{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-09-19","aktenzeichen":"II. 164/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Gläubiger, welchem zwei Schuldner nebeneinander für das Ganze haften, über deren beider Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, berechtigt, auch dann auf Grund des § 68 K. O. bis zur vollen Befriedigung in dem einen Verfahren den ganzen Betrag, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte, geltend zu machen, wenn er in dem anderen Versahren absonderungsberechtigt war und in diesem Verfahren daher nur gemäß § 64 neben der Befriedigung aus dem Absonderungsrecht Zulassung für den Ausfall verlangen konnte und verlangt hat.","text_plain":"46. Iſt der Gläubiger, welchem zwei Schuldner nebeneinander für\ndas Ganze haften, über deren beider Vermögen das Konkursverfahren\neröffnet iſt, berechtigt, auch dann auf Grund des § 68 K. O. bis zur\nvollen Befriedigung in dem einen Verfahren den ganzen Betrag, den\ner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte, geltend\nzu machen, wenn er in dem anderen Verſahren abſonderungsberechtigt\nwar und in dieſem Verfahren daher nur gemäß § 64 neben der Befriedigung aus dem Abſonderungsrecht Zulaſſung für den Ausfall\nverlangen konnte und verlangt hat.\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1902 i. S. Verw. im Konkurſe\nZ. (Bekl.) w. M.⸗L. (Kl.). Rep. II. 164/02.\nI. Landgericht Saargemünd.\nII. Oberlandesgericht Colmar. ö\n\nDie Rentnerin Joſefine B. zu Forbach übergab am 26. Juli\n1895 dem verſtorbenen Bankier Z. zu Mörchingen 10000 α mit\ndem Auftrag, dieſelben für ſie und ihre Schweſter Apollonia B. zinsbringend anzulegen; Z. ſtellte hierüber einen Schein aus, in welchem\ner die perſönliche Garantie der B. gegenüber übernahm.\n\nDie Anlage des Geldes iſt dann in der Weiſe erfolgt, daß\nJoſefine und Apollonia B. laut Obligation vom 7. Februar 1896 als\nſolidariſche Gläubigerinnen die fragliche Summe als Darlehn den\nEheleuten G. in Zarbeling als Solidarſchuldnern geliehen haben, und\nes wurden verſchiedene Güter der Schuldner zur Hypothek geſtellt.\nZ. geriet demnächſt in Konkurs. Zu dieſem Konkurſe meldete die\nJoſefine B. ihre ganze Forderung mit 10000 an. Später — am\n27. März 1899 — iſt auch über das Vermögen des Schuldners G.\nder Konkurs eröffnet worden. In dieſem Konkurſe meldeten die beiden\nSchweſtern B. ihre Forderung aber nur für den Ausfall an. In\ndem Verteilungsverfahren, das der Verſteigerung von Immobilien des\nEhemannes G. folgte, wurden ſie als Hypothekargläubigerinnen für\neinen Teil ihrer Forderung angewieſen; außerdem erhielten ſie in dem\nKonkurſe G. bei der Verteilung die ihnen zuſtehende Dividende.\n\nNachdem die Schweſtern B. am 5. März 1900 ihre Forderung\nan die Konkursmaſſe Z. dem jetzigen Kläger M. cediert hatten, und\ndie Ceſſion zugeſtellt worden war, erhob derſelbe die gegenwärtige\nKlage mit dem Antrage auf Feſtſtellung, daß er berechtigt ſei, bis zu\nſeiner völligen Befriedigung die Dividende aus der ganzen Forderung von 10000 & im Konkurſe Z. zu verlangen, indem er zur\nBegründung geltend machte, ſeitens des Konkursverwalters werde mit\nRückſicht auf § 68 K.O. zu Unrecht die Zulaſſung ſeiner Forderung\nnur nach Abzug der in dem Konkurſe G. geleiſteten Zahlungen anerkannt.\n—\n46. Gläubigerrecht im Konkurſe von Geſamtſchuldnern. 