{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-09-22","aktenzeichen":"IV. 140/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haben nuterhaltsberechtigte Eltern, wenn von mehreren Kindern das eine leistungsnnfähig und ohne Abkömmlinge ist, von den anderen leistungsfähigen Kindern den vollen Unterhalt zu beauspruchen?","text_plain":"52. Haben nuterhaltsberechtigte Eltern, wenn von mehreren Kindern\ndas eine leiſtungsnnfähig und ohne Abkömmlinge iſt, von den anderen\nleiſtungsfähigen Kindern den vollen Unterhalt zu beauſpruchen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1902 i. S. A. (Bekl.) w. S.\n(Kl.). Rep. IV. 140/02.\n\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Vorausſetzungen der Unterhaltspflicht des Kindes,\nſoweit es ſich um die Hülfsbedürftigkeit des Klägers, um die\nLeiſtungsfähigkeit des Beklagten und um die Leiſtungsunfähigkeit der\nEhefrau des Klägers handelt, ſind vom Berufungsrichter in bedenken\nEntſch. in Civill. N. S. 2 (52). 13\nfreier und auch vom Reviſionskläger nicht angefochtener Weiſe feſtgeſtellt. In Rückſicht darauf aber, daß neben dem Beklagten eine\neheliche kinderloſe Tochter des Klägers vorhanden iſt, entſteht der\nauch vom Berufungsrichter erörterte Zweifel, ob bei der Leiſtungsunfähigkeit dieſer Tochter der Beklagte für den vollen Unterhalt oder ob\ner nur für die Hälfte aufzukommen hat. Denn die im § 1606 B. G.B.\nfür die abſteigende Linie verordnete Verteilung der Verpflichtung nach\nder geſetzlichen Erbfolgeordnung und nach dem Verhältnis der Erbteile könnte in Verbindung damit, daß nach § 1607 bei gänzlicher\noder teilweiſer Leiſtungsunfähigkeit des einen der mehreren Verpflichteten die Ergänzung des Fehlenden nicht dem neben ihm,\nſondern dem nach ihm haftenden Verwandten zugewieſen iſt, bei\nſtrengem Feſthalten an der Faſſung der Geſetzesvorſchriften dahin\nführen, die Verpflichtung des Beklagten auf die Hälfte des gleichviel\nob ſtandesmäßigen oder auch nur notdürftigen Unterhalts einzuſchränken. Spahn (Verwandtſchaft und Vormundſchaft S. 55 und\n56) glaubt eine Löſung für dieſe Zweifelsfrage darin zu finden, daß\ner annimmt, die in gleichem Range mit dem Vormanne haftenden\nVerwandten wären zwar nicht nachſtehende Verwandte im Sinne des\n§ 1607, ſie kämen jedoch beim Fortfall des leiſtungsunfähigen Vormannes und beim ferneren Fortfall des (als vorhanden vorausgeſetzten)\nzunächſt berufenen Nachmannes als deſſen Nachmänner an die Reihe.\nWenn auch nicht in der Begründung, ſo iſt doch jedenfalls im Ergebnizs dieſer Anſicht Spahns und der damit übereinſtimmenden\nMeinung der übrigen Schriftſteller beizupflichten.\nVgl. Knitſchky, Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und Kindern\nS. 121. 122; Planck, Anm. 1 zu § 1607; Stau dinger⸗Engelmann, Anm. 1 zu § 1607; Endemann, Bd. 2 S. 851; Coſack,\nBd. 2 S. 544 Anm. 6b.“ ‚\nHätte das Bürgerliche Geſetzbuch in Abweichung von ſämtlichen früheren\nRechtsſyſtemen die Möglichkeit eines bruchteilweiſen Ausfalls der den\nVerwandten obliegenden Unterhaltspflicht rechtsgrundſätzlich zulaſſen\nwollen, ſo würde ſchon mit Rückſicht auf die volkswirtſchaftliche nnd\nnamentlich auch für das öffentliche Armenweſen einſchneidende BeAnderer Meinung: Bunſen in Bernhöft u. Binders Beiträgen zur\nAuslegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Heft 3 S. 216. D. E.\n52. Unterhaltspflicht der Abkömmlinge. 19⁵\ndeutung einer ſolchen Neuerung es unerläßlich geweſen ſein, ihr durch\neine beſondere Geſetzesvorſchrift von zweifelsfreier Klarheit Ausdruck\nzu geben. Dieſe fehlt, und nur durch Auslegung darf ſie nicht in\ndas Geſetz hineingetragen werden. Die Vorſchriften in § 1606 Abſ. 1\nSatz 2 und in § 1607 Abſ. 1 werden vielmehr in ihrer Bedeutung\nnäher beſtimmt und in ihrer Tragweite eingeſchränkt durch den das\nUnterhaltsrecht unter Verwandten ganz allgemein beherrſchenden Grundſatz des § 16038 Abſ. 1, wonach eine Unterhaltspflicht immer nur unter ö\nder Vorausſetzung der Leiſtungsfähigkeit beſteht. Daraus folgt, daß\nauch eine Teilung der Verpflichtung nur dann eintreten kann, wenn ö\ndie als Mitverpflichtete in Betracht kommenden Perſonen, in letzter\nLinie