde am 28. Dezember 1900 als\nEigentümer des Gutes Z. auf Grund des Teſtaments vom 1. April 1808\nin Verbindung mit den Verhandlungen vom 29., 30. Oktober und\n4. Dezember 1900 im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin war\nder Anſicht, die Eintragung des Beklagten als Eigentümers von Z. ſei\nnichtig, weil ſie weder auf einer Auflaſſung noch auf einem im vorſchriftsmäßigen Zwangsverſteigerungsverfahren ergangenen Zuſchlagsbeſcheide beruhe, und beantragte, im Wege der einſtweiligen Verfügung\nanzuordnen, daß ihr Widerſpruch gegen die Eintragung des Beklagten\nals Eigentümers im Grundbuche vermerkt werde. Der erſte Richter\nwies den Antrag der Klägerin zurück. Auf die Berufung der Klägerin\nwurde ihm ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht ſtellt den im Teſtamente vom 1. April\n1808 kundgegebenen Willen des Erblaſſers durch Auslegung dahin\nfeſt, daß das Gut beim Tode des letzten Enkels den ſämtlichen übrigen\nAbkömmlingen anfallen und die Auseinanderſetzung unter ihnen in\nder Weiſe erfolgen ſolle, daß das Gut in einer Hand bleibe und die\nübrigen Abkönnnlinge aus dem von dem Meiſtbietenden zu zahlenden\nKaufgelde abgefunden werden. Daß dieſe Auslegung rechtsirrig und\nungenügend begründet ſei, wie Beklagter meint, iſt nicht einzuſehen,\nauch nicht dargetan. Sie konnte insbeſondere nicht zur Folge haben,\ndaß durch Naturalteilung oder durch Veräußerung der einzelnen Anteile der Abkömmlinge an Fremde die Anordnung des Erblaſſers vereitelt werde. Beim Tode des letzten Enkels entſtand unter den vorhandenen übrigen Abkömmlingen in Bezug auf das Gut eine\nGemeinſchaft. Die Gemeinſchaft trat nicht an der Erbſchaft im\nganzen, ſondern ausſchließlich an dem Gute Z., alſo an einer einzelnen\nzur Erbſchaft gehörenden Sache ein. Demgemäß betraf die Auseinanderſetzung nicht eine Erbengemeinſchaft, ſondern die Teilung des\nGutes als einer einzelnen Nachlaßſache. Nach Art. 213 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. bleiben zwar für die erbrechtlichen Verhältniſſe die bisherigen Geſetze maßgebend, wenn der Erblaſſer — was hier zutrifft —\nvor dem 1. Januar 1900 geſtorben iſt, und dieſe Vorſchrift erſtreckt\nſich auch auf die Auseinanderſetzung der Miterben (vgl. Motive zu\nArt. 129 des Entw. eines Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), aber ſie findet\nin Anſehung der Auseinanderſetzung nur Anwendung, wenn erbrechtliche Verhältniſſe in Frage kommen, alſo Verhältniſſe, welche die\nErbſchaft als ſolche, als universitas juris, welche die Erbengemeinſchaft betreffen, nicht aber, wenn vom Erblaſſer eine einzelne Sache\nmehreren Perſonen zugewendet iſt, welche dann bezüglich dieſer Sache\nim Verhältniſſe zu einander nicht Miteigentümer zur geſamten Hand,\nnicht Miterben, ſondern Miteigentümer nach Bruchteilen geworden ſind.\nVgl. Planck, Kommentar Bd. 6 S. 399.\n\nDieſe Unterſcheidung tritt auch in den Beſtimmungen des Art. 181\nAbſ. 2 und des Art. 173 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. hervor. Nach\nArt. 181 Abſ. 2 bleiben die Rechte in Kraft, welche zur Zeit des\nInkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs an einer Sache beſtehen,\ndie im Eigentume mehrerer nicht nach Bruchteilen ſteht, wogegen\nnach Art. 173 auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Gemeinſchaft nach Bruchteilen von dieſer Zeit\nan die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung finden.