{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-09-17","aktenzeichen":"V. 204/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach § 439 Abs. 1 B.G.B. die Vertretungspflicht des Verkäufers auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer zwar den Maugel im Recht gekannt, sich aber über die rechtliche Tragweite des Mangels geirrt hatꝰ","text_plain":"45. Iſt nach § 439 Abſ. 1 B.G.B. die Vertretungspflicht des Verkäufers auch dann ausgeſchloſſen, wenn der Käufer zwar den Maugel\nim Recht gekannt, ſich aber über die rechtliche Tragweite des Mangels\ngeirrt hatꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1902 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.\nu. Widerkl.) w. G. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 204/02.\nI. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 26. März 1901 verkauften die\nBeklagten mehrere Grundſtücke, die ſie kurz zuvor bei einer zum Zweck\nder Aufhebung einer Gemeinſchaft angeordneten Zwangsverſteigerung\nerſtanden hatten, und die bis zum 1. Oktober 1905 an den Gutsbeſitzer L. verpachtet waren, an den Kläger. Beide Teile waren\nhierbei der rechtsirrigen Meinung, daß das dem Käufer bekannt gemachte Pachtverhältnis infolge der Zwangsverſteigerung vorzeitig\nkündbar geworden ſei und ſchon zum 1. Oktober 1901 aufgelöſt\nwerden könne. Hierauf klagte der Käufer auf Auflaſſung und Wegſchaffung des L.ſchen Pachtrechts, eventuell auf Schadenserſatz wegen\nder ihm über den 1. Oktober 1901 hinaus entgehenden Nutzungen ö\ndes Grundſtücks, während die Beklagten Widerklage auf Entgegennahme der Auflaſſung und Zahlung des Reſtkaufgeldes von 18 280 %\nerhoben. Der erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach dem\n\nö Antrage der Widerklage. In zweiter Inſtanz wurden die Beklagten\nunter Abweiſung ihrer Widerklage im weſentlichen nach dem Klagantrage verurteilt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß der Kläger nicht bloß die\n\nExiſtenz des L. ſchen Pachtvertrags an ſich, ſondern auch deſſen Dauer\n\nö bis zum 1. Oktober 1905 gekannt hat. Gleichwohl erachtet es die\nBeklagten für gewährleiſtungspflichtig, weil es entſcheidend darauf\nankomme, ob Kläger „über die davon verſchiedene Tatſache der Unlösbarkeit des Pachtvertrags innerhalb jener Pachtdauer bis zum\n1. Oktober 1905“ unterrichtet geweſen ſei, und weil die Ausnahmevorſchrift des ö 439 Abſ. 1 B.G.B. nur bei poſitiver Kenntnis des\nrechtlichen Mangels, nicht auch bei verſchuldeter Unkenntnis, möge\ndieſe ſelbſt auf bloßem Rechtsirrtum beruhen, Platz greife. Außerdem\nſtehe dem Kläger der § 444 B.G.B. inſofern zur Seite, als danach\nfür ihn keinerlei Erkundigungspflicht beſtanden habe, ſondern die Beklagten als Verkäufer ihm eine Auskunft dahin hätten erteilen müſſen,\n„daß eine rechtmäßige Beendigung des L.'ſchen Pachtrechts nicht vor\ndem 1. Oktober 1905, insbeſondere nicht zum 1. Oktober 1901 zu\nerwarten ſei“. Das ſei nicht geſchehen.\n\nMit Recht werden dieſe Ausführungen von der Reviſion als\nrechtsirrtümlich bezeichnet. Zu Unrecht iſt zunächſt der § 444 B. G.B.\nherangezogen. Er regelt, wie ſein Inhalt und ſeine ſyſtematiſche\nStellung ergibt, die Auskunftspflicht, die dem Verkäufer nach Ab\nö ſchluß des Kaufvertrags und auf Grund des letzteren dem Käufer\ngegenüber obliegt, ſteht alſo zu § 439 Abſ. 1 in keiner unmittelbaren\nBeziehung. Aber auch bei nur entſprechender Anwendung jener\nVorſchrift würde die darauf geſtützte Entſcheidung des Berufungsrichters ſich nicht rechtfertigen laſſen. Denn unter den „rechtlichen\nVerhältniſſen“, deren Bekanntgabe an den Käufer der Paragraph\ndem Verkäufer zur Pflicht macht, können nur die das rechtliche Verhältnis begründenden tatſächlichen Unterlagen, nicht rechtliche Belehrungen, auf die ſchon ſprachlich der Ausdruck „Auskunftserteilung“\nnicht paßt, verſtanden werden. Irrig iſt ferner die Meinung des\nBerufungsrichters, daß infolge des Rechtsirrtulis, in dem der Kläger\nhinſichtlich der Kündbarkeit des L.ſchen Pachtverhältniſſes befangen\ngeweſen iſt, ihm die Kenntnis des Mangels im Recht, wie ſie § 439\nAbſ. 1 zum Ausſchluß der Gewährleiſtungspflicht erfordert, gefehlt\nhabe. Der Mangel im Recht war im vorliegenden Falle das Be— ſtehen und die Dauer des L. ſchen Pachtrechts. Beides hat der Kläger\ngekannt. Er wußte außerdem auch, daß das Pachtrecht durch den\nZuſchlagsbeſchluß im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht von ſelbſt\nzum Erlöſchen gebracht worden war, vielmehr den Erſtehern gegenüber fortbeſtand, und daß daher, wenn er die Grundſtücke pachtfrei\nerhalten wollte, eine Wegſchaffung des Rechts erforderlich war. Nur\nüber die Vorausſetzungen, unter denen ſich die Wegſchaffung ermöglichen laſſen würde, irrte er, indem er annahm, daß dazu einſeitige\nKündigung genüge, während in Wirklichkeit das Ziel nur auf dem Wege\ngütlicher Verſtändigung erreicht werden konnte. Ob ein ſolcher Irrtum\nunter Umſtänden, z. B. wenn er durch ein Verſchulden des Verkäufers\nveranlaßt iſt, für den Käufer einen Anſpruch gegen den letzteren zu ö\nbegründen vermag, iſt eine Frage, die für die gegenwärtige Entſcheidung nicht intereſſiert. Keinesfalls hat er für den § 439 Abſ. 1\nirgend welche Bedeutung. Denn dieſer läßt die Vertretungspflicht\ndes Verkäufers nur demjenigen Käufer gegenüber in Kraft bleiben, ö\nder, ſei es aus irgend welchen Gründen, den Mangel ſelbſt nicht\nkennt, nicht auch demjenigen gegenüber, der ſich in Unkenntnis über\ndie rechtliche Tragweite des ihm bekannten Mangels befindet. Die\ngegenteilige Annahme würde, abgeſehen davon, daß ſie im Wortlaut\ndes Geſetzes keine Stütze hat, auch praktiſch unhaltbare Konſequenzen\nergeben, z. B. dazu führen, daß der Käufer eines Zinshauſes, der der\nMeinung iſt, daß der Grundſatz „Kauf bricht Miete“ noch jetzt\ngeltendes Recht ſei, auf Grund dieſes Irrtums den Verkäufer in Anſpruch nehmen könnte...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-17/v-204-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-09-17/v-204-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:15.508615+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-09-17/v-204-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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