wenigſtens, ebenfalls leiſtungsfähig ſind. Nur unter dieſer ö\nVorausſetzung und unter entſprechender Einſchränkung, ſoweit ſie fehlt,\ngilt von vornherein die im § 1606 Abſ. 1 verordnete Teilung nach\nVerhältnis der Erbteile, und dieſer aus dem Ineinandergreifen der\n§8 1603 und 1606 ſich ergebende Grundſatz kann durch § 1607 Abſ. 1\nnicht als beeinflußt gelten. Daß dieſe Auslegung den Abſichten entſpricht, die bei der Abfaſſung des Geſetzes beſtanden haben, ſteht\naußer Zweifel. Der Entwurf der erſten Leſung enthielt an Stelle\ndes § 1607 Abſ. 1 im § 1487 Abſ. 1 die Beſtimmung:\nSoweit ein Verwandter nicht imſtande iſt, dem Bedürftigen den\nUnterhalt zu gewähren, iſt er in Anſehung der Unterhaltsverpflichtung der übrigen Verwandten als nicht vorhanden anzuſehen.\nSeine Erläuterung fand dieſer Geſetzesvorſchlag in folgender Bemerkung der Motive Bd. 4 S. 694:\nWenngleich der § 1487 Abſ. 1 nur als eine Konſequenz des\n§ 1482 Abſ. 1 (d. i. der jetzt im § 1608 unter anderer Faſſung\nenthaltenen Geſetzesvorſchrift) und des dem Entwurf zu grunde\nliegenden Prinzips ſich darſtellt, daß die Unterhaltspflicht eine fort\nund fort ſich erneuernde Verbindlichkeit iſt, ſo iſt doch die Aufnahme der Beſtimmung im Intereſſe der Deutlichkeit des Geſetzes\nals ratſam erachtet.\nDie Beſtimmung im § 1487 Abſ. 1 ſollte mithin lediglich als\neine beſondere Anwendung des über ihr ſtehenden und ſie beherrſchenden Grundſatzes im § 1482 Abſ. 1 (jetzt alſo des ſeinem ſachlichen\nInhalte nach gleichen § 1603) in das Geſetz aufgenommen werden.\nDie Kommiſſion für die zweite Leſung des Geſetzbuchs billigte\n18*\n\nden ſachlichen Inhalt des § 1487 Abſ. 1, beſchloß jedoch der Be\nſtimmung eine redaktionell geänderte Faſſung wie folgt zu geben:\nSoweit ein Verwandter nicht imſtande iſt, den Unterhalt zu gewähren, kommt er für die Haftung der übrigen Verwandten nicht\nin Betracht.\n\n(Protokolle vom 28. Februar 1894 S. 5844 der Protokolle zweiter\n\nLeſung.)\n\nErſt die Redaktionskommiſſion gab der Beſtimmung ihre gegenwärtige ſich in ihrem Wortlaut dem § 19 A.L.R. II. 3 nähernde und\nnunmehr zum Geſetze erhobene Faſſung:\n\nSoweit ein Verwandter in Gemäßheit des § 1482 (jetzt § 1603)\n\nnicht unterhaltspflichtig iſt, hat der nach ihm haftende Verwandte\n\nden Unterhalt zu gewähren.\n(Beſchlüſſe der Redaktionskommiſſion S. 863.) ö\nSchon wegen ihres Urſprungs kann deshalb die Beſtimmung in\nihrer jetzigen Faſſung nur auf eine klarere Ausprägung desſelben\nRechtsgedankens berechnet geweſen ſein. Mag deshalb auch, wie dies\nunter anderen durch Knitſchky, a. a. O. S. 121, geſchieht, der Vorzug\nder beſſeren und vorſichtigeren Faſſung den früheren Entwürfen beigemeſſen werden müſſen, ſo hat jedoch immerhin die Hauptkommiſſion\nder zweiten Leſung den Beſchluß ihrer Redaktionskommiſſion gutgeheißen und da zu dieſem Punkte des Entwurfs eine Anderung der\nRedaktionsbeſchlüſſe nicht beantragt war, ſie mit der Geſamtheit der\nnicht beanſtandeten Vorſchläge der Subkommiſſion am 21. Oktober\n1895 als eine rein redaktionelle Anderung angenommen (S. 8887 der\nProtokolle zweiter Leſung). ö\n\nHiernach hat der Berufungsrichter aus dem Umſtande, daß die\nTochter des Klägers außer ſtande iſt, ohne Gefährdung ihres ſtandesmäßigen Unterhalts zur Beſtreitung des Unterhalts ihres Vaters etwas\nbeizutragen, und aus dem ferneren Umſtande, daß nach ihr haftende\nVerwandte, die gemäß § 1607 Abſ. 1 an ihre Stelle treten könnten,\nüberhaupt nicht vorhanden ſind, unter zutreffender Geſetzesanwendung\ndie Folgerung gezogen, daß der Beklagte nicht bloß zur Hälfte, ſondern\nim vollen Umfange als verpflichtet anzuſehen ſei, den durch das Teilurteil der erſten Inſtanz zunächſt auf das Maß der Notdürftigkeit\nbeſchränkten Unterhalt ... dem Kläger herzugeben..\n58. Oerichtskoſten. 10⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-22/iv-140-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-22/iv-140-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.669268+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-22/iv-140-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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