\nEine Gemeinſchaft nach Bruchteilen liegt in dem Miteigentume der\nAbkömmlinge an dem Gute Z. vor. Die Verfügungsbeſchränkung,\nwelche den Abkömmlingen durch die Beſtimmung des Erblaſſers für\ndie Teilung dahin auferlegt iſt, daß das Gut dem Meiſtbietenden\nunter den Abkömmlingen zugeſchlagen werden ſoll, wodurch ſowohl\ndie Teilung des Gutes in Natur wie Übertragung des Gutes oder ö\neines Anteiles davon an einen Fremden ausgeſchloſſen iſt, bleibt nach\nArt. 168 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Kraft. Die Aufhebung der\nGemeinſchaft hatte daher nach 753 B.G. B. durch Zwangsverſteigerung\nunter den Abkömmlingen, alſo nach den Vorſchriften des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 24. März 1897 ö8 180 — 184 zu erfolgen\nunter Berückſichtigſung der Anordnung des Erblaſſers, daß die Veräußerung an einen Fremden unſtatthaft ſei. ö\n\nVgl. Jäckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetze S. 573.\nDies war das einzig zuläſſige Verfahren, in welchem dem Beklagten\ndas Eigentum an dem Gute Z. zu geſchlagen werden konnte. Selbſtverſtändlich war es den Abkömmlingen unbenommen, im Wege der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit den Meiſtbietenden zu ermitteln und dieſem\ndurch vertragsmäßige Vereinbarung das Gut zu übertragen. In\ndieſem Falle bedurfte es aber, da eine auf Rechtsgeſchäft beruhende\nRechtsänderung bewirkt werden ſollte, nach §§ 873. 925 B. G. B. der\nAuflaſſung, welche von den ſämtlichen Abkömmlingen vor dem zuſtändigen Grundbuchamte zu erklären war. Dafür, daß dies geſchehen ſei, liegt nichts vor, namentlich ergiebt es ſich nicht aus den\nVerhandlungen vom 29., 30. Oktober und vom 4. Dezember 1900.\nDem Amtsgerichte in T., bei welchem dieſe Verhandlungen ſtattgefunden haben, ſcheint zwar das in den §8 86—98 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über\ndie Auseinanderſetzung mehrerer Miterben vor dem Nachlaßgerichte\ngeordnete Verfahren vorgeſchwebt zu haben, aber das Verfahren, wie\nes tatſächlich ſtattgefunden hat, entſpricht jenen Vorſchriften nicht.\nInsbeſondere iſt es nicht durch einen Beſtätigungsbeſchluß des Nachlaßgerichts unter Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts hinſichtlich\nder Klägerin abgeſchloſſen. Aber wäre dies auch der Fall, ſo würde\ndurch den Beſchluß nicht anders als durch eine vertragsmäßige Vereinbarung nur die Verpflichtung der Abkömmlinge zur Auflaſſung\nbegründet, keineswegs aber die Auflaſſung erſetzt worden ſein. Letzteres\nwürde nur dann zutreffen, wenn bei der Auseinanderſetzung die Auflaſſung vor dem Nachlaßgerichte, welches zugleich das zuſtändige Grundbuchamt war, von den ſämtlichen Abkömmlingen erklärt worden wäre.\n\nUntſch. in Civilf. N. F. 2 (5%. 12\nVgl. G.B.O. § 99; Preuß. Ausf.⸗Geſ. zur G.B.O. Art. 10 und\ndie Ausführungen bei Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 2\nS. 378 fig. ů\nHierüber enthalten die Verhandlungen vor dem Amtsgerichte in T. nichts. ö\nHiernach iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß der\nBeklagte durch ſeine Eintragung das Eigentum des Gutes Z. nur\ndann erwerben konnte, wenn ihm dieſes im Zwangsverſteigerungsverfahren zugeſchlagen oder wenn ihm von ſämtlichen Abkömmlingen\ndie Auflaſſung erteilt war, daß ohne dieſe Vorausſetzungen durch ſeine\nEintragung eine Rechtsänderung nicht eingetreten iſt, alſo ſämtliche\nAbkömmlinge im Widerſpruche mit dem Inhalte des Grundbuchs\nMiteigentümer des Gutes geblieben ſind und deshalb ein jeder von\nihnen, alſo auch die Klägerin, die Berichtigung des Grundbuchs und\nzum Schutze dieſes Anſpruchs die Eintragung eines Widerſpruchs\nverlangen kann. Von einem dolus der Klägerin, die nur ihr Recht\ngeltend macht, kann nicht die Rede ſein.