171\n\nDieſem Klagantrage wurde vom Landgericht Saargemünd ſtattgegeben, und die hiergegen eingelegte Berufung vom Oberlandesgericht\nColmar zurückgewieſen. Die eingelegte Reviſion wies das Reichsgericht zurück, ſoweit dieſes hier intereſſiert, aus folgeuden\n\nGründen:\n\n. . . „Auch der weitere Angriff des Reviſionsklägers, der die auf\nGrund des § 68 K.O. erfolgte Zulaſſung der ganzen, dem Kläger\ncedierten Forderung in Höhe von 10000 1, ohne Abzug der demnächſt auf dieſelbe in dem Konkurſe G., und zwar ſowohl als abſonderungsberechtigte Forderung als auch als Konkursforderung, geleiſteten Zahlungen, zum Konkurſe Z. rügt, iſt verfehlt. Dieſe\nZulaſſung der ganzen Forderung entſpricht der ausdrücklichen Vorſchrift des § 68 a. a. O., wonach für den Fall, daß über das Vermögen\nmehrerer oder einer von mehreren Perſonen, welche nebeneinander für\ndieſelbe Leiſtung auf das Ganze haften, das Konkursverfahren eröffnet\nwird, der Gläubiger bis zu ſeiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen kann, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte. Dieſe Beſtimmung beruht\nauf dem Grundſatze, der durchgängig bereits im früheren Konkursrechte der verſchiedenen Rechtsgebiete galt, daß für die Frage, in\nwelchem Betrage eine Forderung zum Konkurſe zuzulaſſen iſt, deren\nBeſtand zur Zeit der Konkurseröffnung maßgebend ſein ſoll, ſo daß\ndie Zulaſſung für den ganzen zu jener Zeit beſtehenden Betrag der\nForderung auch dann aufrecht zu erhalten iſt, wenn dritte Mitverpflichtete dieſelbe demnächſt zum Teil durch Zahlung tilgen. Der\nUmſtand, daß nach § 64 K.O. der Gläubiger, welcher ein Abſonderungsrecht geltend macht, nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung\nbeanſpruchen kann, mit dem er bei der abgeſonderten Befriedigung\nausgefallen iſt, ſteht dem Rechte des Gläubigers auf Zulaſſung mit\ndem ganzen Betrage in dem Konkurſe über das Vermögen eines\nanderen Mitverpflichteten, im vorliegenden Falle dem Anſpruche des\nKlägers auf Zulaſſung mit dem Betrage von 10000 &α, nicht entgegen. Der § 64 bezieht ſich lediglich auf das Verhältnis und das\nRecht des abſonderungsberechtigten Gläubigers in dem einzelnen Konkurſe, in welchem das Abſonderungsrecht geltend gemacht iſt, und iſt\nfür das im § 68 geregelte Verhältnis ohne Bedeutung. Die aus der\nletzteren Beſtimmung ſich ergebende Folge, daß das von einem Mitö\n172 47. Schadenserſatz wegen eines Mangels der Mietſache.\nverpflichteten, oder aus dem Konkurſe eines ſolchen Erhaltene von ö\ndem zuzulaſſenden, zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Be⸗ ö\ntrage nicht in Abzug zu bringen iſt, gilt ganz allgemein, insbeſondere\nö anch für den hier vorliegenden Fall, daß das aus dem zweiten Konkurſe Erhaltene zum Teil aus abgeſonderter Befriedigung herrührt. ö\nVgl. Peterſen⸗Kleinfeller, §68 I. 3; Jäger, § 68 Anm. 6;\nA. M.: v. Völderndorff, zu § 68 S. 683.\nDer aus § 68 gleichfalls ſich ergebenden, übrigens ſelbſtverſtändlichen Beſchränkung, daß in einem ſolchen Falle der Gläubiger nicht\nmehr erhalten darf, als ſeine Geſamtforderung beträgt, iſt von den\nVorinſtanzen Rechnung getragen worden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-19/ii-164-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-19/ii-164-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.531754+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-19/ii-164-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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