\nÜbrigens wäre auch unter Anwendung der Vorſchriften des bisherigen preußiſchen Rechts nur zu demſelben Ergebniſſe zu gelangen,\ndaß der Beklagte das Eigentum am Gute Z. lediglich durch Zuſchlagsurteil im Zwangsverſteigerungsverfahren oder durch ſeine Eintragung\nals Eigentümer auf Grund einer Auflaſſung erwerben konnte.\nVgl. Geſ. vom 18. Juli 1883 § 185. 97; Allg. Ger.-Ord. I. 52\n98 1. 2. 66 flg. mit Kommentar bei Krech und Fiſcher, 3. Aufl.\nS. 608 flg.; Turnau, Grundbuchordnung Bd. 2 S. 168 flg.“.\n49. Können als Börſenterminhaudel im Sinne des § 50 Abſ. 2\ndes Börſengeſetzes auch Termingeſchäſte über Kuxe gelten, die au\nkeiner Börſe gehandelt werden?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 27. September 1902 i. S. M. Konkursverwalter (Bekl.) w. Berliner Maklerverein (Kl.). Rep. I. 129/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nNachdem in der vorbezeichneten Streitſache das zuerſt von dem\nBerufungsgericht erlaſſene Urteil durch Urteil des Reichsgerichts vom\n1. Dezember 1900, abgedruckt in dieſer Sammlung Bd. 47 S. 104,\naufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden war, wurde nach\nerneuter Verhandlung von dem Berufungsgericht nunmehr abändernd\nerkannt und der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten\nwurde zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n\n„In ſeinem oben erwähnten Urteil vom 1. Dezember 1900 hatte\nder jetzt erkennende Senat die von beiden Inſtanzgerichten befolgte\nAnſicht gebilligt, daß Börſentermingeſchäfte in Kuxen nichtig ſeien,\nweil § 50 Abſ. 2 Satz 1 des Börſengeſetzes den Börſenterminhandel\nin Anteilen von Bergwerksunternehmungen unterſage. Aufgehoben\nwurde jedoch das damals vorliegende Urteil des Berufungsgerichts,\nweil die Annahme desſelben, daß die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte als Börſentermingeſchäfte anzuſehen ſeien, nicht für genügend\nbegründet erachtet wurde, und zwar deshalb, weil eine hinreichende\nFeſtſtellung fehlte, daß nach Börſenpreiſen gehandelt worden ſei. Das\nBerufungsgericht hatte letzteres angenommen und hierzu bemerkt, daß\ndie von der Klägerin verkauften Kuxe an den Börſen in Eſſen und\nDüſſeldorf gehandelt und notiert würden; es fehlte jedoch eine Aufklärung darüber, welche Preiſe bei den fraglichen, in Berlin abgeſchloſſenen Geſchäften tatſächlich zu grunde gelegt worden ſeien.\n\nBei der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht gab\nKlägerin die Erklärung ab, daß Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“\nnicht an den Börſen in Eſſen und Düſſeldorf und überhaupt an keiner\nBörſe jemals notiert oder auch nur gehandelt worden ſeien, und ſeitens\ndes Beklagten ward dies als richtig beſtätigt, mit dem Hinzufügen, ö\ndaß die klagend geltend gemachten Geſchäfte nicht im Börſengebäude\nabgeſchloſſen worden ſeien. Mit Rückſicht hierauf aber nahm das\nBerufungsgericht nunmehr an, daß dieſe Geſchäfte nicht als Börſen\ntermingeſchäfte angeſehen werden könnten, weil nicht nach einem Börſenpreis gehandelt worden ſei, ein ſolcher vielmehr für jene Kuxe gar\nnicht beſtanden habe.\n\nDieſe Entſcheidung ſteht im Einklang mit den Grundſätzen, die\nvon dem erkennenden Senat inzwiſchen bereits in einer gleichartigen\nSache (Rep. I. 259/01) durch Urteil vom 11. Dezember 1901\nausgeſprochen worden ſind, und ebenſo mit der Begründung des\n\n12*\n18⁰0 49. Börſenterminhandel.\nin der vorliegenden Sache maßgebenden Urteils vom 1. Dezember 1900.\nFür den durch § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes unterſagten Börſenterminhandel in Anteilen von Bergwerksunternehmungen kann ſelbſtverſtändlich die Begriffsbeſtimmung des Börſentermingeſchäfts in § 48\nnicht ohne weiteres maßgebend ſein, da jener Handel durch § 51 von\nder Börſe überhaupt ausgeſchloſſen iſt. Es darf deshalb auch nicht\ngeſagt werden, daß ein Terminhandel in ſog. verbotenen Papieren\nnur dann als Börſenterminhandel zu gelten habe, alſo nur dann\nnichtig ſei, wenn amtlich feſtgeſtellte Terminpreiſe zu grunde gelegt\nſeien, da es ſolche nicht geben kann. Aber nach Bör ſenpreiſen muß\ngehandelt ſein, um ein Termingeſchäft als ein „börſenmäßiges“ anſprechen zu können. Wie bereits in dem Urteil vom 1. Dezember 1900,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 109,\nhervorgehoben wurde, iſt durch § 50 des Börſengeſetzes der börſenmäßige Terminhandel in den dort bezeichneten Waren und Wertpapieren, darunter den Anteilen von Bergwerksunternehmungen, verboten worden, um den für verhängnisvoll erachteten Einfluß der\nBörſe auf die Entwickelung der betreffenden Unternehmungen fern zu\nhalten. Schon dieſer Zweck des Verbots weiſt darauf hin, daß dasſelbe in einem entſprechenden beſchränkten Sinne zu verſtehen ſei; daß\neine ſolche Beſchränkung aber notwendig iſt, geht aus ſeinem Wortlaut\nund aus ſeinem Zuſammenhang mit den ſonſtigen Beſtimmungen des\nBörſengeſetzes hervor. Unbefugt iſt nicht jeder Terminhandel, ſondern\nder „Börſenterminhandel“ oder „börſenmäßige Terminhandel“, und\nhierunter kann nur ein ſolcher verſtanden werden, der mit der Börſe\nim Zuſammenhang ſteht. Hieraus folgt zwar nicht, daß nur ſolche\nTermingeſchäfte als börſenmäßige zu gelten haben, die an der Börſe\nſelbſt geſchloſſen ſind. oder denen an der Börſe feſtgeſtellte Terminpreiſe zu grunde gelegt werden. Beides iſt vielmehr, wie in dem\nUrteil vom 1. Dezember 1900,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 112 und 114,\nebenfalls ſchon hervorgehoben wurde, ohne Belang. Wohl dagegen\nerfordert es der Begriff des börſenmäßigen Termingeſchäfts, daß es\nnach einem Preiſe geſchloſſen wird, der ſich an der Börſe infolge des\nZuſammentreffens und Zuſammenwirkens der Börſenbeſucher bildet,\nwenn auch dieſer Preis kein Terminpreis zu ſein braucht, ſondern\nein Kaſſenpreis ſein kann, da auch ein Preis der letzteren Art\ngenügenden Anhalt für die Preisbildung von Termingeſchäften\nbieten kann.\n\nDies Erfordernis iſt jedoch im vorliegenden Falle nicht vorhanden. Allerdings ſind die Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“\nin Berlin um die Zeit, als die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte geſchloſſen wurden, gehandelt worden, und es hat damals, wie das Berufungsgericht auf Grund der vor ihm ſtattgehabten Beweisaufnahme\nfeſtſtellt, für dieſe Kuxe in Berlin tatſächlich ein Marktpreis beſtanden.\nAllein der Handel vollzog ſich völlig außerhalb der Börſe, und ebenſo\nerfolgte die auf Angebot und Nachfrage beruhende Preisbildung. Ein\nſolcher Handel aber wird von dem Verbot im § 50 des Börſengeſetzes\nnicht betroffen.\n\nHiernach erweiſt ſich die Zurückweiſung des aus letzterwähntem\nGeſetze entnommenen Einwandes als zutreffend, dann aber das zuletzt\nergangene Urteil des Berufungsgerichts als gerechtfertigt, da der\nklagend verfolgte Anſpruch, wenn jener Einwand nicht Platz greift,\nbegründet iſt. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-24/v-187-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-24/v-187-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.581695+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-24/v-187-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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